(de) FAU-IAA: Direct Aktion #229 - Grexit - or not? - Nationale Einheit in der Misere oder "eine Kampagne zur Stabilisierung des europäischen Kapitalismus"

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Tue Jul 7 12:52:12 CEST 2015


Auch drei Monate nach dem Machtwechsel in Athen und der Regierungsübernahme durch die 
Querfront-Koalition aus Syriza (Allianz der radikalen Linken) und Anel (Unabhängige 
Griechen) hat sich die Aufregung nicht gelegt. Kaum hatte die neue griechische Regierung 
Ende Februar den drohenden Finanzkollaps abgewendet, drohte Ende März das nächste 
Desaster. So schnell hatte sich die am 20. Februar in Brüssel ausgehandelte 
Übergangsfinanzierung für vier Monate als Makulatur erwiesen. Ministerpräsident Aléxis 
Tsípras hatte in der Athener Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón vom 21. Februar noch von 
einer "gewonnenen Schlacht", dem "Ende der Spardiktate" und gar "dem Ende der Troika" 
gesprochen und sah nach "harten Verhandlungen" die Möglichkeit, "eine neue Seite in 
Griechenland und Europa" aufzuschlagen. Der Verhandlungspoker allerdings ging ohne 
Unterbrechung weiter, und inzwischen steht Syriza und damit die Regierung vor einer 
Zerreißprobe.

Egal, ob die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem 
Währungsfonds (IWF) in "die Institutionen" umgetauft wurde, das "Sparmemorandum" jetzt 
"Vereinbarung" heißt und die Kreditgeber "Partner" sind, die gescheiterte Sparpolitik soll 
weiterhin durchgesetzt werden. In einer Regierungserklärung Ende Februar gab Syriza 
erstmals offiziell klein bei. Dort heißt es: "Die griechischen Behörden unterstreichen ihr 
Bestreben, den finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern voll und ganz 
nachzukommen. (...) Die griechischen Behörden verpflichten sich, von Maßnahmen Abstand zu 
nehmen, die einseitig auf eine Änderung der Politik der Strukturreformen hinauslaufen und 
sich damit negativ auf die von den Institutionen festgelegten Ziele wirtschaftlicher 
Erholung und der Stabilisierung des Finanzsystems auswirken." Obwohl die sozialen 
Bewegungen ihre Forderungen also nach wie vor gegen die Regierung durchsetzen müssen, 
steht eine recht breite Mehrheit der Bevölkerung hinter deren Politik. Kostenloser Strom 
und Essensmarken für Bedürftige oder die Abschaffung der Patientengebühr für Arztbesuche 
und Rezepte, auch beim Mittelstand kommt diese Art der Armutsbekämpfung trotz - oder 
gerade wegen - der entschiedenen Missbilligung durch die Troika gut an.

Das selbstbewusste und entschiedene Auftreten von Regierungschef Tsípras und 
Finanzminister Gianis Varoufákis in den Verhandlungen mit Deutschland und "den 
Institutionen" gibt außerdem vielen GriechInnen das Gefühl, ihre Würde wiedererlangt zu 
haben, selbst wenn sich wirtschaftlich nichts zum Besseren verändert hat. Varoufákis, der 
immer wieder betont, den "europäischen Kapitalismus" retten zu wollen, gibt, angeheizt von 
den deutschnationalen Kampfblättern Bild und Spiegel zumindest in Deutschland inzwischen 
das Feindbild Nr. 1 ab. Trotz seiner Ansicht, "dass die heutige EU grundsätzlich ein 
undemokratisches Kartell ist, das die Völker Europas auf einen Weg der 
Menschenfeindlichkeit, der Konflikte und einer andauernden Rezession geführt hat", sieht 
er keine Linke, die in der Lage sei, eine lebensfähige Alternative zu präsentieren. In 
einem Vortrag in Zagreb führte er 2013 aus: "Meines Erachtens erleben wir gegenwärtig 
nicht einfach eine weitere zyklische Krise, die überwunden sein wird, sobald die 
Profitrate nach den unvermeidlichen Lohnsenkungen wieder steigt. Deshalb stellt sich für 
uns Radikale folgende Frage: Sollen wir diesen generellen Niedergang des europäischen 
Kapitalismus als Chance begreifen, ihn durch ein besseres System zu ersetzen? Oder müssen 
wir so beunruhigt sein, dass wir eine Kampagne zur Stabilisierung des europäischen 
Kapitalismus starten sollten? Für mich ist die Antwort klar. Die Krise in Europa wird wohl 
kaum eine bessere Alternative zum Kapitalismus hervorbringen, sondern viel eher 
gefährliche rückwärtsgewandte Kräfte entfesseln, die ein Blutbad verursachen und 
gleichzeitig jede Hoffnung auf Fortschritt auf Generationen hinaus vernichten könnten."

