(de) Solidarität: FAU Berlin verurteilt die Einschränkung des Streikrechts während des Arbeitskampfes der Piloten.

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Tue Sep 15 15:54:52 CEST 2015


Wieder einmal stand in dieser Woche eine Gewerkschaft wegen ihrer Maßnahmen in einem 
Arbeitskampf vor Gericht. Es handelte sich um die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit 
(VC). In seinem Beschluss vom 9. September 2015 verbietet das Landesarbeitsgericht (LAG) 
Hessen in Frankfurt/M. der VC "einstweilig", de facto aber endgültig, ihren Streik bei der 
Lufthansa fortzusetzen. Die FAU Berlin solidarisiert sich mit der VC und protestiert gegen 
den richterlichen Eingriff in das Grund- und Menschenrecht des Streikrechts. ---- 
Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken teilt dazu mit: "Immerhin sieben Mal scheiterte die Deutsche 
Lufthansa mit ihren Versuchen, Streiks der Vereinigung Cockpit verbieten zu lassen. Auch 
die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die jüngsten Streiks der 
Piloten scheiterten bei den Arbeitsgerichten Köln und Frankfurt. Die Streiks seien 
sämtlich ,verhältnismäßig' gewesen. Jetzt aber hat die Kammer 9 des Landesarbeitsgerichts 
Hessen (Urteil vom 9.9.2015, Az.: 9 SaGa 1082/15) anders entschieden: Mindestens teilweise 
seien Ziele verfolgt worden, die tariflich nicht regelbar gewesen seien. Der Streik sei 
damit zugleich ,offensichtlich' rechtswidrig gewesen."

Dieser Beschluss stellt in den Augen der FAU Berlin einen schwerwiegenden Eingriff in das 
grundgesetzlich garantierte Recht auf Streik dar. Weil es in Deutschland glücklicherweise 
kein restriktives Streikgesetz gibt, suchen unnachgiebige Unternehmen immer wieder 
Schützenhilfe durch deutsche Gerichte. In den letzten Jahren hatte sich durch eine 
Lockerung der alt-bundesrepublikanischen Rechtsprechung ein, aus gewerkschaftlicher 
Perspektive, positiver Trend abgezeichnet (Solidaritätsstreik, Flash-Mob, etc.): eine 
langsame Annäherung an europäische Standards. Hiervon hebt sich die Entscheidung der 9. 
Kammer des LAG Hessen nun deutlich ab. Besonders gravierend ist die Unterstellung des 
Gerichts, die VC habe "unzulässige Streikziele" - diese Kategorie ist ein weiteres Relikt 
alt-bundesrepublikanischer Rechtsprechung - verdeckt verfolgt. Hierbei kann es sich 
naturgemäß nur um Kaffeesatzleserei handeln.

https://berlin.fau.org/news/solidaritaet-fau-berlin-verurteilt-die-einschraenkung-des-streikrechts-waehrend-des-arbeitskampfes-der-piloten


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