(de) fau-berlin: Erster Gütetermin im Fall Barist

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Sat Apr 30 07:18:04 CEST 2016


Am Morgen des 22. April versammelten sich FAU-Mitglieder vor dem Berliner Arbeitsgericht, 
um für Gewerkschaftsrechte zu demonstrieren. Anlass war der erste Gütetermin eines 
FAU-Mitglieds gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, das Restaurant Barist. Der Prozess geht 
um die Forderung nach ausstehendem Urlaubsgeld sowie ausstehenden Löhnen. Die geschwärzte 
Stelle auf ihrem Transparent – „Mit erhobener Faust gegen ...“ – wies darauf hin, dass es 
ihnen aufgrund einer einstweiligen Verfügung untersagt war, gegen Barist zu demonstrieren. 
---- Die FAU Berlin machte das erste Mal im November 2015 gegenüber Barist geltend, dass 
das Restaurant ihrem Mitglied noch über 1000 Euro an Urlaubsgeld und Lohnrückstand 
schuldete. Als Barist es ablehnte, diese Forderung anzuerkennen, ging die FAU dazu über, 
den Fall durch Demonstrationen und Veröffentlichungen auf ihrer Website öffentlich zu 
machen. Schließlich reichte das FAU-Mitglied beim Arbeitsgericht Klage ein.

Beim ersten Gütetermin am 22. April behaupteten Barists Anwälte weiterhin, dass Barist dem 
FAU-Mitglied kein Geld schuldete und dass sie ihm keinen Cent bezahlen würden. Der Anwalt 
der FAU bestand auf der Forderung, drückte aber seine Bereitschaft zum Verhandeln aus. Der 
Richter bat beide Parteien, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Der Prozess wird 
wohl in 3 Monaten fortgesetzt.

Die einstweilige Verfügung, die von Barist beantragt wurde, ist bis dato beispiellos. Mit 
der einstweiligen Verfügung argumentiert das Arbeitsgericht, dass es das Monopol darüber 
hat, Konflikte zwischen einzelnen ArbeiterInnen und Chefs zu lösen. Öffentliche Meinung 
ist anscheinend nicht willkommen: Einfache Dinge wie eine Kundgebung abzuhalten, Flyer zu 
verteilen oder einen Artikel zu schreiben, um auf wahrgenommene Ungerechtigkeit aufmerksam 
zu machen und mit Hilfe der öffentlichen Meinung Druck zu machen, sind durch diese 
einstweilige Verfügung unterbunden. Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit 
sollen das Geschäft nicht vermiesen, das durch eine Gewerkschaft nur während eines 
Arbeitskampfes, also einem Streik, gestört werden darf. In Deutschland dürfen 
Gewerkschaften aber wiederum nur mit dem Ziel eines Tarifabschlusses streiken. Also darf 
die einzelne Arbeiterin in Fällen wie dem vorliegenden nur vor dem Arbeitsgericht ihre 
Rechte einfordern. So scheint es jedenfalls. Die FAU Berlin wird natürlich gegen diese 
einstweilige Verfügung angehen.

https://berlin.fau.org/news/erster-guetetermin-im-fall-barist


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