DIE PLEITE RÜCKT NÄHER

Ob es ihm und Syriza gelingt, Brüssel und Berlin von ihrem Weg der Rettung des 
"europäischen Kapitalismus" zu überzeugen, wird die nahe Zukunft zeigen. Sollten dort 
jedoch keine neuen Gelder bereitgestellt werden, droht Griechenland unweigerlich die 
Pleite. Damit würde die griechische Schuldenkrise das angeblich von keinem der Beteiligten 
gewünschte Ende nehmen: den Austritt des Landes aus der Euro-Zone aufgrund akuter 
Zahlungsunfähigkeit. Der einzig gangbare Ausweg wäre die politische Entscheidung, 
Griechenland Zeit zu geben, sich wirtschaftlich zu erholen, anstatt jeden Euro in die 
Schuldentilgung zu stecken. Da die Gesamtschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro niemals 
zurückgezahlt werden können, dient die Durchsetzung der Spardiktate einzig dazu, ein 
Exempel zu statuieren. Eine Änderung der verhassten Politik soll es schon deshalb nicht 
geben, um den Menschen in Spanien, Portugal und Italien jegliche Hoffnung auf diese 
Möglichkeit von vornherein zu nehmen.

Die für Ende März ultimativ von "den Institutionen" angeforderte "belastbare Reformliste" 
wurde letztlich geliefert. Sie beinhaltet 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro 
einbringen sollen, enthält jedoch keine weiteren Kürzungen von Gehältern und Renten. 
Entgegen den Wahlversprechen Syrizas soll es allerdings weitere Privatisierungen geben. 
Außerdem geht es um Maßnahmen wie die Gebühreneintreibung für TV- und Radio-Frequenzen, 
die von vorigen Néa Dimokratía- und Pasok-Regierungen nie vollstreckt worden waren. Die 
Frequenzen waren 1989 "vorläufig" zugeteilt worden. Ihre Besitzer, die größten 
Bauunternehmen des Landes und Reedereifamilien, mussten noch nie Nutzungsgebühren zahlen, 
weil angeblich irgendwann eine endgültige Regelung verabschiedet werden sollte. Was jedoch 
nie geschah, wodurch dem Staat jährliche Einnahmen in Höhe von über 100 Millionen Euro 
entgingen. Darüber hinaus drohte Innenminister Nikos Voútzis eine verspätete Rückzahlung 
eines IWF-Kredits an. "Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, 
Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland 
um Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden." 
Tsípras kündigte unterdessen in einer Parlamentsdebatte zur Finanzlage an, einen 
"ehrenhaften Kompromiss" mit den Kreditgebern anzustreben. Brüssel und Berlin jedenfalls 
lehnten auch das 18-Punkte-Konzept ab. Nach dem immer gleichen Prinzip seit Beginn der 
"Rettung" Griechenlands durch die Troika, die das Land immer tiefer in Verschuldung, 
Rezession und soziale Verelendung treibt, werden tiefere Einschnitte, weitere Kürzungen 
und schnellere Privatisierungen gefordert.

