(de) FdA/IFA: gai dao #72 - Der stetige Putsch in der Türkei ­- Eine Chronik Von: Ben (Internationales Referat)

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Sat Dec 10 08:39:02 CET 2016


Am 15. Juli. wurde die Türkei durch einen gescheiterten Putschversuch erschüttert. (1) 
Infolgedessen intensivierte die AKP-Regierung ihre Repression gegen sämtliche politische 
Gegner*innen. Auch unsere Genoss*innen der DAF waren von der Repression betroffen. (2) Im 
Folgenden soll ein chronologischer Überblick über die Ereignisse 2016 in der Türkei seit 
Ende Juli gegeben werden. ---- 11. August: In den frühen Morgenstunden wird das HDP-Büro 
in einem Stadtteil von Istanbul von der Polizei gestürmt und verwüstet, zudem werden 17 
Personen festgenommen. ---- 21. August: Bei einem Anschlag auf eine kurdische 
Hochzeitsfeier in der türkischen Stadt Gaziantep werden mindestens 100 Menschen verletzt 
und 50 Menschen getötet. Nach offiziellen Angaben wird der IS hinter dem Anschlag vermutet.

24. August: Die Türkei marschiert in Syrien ein
und unterstützt verbündete islamistische
Rebellengruppen bei der Besetzung der vormals vom IS kontrollierten
Stadt Jarablus. Damit soll eine Verbindung der drei Kantone von Rojava
verhindert werden.

2. September: Die türkische Armee beschießt eine Demonstration in
Kobane gegen den Bau einer Grenzmauer. Zwei Personen sterben.

8. September: Die Regierung setzt zwei BDP-Bürgermeister*innen ab
und Zwangsverwalter für die jeweiligen Städte ein.

10. September: Der Journalist und Schriftsteller Ahmet Altan und sein
Bruder Mehmet Altan werden in Istanbul von der Anti-Terror-Polizei
festgenommen, wegen Äußerungen in einer Talkshow am 14. Juli, dem
Vorabend des Putschversuchs.

11. September: 28 weitere Gebietsverwaltungen werden unter
Zwangsverwaltung gestellt. 24 Bürgermeister*innen wird die
Zusammenarbeit mit der PKK, 4 mit der Gülen-Bewegung
vorgeworfen.

4. Oktober: 12 Fernseh- und 11 Radiosender werden auf Anordnung des
türkischen Ministerpräsidenten geschlossen und die Redaktionsräume
von der Polizei gestürmt, die meisten sind kurdische und linke Sender.

12. Oktober: Die Polizei nimmt 49 weitere Politiker*innen der HDP
fest, die meisten davon Vorsitzende auf Bezirks- oder Provinzebene. Am
gleichen Tag wird der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch
verhängt wurde, verlängert.

20. Oktober: Die türkische Luftwaffe bombardiert Stellungen der YPG
in Afrin, dem westlichsten Kanton von Rojava im Norden Syriens.

26. Oktober: Die Co-Bürgermeisterin und der Bürgermeister von
Amed/Diyarbakir, der größten Stadt in türkisch-Kurdistan, werden von
türkischen Sicherheitskräften festgenommen.

29. Oktober: 15 vor allem prokurdische Medien werden geschlossen,
darunter die Nachrichtenagentur DIHA und die einzige
Frauennachrichtenagentur der Welt, JINHA. Zudem werden erneut
10.000 Staatsbedienstete entlassen, u. a. Lehrer*innen in den
mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten. Damit wurden seit dem
Putschversuch mehr als 180 Medien verboten und über 100.000 Beamte
entlassen.

31. Oktober: Der Chefredakteur sowie 12 weitere Mitarbeiter*innen der
traditionsreichen Tageszeitung Cumhuriyet (Die Republik) werden
festgenommen, weil die Zeitung mit "Terrororganisationen" in
Verbindung stehen solle. Bereits der vorherige Chefredakteur, Can
Dündar, war inhaftiert worden, weil er über die Unterstützung
islamistischer Rebellen in Syrien durch den türkischen Geheimdienst
berichtet hatte. Einige Tage später wird auch der Herausgeber der
Zeitung festgenommen.

3. November: 13 Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament
werden festgenommen, darunter auch die beiden Vorsitzenden. 9 von
ihnen wandern in Untersuchungshaft. Die HDP erklärt daraufhin den
Boykott des Parlaments.

4. November: Bei einem Anschlag in Amed/Diyarbakir sterben 10
Menschen, mehr als 100 werden verletzt. Wer hinter dem Anschlag
steckt, bleibt unklar.

