(de) FAU Berlin, Pressemitteilung: Gericht verbietet Gewerkschaftsarbeit

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Sat Apr 30 07:17:52 CEST 2016


Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgericht der Basisgewerkschaft 
FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in Berlin Mitte. ---- 
Nach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Arbeitgeber kündigte ein 
Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. ---- Der fehlende Lohn und die 
ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. 
Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich 
der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft 
öffentlich zu machen. ---- „Besonders Menschen, die nicht oder wenig deutsch sprechen, 
passiert so etwas leider sehr oft. Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Mitarbeiter sich 
aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht wehren kann oder es bei kleineren Summen 
einfach gut sein lässt“, berichtet der Gewerkschaftssekretär Markus Weise.

In der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisieren sich seit einigen
Jahren verstärkt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen
Pass. Ihre Situation ist häufig besonders prekär, da sie nur über
rechtswidrige oder gar keine Verträge verfügen, als Freelancer arbeiten
oder mit dem Status eines Praktikanten. Gerade wenn es dann um den
Verlust geringer Beträge geht, wird es für sie mühsam, diese einzuklagen.

Mit der Urteilsbegründung des Berliner Gerichtes wird gerade das Recht
des Einzelnen auf arbeitsrechtliche Unterstützung drastisch
eingeschränkt. „Auch die individuellen Rechte unserer Mitglieder wollen
wir natürlich durchsetzen. Unsere Wahl der Arbeitskampfmittel ist dabei
vielleicht manchmal unkonventionell, aber wirksam. Rechtlich ist das
gedeckt durch beispielsweise die Versammlungsfreiheit“, erklärt Weise.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Basisgewerkschaft per einstweiliger
Verfügung angegriffen wird. Wegen der sehr niedrigen Hürde zur Erlangung
einer einstweiligen Verfügung sind sie ein beliebtes Mittel geworden, um
Gewerkschafts- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Die FAU Berlin wird
weiter gegen die Verfügung vorgehen.
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Pressekontakt und Interviewanfragen:
Pressesekretariat der FAU Berlin
Tinet Ergazina
faub-presse at fau.org
Tel: 030-287 008 04
Grüntaler Straße 24 | 13357 Berlin
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