(de) Fau-Iaa Direct Action #232 NOV/DEZ 2015 - Kein Ende von Befristungen in der Wissenschaft in Sicht -- Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) auf dem Prüfstand

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Thu Apr 7 18:31:03 CEST 2016


Bereits in der DA-Ausgabe 228 berichteten wir ausführlich über die Befristungspraxis von 
wissenschaftlichem und künstlerischem Personal. Über 80% der WissenschaftlerInnen haben 
befristete Verträge, zumeist mit extrem kurzen Laufzeiten von unter einem Jahr. Denn hier 
gelten nicht nur die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundlagen sondern es greift das 
WissZeitVG. Selbst die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka scheint erkannt zu haben, 
dass die Forschungseinrichtungen das WissZeitVG schamlos ausnutzen. Daher soll das Gesetz 
novelliert werden. Doch welchen Nutzen hat das für die Betroffenen tatsächlich? ---- 
GROSSZÜGIGERE BEFRISTUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR HOCHSCHULEN ---- Laut Evaluation des 
Wissenschaftszeitver- tragsgesetzes haben nur 17% aller wissen- schaftlichen Mitarbeiter 
haben in Deutschland unbefristete Verträge.

Normalerweise ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Befristung ohne 
sachliche Gründe nur für bis zu zwei Jahre möglich. Innerhalb dieser Höchstdauer kann der 
Arbeitsvertrag maximal drei Mal verlängert werden. Das WissZeitVG bietet weitaus 
großzügigere Befristungsmöglichkeiten, von denen „normale“ Arbeitgeber nur träumen können. 
Denn laut WissZeitVG sind für nicht promovierte WissenschaftlerInnen sachgrundlose 
Befristungen für bis zu sechs Jahre und nach einer Promotion nochmals sechs 
(beziehungsweise neun Jahre in der Medizin) möglich. Wird die Promotion vor Ablauf dieser 
sechs Jahre abgeschlossen, kann die Befristungsdauer in der Postdoc-Phase sogar noch um 
den eingesparten Zeitraum verlängert werden. Durch den Befristungsbestand 
„Drittmittelfinanzierung“ wurde den Hochschulen und Forschungseinrichtungen außerdem ein 
rechtssicheres Mittel in die Hand gegeben, um WissenschaftlerInnen in endlosen 
Kettenverträgen zu beschäftigen. Der Befristungsgrund Drittmittelfinanzierung ist bisher 
auch auf nichtwissenschaftliches oder künstlerisches Personal anwendbar. Die rechtlichen 
Möglichkeiten wurden durch die Arbeitgeberseite (Hochschulen und Forschungseinrichtungen) 
reichlich ausgeschöpft, so dass laut Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 83% 
(auf drittmittelfinanzierten Stellen sogar 97%) der betroffenen WissenschaftlerInnen mit 
befristeten Verträgen arbeiten. Fast die Hälfte der befristeten beschäftigten 
Wissenschaftler arbeitet drittmittelfinanziert. Das Bundesministerium für Bildung und 
Forschung (BMBF) und die Bundesbildungsministerin wollen dem nun mit einer Änderung des 
WissZeitVG entgegentreten und „…jungen Forschern und Wissenschaftlern verlässlichere und 
planbarere Karrierewege eröffnen…“. Die Bundesregierung, federführend das BMBF, hat dem 
Bundesrat am 4. September 2015 einen ersten Entwurf zur Änderung des WissZeitVG vorgelegt.

NEUES IM WISSZEITVG

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die sechsjährige Befristungsphase für nicht promovierte 
Wissenschaftler an ein Qualifizierungsziel zu koppeln. § 2 (1) WissZeitVG lautet dann „Die 
Befristung...des…genannten Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von 
sechs Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen 
wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt.“ Nach der Promotion soll 
dann nochmal eine Befristung von sechs bzw. neun (Medizin) Jahren zur eigenen 
wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung möglich sein. Laut BMBF soll auch 
künftig das WissZeitVG kein formales Qualifizierungsziel (Promotion) vorgeben1. Somit 
reicht auch der Erwerb von wissenschaftlicher Kompetenz oder das Sammeln von Erfahrung im 
Projektmanagement im wissenschaftlichen Bereich zur eigenen wissenschaftlichen oder 
künstlerischen Qualifizierung aus. Das Gesetz ist somit auch nach der Änderung sehr 
dehnbar und quasi auf jeden wissenschaftlichen Mitarbeiter anwendbar. Die Arbeitgeberseite 
wird es freuen, dass sie ihre gewünschte Flexibilität beibehalten; die Gesetzesänderung 
wird an diesem Punkt wohl kaum zu weniger Befristungen führen. Die Drittmittelfinanzierung 
bleibt weiterhin ein Befristungsgrund, allerdings wird nach der Gesetzesänderung 
festgeschrieben, dass die Befristungsdauer der Mittelbewilligung entsprechen soll. 
Außerdem wird nach der Gesetzesänderung der Befristungsgrund Drittmittelfinanzierung auf 
nichtwissenschaftliches oder nichtkünstlerisches Personal nicht mehr anwendbar sein. Zu 
nichtwissenschaftlichem oder nichtkünstlerischem Personal gehören bspw. technische 
Angestellte, LaborantInnen oder MitarbeiterInnen im Projektmanagement. Für diese 
Personengruppe bringt die Gesetzesänderung tatsächlich einen Vorteil, denn für sie gilt 
dann nicht mehr das wissenschaftsspezifische Sonderbefristungsrecht, sondern das TzBfG.

