(de) ag-freiburg: Kampagne: Mieten runter – Für eine soziale Stadt/bau!

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Sat Aug 20 13:51:23 CEST 2016


In Freiburg hat sich vor einiger Zeit anlässlich des Jubiläums des verhinderten 
Stadtbauverkaufs ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zusammengefunden, dass insbesondere 
die Stadtbau kritisiert. Zwar verbleibt die Kampagne mit ihren Forderungen an den 
Gemeinderat und ihrem Verzicht auf Stärkung der Selbstorganisation der Mieter*innen in 
reformistischem Gewässer, doch würde eine Umsetzung der Forderungen auch eine Verbesserung 
der Lage der lohnabhängigen Klasse bedeuten. Wir dokumentieren hier deshalb den Aufruf und 
verweisen auf die dazugehörige Online-Unterschriftensammlung. Für einen Grundriss einer 
antikapitalistischen Stadtpolitik verweisen wir auf unser Flugblatt „Stadt für Alle!“ aus 
dem Jahre 2012 und das Freiburger Recht auf Stadt Netzwerk.

Link zur Online-Unterschriftensammlung
Link zur Facebook-Kampagnenseite

Die Mieten in Freiburg steigen und steigen. Bezahlbaren Wohnraum gibt es viel zu wenig. 
Die Stadt muss endlich mehr tun. Die Freiburger Stadtbau, als kommunales 
Wohnungsunternehmen, steht in der Pflicht ihrem sozialen Auftrag vollumfänglich 
nachzukommen, der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten und den 
„Wohnungsmarkt“ zu entlasten. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als 25% seines Einkommens 
für Mieten ausgeben muss.
Wir fordern den Gemeinderat auf für eine soziale Stadtbau zu sorgen. Dazu gehören die 
folgenden Forderungen:
/// Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau und Verlängerung der Sozialbindungen.
Die Stadtbau als kommunale Wohnungsgesellschaft muss genutzt werden um den steigenden 
Mieten entgegenzuwirken. Dazu muss der Beschluss des Gemeinderats, die Stadtbaumieten an 
den Mietspiegel heranzuführen, zurückgenommen werden. Die Stadt muss über die Stadtbau, 
Menschen mit geringen Einkommen Wohnen in Freiburg ermöglichen und darf sich nicht an der 
allgemeinen Mietsteigerungstendenz beteiligen. Sozialbindungen und Belegungsrechte müssen 
erhalten bleiben.
/// Erhalt von Wohnungen und Sanierung ohne Verdrängung von Mieter*innen.
Die Wohnungen der Stadtbau müssen in ihrer Substanz gut erhalten werden. 
Renovierungsarbeiten dürfen nicht ausbleiben um Mieter*innen aus den Wohnungen zu treiben. 
Bei Sanierungen und Umbaumaßnahmen, müssen die bisherigen Bewohner*innen zu den selben 
Mietbedingungen und Mietpreisen zurückkehren können.
/// Keine Risiko-Bauträgergeschäfte mit Luxusimmobilien.
Die Stadtbau muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die Bereitstellung von 
bezahlbarem Wohnraum. Bauträgergeschäfte, also der Bau und der Verkauf von teuren 
Wohnungen gehören nicht dazu! Dieser Bereich trägt nicht entscheidend dazu bei die Mieten 
zu verringern. Im Gegenteil, das Risiko von Mehrkosten, wie jetzt in Günterstal, tragen 
die Mieter*innen und die Stadtkasse.
/// Wohnen ist Menschenrecht. Keine Zwangsräumungen.
Wohnen ist Menschenrecht. Jeder Mensch muss wohnen könnne. Deswegen muss die Stadtbau, als 
öffentliches Wohnungsunternehmen, auf Zwangsräumungen ganz verzichten und dies auch 
vertraglich festlegen. Wer in einer finanziellen Notlage seine Stadtbauwohnung verliert, 
dem droht in Freiburg sehr sicher die Obdachlosigkeit. Die Mietobergrenzen für 
Bezieher*innen von HartzIV u.a. sind anzuheben.
/// Mehr Sozialer Wohnungsgbau durch die Stadtbau.
Die Stadtbau muss deutlich mehr Mietwohnungen bauen um der Verknappung von Wohnraum und 
damit auch der Verteuerung wirksam entgegenzutreten. Wohnungsbau in öffentlichem Besitz 
ist langfristig eine gute soziale und finanzielle Investition. Die Stadt muss der Stadtbau 
mehr finanzielle Mittel und Bauland dafür zur Verfügung stellen.
/// Einrichtung eines stadtweiten Mieterbeirats.
Mitbestimmung der Mieter*innen und Organisation der Mieter*innen sind wichtig um den rein 
finanziellen Interessen der Wohnungsbesitzer etwas entgegenzusetzen und das Menschenrecht 
auf Wohnen zu verteidigen. Ein stadtweit gewählter Mieterbeirat wäre ein starker 
Fürsprecher von Mieterinteressen und könnte Entwicklungen, Kritik und Proteste bei den 
versch. Wohnungsgesellschaften transparent machen.
—
Diese Aktion wird u.a. unterstützt von: Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, 
Mieterbeirat der FSB, Linke Liste – Solidarische Stadt, Netzwerk Recht auf Stadt, DIE 
LINKE, ver.di Ortsverein Freiburg, Linksjugend, Linkes Zentrum (LIZ), Fraktion Unabhängige 
Listen, Fraktion JPG (Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative Freiburg, Bauverein 
„Wem gehört Stadt“, Antifaschistische Linke, Studierendenverband dielinke.sds u.v.m.

http://www.ag-freiburg.org/cms/uncategorized/kampagne-mieten-runter-fuer-eine-soziale-stadtbau


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