INNERPARTEILICHE SPALTUNGSLINIEN

Angesprochen auf den von den Gläubigern ausgeübten Druck sprach sich der Minister für 
wirtschaftlichen Wiederaufbau, Umwelt und Energie, Panagiótis Lafazánis, Anfang April für 
das unbedingte Festhalten am Syriza-Parteiprogramm aus. Im Zweifelsfall müsse man den 
Bruch mit der EU wagen: "Der einzige Realismus in kritischen Momenten wie den derzeitigen 
ist der Umsturz", sagte Lafazánis gegenüber der griechischen Finanzzeitung Capital, bevor 
er nach Russland abreiste, um dort die Möglichkeit besserer wirtschaftlicher 
Zusammenarbeit auszuloten. Eine Woche zuvor war der griechische Vizeregierungschef Giánnis 
Dragasákis aus denselben Gründen bereits nach Peking geflogen. Und allein die Ankündigung 
des Russlandbesuchs von Ministerpräsident Tsípras am 8. April hatte zu heftigen 
Unmutsbekundungen unter EU-Politikern geführt. Dabei hatte Dragasákis in China 
angekündigt, die Regierung wolle entgegen vorherigen Versprechen nun doch die Mehrheit am 
Hafen in Piräus verkaufen. Zur Privatisierung des größten griechischen Hafens hatte sich 
die alte Regierung unter Antónis Samarás gegenüber der Troika verpflichtet. Dragasákis 
forderte nun die chinesische Großreederei COSCO auf, ein "wettbewerbsfähiges Angebot" für 
die Übernahme der gesamten Hafenanlage abzugeben. Das Geschäft könne dann binnen weniger 
Wochen über die Bühne gehen. COSCO besitzt bereits die ertragreiche 
Containerverladestation. Die Hafenarbeiter werten die Verkaufsankündigung als Kriegserklärung.

In dieser angespannten Situation hat sich nun eine Minderheitsfraktion von Syriza zu Wort 
gemeldet, die schon immer für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert hatte. 
Ihr Sprecher Kostas Lapavítsas erklärte die "Testphase" für beendet und forderte einen 
"geordneten Austritt" aus der Euro-Zone. Um den totalen Zusammenbruch der griechischen 
Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden, soll der "Grexit" abgefedert werden. Zum einen 
durch eine Umschuldungsvereinbarung mit den Gläubigern, darüber hinaus durch eine 
Wechselkursgarantie für die wiedereingeführte Drachme seitens der EZB und drittens durch 
die Stabilisierung des griechischen Banksektors. Bei allen drei Punkten wären das 
Wohlwollen und die Kompromissbereitschaft der europäischen Machtzentralen unabdingbar. 
Woher die kommen sollen, bleibt unklar.

SCHRITT FÜR SCHRITT INS PARADIES - EIN BLICK ZURÜCK

Tsípras Ankündigung, enger mit Russland kooperieren zu wollen, stößt in Berlin und Brüssel 
ebenso auf Ablehnung wie die Infragestellung der Zustimmung seiner Regierung zur 
Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau. Die Sanktionen bezeichnete er als "Sackgasse" 
und Russland als "untrennbaren Teil der europäischen Sicherheitsstruktur". Russen und 
Griechen seien enge Verbündete. "Unsere Nationen hatten brüderliche Beziehungen 
geschmiedet, als sie in einem kritischen historischen Augenblick einen gemeinsamen Kampf 
führten", betonte Tsípras mit Verweis auf den Widerstand gegen Nazideutschland und regte 
eine engere Zusammenarbeit mit Moskau im Energiebereich und der Landwirtschaft an. 
Russland hatte der neuen Regierung Hilfe zugesagt, sollte Athen um Unterstützung bitten. 
"Der Geisterfahrer - Europas Albtraum Aléxis Tsípras", hatte der Spiegel schon direkt nach 
dem Wahlsieg Syrizas getitelt und damit die Stimmung des deutschen Establishments auf den 
Punkt gebracht.
Der Aufstieg Syrizas zur Macht hatte alte Vorbehalte erweckt, darüber hinaus aber auch 
breiteres Interesse für diese so genannte radikale Linke entfacht. Eine "radikale Linke", 
die bisher sowohl von den Massenmedien als auch von akademischen Zirkeln und der Klasse 
der Ausgebeuteten vor allem mit Nichtbeachtung bedacht worden war. Dabei lohnt es sich, 
einen Blick zurück in die 1960er und 1970er Jahre, auf den Moment des Eurokommunismus 
sowie die griechische Vergangenheit mit ihren Besonderheiten zu werfen. Syriza ist keine 
Krisenerscheinung der letzten Jahre, keine mehr oder weniger spontan entstandene 
Bewegungspartei der geplagten Bevölkerung als Antwort auf die Kürzungs- und 
Austeritätspolitik und den Abbau demokratischer Rechte im durch Deutschland dominierten 
Europa. Syriza ist eine Partei mit jahrzehntelanger Geschichte und tief verwurzelt in der 
kommunistischen Tradition.

