(de) FAU Hannover: Aufruf des AS und der GGB Hannover zur Demonstration gegen Freihandelsabkommen am 23.04.2016 in Hannover -- Tausende Todsichere Internationale Profite

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Thu Apr 28 08:37:41 CEST 2016


Irgendwo in den Hinterzimmern von Brüssel und Washington, wo sich Spitzenpolitiker, 
Lobbyisten und Vorstandsvorsitzende die Klinke in die Hand drücken, wird ein Abkommen 
verhandelt, dessen Inhalt geheimer als geheim scheint. Denn der Öffentlichkeit werden 
partout keine Passagen aus dem 1000seitigen Entwurf preisgegeben. PolitikerInnen, die das 
Dokument einsehen wollen, müssen Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben. ---- Das 
klingt so, als würde es da was zu verbergen geben… Gibt es auch! ---- Freihandelsabkommen 
sind an Dreistigkeit kaum zu überbietende Angriffe auf die verbliebenen sozialstaatlichen 
Errungenschaften. Sie wollen all jene Güter und Dienstleistungen schleifen, die bislang 
vor den zweifelhaften Segnungen der Marktwirtschaft einigermaßen geschützt blieben.

Aber was bedeuten sie konkret?

„Investitionsschutz und indirekte Enteignung“

Das oberste Credo von Freihandelsabkommen ist der Investitionsschutz. Das heißt, Konzerne 
haben bestimmte Erwartungen, wie hoch Gewinne auf ihre Investitionen ausfallen sollen. 
Natürlich können diese Vorstellungen nicht immer realisiert werden. Keine Besonderheit in 
der krisenanfälligen Marktwirtschaft. In der Sprache der Betriebswirtschaft wird das 
unternehmerisches Risiko genannt.

In erster Linie stellen Änderungen in der Gesetzgebung für mehr Rechte von Lohnabhängigen, 
Umweltschutzauflagen und höhere Steuern ein sog. „Investitionsrisiko“ dar. Konzerne 
wittern dahinter „indirekte Enteignung“.

Im Erfinden von Gründen, warum sie in ihrem Profitstreben diskriminiert würden, sind 
Unternehmen dabei sehr kreativ. Mal sind es die Umweltstandards, die ein massives Abholzen 
von Regenwäldern zur Ölförderung untersagen. Mal ist es die Erhöhung des Mindestlohns, der 
einem internationalen Konzern einfach nicht zuzumuten sei. Auch Warnhinweise auf 
Zigarettenschachteln gerieren da schnell zu illegitimen Handelshindernissen. Ein anderes 
Mal ist es die staatliche Deckelung des Wasserpreises, der einen Zugang auch für ärmere 
Menschen ermöglichen soll, den Konzerne als „indirekte Enteignung“ geißeln.

Für all diese Fälle diktieren Unternehmen heute ihre Selbstmitleidsparagraphen in die 
Freihandelsabkommen! Und ein privates Schiedsgericht entscheidet dann, wie viele Millionen 
oder Milliarden Euro an Steuergeldern an das jammerige Unternehmen fließen sollen. 
Selbstverständlich ohne öffentliche Kontrolle oder Revisionsmöglichkeiten.

All das klingt absurd, ist aber gängige Praxis in der Welt der Freihandelsabkommen. Nicht 
erst seit TTIP und CETA.

Repräsentativer Absolutismus

Auf den Punkt gebracht: Alle arbeits-, sozial- und mietrechtlichen Schutzbestimmungen 
sowie Umweltstandards stehen heute mit Abkommen wie TTIP, CETA & Co. auf der Kippe.

Klar ist auch, wie sich Regierungen entscheiden werden, wenn sie für jedes Gesetz zum 
Schutze der MieterInnen, ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen usw. Milliarden an Erpressergeld 
an Konzerne zahlen müssten. Doch damit Regierungen erst gar nicht auf Ideen dieser Art 
kommen, soll nach TTIP ein weiterer Mechanismus der absoluten Herrschaft des Kapitals 
etabliert werden: Gesetze, die Investitionen von Konzernen beeinträchtigen könnten, müssen 
erst von Expertengremien abgesegnet werden. Diese sind natürlich mit 
Unternehmensvertretern besetzt.

