(de) FAU berlin, das ist klar…

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Sun Feb 21 10:53:32 CET 2016


…die Gewerkschaft, die ist da!“ Trotz einer anhängigen Einstweiligen Verfügung. Gegen 
diese Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit richtete sich die Kundgebung der FAU Berlin 
am Samstag, den 13. Februar. Rund 50 Menschen hatten sich auf dem Garnisonkirchplatz, 
unweit des Hackeschen Marktes versammelt. Gefühlt fast ebenso zahlreich waren die 
Polizeikräfte vor Ort. ---- Ursprünglich war der Protest an ein Restaurant am Hackeschen 
Markt adressiert, von dem die Berliner Basisgewerkschaft die Auszahlung von Urlaubsentgelt 
und ausstehenden Löhnen fordert. Dessen Geschäftsführung erwirkte jedoch eine Einstweilige 
Verfügung, welche es der FAU Berlin bis auf Weiteres verbieten soll, das Restaurant 
öffentlich zu benennen. Rechtskräftig zugestellt ist der Beschluss indes noch nicht.

Das Instrument der Einstweiligen Verfügung ist eine Art Schnellverfahren, das mitunter – 
wie im vorliegenden Falle – auch ohne Anhörung der beklagten Seite stattfindet. Die für 
den Arbeitskonflikt zuständige gewerkschaftliche Arbeitsgruppe der FAU Berlin sieht darin 
ein kritikwürdiges Rechtsmittel, wird es doch immer wieder genutzt zur konkreten 
Einschränkung der Gewerkschafts- und Handlungsfreiheit. Immer wieder schallte es daher 
über den Platz: „Freedom can’t function under injunction!“ (‚Freiheit, das geht nicht 
unter Verfügung!‘).

Kritikwürdig ist in den Augen der Basisgewerkschaft auch, dass die Kundgebung nicht wie 
geplant auf dem Hackeschen Markt, sondern nach Vorgaben der Polizei lediglich hinter den 
S-Bahn-Gleisen stattfinden konnte. Davon unbeirrt, wird sich die FAU Berlin auch weiterhin 
für die Interessen von ArbeiterInnen einsetzen: in diesem konkreten Fall wie in anderen. 
Genau dafür gibt es ja eine Gewerkschaft. Und genau deswegen wird die Basisgewerkschaft 
auch unverzüglich gegen diese „Einstweilige“ vorgehen und sich für die Gewerkschafts- und 
Redefreiheit einsetzen. Denn die Öffentlichkeit ist das Herz jeder lebendigen Gesellschaft.

https://berlin.fau.org/news/fau-das-ist-klar


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