(de) fau.org: Streik hinter Gittern

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Wed Dec 2 09:09:38 CET 2015


Ab Montag, den 1. Dezember hat die Gefangenengewerkschaft GG/BO den Beginn ihres 
Hungerstreiks für die Rechte von Arbeiter_innen in der JVA Butzbach angekündigt. ---- Zu 
Unterstützung werden noch Unterzeichnende für unten stehende Soli- Erklärung gesucht. ---- 
Zudem mobilisiert das Netzwerk fur die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen für Samstag, den 
5. Dez. ab 15:00 Uhr zur Kundgebung vor den Toren der JVA Butzbach. ---- 
Unterstützungserklärung ---- Wir unterstutzen die Forderungen der inhaftierten Arbeiter in 
Butzbach: ---- Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende der 
Arbeitspflicht ... ---- Gefängnisse in Deutschland sind Sonderwirtschaftszonen: ---- 
Stundenlöhne unterhalb von 2 Euro, fehlende Sozialabgaben und keine Gewerkschaften, 
staatliche Subventionen und besonders flexibel einsetzbare Arbeitskraft, denn fur 
Gefangene gilt in Hessen wie in elf anderen Bundesländern
die Arbeitspflicht. Gefangene der JVA Butzbach (Hessen)
wehren sich nun gegen diese Arbeitsbedingungen und drohen
– mangels Streikrecht – ab dem 1.12.2015 in den Hungerstreik
zu treten.

Diese Ausbeutung von Gefangenen einerseits, ist profitables
Wirtschaften andererseits: In der JVA Butzbach produziert
der Staat beispielsweise gewinnbringend Klettergeruste fur
Spielplätze und hochwertiges Bueromobiliar. Es ist aber nicht
nur der Staat, der qualitativ Hochwertiges fur den Handel
und den Eigenbedarf produzieren lässt. Auch regionale Unternehmen,
die Auto- und Elektroindustrie lassen sich diese
Möglichkeit des Lohn- und Sozialdumpings nicht entgehen.
Die JVA Butzbach äußert in ihrer Selbstdarstellung unverblumt:
"Die Justizvollzugsanstalten stellen Räumlichkeiten
und Gefangenenarbeitskräfte (...) zur Verfugung."

Dabei bewirbt die JVA Butzbach auch die Qualität ihrer Produktion:
Sie bieten "die Durchfuhrung von branchenublicher
und maschineller Metallverarbeitung in solider handelsublicher
Ausfuhrung". Eine handelsubliche Metallverarbeitung
muss aber auch Tariflöhne und Sozialabgaben beinhalten!
Doch hier wird bei weitem nicht einmal der Minimalstandard
des Mindestlohns gehalten. Statt Rentenanspruche und damit
eine Perspektive nach der Haft fur arbeitende Inhaftierte
zu ermöglichen, hält die hessische Justiz eine flexible Reservearmee
in Ergänzung zu den Lohnarbeitenden in Fest- und
Leiharbeit außerhalb der Gefängnisse bereit.

Die Arbeitspflicht fur Gefangene gehört abgeschafft und
ersetzt durch menschenwurdige Arbeitsverhältnisse – auch
und gerade hinter Gittern, wo sich der Staat einen Resozialisierungsauftrag
auf die Fahnen geschrieben hat. "Resozialisiert"
wird hier - durch Löhne knapp uber dem Nullpunkt und
keinerlei Möglichkeit Rentenanspruche zu erarbeiten – vor
allem in Schulden und Altersarmut.

Art. 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und Art. 11 Absatz 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention verburgen das
Recht fur jedermann, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen.
Derzeit bleibt als einzige Arbeitskampfmaßnahme
im Knast der Hungerstreik, um von der Arbeitspflicht vorubergehend
"befreit" zu werden. Gewerkschaftsinitiativen
werden mit Sanktionsmaßnahmen wie täglich 23-stundigem
Einschluss (Isolation), Weiterverlegungen (Verhinderung
sozialer Kontakte) und wiederholten Zellendurchsuchungen
(Schikane, Einschuchterung) geahndet. Gewerkschaftsmaterialien
werden zensiert und Beitritte behindert. Diese
Strafvollzugspraxis ist nicht nur verfassungs- und menschenrechtswidrig,
sondern auch politisch nicht legitimierbar.

Daher unterstutzen wir den Kampf der gefangenen Arbeiter_innen der JVA Butzbach um 
ungeteilte soziale Mindeststandards und fordern:

* Gewerkschaftsfreiheit fur gefangene Beschäftigte

* Anerkennung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte von gefangenen
Arbeiter_innen

* Anerkennung der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite
Organisation (GG/BO) als Gewerkschaft

* Einstellungen der Sanktionen gegenuber gewerkschaftlichen
Aktivitäten und Gewerkschaftsmitgliedern – innerhalb und
außerhalb der Gefängnisse

* Mindestlohn fur gefangene Beschäftigte und ALG II-Satz
fur unverschuldet unbeschäftigte Gefangene

* Gleichwertige Einbeziehung in die Sozialsysteme, insbesondere die
Rentenversicherung

* Ein Ende der Arbeitspflicht im Justizvollzug

UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG: Netzwerk fur die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen

Unterstutzen auch sie/du mit ihrer/deiner Unterschrift die
Auseinandersetzung der inhaftierten Kolleg_innen.

Mail an: netzwerk_rechte_fuer_inhaftierte at posteo.de

http://www.fau.org/artikel/art_151129-165217


More information about the A-infos-de mailing list