(de) FdA-Gruppen: 4. Tag der Solidarität – Gedenken an die Opfer des NSU Terrors von a-g dortmund

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Thu Apr 7 18:30:56 CEST 2016


Die Anarchistische Gruppe Dortmund unterstützt den Tag der Solidarität! ---- Kommt am Mo. 
4.4. zum. 4. Tag der Solidarität – Gedenken an die Opfer des NSU Terrors ab 17.30 Uhr 
Mallinckrodstr. 190, 44147 Dortmund ---- Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubas?k von der 
rassistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund ermordet. Der NSU ist 
nach bisherigem Kenntnisstand für zehn Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere 
Banküberfälle verantwortlich. ---- Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine 
starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige 
Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. 
Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den 
Vordergrund. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.

Nach den Mordanschlägen des NSU ermittelte die Polizei zunächst nur gegen die Familien und 
Angehörigen der Opfer. Sie vernachlässigte dabei systematisch die Suche nach rassistischen 
Tatmotiven und Täter/innen, obwohl diese für viele Hinterbliebenen offensichtlich waren. 
Es hätten weitere Morde verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den 
Hinterbliebenen zugehört, anstatt auf rassistische Weise die migrantische Community 
kriminalisiert hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in 
Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei, und Gesellschaft als solcher benannt und 
konsequent bekämpft wird.

Eine weitere Konsequenz nach dem Auffliegen des NSU muss die Abschaffung des 
Verfassungsschutzes und seines V-Mann-Systems sein. Durch dieses System wurden und werden 
rechte, rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt. Anstatt 
dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem 
Verfassungsschutz mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur 
Verfügung. Wer wird durch diese Politik geschützt? Welche rassistischen Netzwerke werden 
noch durch staatliche Gelder gefördert?

Mit dem „Tag der Solidarität“ betonen wir, dass es sich nicht um ein Trio handelt, sondern 
der NSU vielmehr als weitreichendes Netzwerk verstanden werden muss. Schließlich ist die 
Frage “Wo bleiben die Konsequenzen?” ein Aufruf zu einem Gerichtsprozess, der tatsächlich 
aufarbeitet und aufklärt und in dem nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises 
verhandelt wird, sondern dieses gesamten Netzwerks. Wir unterstützen die Forderungen der 
Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit.

Mehr Infos: https://tagdersolidaritaet.wordpress.com/

http://fda-ifa.org/4-tag-der-solidaritaet-gedenken-an-die-opfer-des-nsu-terrors/


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