(de) FAU-IAA Direct Action #233 - Klimakiller Braunkohle -- Im Rheinland formiert sich die Klimabewegung gegen den Energieriesen RWE

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Thu Apr 28 08:37:27 CEST 2016


Zwischen Köln und Aachen erstreckt sich kilometerweit eine Mondlandschaft: das rheinische 
Braunkohlerevier – die größte CO2-Quelle Europas. Gigantische Bagger fördern hier im 
Tagebau Kohle für die RWE-Kraftwerke, die jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Im 
August 2015 gelang es etwa 1.500 AktivistInnen im Rahmen der Kampagne EndeGelände! in die 
Grube Garzweiler zu steigen und einen der Bagger zu besetzen. Die Gruppe ausgeCO2hlt ist 
Teil des Bündnisses EndeGelände! und organisiert regelmäßig die Klimacamps im Rheinland. 
Die DA sprach mit ausgeCO2hlt-Aktivistin Melanie Schubert darüber, was es neben 
Baggerbesetzungen noch braucht, um unsere Energieversorgung umzukrempeln. ---- Wie 
erfolgreich waren das Klimacamp und die Besetzung des Tagebaus Garzweiler im August 2015?

Im Rheinland wollen wir einen Kristallisationsort der Klimabewegung schaffen, an dem 
verschiedene Menschen zusammenkommen und der zugleich lokal angebunden ist. 2015 ist es 
uns gelungen, ganz unterschiedliche Gruppen mit ins Boot zu holen: AktivistInnen aus 
verschiedenen Bewegungen, die Degrowth-Sommerschule als Teil des eher akademischen 
Postwachstumsspektrums, lokale Initiativen und internationale AktivistInnen aus 56 
Ländern. Die Aktion EndeGelände! selbst war ein großer Schub für die Klimabewegung, auf 
die sich inzwischen viele positiv beziehen. Allerdings führten die starke Repression und 
Polizeigewalt dazu, dass längst nicht alle TeilnehmerInnen mitmachen konnten. Dennoch 
stand der Tagebau für mehrere Stunden still und die Presseresonanz war überwiegend 
positiv. Wir konnten ein Statement im Rheinland hinterlassen, dass wir weiter machen und 
nicht aufgeben.

AktivistInnen gelang es im August 2015 einen der Bagger in der Grube Garzweiler zu besetzen

Warum habt ihr euch die Braunkohle als Schwerpunkt ausgesucht?

Das Revier liegt quasi vor der Haustür und der Braunkohlekomplex bietet viele 
Anknüpfungspunkte: Braunkohle ist fürs Klima der schlimmste fossile Energieträger, den man 
verbrennen kann. Vor Ort werden die Machtstrukturen sichtbar, die wir überwinden wollen, 
da es sich nur noch in groß angelegten Aktiengesellschaften mit riesigen Tagebauen und 
Kraftwerken lohnt, Kohle zu fördern. Außerdem fördert Klimawandel Flucht und Migration. 
Aber auch Menschen vor Ort werden vertrieben und Wälder abgebaggert. Die Kohleverstromung 
fließt zum Teil in die Kriegsindustrie, was 2014 einer unserer Themenschwerpunkte war.

ausgeCO2hlt fordert den sofortigen Braunkohleausstieg. Wie wollt ihr dieses Ziel 
strategisch erreichen?

Bei der Gründung von ausgeCO2hlt vor etwa vier Jahren war uns diese Forderung wichtig, 
weil sie das ist, was es wirklich braucht. Alle KlimawissenschaftlerInnen sind sich einig, 
dass bei einem Braunkohle-Ausstieg bis 2030 selbst das 2ºC-Ziel nicht zu erreichen ist. 
Mit unseren radikalen Analysen gehen wir in Bündnisse und treiben Debatten voran. So ist 
es uns im Rahmen von EndeGelände! gelungen, Organisationen für den zivilen Ungehorsam zu 
gewinnen, die diesen vorher nicht praktiziert haben. Außerdem leisten wir Bildungsarbeit, 
um zu vermitteln, warum ein sofortiger Ausstieg möglich ist, ohne dass im Krankenhaus die 
Lichter ausgehen. Daneben möchten wir mit den Initiativen vor Ort und gerne auch mit den 
Gewerkschaften Alternativen für die Kohleregion erarbeiten. Denn häufig heißt es, ohne die 
Braunkohle habe im Revier niemand mehr Arbeit. Momentan klappt die Zusammenarbeit aber 
noch nicht so gut.

Warum ist der Austausch mit den DGB-Gewerkschaften so schwierig?

Leider war bis jetzt jeder Kontakt mit DGB-Gewerkschaften ruppig. Beim Aktionstag gegen 
Braunkohle karrte die IG BCE ihre Mitglieder in Bussen an, um zu stören. Bei der 
Menschenkette im Rheinland, zu der Greenpeace und Campact aufgerufen hatten, organisierte 
sie eine Gegenveranstaltung in Berlin. RWE drängte seine MitarbeiterInnen dazu, daran 
teilzunehmen. Beim diesjährigen Camp sollte es Workshops mit GewerkschafterInnen zur 
Transformation des Rheinlands geben, aber aus dem DGB hat sich niemand dafür gefunden. 
Auch ist das Kraftwerk Niederaußem rundum mit Plakaten von ver.di zugekleistert, die für 
den Ressourcenstandort Rheinland und den Erhalt der Braunkohle werben. Wir sind aber nach 
wie vor an einem gewerkschaftlichen Austausch interessiert, in erster Linie natürlich mit 
der Basis.

