(de) FAU-IAA: Direct Aktion #230 - Tragödie und Farce der sich wiederholenden Geschichte -- Warum Erdogan keine neue Türkei erschaffen hat. Eine Debattenkritik anlässlich der türkischen Parlamentswahlen

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Sat Sep 5 18:23:03 CEST 2015


Rund um die türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni wurde vor allem eine große Geschichte 
erzählt: Vom Aufstieg und nun womöglich Fall des Recep Tayyip Erdogan angesichts des 
Erfolges des kurdisch-linken Wahlbündnisses HDP. Er und seine AKP hätten, so die meisten 
Chronistinnen und Chronisten, 2003 eine Zeitenwende in der türkischen Politik eingeleitet. 
Sämtliche gesellschaftlichen Prozesse werden seit über einem Jahrzehnt gerne mit den 
Umtrieben und der Persönlichkeit Erdogans erklärt: Ob Wirtschaftsboom oder Islamisierung, 
ob Frieden oder Krieg mit der PKK, ob Jugendaufstände wie bei den Gezi-Protesten oder 
Wahlerfolge der neokonservativen AKP, immer scheint es im Kern um den stolzen Aufsteiger 
aus Istanbul zu gehen. Der Journalist Deniz Yücel überschreibt seine Posts bei Facebook 
und Twitter schon gerne mal mit "Neues aus Tayyipistan".

Mit der Idee von der 2003 eingeleiteten Zäsur der türkischen Politik und Gesellschaft 
lassen sich auch etliche Konflikte ideologisch überlagern, die tatsächlich auf die Zeiten 
der rücksichtslosen Industrialisierung unter Staatsgründer Kemal Atatürk oder die 
Militärdiktatur der 1980er Jahre zurückgehen. Die Diskriminierung der Provinzen - nach wie 
vor ein Hauptthema der türkischen Gesellschaft, zu dem sich die Politik der AKP sehr 
ambivalent verhält - entspringt der Entwertung der dortigen wirtschaftlichen Zusammenhänge 
nach dem Untergang des Osmanischen Reiches und der staatlich organisierten Konzentration 
der Wirtschaftskraft auf industrielle Zentren rund um Istanbul und entlang der 
Mittelmeerküste gemäß der Modernisierungsdevise Atatürks.

Die Folgen sind bis heute eine enorme Landflucht und ein Heer von Arbeitssuchenden in den 
Zentren, aus denen die türkische Industrie einen großen Nachschub an NiedriglöhnerInnen 
rekrutieren kann.In diesem Milieu entstanden in den 70er Jahren starke Gewerkschaften, 
autonome Betriebsgruppen, radikale linke Organisationen und aufgrund der speziellen 
Diskriminierung der kurdischen Provinzen auch die PKK. Da die damalige Türkei zwar 
durchaus einen Grad von Industrialisierung erreicht hatte, der dem der westlichen 
Industrienationen kaum nachstand, aber nur eine Durchlaufstation in der internationalen 
Wertschöpfungskette markierte - die Bundesrepublik war und ist aufgrund der im Kaiserreich 
gereiften Kontakte eins der Hauptländer, in die das in der Türkei erwirtschaftete Kapital 
abfließt - war es dem türkischen Staat und seinen Unternehmen nicht möglich, die 
ArbeiterInnen mittels Ausbau des Sozialstaates und der Einbeziehung der Gewerkschaften zu 
befrieden. Ohne das Zuckerbrot blieb nur noch die Peitsche: Massenentlassungen als 
Bestrafungsaktion, Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Schlägertruppen, aus denen dann auch 
unternehmensfreundliche Gewerkschaften aufgebaut werden konnten, und als zwangsläufiger 
Höhepunkt einer solchen Strategie der Spannung schließlich der Militärputsch von 1980.

NEBELKERZEN FÜR EINE NEUE GEGENWART

Erdogan und seine AKP deuteten diese Verhältnisse erfolgreich zu historischen Altlasten 
um, die durch den Gleichschritt aus Neoliberalismus und Islamisierung endlich beseitigt 
werden könnten: Mit der Schwächung des laizistischen Charakters des türkischen Staates 
werde die gesellschaftliche Stellung der so genannten "schwarzen Türkinnen und Türken", 
also der Landbevölkerung und ihrer urbanen Nachkommen, die im Gegensatz zur städtischen 
kemalistischen Bourgeoisie, den "weißen Türkinnen und Türken", nicht von der 
Modernisierung des Landes profitiert hatten, aufgewertet. Mit der Identifizierung der 
Diskriminierten des Landes als eine unterjochte religiöse Mehrheit der Gesellschaft 
verkaufte die AKP ihre Islamisierungsagenda als eine Anti-Eliten-Politik. Hieraus ergab 
sich der Freibrief, hart gegen Gewerkschaften und jene zivilgesellschaftlichen Akteure 
vorzugehen, die dem neoliberalen Projekt der Regierung entgegenstanden.

