(de) FAU-IAA Direct Action #233 - Betriebsratsbekämpfung, Streikbruch und aggressive Kanzleien -- Durch das Jahr 2015 mit der aktion./. arbeitsunrecht

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Fri Apr 1 17:12:09 CEST 2016


Im groben Rückblick auf das Jahr 2015 könnte man sagen: Die Angriffe der Arbeitgeberseite 
gehen mit unveränderter Härte vonstatten. Auf der Seite der Lohnabhängigen nimmt der 
Widerstand auf verschiedenen Ebenen zu, auch wenn er nicht immer siegreich ist. --- Durch 
intensive Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsbereich, im Einzelhandel, bei 
der Deutschen Bahn AG (DB) und der Post AG gab es 2015 überdurchschnittlich viele Streiks 
–jedenfalls für die traditionell streikarmen deutschen Verhältnisse. Dabei erlebten die 
GewerkschafterInnen bei der Post, wie ihre Arbeitgeberin Beamte als StreikbrecherInnen 
einsetzte und diese rechtswidrige Praxis auch noch vom Arbeitsgericht Bonn abgesegnet 
wurde.Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dagegen können froh 
sein, dass ihr Vorsitzender Claus Weselsky der extremen Medienhetze standhielt, die die DB 
mit strategischer Hilfe des Schweizer Schranner Negotiation Institute gegen ihn 
losgetreten hatte.

Dieses Institut unterstützt weltweit Unternehmen bei der Durchführung „schwieriger 
Verhandlungen“. Offen bleibt dabei die Frage, ob der Konflikt mit der GDL von der DB nicht 
gezielt vom Zaun gebrochen wurde, um den Boden für das Tarifeinheitsgesetz zu bereiten. 
Zumindest konnte zu diesem Zweck ein gewünschtes Bild erzeugt werden, das die Medien in 
die Köpfe der Leute hämmerten: Konkurrierende Gewerkschaften, geführt von egoistischen 
Bossen wie Weselsky, nehmen unschuldige PendlerInnen in Geiselhaft.Neben den großen 
kollektiven Konflikten gab und gibt es unzählige Kämpfe, die Beschäftigte und 
Betriebsratsmitglieder in ihren Betrieben führen müssen. UnternehmerInnen verhindern und 
beeinflussen Betriebsratswahlen, behindern gewählte Mitarbeitervertretungen bei der 
Ausübung ihres Amtes und versuchen sie durch Schikanen und Kündigungen aus dem Betrieb zu 
drängen. Wenn die zuständige DGB-Gewerkschaft untätig bleibt – oft unter Berufung auf 
einen geringen Organisierungsgrad in der Belegschaft – sind die Betroffenen meist auf sich 
allein gestellt.

ERFOLGREICHE AKTIVITÄTEN

Erfreulicherweise finden die Zielpersonen des Union Busting jedoch zunehmend Unterstützung 
in der Öffentlichkeit. Sie werden nicht mehr als bedauerliche Einzelfälle begriffen. So 
begleiteten solidarische UnterstützerInnengruppen zahlreiche Arbeitsgerichtsprozesse. Am 
bundesweiten Aktionstag „Jetzt schlägt‘s 13!“, den die aktion./. arbeitsunrecht am 
Freitag, den 13. November 2015 organisierte, nahmen AktivistInnen und Gruppen in über 20 
Städten teil und protestierten vor Filialen des Textildiscounters KiK, welcher sich zuvor 
durch Zermürbungstaktiken gegen aktive GewerkschafterInnen als geeignetes Ziel 
qualifiziert hatte. Der nächste Schwarze Freitag findet am 13. Mai 2016 statt. Drei 
KandidatInnen, die sich durch exzessives Union Busting auszeichnen, werden einen Monat 
vorher zur Abstimmung gestellt – also schon mal im Kalender vormerken!

