(de) FAU-IAA Direct Action #233 - Wahl ohne Wörterbuch -- Kämpferische MitarbeiterInnen erstreiten Urteil gegen gelben Betriebsrat bei UPS

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Tue Apr 26 09:15:38 CEST 2016


Im vergangenen Jahr machte der Paketdienstleister UPS vor allem mit der Verhinderung von 
Betriebsräten, dem sogenannten Betriebsrats-Bashing, auf sich aufmerksam. Eine alternative 
Liste am Standort Hannover wollte die miesen Arbeitsbedingungen und die Untätigkeit des 
gelben Betriebsrats nicht länger hinnehmen (die DA berichtete in Ausgabe 229). Nun konnte 
sie einen wichtigen gerichtlichen Erfolg einstreichen. Die DA erkundigte sich bei Fritz 
Wilke, einem der Widerständigen bei UPS, zum aktuellen Stand der Dinge. ---- Am 27.11.15 
hat das Arbeitsgericht Hannover die von euch angefochtene Betriebsratswahl bei UPS 
Hannover für ungültig erklärt. Zuvor hatte sich das seit über einem Jahr andauernde 
Verfahren in die Länge gezogen. Nun wurde euer Durchhaltevermögen belohnt. Ein voller Erfolg?

Das ist wahrlich eine lange Zeit. Dafür, dass wir eigentlich bei der BR-Wahl im Februar 
2014 antreten wollten, ist reichlich Zeit vergangen. Die Rechtsanwälte der Gegenseite 
haben es geschickt verstanden, durch ständige Terminverschiebungen wegen 
„Unabkömmlichkeit“ das Verfahren in die Länge zu ziehen. Auch die Beweisaufnahme durch ein 
Gutachten hat viel Zeit gekostet, aber das war es auch wert. Einen vollen Erfolg würde ich 
den Gewinn in der ersten Instanz noch nicht nennen, aber es ist ein großer und wichtiger 
Schritt zu einem vollen Erfolg. UPS hat bereits per Aushang im Betrieb angekündigt, gegen 
dieses Urteil anzugehen. Wir können uns also darauf einstellen, dass wir uns vor dem 
Landesarbeitsgericht wiedersehen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Urteils war, dass der Betriebsrat die nicht 
deutschsprachigen MitarbeiterInnen nicht ausreichend über die anstehende Wahl informiert 
hat. Wie bewertest du diesen Punkt?

Dieser Punkt ist der eigentliche Blockbuster des Verfahrens und war auch ausschlaggebend 
für das Urteil. Gerade jetzt müssen wir davon ausgehen, dass viele der Schutzsuchenden aus 
Syrien, Somalia oder Afghanistan, die uns erreicht haben oder noch erreichen werden, vor 
allem in diesem prekären Beschäftigungsfeld landen. Auch diese Menschen werden Probleme 
haben, die Wahlausschreibungen zu verstehen, wenn sie nur auf deutsch aushängen. Deshalb 
ist dieser Punkt so wichtig und gebietet eine richtungweisende Entscheidung – möglichst 
sogar vom Bundesarbeitsgericht. Gerade bei der Mitbestimmung im Betrieb sollte die 
Integration nicht aufhören. Man sieht ja, wohin das führt, wenn man die Arbeitsbedingungen 
bei UPS genauer unter die Lupe nimmt: Missbrauch von Teilzeit und Befristung, 
Unterdrückung und Willkür durch das Management sind hier an der Tagesordnung.

Der juristische Erfolg ist die eine Sache. Wie aber sieht die Organisierungsbereitschaft 
im Betrieb aus? Ein so langes Verfahren ist ja auch immer ein Bremsklotz.

Leider ja. Die wenigsten haben so viel Geduld und Durchhaltevermögen und das kann ich auch 
nachvollziehen. Die KollegInnen befinden sich in einer Situation der permanenten 
Unsicherheit, wer will das schon länger als nötig aushalten. Ich denke aber, dass dieser 
Erfolg vor Gericht Mut macht, durchzuhalten. Wenn neu gewählt wird, werden die KollegInnen 
nicht vergessen haben, wer für sie gestritten hat. Wichtig ist natürlich das Verbreiten 
der Erfolgsnachrichten im Betrieb durch Aushänge, Flyer und in den sozialen Medien. Von 
UPS kommt da natürlich nichts, das müssen wir schon selber machen. Über die Zeit ist aber 
auch eine Struktur gewachsen, die das Verbreiten von Neuigkeiten ermöglicht und die 
unbeobachtet von UPS agieren kann. Auch dieses Interview wird dabei helfen.

Interview: Silke Bremer

https://www.direkteaktion.org/233/wahl-ohne-woerterbuch


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