(de) fda-ifa: Gai Dào #59 - Was "Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit" über die deutsche Realität aussagt Von: Jimmy Boyle (Gruppen gegen Kapital und Nation)

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Thu Dec 3 13:52:31 CET 2015


In folgendem Text wird sowohl auf die Zwecke der Asylpolitik ebenso wie auf die von 
Deutschland angestrebten Änderungen in der EU-Flüchtlingspolitik eingegangen wird. ---- Am 
04.09.2015 öffnet Deutschland nicht nur die Grenzen für Flüchtlinge, sondern organisiert 
sogar, zeitweilig mit Sonderzügen, unkompliziert die Reise von Ungarn nach Deutschland. In 
der internationalen Presse bekommt Merkel recht ungewöhnliche Namen, wie "mildtätige 
Mutter Angela" und es wird von einem "Flüchtlingssommermärchen der Kanzlerin" gesprochen. 
Dafür muss sie sich in der CSU und Teilen der CDU verteidigen. DER SPIEGEL interpretiert 
den Willen der Kanzlerin so: "Die Deutschen sollen nicht ihren Interessen folgen, sondern 
ihrem Herzen (..)" und attestiert Merkel ansonsten weitestgehend einen Realitätsverlust. 
Auch in der Linken gibt die Aktion einiges an Rätselraten auf.

Die Verwunderung beruht natürlich darauf, dass Deutschland in den
letzten Jahrzehnten viel dafür getan hat, dass erstens Flüchtlinge
Deutschland gar nicht erst erreichen können und zweitens die
Flüchtlinge hier so schlecht behandelt werden, dass sich das bei
zukünftigen Flüchtlingen abschreckend herumspricht. Es hat 1992/93
sein "Flüchtlingsproblem" so gelöst, dass es nach Art. 16a GG fast alle
Flüchtlinge auf die Nachbarstaaten abgeschoben hat, weil außer über
die Nordsee oder per Flugzeug es fast unmöglich war, nicht über einen
"sicheren Drittstaat" in die BRD zu kommen. Innerhalb der EU hat sich
Deutschland für das Dublin-System eingesetzt und auch durchgesetzt:
Flüchtlinge müssen in dem Land des Dublin-Systems Asyl beantragen,
in dem sie zuerst angekommen sind. Flüchten diese dann in weitere
Staaten, wie Deutschland, führen sie die Flüchtlinge in das
Erstankunftsland zurück. Gemeinsam sorgen die EU-Staaten dafür, dass
die Außengrenzen "geschützt" werden. Spanien hat seine afrikanischen
Enklaven Ceuta und Melilla mit einem Grenzzaun umgeben, der
Ungarn alle blutige Ehre machen würde: immer wieder sterben
Menschen beim Versuch ihn zu überwinden, viele verletzen sich.
Proteste der Bundesregierung sind nicht überliefert. Immer mehr
Menschen flohen über das Mittelmeer. Italien hat zunächst - Leichen
an Stränden sind schlecht für den Tourismus - mit "Mare nostrum"
versucht, die Flüchtlinge zu finden, bevor sie ertrinken, und ist dafür
vom Rest Europas abgestraft worden. Die EU gibt weiter afrikanischen
Ländern "Entwicklungshilfe" bzw. Militärhilfe dafür, dass sie
Flüchtlinge schon bei sich abfangen.(1)