Solidarisch gegen Union Busting: Auch die FAU Hannover positionierte sich am „Schwarzen 
Frei- tag“ gemeinsam mit anderen UnterstützerInnen vor KiK-Filialen.
Auch VeranstalterInnen von Unternehmer-Seminaren, wie die Kanzlei Schreiner + Partner, 
müssen mittlerweile bundesweit mit StörerInnen rechnen, wenn sie Methoden zur Zermürbung 
von Betriebsräten und zur Kündigung vermeintlicher MinderleisterInnen verbreiten wollen. 
Deshalb verzichten die Veranstalter einschlägiger Union Busting-Seminare seit einiger Zeit 
auf die Angabe der Veranstaltungsorte. Auch die 8. Arbeitgebertage mit dem „Brennpunkt 
Betriebsrat“, die im Oktober in Hamburg durch den aggressiven Seminar-Anbieter BWR-Media 
veranstaltet werden sollten, wurden nach massiven Protesten im Vorjahr endgültig 
abgesagt.Erfolge gibt es auch in einigen individuellen Fällen zu vermelden: Unter anderem 
konnte Fritz W. in Hannover-Langenhagen seine Weiterbeschäftigung beim Paketdienstleister 
UPS erstreiten. Die von seiner Liste angefochtene Betriebsratswahl wurde inzwischen für 
ungültig erklärt. Murat G. ist – 14 Kündigungen zum Trotz – immer noch 
Betriebsratsvorsitzender bei Neupack in Hamburg-Stellingen. Am Freitag, den 13. März 2015, 
hatte der Aktionstag Schwarzer Freitag mit Milram und Lidl Großabnehmer von 
Neupack-Plastikbechern unter Druck gesetzt. Die H&M-Betriebsratsvorsitzende Ayse B. aus 
Heilbronn, deren befristeter Vertrag aus Boshaftigkeit nicht verlängert wurde, konnte ihre 
Entfristung gerichtlich durchsetzen.

JURISTISCHE MAULKORBVERSUCHE

Vielleicht ist es auch diesen vielfältigen Aktivitäten vor Ort zu verdanken, dass die 
Verhinderung von Betriebsratsarbeit auch von überregionalen Medien aufgegriffen wurde. 
Jens Klawitter berichtete im Spiegel unter dem Titel „Abmahnen im Akkord“, die ARD 
beleuchtete im Format Die Story im Juli mehrere Fälle von Betriebsrats-Bashing. Der mdr 
produzierte im Magazin Exakt die Sendung „Betriebsrat, nein danke!“, der NDR das 
einstündige Hörfunk-Feature „Mein Mitarbeiter, mein Feind“.

Doch die Rede- und Meinungsfreiheit hat ihren Preis: Die aktion./. arbeitsunrecht muss 
sich gegen zahlreiche juristische Maulkorbversuche durch Medienkanzleien verteidigen, die 
mit einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsforderungen vorgehen. Der neoliberale 
Stichwortgeber Professor Klaus Zimmermann, Leiter des Bonner Institute for the Study of 
Labor, beauftragte die Nobel-Kanzlei Redeker Sellner Dahs, weil der Kollege Werner Rügemer 
ihm aufgrund der Abhängigkeit seines Instituts von Geldern der Deutschen Post AG die 
wissenschaftliche Unabhängigkeit abgesprochen hatte. Die gelbe SAP-Betriebsratsfürstin 
Christiane Kunz-Mayr ging gegen ihr Portrait im Buch Die Fertigmacher vor. Eine 
Personalchefin des Duftmittelherstellers Firmenich engagierte die Kanzlei Bub, Gauweiler & 
Partner, um unseren Bericht über die systematische Zerschlagung des Betriebsrats am 
Standort Kerpen auf arbeitsunrecht.de zu kastrieren. Die aktion./. arbeitsunrecht hat 
daher den Soli-Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt gegründet, um PublizistInnen und 
GewerkschafterInnen zu unterstützen, die wegen Artikeln, Interviews oder freien 
Meinungsäußerungen im Betrieb juristisch belangt werden oder von Kündigung bedroht sind. 
Denn auch im Jahr 2016 werden sie die Namen derer nennen, die allzu gern im Hintergrund 
bleiben würden.

Jessica Reisner

Die Verfasserin ist Mitbegründerin und Campaignerin der aktion./. arbeitsunrecht 
e.V.Spenden an den Soli-Fonds: www.aktion.arbeitsunrecht.de/meinungsfreiheit

https://www.direkteaktion.org/233/betriebsratsbekaempfung-streikbruch-und-aggressive


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