(de) FAU Berlin: Solidarität: Lohndumping unter Palmen

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Sat Sep 5 18:23:31 CEST 2015


Die FAU Berlin solidarisiert sich mit den Angestellten beim Botanischen Garten Berlin - 
Tochtergesellschaft der Freien Universität Berlin - die sich gegen Lohndumping wehren. Die 
KollegInnen werden deutlich unter Tarif bezahlt (laut ver.di je nach Einsatzbereich 55 bis 
zu 86 Prozent unter dem Tarifvertrag der Landesbeschäftigten) und Gewerkschaftsarbeit wird 
verhindert. Am 28.8.2015 fand eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in einer von 28 
Lohnklagen gegen den Botanischen Garten Berlin statt. ---- Zur Dokumentation: ---- Bericht 
von der Güteverhandlung am 28.08.2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin. ---- Ein 
Beschäftigter des Besucherservices im Botanischen Garten Berlin, dessen Monatslohn derzeit 
bei 1297 Euro brutto liegt, klagte am 28.08.2015 vor dem Arbeitsgericht in Berlin. Ihm und 
27 weiteren Kolleginnen und Kollegen wird seit März 2010 ein tariflich zugesicherter 
Überstundenzuschlag von 20 Prozent vorenthalten. Gleichzeitig ordnen die Verantwortlichen 
der Betriebsgesellschaft, eine 100prozentige Tochter der Freien Universität Berlin, 
Überstunden in erheblichem Umfang an und verfügen so über die Freizeit der Beschäftigten 
nach Gutsherrenart.

Die Berliner Initiative gegen Arbeitsunrecht und ver.di riefen zur Solidarität mit dem 
Familienvater, vertreten durch die Kanzlei Hopmann & Niemerg *, bei der Güteverhandlung am 
Arbeitsgericht Berlin auf und mobilisierten knapp 20 Unterstützer/innen verschiedener 
Gruppen. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz mit Menschen gefüllt, die ihren 
Unmut mit Schildern, "Botanischer Garten - Lohndumping unter Palmen"-Bannern und im 
botanischen Sinne mit Palmenblättern zum Ausdruck brachten.

Die vier Geschäftsführer der mittelständischen Betriebsgesellschaft waren zeitlich 
verhindert, so dass sich deren Rechtsanwalt Wolf J. Reuter in der etwas unbehaglichen 
Situation wiederfand, die sozial schwer verdaulichen Verstöße seiner Mandantin, selbst zu 
rechtfertigen. Eine aufgrund der eindeutig im Tarifvertrag formulierten 
Überstundenzuschlagsregelung keine leichte Aufgabe, jedoch durchaus angemessen, denn seine 
Kanzlei "Beiten Burkhardt" wirbt auf ihrer Webseite mit dem Slogan "Kompetenz zählt, 
Individualität gewinnt".

Auf der Webseite heisst es weiter, RA Reuter verfüge über umfangreiche Erfahrung in 
tarifpolitischen Auseinandersetzungen und in Fallgestaltungen, in denen sich Arbeitsrecht 
und gewerblicher Rechtsschutz berühren, etwa bei rechtswidrigem Wettbewerb gegen den 
eigenen Arbeitgeber in- und außerhalb vertraglicher Wettbewerbsverbote.

Bei der umissverständlich formulierten Überstundenzuschlagsregelung des nun seit sechs 
Jahren geltenden Rahmentarifvertrags im Botanischen Garten Berlin und dessen 
rechtswidriger Anwendung durch die Leitung der Betriebsgesellschaft, hatte RA Reuter 
hingegen keine Bedenken. Er teilte mit, man berufe sich jetzt auf die tariflich geregelte 
Ausschlussfrist von 6 Monaten. Dadurch würden dann für die 28 Beschäftigten die Ansprüche 
der letzten Jahre, von geschätzt 40 000 Euro, verfallen.

Das führt zu dem befremdlichen Zwischenresultat, das die durch Lohndumping gebeutelten 
Beschäftigten der Betriebsgesellschaft, nun halbjährlich in einem Schreiben Ansprüche 
geltend machen müssen, die tariflich klar geregelt sind.

Sie sind das aber durchaus gewöhnt. Die Betriebsgesellschaft lässt für Löhne arbeiten, die 
bis zu 86 Prozent niedriger sind als die des Mutterunternehmens der Freien Universität.

Die Freie Universität sonnt sich allzugerne in dem Begriff "Elite-Uni", Beschäftigte der 
Betriebsgesellschaft hingegen sollen sich gefälligst mit einen Apfel und einem Ei 
begnügen. Sie arbeiteten teilweise für sechs oder sieben Euro die Stunde, bis die 
Universität gezwungen wurde, den gesetzlichen Mindeslohn von 8,50 Euro zu zahlen. Satte 
Gehälter auf dem Oberdeck - um jeden Cent im Unterdeck feilschen, das scheint wohl gemeint 
zu sein mit "Elite-Universität", da bekommen die mitgebrachten Palmblätter doch ein ganz 
besonderes "Geschmäckle".

Die Betriebsgesellschaft verfügt seit Dezember 2012 über keinen Entgelttarifvertrag mehr. 
Die Sondierungsgespräche über einen neuen Entgelttarifvertrag kommen nur schleppend voran.

Der Kammertermin findet Anfang 2016 statt, bis dahin wird der Mitarbeiter des BGBM und 
seine 27 Kolleginnen und Kollegen nun warten müssen, bis der Tarifvertrag vielleicht so 
angewendet wird, wie ihn die Leitung der Betriebsgesellschaft und die 
Gewerkschaftsvertreter bereits im März 2010 unterschrieben haben.

* Die Kanzlei Hopmann & Niemerg wurde durch den Emmely-Fall bundesweit bekannt. Der Fall 
Emmely war ein Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer langjährig 
beschäftigten Kassiererin der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann, der 2009 bundesweit ein 
kontroverses Medienecho erregte und eine gesellschaftliche Diskussion zu 
Bagatellkündigungen hervorrief. Der Kassiererin, die in der Öffentlichkeit oft als Emmely 
bezeichnet wurde und mit bürgerlichem Namen Barbara Emme hieß, war vorgeworfen worden, 
zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben; ihr 
wurde fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erklärte die Kündigung 
am 10. Juni 2010 für unverhältnismäßig und damit für unwirksam.

Info: Kanzlei72a

Text von:
Sylvia Bayram für die "Berliner Initiative gegen Arbeitsunrecht"
mail: arbeitsunrecht_berlin at web.de

http://berlin.fau.org/news/solidaritaet-lohndumping-unter-palmen


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