Diese Politik der Abschottung und Abschreckung hat System:
Flüchtlinge gelten für kapitalistische Nationalstaaten nicht als neue
willkommene Mitglieder der gesellschaftlichen Kooperation, sondern
als Abtrag für die konkurrierende Klassengesellschaft. Wo der politische
Zweck, die Förderung einer Wirtschaftsweise ist, in der Unternehmen
gegeneinander zum Zwecke der Geldvermehrung antreten, gelten alle,
die dafür nicht gebraucht werden als Last. Als ökonomische Last gelten
in solchen Gesellschaften auch andere Figuren, etwa Langzeitarbeitslose
oder Arbeiter*innen, die für zu hohe Löhne streiken. Flüchtlinge haben
hier für die Politik den zusätzlichen Makel, dass ihnen als
Ausländer*innen die Fähigkeit zur unbedingten Loyalität zu
Deutschland abgesprochen wird, also der richtige Nationalismus. Die
Politik will eine Bevölkerung, die berechnend ihr Glück schmieden will,
also in der Konkurrenz ihr Glück sucht. Zugleich will sie, dass alle im
Zweifelsfall die Berechnung sein lassen und sich bedingungslos hinter
Deutschland stellen. Die Regierung mag man Scheiße finden und
dauernd über einzelne Gesetze meckern, aber dass "wir" eine
Gemeinschaft bilden würden und ohne diese Gemeinschaft nichts ginge
und daher auch Opfer fällig seien, das soll eine Bevölkerung schon
drauf haben: my country, right or wrong. Flüchtlinge haben hier den
doppelten Makel: Erstens stehen sie unter Verdacht genau diesen
Nationalismus drauf zu haben, aber für ein anderes Land. Zweitens
haben sie ihr Land verlassen anstatt es, wie die deutschen
Trümmerfrauen, selbstlos wieder aufzubauen. Da schlägt ihnen die
Frage entgegen, ob sie eigentlich überhaupt jemals so selbstlos werden
können, wie Deutschland es verlangt. Das ist der eklige Gehalt von
"Integration". Diesen prinzipiellen Zweifel, gegenüber Ausländer*innen
und damit eben auch Flüchtlingen, gibt es in Nationalstaaten ständig.
Besonders angeheizt wird der Zweifel in Zeiten, in denen Deutschland
aktiv in Kriegen gegen politisch aktive Islamist*innen mitmischt
(Afghanistan, Irak, Mali, Somalia) und dafür eine sichere Heimatfront
will.

Das Asylrecht - kein Altruismus, sondern der Anspruch in der
Welt mitzumischen

Flüchtlinge sind für die kapitalistische Nation Deutschland eine
ökonomische und politische Last. Entsprechend brutal geht
Deutschland in aller Regel mit den Prinzipien Abschottung und
Abschreckung gegen sie vor. Schon allein vor diesem Hintergrund kann
man sich über Merkels Aktion nur wundern. Anstatt ihr aber
Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit zu bescheinigen, ist daran zu
erinnern, dass das Asylrecht einen politischen Zweck hat, der nicht
minder brutal ist.

Das Asylrecht sortiert Flüchtlinge erst mal grundsätzlich.

Wirtschaftliche Not ist demnach kein legitimer Grund nach
Deutschland zu kommen. Politische Verfolgung muss der Flüchtling
glaubhaft nachweisen. Jetzt ist es aber so, dass es keinen Staat in der
Welt gibt, der nicht irgendwen aus seiner Bevölkerung politisch
verfolgt, da muss man nicht nur an die RAF oder an die Berufsverbote
in Deutschland denken. Jeder Staat kennt Verfassungsfeinde und hält sie
mit unterschiedlich harten Mitteln in Schach. Wenn ein Staat nun
Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, dann ist das erstens ein praktisch
gemachter Vorwurf an die anderen Staaten: Ihr seid keine Herrschaft,
die dem Menschen gemäß ist. Übersetzt heißt das: "Ich, Deutschland,
kritisiere deine Art zu herrschen." Asylgründe sind mit der Zeit
erweitert worden. Nicht nur der Staat kann politisch verfolgen, sondern
auch Gruppierungen aus der Bevölkerung heraus. Wird dieser
Fluchtgrund anerkannt, dann ist das auch eine Kritik an den
regierenden Staat: "Ich, Deutschland, kritisiere deine Unfähigkeit oder
den mangelnden Willen, eine Verfolgung aus der Bevölkerung heraus zu
unterbinden." So oder so sind Flüchtlinge hier das Material für die
Kritik eines Staates an dem anderen Staat. Mit dieser Kritik ist zugleich
ein Anspruch in die Welt gesetzt: Der Asyl gebende Staat gibt sich das
Recht in fremde Staatsgewalten reinzureden und sich da diplomatisch
bis militärisch einzumischen. Das nennen die Politiker*innen dann
"Verantwortung".(2)

