(de) fau berlin: Solidarität mit den streikenden Gefangenen in der JVA Butzbach!

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Sun Dec 6 15:12:19 CET 2015


Veröffentlicht am 02.12.2015 — Kategorien: Solidarität Gefängnis Allgemeines Syndikat 
Mangels Streikrecht sind seit dem 1.12. Inhaftierte der hessischen Justizvollzugsanstalt 
(JVA) Butzbach in den Hungerstreik getreten. Die Inhaftierten organisieren sich in der 
Gefangenengewerkschaft GG/BO. Neben dem Hungerstreik haben Inhaftierte angekündigt, die 
Protestform des "Bummelstreiks" in den JVA-Betrieben zu wählen, um die 
gewerkschaftspolitischen Forderungen der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und 
der GG/BO zu unterstreichen. Die FAU Berlin unterstützt die Forderungen der inhaftierten 
Arbeiter in Butzbach: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende 
der Arbeitspflicht! ---- Gefängnisse in Deutschland sind Sonderwirtschaftszonen: 
Stundenlöhne unterhalb von 2 Euro, fehlende Sozialabgaben und keine Gewerkschaften, 
staatliche Subventionen und besonders flexibel einsetzbare Arbeitskraft, denn fur 
Gefangene gilt in Hessen wie in elf anderen Bundesländern die Arbeitspflicht.

Diese Ausbeutung von Gefangenen einerseits, ist profitables Wirtschaften andererseits: In 
der JVA Butzbach produziert der Staat beispielsweise gewinnbringend Klettergeruste fur 
Spielplätze und hochwertiges Buromobiliar. Es ist aber nicht nur der Staat, der qualitativ 
Hochwertiges fur den Handel und den Eigenbedarf produzieren lässt. Auch regionale 
Unternehmen, die Auto- und Elektroindustrie lassen sich diese Möglichkeit des Lohn- und 
Sozialdumpings nicht entgehen.

Die JVA Butzbach äußert in ihrer Selbstdarstellung unverblumt: „Die 
Justizvollzugsanstalten stellen Räumlichkeiten und Gefangenenarbeitskräfte (…) zur Verfugung.“

Dabei bewirbt die JVA Butzbach auch die Qualität ihrer Produktion: Sie bieten „die 
Durchfuhrung von branchenublicher und maschineller Metallverarbeitung in solider 
handelsublicher Ausfuhrung“. Eine handelsubliche Metallverarbeitung muss aber auch 
Tariflöhne und Sozialabgaben beinhalten!

Doch hier wird bei weitem nicht einmal der Minimalstandard des Mindestlohns gehalten. 
Statt Rentenanspruche und damit eine Perspektive nach der Haft fur arbeitende Inhaftierte 
zu ermöglichen, hält die hessische Justiz eine flexible Reservearmee in Ergänzung zu den 
Lohnarbeitenden in Fest- und Leiharbeit außerhalb der Gefängnisse bereit.

Die Arbeitspflicht fur Gefangene gehört abgeschafft und ersetzt durch menschenwurdige 
Arbeitsverhältnisse – auch und gerade hinter Gittern, wo sich der Staat einen 
Resozialisierungsauftrag auf die Fahnen geschrieben hat. „Resozialisiert“ wird hier – 
durch Löhne knapp uber dem Nullpunkt und keinerlei Möglichkeit Rentenanspruche zu 
erarbeiten – vor allem in Schulden und Altersarmut.

Art. 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und Art. 11 Absatz 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention verburgen das Recht fur jedermann, sich in Gewerkschaften 
zusammenzuschließen.

Derzeit bleibt als einzige Arbeitskampfmaßnahme im Knast der Hungerstreik, um von der 
Arbeitspflicht vorubergehend „befreit“ zu werden. Gewerkschaftsinitiativen werden mit 
Sanktionsmaßnahmen wie täglich 23-stundigem Einschluss (Isolation), Weiterverlegungen 
(Verhinderung sozialer Kontakte) und wiederholten Zellendurchsuchungen (Schikane, 
Einschuchterung) geahndet. Gewerkschaftsmaterialien werden zensiert und Beitritte 
behindert. Diese Strafvollzugspraxis ist nicht nur verfassungs- und menschenrechtswidrig, 
sondern auch politisch nicht legitimierbar.

Daher unterstutzen wir den Kampf der gefangenen Arbeiter der JVA Butzbach um ungeteilte 
soziale Mindeststandards und fordern:

Gewerkschaftsfreiheit fur gefangene Beschäftigte
- Anerkennung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte von gefangenen
Arbeiter_innen
- Anerkennung der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO) als Gewerkschaft
- Einstellungen der Sanktionen gegenuber gewerkschaftlichen Aktivitäten und 
Gewerkschaftsmitgliedern – innerhalb und außerhalb der Gefängnisse

Mindestlohn fur gefangene Beschäftigte und ALG II-Satz fur unverschuldet unbeschäftigte 
Gefangene
Gleichwertige Einbeziehung in die Sozialsysteme, insbesondere die Rentenversicherung
Ein Ende der Arbeitspflicht im Justizvollzug

https://berlin.fau.org/news/solidaritaet-mit-den-hungerstreikenden-gefangenen-in-der-jva-butzbach


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