Geschichtsbewusstsein als klamaukige Fassade: Mit dick aufgetragener osmanischer Schminke 
möchte Erdogan die klaffenden Wunden der türkischen Gesellschaft überpinseln. Hier beim 
Empfang des Fatah-Führers Abbas

Im Zeichen des Neoliberalismus sollte auch der Fokus auf Ausbeutungsverhältnisse in den 
Hintergrund wirtschaftspolitischer Debatten gerückt werden. Die Konfliktlinien - zwischen 
Massenbelegschaften und prekarisierten WanderarbeiterInnen mit quasi identischen 
Erfahrungshintergründen auf der einen und der türkischen wie internationalen Großindustrie 
und dem Staat auf der anderen Seite - erblassen seit einem guten Jahrzehnt aufgrund der 
prototypisch neoliberalen Umstrukturierung der türkischen Wirtschaft zunehmend: Durch die 
Auslagerung von Produktionsstätten, die Gründung von Subunternehmen, ein Wirrwarr von 
unterschiedlichen Arbeitsverträgen im selben Betrieb, arbeitsrechtliche Sonderregelungen 
in einigen Provinzen und Unternehmen, den Ausbau des Dienstleistungssektors mit seinen 
kleinteiligen Formen der Arbeitsorganisation sowie auch die starke Erweiterung der 
Aktivitäten in so genannten "Freihandelszonen". Auf diese Weise entsteht der neoliberalen 
Ideologie der AKP entsprechend "Arbeit für alle" und ein türkischer 
Wirtschaftspatriotismus angesichts der Wachstumszahlen und der Überholspur, auf der sich 
die türkische Volkswirtschaft gegenüber gerade vieler europäischer Industrienationen 
befindet. Klassenbewusstsein und gewerkschaftliches Engagement gelten folgerichtig als 
antiquiert und münden, wenn konsequent vertreten, in Vaterlandsverrat. Das Verbot des 
Streiks der MetallarbeiterInnen im Frühjahr 2015 durch die AKP als "Gefährdung der 
nationalen Sicherheit" (vgl. Artikel in der letzten DA) ist Ausdruck dieser Ideologie.

NEOLIBERALE ERFÜLLUNG DIKTATORISCHER TRÄUME

Dass es sich bei der sowohl in der Türkei als auch bei internationalen KommentatorInnen 
weit verbreiteten Idee, Erdogan hätte Kraft seiner Persönlichkeit das Land umgekrempelt, 
eben um nicht viel mehr als Ideologie handelt, wird an dem Beispiel des Verbots dieses 
Streiks deutlich. Die AKP griff auf ein Gesetz zurück, das in der Zeit der türkischen 
Militärjunta in den 1980er Jahren geschaffen wurde, wie in der Umdeutung eines 
Arbeitskampfes als Angriff auf die Nation schon semantisch deutlich wird. Da sich der 
Streik gegen das finale Übergreifen der neoliberalen Agenda auf die Metallindustrie 
richtete, kann auch auf den Charakter der Wirtschaftspolitik der AKP allgemein hingewiesen 
werden: Das Ziel der Militärjunta von der entpolitisierten und de-organisierten türkischen 
Gesellschaft im Allgemeinen und der ArbeiterInnenschaft im Speziellen doch endlich zu 
erreichen - ein Zustand, der letztendlich ja weltweit die Utopie aller Neoliberalen 
beschreibt. Die Industrie- und Handelskammer Köln preist die 20 Freihandelszonen der 
Türkei bei deutschen Unternehmen mit den Worten an, die in ihnen "operierenden Betriebe 
genießen seit 1985 Freiheit von der Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer sowie vom 
Einfuhrzoll." Damit bezieht sie sich positiv auf die Gesetzgebung einer Zeit, in der die 
Organisationen der Beschäftigten in der Türkei massiv verfolgt und unterdrückt wurden. 
1986 wurden allein im Verfahren gegen den Gewerkschaftszusammenschluss DISK 1.477 Anklagen 
erhoben; Zehntausende saßen in Gefängnissen und waren von Folter und Exekution bedroht. 
Die mit Stacheldraht und hohen Mauern umgebenen Freihandelszonen, in denen über 45.000 
Menschen arbeiten, sind heute die vielleicht gewerkschaftsfeindlichsten Orte des Landes.

Dass die AKP ranghohe Militärs, Polizisten und Richter, die sich während der Diktatur 
furchtbarer Verbrechen schuldig gemacht hatten, entmachtete, vor Gericht stellte und 
tatsächlich ins Gefängnis brachte, wird bis heute als ein großer historischer Verdienst 
Erdogans dargestellt. Tatsächlich brachte die AKP auf diese Weise Militär, Polizei und 
Justiz unter eigene Kontrolle und ist nun in der Lage, harte und langwierige Konflikte mit 
Gewerkschaften und anderweitig organisierten ArbeiterInnen einzugehen, wie auch angesichts 
des viel beachteten "Tekel-Streiks" deutlich wurde. Dem Aufstand gegen die Privatisierung 
des Tabak-, Alkohol- und Zuckerunternehmens, dem sich 2010 fast 100% der 12.000 
Beschäftigten anschlossen, konnte die AKP mit dem ganzen Arsenal aus gewalttätiger 
Repression und juristischer Einschüchterung begegnen, begleitet von einer medialen 
Hetzkampagne. Bekanntermaßen unterscheidet sich die Wertschätzung der Pressefreiheit 
seitens der AKP auch nur graduell von derjenigen der Militärjunta, deren negatives Erbe 
Erdogan zu überwinden versprach. Im Gegensatz zur militärischen Gewaltherrschaft in den 
1980er Jahren setzt die AKP nicht ausschließlich auf physische und juristische Verfolgung 
von kritischen Journalistinnen und Journalisten, sondern auch auf die Macht des Geldes, in 
dem parteinahe Investoren einfach Medienunternehmen aufkaufen oder neugründen. Der Effekt 
bleibt ein zumindest ähnlicher.