Das Asylrecht ist als unhintergehbares Individualrecht formuliert.
Damit stellt sich Deutschland in die Position überall in der Welt als ein
Hüter und Mithelfer für eine "gerechte" und "gute" Herrschaft
zuständig zu sein, quasi als Selbstverantwortung vor der ganzen
Menschheit. An den Gruppen, die das Asylrecht dann auch tatsächlich
bekommen, kann man aber in aller Regel das aktuelle
Feindschaftsverhältnis (in Deutschland: Eritrea, Syrien) des
asylgebenden Staates zum anderen Staat ablesen; oder aber die
Unzufriedenheit mit den dortigen politischen Zuständen (Afghanistan).
Denn ob z.B. afghanische Islamist*innen Freiheitskämpfer*innen sind,
wenn sie gegen eine sowjetfreundliche afghanische Regierung kämpfen
(bis 1989) oder aber dann als Terrorist*innen gelten, weil sie sich nicht
dem Westen unterordnen wollen, hat nichts damit zu tun, ob sie dafür
politisch verfolgt werden. Sondern damit, was der Westen mit dem
Landstrich vor hat.

Deutschlands politischer Wille: Asyl soll es geben, die Lasten
dagegen nicht

Das Asylrecht ist also ein imperialistisches Machtinstrument und auf
das will Deutschland nicht verzichten. Der deutsche Staat sieht in
Flüchtlingen eine ökonomische und politische Last zugleich. Diesen
Widerspruch hat Deutschland, mit dem europäischen Dublin-System,
eine lange Zeit relativ erfolgreich für sich gelöst. Asyl gibt es, die
Kosten und der Aufenthalt der Flüchtlinge wurde von den Grenzstaaten
getragen. So sollte die gemeinsame europäische Asylpolitik
funktionieren.

Diese Rechnung geht für Deutschland seit einiger Zeit nicht mehr auf.
Seit 2011 werden Menschen, die in Griechenland zum ersten mal
registriert wurden und dennoch nach Deutschland gekommen sind,
nicht mehr nach Griechenland abgeschoben. Auf Grundlage von
Gerichtsurteilen wurde beschlossen, dass in Griechenland systematisch
kein geregeltes und willkürfreies Asylverfahren mehr gesichert ist
(einfaches Abweisen an den Grenzen - sogenannte "push backs",
Misshandlungen durch Polizeikräfte, besonders miserable
Aufenthaltsbedingungen in Lagern, ewig verzögerte Verfahren). Hier
hat sich die deutsche Regierung auf den Standpunkt gestellt, Asyl soll es
geben, daher wird nicht nach Griechenland zurückgeführt.

Überwiegend wurden Flüchtlinge aber schon gar nicht mehr in
Griechenland registriert und Deutschland und Österreich haben sich
alle Mühe gegeben, dann eben Ungarn als Erstankunftsland zu
behandeln, um die Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Wenn Ungarn
nicht nachweisen kann, ob die Flüchtlinge nun aus Griechenland oder
Bulgarien eingereist sind, so der Standpunkt, dann ist eben Ungarn für
die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig. Es war lange bekannt,
wie besonders brutal Ungarn mit Flüchtlingen umgeht, aber lange Zeit
vertraten die Gerichte den Standpunkt, dass es keine systematischen
Mängel gäbe. Ab Juli 2015 gab es jedoch eine, sich verstärkende,
Wechselwirkung. Ungarn wehrte sich gegen Rückführungen aus
Deutschland und Österreich, diese Länder übten ihrerseits Druck auf
Ungarn aus, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dabei wurde die
Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn seitens der anderen Staaten
stärker kritisiert. Gerichte stützen sich bei ihren Urteilen, ob in einem
anderen Land systematische Verletzungen des Asylrechts stattfinden
oder nicht, auf die Lageeinschätzungen der Politik und ihrer
diplomatischen Institutionen. So ist es vermutlich zu erklären, dass
ausgerechnet ab Juli 2015 einige Gerichte die Rückführung von
Asylbewerbern nach Ungarn wegen gravierender Mängel im
Asylverfahren untersagt haben. Das wiederum beflügelte den Zorn der
deutschen und österreichischen Politik auf Ungarn und stärkte die
Kritik an dem dortigen Umgang mit Flüchtlingen. Zudem hat die Kritik
an Ungarns Umgang mit Flüchtlingen auch noch eine Seite, die gar
nicht direkt etwas mit dem europäischen Asylsystem zu tun hat. Mit
dieser Kritik drückt Deutschland seine generelle Unzufriedenheit mit
der ungarischen Euro-Krisenpolitik und dem mangelnden
Unterordnungswillen innerhalb der EU aus.