Der mit Abstand wichtigste Gründungspfeiler Syrizas, die Linksallianz Synaspismós, ist die 
Fortsetzung eines Spaltungsprodukts der griechischen kommunistischen Partei KKE. Es 
handelt sich um die 1968 auf der Basis des so genannten Eurokommunismus - in Abgrenzung 
zur moskautreuen KKE - gegründete KKE-esoterikoú, "des Inlands", wie sie sich damals 
nannte: Der rote Faden, der sich von der eurokommunistischen Bewegung der 1970er Jahre, 
die einen demokratischen Weg zum Sozialismus beschreiten wollte, bis zum heutigen 
Parteienbündnis Syriza zieht. Charakteristisch für diese als dritter Weg zwischen 
Sozialdemokratie, traditioneller kommunistischer Partei und radikaler Linker angesiedelten 
Parteien war der Versuch, die kommunistische Theorie und Strategie auf eine zeitgemäße 
Basis zu stellen, die besser zu den modernen Gesellschaften und den sie durchziehenden 
vielfältigen und komplizierten Herrschaftsmechanismen und Unterdrückungsstrukturen passt. 
Ebenso charakteristisch für die eurokommunistischen Parteien sind ihr ungeklärtes 
Verhältnis zum kapitalistischen Staat und die Tatsache, dass es nie gelang, sich auf eine 
einheitliche Theorie und Praxis zu einigen. Der Beginn der Bewegung kann 1968 mit der 
Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Truppen des Warschauer Pakts verortet werden.
Somit kann der Eurokommunismus als eine Art Unabhängigkeitserklärung kommunistischer 
Parteien von der Bevormundung durch Moskau bezeichnet werden.Eine griechische Besonderheit 
besteht darin, dass die Spaltung der KKE sich nicht erst 1968 vollzog. Schon kurz nach 
Stalins Tod 1953 war es zu heftigen internen Fraktionskämpfen in der Exil-KKE gekommen, 
die 1956 in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in der damaligen Sowjetunion sogar zu 
Straßenschlachten unter den knapp 20.000 Flüchtlingen führten, die dort nach dem 1949 
verlorenen griechischen Bürgerkrieg angesiedelt worden waren. Letztlich spaltete sich die 
Exil-KKE in AnhängerInnen des Parteivorsitzenden Níkos Zachariádis (Stalintreue) und 
"Modernisierer", AnhängerInnen des neuen KPdSU-Vorsitzenden Chruschtschow. Eine Spaltung, 
die sich in der Folge auch in der Partei fortsetzte, die zu dieser Zeit in Griechenland 
verboten war.
Erst mehr als 30 Jahre später, zu den Parlamentswahlen 1989, kam es wieder zur 
Zusammenarbeit verschiedener kommunistischer Parteien und Strömungen. In einem Wahlbündnis 
schlossen sich KKE, Eurokommunisten und kleinere kommunistische Gruppen zum Linksbündnis 
Synaspismós zusammen. Nach dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" und der 
darauf folgenden erneuten Spaltung der KKE verließ der orthodoxe Teil der Partei 1991 das 
Bündnis, das sich in der Folge als eigenständige Partei konstituierte und seitdem in 
Konkurrenz zur KKE bei Wahlen antritt. 2004 schloss sich Synaspismós mit trotzkistischen, 
maoistischen, ökologischen und sozialdemokratischen Kleinparteien zum Wahlbündnis Syriza 
(Allianz der radikalen Linken) zusammen, das sich 2012 als vereinigte Partei konstituierte.