OB MIT ODER OHNE ALLAH: NO JUSTICE, NO PEACE

Doch auch das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie ist entgegen der Darstellung der 
AKP und einer Vielzahl internationaler Presseberichte nicht auf eine gänzlich neue Ebene 
gehoben worden. Erdogan beschwört beständig seine Herkunft aus einem ärmlichen Elternhaus, 
sein Vater ein typischer Arbeitsmigrant aus Rize am Schwarzen Meer ins industrielle 
Istanbul, ökonomisch ausgebeutet und politisch und kulturell aufgrund seiner Religiosität 
und provinziellen Herkunft durch die kemalistisch-laizistischen Eliten diskriminiert. Der 
religiöse Knochen, den die AKP den (oftmals auch nur vermeintlich) konservativen Provinzen 
seit der Übernahme der Regierung permanent hinwirft, ist jedoch allmählich abgegessen.

Die durch das höhere Steueraufkommen, Handelsverträge und den Verkauf von
Staatsunternehmen gewachsenen finanziellen Möglichkeiten des Staates werden nicht 
rechtsverbindlich und transparent eingesetzt, um endlich den abgehängten Kommunen ein 
Stück vom Kuchen abzugeben. Vielmehr können Provinzgouverneure der AKP willkürlich über 
die von der Zentralregierung umverteilten Ressourcen verfügen. Anstatt eines 
Wohlfahrtsstaates, der der neoliberalen Ideologie auch entgegenstehen würde, werden durch 
die mit dem Staat verwachsenen lokalen AKP-Strukturen religiöse Institutionen mit Geld 
versorgt, um Charity zu betreiben. Anstelle eines Rechtsanspruches auf sozialstaatliche 
Mittel winkt Hilfe nur beim Eintritt ins AKP-nahe religiöse Kollektiv. Auf eine solche 
Hilfe sind strukturell vor allem die BewohnerInnen der Provinz angewiesen, da eine große 
Auswahl an Arbeitsmöglichkeiten fehlt; zudem ist die Bevölkerung vieler Orte auf dem Land 
aufgrund der Auswanderung in die Städte stark überaltert - ohne die Hilfe der in den 
Zentren lebenden Familie droht vielen die Altersarmut. Doch islamische Charity kann den 
allgemeinen Charakter eines Wohlfahrtsstaates nicht ersetzten. Die Bedürftigen finden 
einen Flickenteppich von religiösen Hilfsangeboten vor, die die jeweils sehr 
unterschiedliche Form der Hilfe an ebenfalls sehr unterschiedliche Bedingungen knüpft. 
Zudem verschwindet in dem undurchsichtigen Konglomerat aus staatlicher Finanzbehörde, 
regionalen AKP-Büros und den diversen islamischen Einrichtungen ein nicht kleiner Teil des 
Geldes für alle Ewigkeit.

Die sowohl neoliberal als auch religiös begründete Ablehnung eines starken Sozialstaats 
befeuerte Filz und Korruption als Merkmal der AKP-Herrschaft gerade in der Peripherie. 
Erdogan und die AKP haben der verarmten Landbevölkerung anstatt zu neuen Rechten so zu 
einem System der Willkürherrschaft verholfen. Die von Kemal Atatürks 
Industrialisierungspolitik geerbte Kluft zwischen Zentrum und Peripherie lässt sich so 
nicht schließen. Bei Redaktionsschluss verbreitete sich die Meldung, die AKP würde nach 
dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit nun eine Koalition mit der nationalistischen MHP 
eingehen, zu deren politischen Umfeld die rechtsradikalen Grauen Wölfe gehören und bei der 
sich viele Mitglieder positiv auf die Militärjunta der 1980er beziehen. Damit würde die 
Ideologie von der durch Erdogan neu geschaffenen Türkei endgültig zu Grabe getragen 
werden. Für Gewerkschaften und türkische sowie speziell kurdische soziale Bewegungen 
bedeutet ein solcher im Prinzip folgerichtiger Schulterschluss - sollten sich die 
Meldungen nach Erscheinen dieser DA bewahrheiten - nichts Gutes.

Marcus Munzlinger

http://www.direkteaktion.org/230/tragoedie-und-farce-der-geschichte


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