Apropos Ungarn

In Ungarn ist seit einiger Zeit eine Regierung an der Macht, die aus der
Finanzkrise ganz andere eklige Schlüsse gezogen hat, als Deutschland es
sich mit seinem ekligen Programm für die EU wünscht. Wenn die,
überwiegend ausländischen, Kapitale in der Krise massenhaft Leute
entlassen, dann rollt man ihnen in Ungarn keinen roten Teppich mit
Lohnkürzungen usw. aus, sondern besteuert sie und sorgt für eine
Renationalisierung von bestimmten Wirtschaftsbereichen. Wenn das
Kapital die Leute nicht benutzen will, dann muss der Staat, nach
Ansicht der ungarischen Regierung, Arbeitsprogramme aufziehen und
die Bevölkerung so zur Nützlichkeit für die Nation zwingen. Außerdem
sieht die Regierung den Nutzen der EU im Rückblick generell als recht
gering an, interpretiert die Lage Ungarns in der Krise als durch das
Ausland verschuldet und legt sich mit allerlei EU-Gesetzen und den
Führungsmächten innerhalb der EU an. Ungarn hat ein Recht auf
Erfolg, so der nationalistische Standpunkt ("Recht auf Erfolg" ist
übrigens auch der Standpunkt der deutschen Politik, nur eben in Bezug
auf Deutschland). Der ungarische Misserfolg wird der EU und der
Anwesenheit von vermeintlichen "nicht echten ungarischen
Bevölkerungsanteilen" angelastet. Entsprechend hart geht Ungarn
gegen Flüchtlinge vor und radikalisiert das System der Abschreckung,
das Deutschland ansonsten auch gut beherrscht.

Doppelt reagiert Ungarn auf die Versuche von Deutschland und
Österreich, das Land als Erstankunftsland zu behandeln und Flüchtlinge
dorthin abzuschieben. Erstens baut es einen Grenzzaun nach Serbien
auf und versucht, dass erst mal so wenig Flüchtlinge wie möglich nach
Ungarn hinein kommen. Im Gegensatz zu Spanien erntet Ungarn dafür
Kritik. Deutschland hält riesige Grenzanlagen am Rand der EU für sehr
sinnvoll, mitten in Europa einen Zaun hochzuziehen, der sich gegen
einen EU-Beitrittskandidaten (Serbien) richtet, dagegen nicht. Das sei
dann keine sinnvolle Abschottung. Ungarn ist wiederum auch
realistisch und weiß, dass die Abschottung, relativ zur Not und Masse
der Flüchtlinge, nicht vollkommen klappen kann. Daher ergänzt
Ungarn seine Ausländer-raus-Politik mit der Praxis, wie sie in
Griechenland und Bulgarien stattfindet: Flüchtlinge, die es dennoch
nach Ungarn schaffen, werden nicht registriert. Ungarn ist sich
ziemlich sicher, dass kein Illegaler in Ungarn bleiben will und toleriert
eine Transportkultur (sogenannte Schlepper), die für 200EUR den Weg für
Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland eröffnen.(3)