Lobbyismus ist nichts Neues in der deutschen und europäischen Politik. Dass er so 
unverhüllt auftritt, dagegen schon.

…und immer wieder Privatisierungen

Natürlich kommt ein Freihandelsabkommen, das seinem Namen gerecht werden will, nicht am 
Lieblingsthema neoliberaler Politik schlechthin vorbei: Privatisierungen. Mit TTIP stehen 
die letzten öffentlichen Dienstleistungen und Sozialversicherungen, die noch nicht oder 
nur teilweise der marktwirtschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt sind, zum Verkauf. 
Gleichzeitig sollen TTIP & Co. festschreiben, dass Gesetze, die dem widersprechen, 
rückgängig gemacht werden müssen und neue gar nicht erst verabschiedet werden können. Das 
ganze wird obendrein mit ewigen Vertragslaufzeiten zementiert. Privatisierungen sollen 
somit nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Doch was Privatisierungen für 
Beschäftigte und Betroffene bedeuten, wissen wir mittlerweile nur zu gut…

Widerstand lohnt sich

Freihandelsabkommen, ob nun TTIP, CETA oder eins der anderen 130 Abkommen, die Deutschland 
mit verschiedensten Staaten geschlossen hat, sind die freiwillige Selbstentmachtung der 
Politik zugunsten großer Konzerne, um ihnen die hemmungslose Ausbeutung von Mensch und 
Natur zu ermöglichen. Eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, 
gerechter Produktion und nachhaltigem Konsum orientiert, kann es so nicht geben. Doch 
schon einmal hat der massive internationale Widerstand der Bevölkerung ein nahezu 
deckungsgleiches Abkommen verhindert. 1998 scheiterte das Multilateral Agreement on 
Investment (MAI) nach starken öffentlichen Protesten. Dies gilt es zu wiederholen!

Über Grenzen hinweg

Die „besorgten BürgerInnen“ der rechten Bewegungen und Parteien von Pegida über AfD bis 
NPD bedienen in ihrer TTIP-Kritik vor allem antiamerikanische Klischees und fordern die 
Stärkung „heimischer Unternehmen“. Gegen Freihandelsabkommen hilft aber keine Politik der 
Abschottung, keine nationale Rückbesinnung auf konservative Werte. Dass Deutschland und 
die EU die gleichen Ziele verfolgen und ihre Freihandelsabkommen mit den Ländern des 
Südens gnadenlos durchsetzten, ist ihnen egal. Den konservativen Kleingeistern geht es nur 
um ihre eigenen Pfründe.

Dem setzten wir unsere grenzenlose Solidarität entgegen.

In den USA stellen sich ausnahmslos alle Gewerkschaften gegen TTIP – aus den gleichen 
Ängsten um den Rest ihrer spärlichen Rechte wie die Lohnabhängigen in Europa. Das sind 
unsere Bündnispartnerinnen gegen TTIP! Eine Welt ohne die Zurichtung auf (grenzenlose) 
Marktwirtschaft schaffen wir nur mit grenzenlosem Widerstand. Das eigentliche Problem ist 
schließlich nicht TTIP oder ein anderes Freihandelsabkommen. Das grundlegende Problem ist 
die profitorientierte Marktwirtschaft, der Kapitalismus.

Think global – act local: Unser Widerstand fängt bei TTIP erst an!

Nicht jammern, handeln! Wir können unsere Welt zurück gewinnen!

Kommt zur Demonstration gegen TTIP und CETA!

Samstag. 23. April 2016 – 12 Uhr – Opernplatz – Hannover

Wir sehen uns bei den schwarz/roten Fahnen!

http://www.fau.org/artikel/art_160420-111724


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