Was bedeutet es für euch, die ökologische und die soziale Frage gemeinsam zu stellen?

Es gibt kann keinen konsequenten Klimaschutz geben, ohne die soziale Frage mit zu 
beantworten. Diese Sicht unterscheidet uns als Klimabewegung von einer reinen 
Umweltbewegung, weil es nicht nur darum geht, das 2ºC-Ziel einzuhalten, sondern das 
kapitalistische Wirtschaftssystem zu hinterfragen. Ein Hebel ist dabei der Klimaschutz, 
ein noch kleinerer das Ende der Braunkohleverstromung. Der Kohleabbau hier vor Ort ist mit 
Macht- und Ungleichheitsverhältnissen weltweit verknüpft. Gerade werden neben fast allen 
Großkraftwerken im Revier Flüchtlingsunterkünfte errichtet. Da wird deutlich, wer global 
und lokal am meisten unter den Klimaauswirkungen, den Tagebauen und Kraftwerken leidet. 
Auf der praktischen Ebene müssen wir allerdings noch viel lernen und uns enger mit anderen 
Bewegungen – von hier und aus dem globalen Süden – zusammenschließen, um auch spürbare 
Veränderungen durchzusetzen. So haben wir etwa Kontakt zu Gruppen, die im Berliner Raum zu 
Energiearmut von ALG-II-EmpfängerInnen arbeiten.

Wie reagieren die AnwohnerInnen auf euer Anliegen und wie verhalten sich RWE und die 
lokale Politik?

Vor Ort gibt es eine enorme Bandbreite an BürgerInneninitiativen, die sich gegen ganz 
unterschiedliche Auswirkungen des Abbaus richten. Alle sind Teil des Bündnisses gegen 
Braunkohle. Die Positionen der AnwohnerInnen reichen von aktiver Unterstützung über 
heimliche Zustimmung bis hin zu offener Ablehnung, Beschimpfungen und Bedrohungen. Viele 
EinwohnerInnen sind begeistert oder überrascht, dass ihr kleiner Ort international so viel 
Aufmerksamkeit erhält. Einige Bauern stellen uns ihre Felder zur Verfügung, andere trauen 
sich das nicht, weil sie dann schlechtere Verhandlungspositionen mit RWE haben. Viele 
Leute wollen aber auch einfach in Ruhe gelassen werden, selbst wenn sie in einem Dorf 
wohnen, das abgebaggert werden soll. Oft wissen sie das seit 20 Jahren, wurden aber von 
RWE so zermürbt, dass sie die Hoffnung aufgegeben haben, weil all ihre Klagen und 
Sternmärsche vor Jahrzehnten erfolglos blieben. RWE reagiert auf die Proteste mittlerweile 
offensiv mit Gegenkampagnen. Der Konzern hat das Informationsmonopol im Revier. RWE sitzt 
in den Vorständen der lokalen Medien und lässt einmal im Monat eine eigene 
Nachbarschaftszeitung an alle Haushalte verteilen. Dagegen kommt man mit Flugblättern 
nicht an. Die lokalen BürgermeisterInnen treten immer dann in Erscheinung, wenn es darum 
geht, uns aus fadenscheinigen Gründen Flächen für die Camps zu verweigern.

Bei der Ablehnung spielt das Arbeitsplatzargument sicher eine große Rolle.

Ja, interessant ist aber, dass RWE inzwischen für viele Aufgaben Subunternehmen 
beauftragt, etwa im Sicherheitsbereich oder bei Rodungsarbeiten. Das Image des alleinigen 
Arbeitgebers, das sich RWE in der Region verschafft hat, trifft also gar nicht zu. In den 
Subunternehmen ist die Entlohnung schlechter und die Arbeitsverträge sind oft befristet. 
Viele der Unternehmen kommen nicht aus der Region, sind also nicht so verankert, wie RWE 
das immer verkauft.

Wie könnten der Transformationsprozess fürs Rheinland und Konzepte für eine 
Energieversorgung nach dem Kohleausstieg aussehen?

Ein Schwerpunkt ist der Rückbau der Anlagen, der eine ganze Weile Fachpersonal benötigen 
wird. Zudem überlegen wir, wie man die Tagebaue renaturieren kann, ohne sie durch eine 
Umlenkung des Rheins zu fluten, was der derzeitige Plan der Landesregierung ist. Eine Idee 
sind „essbare Wälder“, also eine Aufforstung, die auch zur Nahrungssicherheit beiträgt. 
Schließlich muss überlegt werden, was dort an erneuerbaren Energien angesiedelt werden 
kann, ohne das ganze Rheinland mit Solaranlagen zuzupflastern. Die Kontrolle über die 
Versorgung sollte dabei in BürgerInnenhand liegen und von Energiegenossenschaften getragen 
werden. Dazu müssen Menschen allerdings wieder lernen, sich vor Ort selbst zu organisieren 
und sich die Macht zurückholen, die sie an Großkonzerne wie RWE abgegeben haben.

Interview: Silke Bremer

EndeGelände! findet 2016 im Braunkohlerevier in der Lausitz statt, ausgeco2hlt organisiert 
Ende August erneut das Klimacamp im Rheinland. Mehr Infos auf ausgeco2hlt.de und 
ende-gelaende.org

https://www.direkteaktion.org/233/klimakiller-braunkohle


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