Der Sommer der Menschlichkeit als Resultat der Flüchtlingsabwehr

Am 25.08.2015 wird eine interne - rechtlich nicht bindende - Leitlinie
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, nach
der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erst mal prinzipiell nicht mehr
zurückgeführt werden sollten. Das BAMF hat mit dieser Entscheidung
zunächst nur die faktische Lage entbürokratisiert. Die Flüchtlinge
kommen eh und wenn sie da sind, dann ist es aufgrund der
gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland nicht mehr so einfach,
Syrer nach Ungarn abzuschieben. Das soll natürlich kein dauerhafter
Zustand werden, sondern eine Ausnahme sein, bis die Politik mit Druck
auf Ungarn oder anderweitig wieder für andere Maßnahmen Platz
schafft. Auf den Erstickungstod von 72 Flüchtlingen am 27.08.2015 in
einem LKW, der südlich von Wien abgestellt war, reagiert Österreich
mit der verschärften Fahndung nach sogenannten Schleppern. In der
Regel produziert genau eine solche Repression oft mehr Tote, weil
manche illegalisierten Transportunternehmer*innen im Zweifelsfall
lieber auf ihre eigene Haut gucken, als auf die Haut der Flüchtlinge. In
dieser Zeit bringt die Repression den Transport von Flüchtlingen von
Ungarn in den Westen aber zum Erliegen und so kommt es zu den
Ansammlungen an den Bahnhöfen in Ungarn, die in Bildern um die
Welt gingen.

Ungarn wird dabei von Österreich und Deutschland zwar einerseits für
ein zu hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen kritisiert, zugleich aber
auch dazu verpflichtet die Flüchtlinge bei sich zu behalten.

Ungarn reagiert mit Härte gegenüber den Flüchtlingen und revanchiert
sich für die Kritik damit, Flüchtlinge auch weiterziehen zu lassen. In
dieser Situation machen sich tausende Flüchtlinge zu Fuß auf der
Autobahn auf den Weg gen Westen und die Bilder gehen erneut um die
Welt. In dieser Situation einigten sich Ungarn, Österreich und
Deutschland für den Zeitraum vom 04.09. bis 13.09.2015 darauf, dass die
Flüchtlinge relativ ungehindert mit Zügen nach Wien und vor allem
nach Deutschland reisen können.

Die Rückkehr zu "geordneten Bahnen"

Was ist also passiert? Drei Staaten haben entgegengesetzte Interessen in
Sachen Asylpolitik: Ungarn will absolut keine Flüchtlinge bei sich.
Deutschland und Österreich halten das Asylrecht für ein
unverzichtbares Machtinstrument, wollen die Kosten und die
Flüchtlinge aber möglichst anderen Staaten aufdrücken. Auf dieser
Grundlage (eingedenk der Situation in Griechenland) funktioniert für
alle drei Staaten das Dublin-System nicht mehr und sie tragen ihre
gegensätzlichen Interessen an den Flüchtlingen aus. Die Flüchtlinge
leiden unter dieser Situation zusätzlich, denn zum einen wissen sie
nicht, ob und wie sie ihren Weg weiter fortsetzen können und zum
anderen werden sie von der jeweiligen nationalen Polizei je nach
aktueller politischer Streitkultur so oder eben anders traktiert. In dieser
Verzweiflung kommt es eben zu Migrations-Aktionen (eingerissene
Zäune, Autobahnmärsche, oder die Ziehung der Notbremse im Zug),
die die Politiker*innen der drei Staaten nicht bestellt haben.

Merkel unterstrich immer wieder, dass es sich um eine
Ausnahmesituation handele. Der Innenminister sah das ganze
pragmatisch: "Hätten wir anders gehandelt, wären genauso viele
Flüchtlinge gekommen - nur später." (Spiegel 39/2015, S. 28) Die
kurzzeitig "offenen Grenzen" hatten für Deutschland zumindest den
Bonus, dass sie über die brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland,
die zuvor in der westlichen Presse Thema waren, hinwegsehen ließen
und ein anderes Bild präsentierten.

