(de) Fau-Iaa Direct Action #232 NOV/DEZ 2015: §§§-Dschungel -- STELLENSUCHE: WELCHE HILFEN GIBT ES DURCH DIE ÄMTER UND WIE BEKOMME ICH SIE?

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Fri Apr 8 17:45:22 CEST 2016


1. AKTIVIERUNGS- UND VERMITTLUNGSGUTSCHEINE (AVGS) ---- Unter den Oberbegriff 
Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine, kurz AVGS, fallen drei verschiedene Gutscheine. 
Zunächst gibt es den AVGS Maßnahmen bei einem Träger (AVGS MAT). Hiermit kann zum Beispiel 
ein Coaching oder die Existenzgründungsberatung gefördert werden. Ein weiterer ist der 
klassische Vermittlungsgutschein Maßnahme private Arbeitsvermittlung (AVGS MPAV). Damit 
können unbegrenzt private Arbeitsvermittler mit der Stellensuche beauftragt werden. Nur 
der private Vermittler, der erfolgreich vermittelt hat, „gewinnt“ den Original-Gutschein 
und rechnet ihn beim Amt ab. Hier gibt es klare Regeln im Gesetz, außerdem unterliegen die 
Unternehmen seit 2013 einem strengen Qualitätssicherungssystem.Der dritte Gutschein ist 
für eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber (AVGS MAG), früher auch Trainingsmaßnahme genannt. 
In einer solchen kann man seine Kenntnisse auffrischen und sich ausprobieren. Beachtet 
werden sollte dabei, dass man nicht kostenlos „verheizt“ wird. Dazu sind Zielvorgaben auch 
mit dem Arbeitgeber festzulegen.

§ 45 SGB III, §§ 296 ff. SGB III Alle Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen (HEGA) 
der Bundesagentur für Arbeit: HEGA für die Arbeitsagenturen, „Fachliche Hinweise“ für die 
Jobcenter unter www.arbeitsagentur.de ? Veröffentlichungen ? Weisungen ? Arbeitsmarkt und 
Integration.

2. VERMITTLUNGSBUDGET

Hier geht es um die Förderung der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen 
Beschäftigung, auch in der EU. Bei dem Vermittlungsbudget handelt sich um reine 
Ermessensleistungen. (Ermessen heißt nachvollziehbar abwägen, nicht Willkür.) Achtung: Bei 
Ausbildungssuchenden und Arbeitslosen muss seit dem 20.02.2015 die Eigenleistungsfähigkeit 
nicht mehr geprüft werden!Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget kann als Zuschuss oder 
Darlehen gewährt werden. Einen abschließenden Katalog darüber, was bezuschusst werden 
kann, gibt es nicht. Möglich sind: Führerschein, Arbeitsschutzkleidung, Bewerbungskosten, 
Fahrt- und Übernachtungskosten zu Messen und zu Vorstellungsgesprächen – hier auch Kosten 
für Friseur und Kosmetik zur Arbeitsaufnahme, Umzugsbeihilfe, Fahrtkosten zum Arbeitsort, 
PKW-Reparatur oder -anschaffung, Zuschuss für eine Zweitwohnung, Zuschuss für den 
Wohnungsmakler, Darlehen für die Mietkaution u.v.a.m.Wichtig ist, stets vorher den 
Zuschuss oder das Darlehen zu beantragen.

§ 44 SGB III Aktenzeichen der Anweisung der BA vom 20.02.2015: AV13 – 5611 / 6552 / 6450

3. EINGLIEDERUNGSZUSCHUSS (EGZ)

Der Eingliederungszuschuss (EGZ) soll dazu dienen, den Schulungs- und Kontrollbedarf zum 
Abbau von Minderleistungen beim Arbeitgeber zu kompensieren (besonders hoher Aufwand bei 
der Einarbeitung). Mit dem EGZ kann der Arbeitgeber bis zu 12 Monate lang bis zu 50 
Prozent des Arbeitgeberbruttos (Netto, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der 
Lohnnebenkosten) als Zuschuss erhalten. Für ältere und behinderte Menschen kann der 
Leistungsumfang erweitert werden. Hilfreich kann hier ein vorab vom Amt ausgestellter 
Förderscheck sein, der dem Arbeitgeber eine erste Orientierung gibt. Es handelt sich um 
eine Ermessensentscheidung. Den Antrag stellt der Arbeitgeber vor der Arbeitsaufnahme.

§§ 88 - 92 SGB III

4. BILDUNGSGUTSCHEIN

Wie der Name schon sagt, soll mit dem Bildungsgutschein die berufliche Bildung gefördert 
werden. Darunter fallen neben Umschulungen, Fort- und Weiterbildung auch 
Bewerbungstrainingsmaßnahmen – meist in der Gruppe.

§ 81 SGB III

5. FÖRDERUNG FÜR EMPFÄNGER VON ARBEITSLOSENGELD II (HARTZ IV)
Die oben genannten Fördermaßnahmen stehen im SGB III. Sie gelten jedoch auch für Hartz 
IV-EmpfängerInnen.

§ 16 SGB II

6. FÖRDERUNG VON REHABILITANDEN
Häufig verweigern die Arbeitsagenturen und Jobcenter die Leistungen zur Arbeitsförderung 
bei Rehabilitanden mit der Begründung, es läge ein „Leistungsverbot“ aus § 22 SGB III vor, 
weil zum Beispiel die Berufsgenossenschaft zuständig sei. Dieses „Leistungsverbot“ greift 
aber nur, wenn ein anderer Träger zu der entsprechenden Leistung gesetzlich verpflichtet 
ist. Die Rententräger sind für eine leidensgerechte Ausgestaltung des Arbeitsplatzes sowie 
für Umschulungen ihrer KlientInnen gesetzlich verpflichtet. Diese Verpflichtung betrifft 
aber nicht die aktive Arbeitsförderung. So ist im § 45 SGB III auch ausdrücklich ein 
höherer Betrag für behinderte Arbeitssuchende im Vermittlungsgutschein vorgesehen. Bei 
einer Ablehnung aufgrund des Leistungsverbotes sollte der Widerspruchs- und Klageweg 
bestritten werden.

zusammengestellt von Dipl.-Jur. Thomas Krug, Leipzig

https://www.direkteaktion.org/232/a7a7a7-dschungel


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