(de) Anarchist Group Freiburg: Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition

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Mon Feb 22 10:43:16 CET 2016


Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. 
Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in 
Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive 
Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind 
geplant. ---- An die Stelle von Scham über die vielen Abschiebungen, bei denen Flüchtlinge 
mit polizeilicher Gewalt außer Landes geschafft werden, ist eine Politik getreten, die 
sich selbst für die Verdoppelung der Zahl der Abgeschobenen im vergangenen Jahr lobt. 
Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben. ---- Wer die Forderung ‚Fluchtursachen 
bekämpfen‘ ernst meint, muss sich gegen ein Wirtschaftssystem wenden, das zahlreichen 
Menschen die Lebensgrundlagen raubt und für die Massenflucht mitverantwortlich ist. 
Waffenexporte gehören verboten!

Wir widersprechen dem Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, dessen einziger 
und gefährlicher Zweck darin liegt, Flüchtlinge in erwünschte und unerwünschte zu 
selektieren, die Unerwünschten zu entrechten, ihre soziale Integration zu verhindern und 
sie schneller abzuschieben.

Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus den 
Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte Minderheit anerkannt und 
als Flüchtlinge aufgenommen werden.

Wir fordern dazu auf, Rechtspopulismus, der zunehmend auch von der Mitte der Gesellschaft 
ausgeht, entgegen zu treten. Rassismus muss entschieden bekämpft werden, wehret den 
Anfängen! Sie haben schon begonnen…

Soziale Rechte, bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Löhne müssen mit den Ankommenden 
zusammen – für uns Alle – erkämpft werden.

Zahlreiche Flüchtlinge in Freiburg sind von Abschiebungen bedroht, insbesondere aus 
Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Wir fordern dazu auf, Abschiebungen zu erschweren und 
zu verhindern, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen 
ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen mit euch zusammen ein 
Zeichen der Solidarität setzen.

Gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Abschiebung!
Demonstration: 12. März // 14 Uhr // Johanneskirche (Freiburg)

http://www.ag-freiburg.org/cms/news/fuer-grenzenlose-menschenrechte-gegen-abschiebungen-und-die-grosse-anti-fluechtlings-koalition


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