Deutschland geht in Sachen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in
Vorleistung, um nun die EU auf ein neues Flüchtlingsregime mit
Quotensystem für die Durchführung von Asylverfahren zu
verpflichten. In "Hot-Spots", also von der EU finanzierten großen
Auffanglagern in Griechenland oder Italien (mit der Türkei wird
ähnliches geplant), sollen die Flüchtlinge zentral registriert, vorsortiert
und dann auf die EU-Länder verteilt werden, wo dann der Asylantrag
geprüft wird. Gegen ein solches System hat sich Merkels Deutschland,
bei den Verhandlungen zu Dublin III im Jahr 2013, noch erfolgreich
gewehrt. Damals war die Einschätzung, dass die Grenzländer die
Flüchtlinge schon überwiegend von Deutschland abhalten werden.
Heute wird realistisch Bilanz gezogen: Die Rechnung geht nicht auf. So
oder so kommen die Flüchtlinge nach Deutschland und mit einem
Quotensystem inklusive Hot-Spots kommen dann weniger Flüchtlinge
in Deutschland an, als mit einem nicht funktionierenden Dublin-
System.

Die Quote wollen die osteuropäischen Staaten partout nicht und damit
ist die Machtfrage in Europa gestellt. Das hat sich in Bezug auf Ungarn
schon länger angekündigt, ist jetzt aber noch dringlicher geworden.
Deutschland will in Sachen Flüchtlingspolitik zeigen, wer hier die
Spielregeln setzt. An dem Dublin-System hängt das Schengen-System,
also die Freizügigkeit innerhalb der EU. Denn nur wenn nach außen hin
alles kontrolliert ist und für nicht gewollte Ausländer dicht ist,
gewähren die EU-Staaten nach innen hin die Freizügigkeit. An der
Freizügigkeit wiederum hängt dann auch ein Stück weit der
Binnenmarkt. Das machte Deutschland den anderen Ländern nochmal
klar, als es am 13.09.2015 wieder Grenzkontrollen nach Österreich
einführte, Zugverbindungen deswegen nicht mehr gingen und
kilometerweise Stau an den Grenzen hing. Da geht es dann nicht um
die Urlauber, sondern um den Transport, die Sicherheit der Lieferungen
und die Geschwindigkeit des Verkaufs über die Grenzen hinaus.
Außerdem wird mal wieder daran erinnert, wer hier die meisten
Beiträge zahlt und wer auf finanzielle Unterstützungen durch die EU
angewiesen ist.

Einig werden sich die EU-Staaten halbwegs bei der Definition der
Balkan-Länder: Da sind die Menschen zwar überwiegend absolut
wirtschaftlich am Arsch, aber das ist ja kein Problem für die deutsche
Politik und die EU. In Sachen Fluchtgründe werden sie als sichere

Herkunftsländer eingestuft. Deutschland sortiert die Flüchtlinge neu
durch. Unkomplizierter soll es für Menschen aus Syrien werden, für
andere soll es verkürzte Verfahren und neue Abschreckungsmaßnahmen geben.

Einigkeit besteht in der EU auch darin, dass man sogenannte Schlepper
bekämpfen muss. Einigkeit besteht auch, dass man die Fluchtursachen
bekämpfen muss, in Sachen Syrien besteht allerdings Uneinigkeit, was
das heißt. Polen und Frankreich plädieren dafür die Luftangriffe auf
ISIS zu verstärken und halten zugleich daran fest, dass Assad weg muss.
Deutschland meint auch dass Assad weg muss, hält die militärische
Option aber für voreilig – wie so oft, wenn Deutschland dabei noch
nicht nennenswert mit eigenem Militär mitmischen kann.
Hinterbänkler aus der CDU und CSU halten eine verstärkte deutsche
Kriegsbeteiligung aber durchaus für richtig.