8. November: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
erhebt Anzeige gegen alle Parlamentsabgeordneten der CHP wegen
schwerer Beleidigung. Die CHP-Fraktion hatte ihn zuvor harsch
kritisiert und ihm Unterstützung des "Terrorismus" vorgeworfen.

11. November: Das türkische Innenministerium lässt 370
Nichtregierungsorganisationen und Vereine wegen "Verbindungen zu
Terrororganisationen" schließen, die meisten davon Organisationen mit
zivilgesellschaftlichem oder kurdischem Bezug, auch drei kritische
Anwaltsvereinigungen befinden sich darunter.

14. November: Levent Piskin, LGBTI-Aktivist, HDP-Politiker und
Anwalt von Selahattin Demirtas wird verhaftet.

16. November: Nach 8 Monaten wird die Ausgangssperre in der
mehrheitlich kurdisch bewohnten Stadt Sirnak aufgehoben. 80% der
Stadt sind vollkommen zerstört. Wie in vielen anderen Städten hatte es
hier Kämpfe zwischen den YPS und dem türkischen Staat gegeben.

17. November: 4 weitere kurdische Bürgermeister*innen werden
abgesetzt und drei von ihnen inhaftiert. Damit sind 34
Gemeindeverwaltungen der DBP unter staatliche Aufsicht gestellt,
darunter 8 von 11 kurdischen Provinzhauptstädte. 39
Bürgermeister*innen sitzen in Untersuchungshaft.

18. November: Es wird Haftbefehl gegen 103 Akademiker*innen
erlassen und davon im Lauf des Tages bereits 77 festgenommen, wegen
angeblicher Nähe zum Gülen-Netzwerk.

Im ganzen Zeitraum werden immer wieder Demonstrationen gegen die
Politik der Regierung von der Polizei angegriffen.

(1) Siehe Erklärung der DAF in Gai Dào Nr. 68
(2) Siehe unseren Solidaritätsaufruf unter 
https://fda-ifa.org/aufruf-fuer-die-solidaritaet-mit-der-daf-in-tuerkei-und-kurdistan/08
-----------------------------------
AKP (‚Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung‘): islamisch-
konservativ, 2001 gegründet, seit den Parlamentswahlen 2002
durchgängig alleinige Regierungspartei unter Führung des
derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
CHP (‚Republikanische Volkspartei‘): säkular-nationalistisch,
vom ersten Staatspräsidenten der Türkei, Mustafa Kemal
Atatürk 1923 gegründet, bezeichnet sich selbst auch als
sozialdemokratisch.

HDP (‚Demokratische Partei der Völker‘): links, entstand 2012
aus dem Zusammenschluss der kurdischen BDP
(‚Demokratische Partei der Regionen‘), die weiterhin auf
kommunaler Ebene aktiv ist, sowie kleineren linken
Gruppierungen, mehrere kurdische Vorgängerparteien waren
alle aufgrund angeblicher Nähe zur PKK verboten worden.
!
Im herrschenden nationalistischen Diskurs wird in der Regel
davon ausgegangen, die verschiedenen als "terroristisch"
deklarierten Gruppen steckten unter einer Decke und würden
gemeinsam versuchen, der Türkei zu schaden. Deswegen kann
der Begriff nicht neutral verwendet werden.
PKK (‚Arbeiterpartei Kurdistans‘): 1978 gegründet, hat sie 1984
den bewaffneten Kampf aufgenommen, Ziel ist seit 2005
demokratische Autonomie der kurdischen Bevölkerung
innerhalb der Grenzen der bestehenden Nationalstaaten, bis
2000 die Schaffung eines sozialistischen kurdischen
Nationalstaates. In den Kämpfen in kurdischen Städten der
Türkei seit Herbst letzten Jahres entstanden aus einer PKK-
nahen Jugendorganisation die YPS
(‚Zivilverteidigungseinheiten‘), die nach eigenen Angaben
autonom vom militärischen Arm der PKK agieren.
Die islamistische Gülen-Bewegung , benannt nach dem
Prediger Fethullah Gülen, war bis 2011 mit der AKP und
Erdogan verbündet. Seither befinden sich jedoch beide in einem
immer offeneren Machtkampf. Sie wurde von Erdogan für den
Putschversuch verantwortlich gemacht und seitdem als
"Terrororganisation" bezeichnet.
Der IS (‚Islamischer Staat‘) gilt als verantwortlich für mehrere
Anschläge in der Türkei. Opfer waren Zivilist*innen und Linke.
Auch die marxistisch-leninistischen bewaffneten Parteien
DHKP-C und MLKP werden als "terroristisch" eingestuft.


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