NATIONALE EINHEIT STATT GESELLSCHAFTLICHER EMANZIPATION

Die schnelle Einigung von Parteichef Tsípras mit Pános Kamménos, dem Gründer der 
nationalistisch-populistischen Néa Dimokratía-Abspaltung Anel (Anexártitoi Ellines, 
Unabhängige Griechen), über die Bildung einer links-rechten Regierungskoalition, machte 
deutlich, dass die Zusammenarbeit der ungleichen Partner bereits im Voraus beschlossene 
Sache gewesen war. Beide Parteien eint nur ein gemeinsames Ziel: das Ende der Spardiktate 
für Griechenland. Anel wurde im Februar 2012 vom bekannten homophoben Nationalisten, 
Verschwörungstheoretiker und früheren stellvertretenden Schifffahrtsminister der Néa 
Dimokratía, Pános Kamménos, aus Protest gegen die Spardiktate der Troika gegründet, wobei 
er "die Jungfrau Maria als Helferin und Beschützerin" anrief. Nicht nur in der 
anarchistisch/antiautoritären Bewegung gilt Kamménos schon seit den 1990er Jahren als 
ausgeprägter Profilneurotiker. Mit seinem Buch "Terrorismus: Von der Theorie zur Praxis", 
in dem er die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Pasok mit der 
Stadtguerillaorganisation 17. November beweisen wollte, machte er sich 1992 zur 
Lachnummer. Als AnarchistInnen 1996 eine nationalistische Veranstaltung mit Kamménos an 
der Uni Thessaloníki störten, wobei es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam, 
behauptete er, acht von ihnen trotz Vermummung erkannt zu haben. Nach jahrelangen 
Prozessen wurden die Beschuldigten freigesprochen.
Im Strafverfahren gegen die Stadtguerillaorganisation ELA (Epanastatikós Laikós Agónas, 
Revolutionärer Volkskampf) 2004 verwiesen ihn die Richter des Saales, als er ohne Ladung 
im Prozess erschien, um angebliche Geheimakten der Stasi mit belastenden Indizien gegen 
die Angeklagten zu präsentieren. Auch jetzt als neuer Verteidigungsminister liebt er den 
großen Auftritt. Gerade drei Tage im Amt, ließ er es sich am 30.01.2015, dem 
Imía-Jahrestag des Beinahe-Krieges 1996 zwischen Griechenland und der Türkei um den 
unbewohnten Felsbrocken Imía in der Ägäis, nicht nehmen, dort von einem 
Militärhubschrauber aus einen Lorbeerkranz abzuwerfen. Die Empörung der türkischen 
Regierung und der Applaus griechischer Nationalisten waren wohlkalkuliert. Der 
Anel-Abgeordnete Nikos Nikolópoulos wiederum kommentierte die eingetragene 
Lebenspartnerschaft des schwulen luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel mit dem 
Spruch, das "Europa der Nationalstaaten" entwickle sich zum "Europa der Schwuchteln". Die 
Abgeordnete Rachil Makrí dagegen wechselte noch vor den Wahlen von Anel zu Syriza.
Ihr bei den Neonazis beliebtes Tattoo - ein Spartaner-Schild - stört wohl weder ihre alte 
noch die neue Partei. Kurz vor der Wahl sorgte sie mit der Ankündigung für Unterhaltung, 
Griechenland werde 100 Milliarden Euro selbst drucken, sollte die EU die Gelder streichen. 
Trotz des Übertritts von Makrí, die Gemeinsamkeiten beider Parteien halten sich in 
Grenzen. Bei allen "nationalen" Themen, wie der Zypernpolitik, der umstrittenen 
Namensgebung des Nachbarlandes Mazedonien (FYROM, Former Yugoslawien Republic of 
Macedonia), dem Umgang mit der türkischsprachigen Minderheit in Nordgriechenland oder der 
Grenzziehung in der Ägäis, liegen die Positionen meilenweit auseinander. Auch innen- und 
gesellschaftspolitisch streicht Syriza der nationalen Einheit zuliebe schon jetzt 
emanzipatorische Reformen. Die einst angestrebte Trennung von Staat und Kirche und auch 
eine gerechtere Besteuerung des Kirchenbesitzes wurden als erstes gekippt. Noch vor der 
Wahl hatte Kamménos die enge Verbindung mit der orthodoxen Kirche zu einem der Grundsätze 
von Anel erklärt.
Obwohl jedeR im Land weiß, dass die Kirche für ihren riesigen Waldbesitz, ihre Felder, 
Grundstücke und Immobilien entweder gar keine Steuern oder nur die Hälfte dessen bezahlt, 
was Normalbürger abführen müssen, behauptete er im Interview mit dem Fernsehsender ANT1 
unwidersprochen das Gegenteil: "Buddhisten, Juden und Muslime" zahlten keine Steuern, 
während die orthodoxe Kirche dabei sei, "ihre Klöster zu verlieren". Im Grunde 
repräsentiert die Koalition eine Querfront aus verschiedenen sozialen Bewegungen und 
Berufsgruppen, die gegen die Kürzungs- und Austeritätspolitik der letzten Jahre auf die 
Straße gingen. Schon 2011 bei den Platzbesetzungen waren auf dem Syntagma-Platz in Athen 
sowohl Rechte und Reaktionäre wie z.B. die selbstständigen LKW- und Taxifahrer oder die 
Besitzer kleiner Läden versammelt als auch andererseits die Massen der linken 
Protestierenden. Dort war es wiederholt zu Spannungen und teilweise körperlichen 
Auseinandersetzungen gekommen. Um den von Syriza und Anel angestrebten nationalen Konsens 
zu erlangen, müssten die Erwartungen der unterschiedlichen Gruppen zumindest ansatzweise 
bedient und zugleich ernsthafte Brüche mit der orthodoxen Kirche, den Wirtschafts- und 
Medienmogulen und dem Polizeiapparat vermieden werden. Eine Quadratur des Kreises und 
darüber hinaus nur nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Gläubigern finanzierbar. Woran 
sich Tsípras und Varoufákis die Zähne auszubeißen scheinen.