Für die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen wird es hingegen kaum einen Unterschied 
bedeuten, ob die Befristung an die Mittelbewilligung gekoppelt ist oder nicht. Durch diese 
Kopplung wird bei drittmittelfinanzierten Kettenverträgen bestenfalls das Kettenglied 
verlängert, los wird man sie dadurch nicht. Gerade bei mehrjährigen Projekten werden die 
Mittel zudem meist aufgeteilt und auch nur jahresweise oder nach Projektmeilensteinen 
bewilligt, so dass sich die einzelnen befristeten Verträge dadurch nicht zwangsweise 
verlängern. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem die Einführung eines neuen § 6 
„Wissenschaftliche und künstlerische Hilfstätigkeiten“ vor. Hier wird festgeschrieben, 
dass befristete Arbeitsverträge mit Studierenden zu Hilfstätigkeiten bis zu einer Dauer 
von insgesamt vier Jahren möglich sind. Diese zählen nicht zu den befristeten Tätigkeiten 
im Sinne von § 2 wie oben beschrieben. Mit dem § 6 sollen befristete Arbeitsverträge mit 
Studierenden auf eine klare Grundlage gestellt werden. Laut BMBF stellt das WissZeitVG 
dann darauf ab, „dass Beschäftigungszeiten vor dem Abschluss des Studiums nicht auf den 
Befristungsrahmen angerechnet werden.“1 Im Umkehrschluss heißt das für wissenschaftliche 
MitarbeiterInnen, die nicht promovieren wollen aber auch, dass sie sich befristete 
Arbeitsverträge während des Studiums nicht auf den Befristungszeitraum anrechnen lassen 
können um schneller auf eine Entfristung zu hoffen. Masterstudierende, die noch vor ihrem 
Abschluss eine Promotion planen, könnten sich dadurch außerdem gezwungen fühlen, eher eine 
schlechter bezahlte Hilfstätigkeit, die nicht auf den Befristungsrahmen angerechnet wird, 
anzunehmen als eine Stelle als wissenschaftlicheR MitarbeiterIn, wenn sie den 
Befristungsrahmen von sechs Jahren voll ausschöpfen wollen. Demnach sollte der § 6 
zumindest nicht ausschließlich für Hilfstätigkeiten gelten. Weiterhin soll es durch die 
Gesetzesänderung möglich sein, den Befristungsrahmen nach §2 (1) (6+6 bzw. 6+9 Jahre) im 
größeren Ausmaß wie bisher durch Kinderbetreuung, Behinderung oder chronischer Erkrankung 
zu verlängern.

KEINE REFORM, SONDERN EIN REFÖRMCHEN

Die Gesetzesänderung des WissZeitVG bringt keine Reform wie sie sich viele 
WissenschaftlerInnen vielleicht erhofft haben sondern allenfalls ein Reförmchen. Laut BMBF 
stellen die Sonderregelungen im WissZeitVG zur Befristung in der Qualifizierungsphase oder 
in drittmittelfinanzierten Projekten ja auch „geeignete und überwiegend belastbare 
Instrumente dar, um befristete Beschäftigungsverhältnisse mit Wissenschaftlerinnen und 
Wissenschaftlern eingehen zu können“ und mit der Novellierung sollen ja insbesondere nur 
„unsachgemäße Kurzbefristungen im Anwendungsbereich des WissZeitVG unterbunden werden.“1 
Langjährige Befristung von 12-15 Jahren oder endlose Kettenverträge durch 
Drittmittelfinanzierung gehören also noch lange nicht der Vergangenheit an. Einzig der 
Gang zum Arbeitsamt, um sich pro forma arbeitslos zu melden, wird eventuell seltener 
werden, weil sich die Vertragslaufzeiten der einzelnen Kettenverträge vielleicht 
verlängern werden. Eine wirkliche Verbesserung, beispielsweise eine Mindestquote für 
unbefristetes Personal an Hochschulen, eine Verknüpfung der Befristungsphase an ein 
definiertes Qualifizierungsziel (Promotion) oder die Verknüpfung von wissenschaftlichen 
Daueraufgaben an unbefristete Arbeitsverhältnisse bringt die Gesetzesänderung des 
WissZeitVG leider nicht. Wo sind denn nun die verlässlichen und planbaren Karrierewege für 
WissenschaftlerInnen, Frau Wanka?

Saša Rebew

Anmerkungen

[1] * Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, 
dem Bundesrat vorgelegt am 04.09.15 Drucksache 395/15, 
www.bmbf.de/files/1aendWissZeitVG_-_BR-Drs_395.15.pdf

Offener Brief von WissenschaftlerInnen an Bildungsministerin Johanna Wanka, Debatte zur 
Novellierung des WissZeitVG und Hintergrundinformation unter: 
www.openpetition.de/petition/online/perspektive-statt-befristung-fuer-mehr-feste-arbeitsplaetze-im-wissenschaftsbereich

https://www.direkteaktion.org/232/kein-ende-von-befristungen-in-der-wissenschaft-in


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