(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - FdA Protestaktion am 20.06.2015 zum Weltflüchtlingstag "Glückwünsche aus dem Kosovo" zum 300. Stadtgeburtstag in Karlsruhe von libertäre gruppe karlsruhe

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Sat Jul 18 10:47:21 CEST 2015


Protestaktion von 15 Aktivist*innen mit Transparent, überdimensionierten Postkarten 
undFlyern auf dem Platz der Grundrechte. "Glückwünsche aus dem Kosovo" vor demHaupteingang 
des Stadtgeburtstags. Polizei hält sich zurück, filmt jedoch anschließende Spontandemo 
rechtswidrig ab. ---- Etwa 15 Aktivist*innen machten mit einer Protestaktion auf dem Platz 
der Grundrechte aufdie Situation von Balkanflüchtlingen und die regelmäßig stattfindenden 
Abschiebungen inKarlsruhe aufmerksam.  ---- Ein Transparent mit der Aufschrift 
"Glückwünsche aus dem Kosovo"und zwei überdimensionierte Postkarten mit fiktiven 
Abschiebegeschichten, die jedoch auf wahren Ereignissen basieren, bildeten den Rahmen für 
den Protest vor dem Haupteingang zu den Feierlichkeiten zum 300. Stadtgeburtstag auf dem 
Schloßplatz.

Durch mehrere hundert Flyer und persönliche Gespräche konnten viele Menschen über die 
Flüchtlingssituation in Karlsruhe aufgeklärt werden. Regelmäßig finden Sammelabschiebungen 
aus Karlsruhe über den Baden-Airpark in den Balkan und vor allem den Kosovo statt. Durch 
die Deklarierung mehrerer Balkanstaaten zusogenannten sicheren Herkunftsländern werden 
Menschen   ohne   Überprüfung   von Asylgründen innerhalb von zwei Wochen abgeschoben. 
Viele werden zu einer "freiwilligen Ausreise" gedrängt. Eine rechtliche Aufklärung findet 
nicht statt. Dabei ist zu erwähnen, dass der Kosovo entgegen immer wieder aufkommenden 
Darstellungen auch offiziell kein "sicheres Herkunftsland" ist, was bei der 
Innenministerkonferenz im Februar so bestätigt wurde.

Die Betroffenen erfahren im Voraus meist nicht von den geplanten Abschiebungen. Sie werden 
mitten in der Nacht aus ihren Betten geholt. Etwa die Hälfte davon sind Kinder. Stets wird 
versucht die Abschiebungen fernab jeglicher Öffentlichkeit durchzuführen.

Bei einem Treffen der Ministerpräsident*innen am 18.06.2015 in Berlin wurde 
eineBeschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Dies sei nur möglich, wenn Flüchtlinge 
aus dem Balkan schneller und konsequenter abgeschoben werden. Eine Art Sonderlager für 
Balkenflüchtlinge ist im Gespräch.

Weiter forciert die Bundesregierung die neuen Asylrechtsverschärfungen. Damit wird das 
Recht auf Asyl nahezu vollkommen abgeschafft. Eine weitere Kriminalisierung von 
Flüchtlingen bis hin zur Abschiebehaft soll beschlossen werden. Außerdem wird die 
Einteilung in gute, nützliche Flüchtlinge und nicht brauchbare vorangetrieben.

"Die Stadt Karlsruhe wird nicht müde sich in der Öffentlichkeit als weltoffen darzustellen 
und die vermeintlich gute Flüchtlingshilfe zu loben. Die regelmäßigen Abschiebungen 
undProbleme in den Unterkünften werden jedoch nur dank der zunehmenden Proteste 
ansatzweise öffentlich thematisiert. Darum war der Rahmen des Stadtgeburtstages und des 
Weltflüchtlingstages ein passender Zeitpunkt und Ort, um darauf aufmerksam zu machen.

Durch die neuen Asylgesetze wird die Situation von Flüchtlingen weiter verschärft.

Die nächsten Abschiebungen stehen vor der Tür. Das Regieruerngspräsidium wird weiter alles 
dafür tun, um diese zu verheimlichen. Die Polizei tut ihr Übriges dazu und versucht 
zusätzlich ihr regelmäßig rechtswidriges Vorgehen zu vertuschen. So filmte sie auch 
amSamstag eine anschließende kurze Spontandemo von Anfang bis Ende ohne Grund ab.

Dies werden wir so nicht hinnehmen.

Wir bedanken uns bei den Aktivist*innen, die vor Ort waren und werden die 
Flüchtlingeweiter unterstützen.", so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libtären Gruppe 
Karlsruhe

Abschiebungen stoppen!

Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit!


http://fda-ifa.org/protestaktion-am-20-06-2015-zum-weltfluechtlingstag-glueckwuensche-aus-dem-kosovo-zum-300-stadtgeburtstag-in-karlsruhe/


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