Für Linke und AnarchistInnen in Deutschland kann es momentan nur darum gehen, die 
verschiedenen sozialen Bewegungen in Griechenland so gut wie möglich zu unterstützen. 
Gleichzeitig gilt es bei aller Skepsis gegenüber der Querfront in Athen, den berechtigten 
griechischen Forderungen nach einem Schuldenschnitt und einem Ende der Spardiktate endlich 
Nachdruck zu verleihen. Die morgendlichen Randale gegen die EZB-Einweihung in Frankfurt am 
18. März wurden unabhängig vom Sinn oder Unsinn der Aktionen von vielen GriechInnen 
wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Zerstörung war an ihren Herkunftsort 
zurückgekehrt.Denn letztlich ist es doch so: Nicht die GriechInnen schulden Deutschland 
Geld, umgekehrt wird ein Schuh daraus! Neben den noch immer ausstehenden 
Reparationszahlungen für die Verwüstung des Landes mit Hunderttausenden von im Zweiten 
Weltkrieg ermordeten und verhungerten GriechInnen geht es auch um einen Zwangskredit in 
Höhe von damals 476 Millionen Reichsmark. Soviel presste die Deutsche Reichsbank 1942 der 
Bank von Griechenland zur "Deckung von Besatzungskosten" ab. Allein diese Schulden 
Deutschlands belaufen sich inzwischen auf 11 Milliarden Euro. Griechische 
Widerstandsorganisationen fordern zudem seit Jahren Reparationszahlungen über einen 
Gesamtbetrag von 162 Milliarden Euro ohne Zinsen.

Ralf Dreis, Thessaloníki

https://www.direkteaktion.org/229/grexit-or-not


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