So geht deutsche Humanität: Deutschland will als erfolgreiche
kapitalistische Nation Einfluss auf die Welt nehmen, damit sie nutzbar
wird oder bleibt für die Steigerung des in Geld bemessenen deutschen
nationalen Reichtums. Dafür engagiert es sich im Bündnis des freien
Westens überall in der Welt und schafft Fluchtursachen. Das fängt beim
freien Weltmarkt an, der lauter Verlierernationen in der Konkurrenz
schafft. Eine verarbeitende Industrie hat da in vielen Teilen der Welt
von vorneherein keine Chance. Die westlichen Firmen sind in Sachen
Produktivkraft, die an der vorhandenen Kapitalausstattung und der
Kreditwürdigkeit hängt, konkurrenzmäßig maßlos überlegen. Der
Westen lässt auch da nichts anbrennen, wenn den Verlierer-Staaten der
Bankrott droht. Mit der "Hilfe" des IWF können diese Staaten weiter in
der Weltmarkt-Konkurrenz mitmachen. Dafür müssen sie nur einige
Auflagen einhalten: keine kostspieligen nationalen Projekte, freien
Handel nicht beschränken und Subventionen von Lebensmitteln für die
eigene Bevölkerung streichen. Ob mit oder ohne IWF werden ganze
Staaten und Regionen auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den
kapitalistischen Westen festgelegt, deren Bevölkerung relativ für diesen
Zweck dann überflüssig ist und im Weg steht. Daraus resultierende
Bürgerkriege oder abweichende Regierungsprogramme in aller Welt
werden vom Westen als Ordnungsprobleme gesehen und die
"Verantwortung für die Welt" wird dann mit Kriegen oder
Unterstützung von Bürgerkriegen wahrgenommen.4 Die meisten Leute,
die aus diesen Zuständen fliehen, sollen aus der EU draußen gehalten
oder durch miese Behandlung abgeschreckt werden. Ausgewählte
Flüchtlinge sollen Asyl bekommen. Und damit verschafft sich
Deutschland die moralischen Titel "Verantwortung, Pflicht und Recht",
um mit denen - und so schließt sich der Kreis - in der Welt Einfluss zu
nehmen.

Fußnoten:

1) Dass es viele Leute gibt, die gute Gründe haben ihren Vaterländern good bye zu sagen 
und in andere Länder zu gehen, ist wahrlich nichts Neues. Der freie Westen schafft durch 
seinen Einsatz für die eigenen Kapitale große Landstriche, in denen sich ökonomisch nichts 
(mehr) tut, zerstört durch seine Wirtschafts- und Außenpolitik die Lebensgrundlagen für 
hunderttausenden von Menschen und halst diese überflüssig gemachten Gestalten 
Staatsgewalten auf, die weder die Mittel noch das Interesse haben, diese Leute am Leben zu 
halten (Nord- und Westafrika). Weiterhin hat der Westen, seit dem 11. September 2001, 
tatkräftig Staatsgewalten zerrüttet und zerschlagen, die er als feindlich ausgemacht hat, 
ohne an deren Stelle neue Gewaltmonopole setzen zu können. Die Folge sind Bürgerkriege und 
weiteres zusätzliches Elend (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen) somit weitere tausende 
Flüchtlinge. Ein Spezialfall ist hier noch das Regime in Eritrea, ein Überbleibsel des 
Kalten Kriegs gegen das frühere sowjetfreundliche Äthiopien.

2) In diesem Sinne warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten, dass andere Staaten
die Behandlung der Flüchtlinge zum Material nehmen könnten, in die EU-Staaten reinreden
zu wollen: "Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz
bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexodus verantwortlich sind, werden uns
sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben."(FAZ, 07.10.2015, S. 1)

3) Siehe den Bericht aufhttp://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/
!
Die Gruppe jimmy boyle ist ebenfalls in den Gruppen gegen
Kapital und Nation organisiert, weitere Texte unter: https://gegen-
kapital-und-nation.org/


More information about the A-infos-de mailing list