(de) FAU-IAA, Direct Action #231 - Pflegekammern werden eingeführt -- Ein Schritt in die richtige Richtung?

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Tue Dec 1 10:46:43 CET 2015


Alle Jahre wieder flammt die Diskussion um die Einführung von Pflegekammern auf. Nun ist 
sie in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz beschlossen 
worden. In Bayern soll es einen "Pflegering" ohne Zwangsmitgliedschaft geben. ---- In den 
Pflegekammern sollen alle Pflegefachkräfte Mitglied werden. Die Mitgliedschaft ist 
Pflicht. Mit ihren Beiträgen wird die Kammer finanziert. Die Pflegekammer sollen die 
Ausbildungsinhalte festlegen und auch die Prüfungen abnehmen. Auch sollen die 
Pflegestandards durch dieses vermeintliche Selbstverwaltungsorgan festgelegt werden. Es 
gibt sicher einige gute Gründe für die Einführung eines Selbstverwaltungsorgans der 
Pflegenden, so dass es auch nachvollziehbar ist, dass dieses Projekt auch von der 
Initiative "Pflege am Boden" oder anderen Gruppen von Pflegerinnen und Pflegern 
unterstützt wird. Obwohl Pflegehilfskräfte fast die dieselbe Arbeit verrichten, sollen sie 
nicht Mitglied in der Kammer werden. Manche Pflegehilfskräfte, egal ob examiniert oder 
nicht, sind bloß deshalb keine Fachkräfte, weil sich die Ausbildung im Verhältnis zur zu 
erwartenden Gehaltssteigerung nicht lohnt.

WAS SOLLEN DIE KAMMERN BRINGEN?

Die Pflegekammer soll eine Berufsordnung erlassen. Diese soll Rechte und Pflichten im 
Beruf regeln, berufswürdiges Verhalten fördern und berufsunwürdiges verhindern. Gab es in 
der Vergangenheit einen Mangel an solchen Regeln oder ist es eher der Personalmangel, der 
eine gute Pflege und den Schutz der Gesundheit der Pflegenden verhindert?

Die Pflegekammern sollen das Ansehen des Berufes verbessern. Muss das Ansehen des Berufes 
verbessert werden? Anwälte haben auch so eine Kammer, diese kann aber nicht verhindern, 
dass einzelne Abmahnanwälte, oder schlecht beratende JuristInnen oder solche die sinnlose 
Prozesse führen, weil sie nach dem Geldbeutel der Mandantschaft schielen, das Berufsbild 
immer wieder in den Dreck ziehen. Wie oft werden Anwälten die Zulassungen entzogen? Und 
wie oft geschieht dies dann durch die Kammer und wie oft durch das Gericht?Die 
Pflegekammern sollen für die regelmäßige Weiterbildung sorgen. Die Pflicht zur 
Weiterbildung ist bereits Bestandteil des Altenpflegegesetztes. Deshalb steht auch in den 
meisten Arbeitsverträgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Pflicht zur 
Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen haben und die Arbeitgeber dieses bezahlen und die 
Weiterbildung ist Arbeitszeit.

Die Pläne zur Pflegekammer sehen vor, dass die Pflegefachkräfte die Weiterbildungen über 
ihre Beiträge, eventuell auch noch mit Kursgebühren, selbst bezahlen und die Weiterbildung 
als Arbeitszeit werten. Warum sollte der Arbeitgeber dann noch diese zusätzlichen Kosten 
aufbringen?Es sollen Schiedsgerichte eingeführt werden. Damit verschlechtert sich die 
rechtliche Stellung, der in der Pflege Beschäftigten. Wichtig wäre mehr Mut der 
Pflegenden, vor Arbeitsgerichte zu ziehen und teilweise auch strafrechtlich gegen einige 
Arbeitgeber vorzugehen. Für TheatermitarbeiterInnen gibt es die Bühnenschiedsgerichte, 
deren Urteile oft dilettantisch sind und eine große Unkenntnis des geltenden 
Arbeitsrechtes erkennen lassen. Die Zeiten von "nun habt Euch wieder alle lieb" müssen in 
der Pflege endlich vorbei sein!Die Pflegekammer soll eine politische Vertretung sein. Das 
heißt, man will sowohl den mitarbeitenden Chef eines ambulanten Pflegedienstes wie seine 
Angestellten vertreten.

Da muss entweder Parteienverrat stattfinden oder man stellt sich auf die Position, aus der 
die Deutsche Arbeitsfront hervorgegangen ist. Da sind die Arbeitgeber besser in den 
Arbeitgeberverbänden und die Angestellten in den Gewerkschaften aufgehoben. Die IHK tritt 
auch als politische Vertretung auf. Bei ihren Verlautbarungen sind aber viele 
IHK-Mitglieder eher peinlich berührt.Die Pflegekammern wollen zusätzliche Kontrollen 
durchführen. Was soll es nutzen, wenn noch einer mehr kommt und die Temperatur im 
Kühlschrank prüft oder ob die Dokumentation vollständig aussieht? Wenn sich eine 
bettlägerige Patientin wundgelegen hat, bleibt das genauso unentdeckt wie bisher. Es soll 
hier auch nicht verschwiegen werden, dass die Krankenkassen die Pläne zur Errichtung von 
Pflegekammern, teils offen, teils verhalten, unterstützen. Offenbar erhofft man sich 
Einsparungen für die Kosten des Medizinischen Diensts der Krankenkassen. Diesen Teil der 
Kosten tragen dann die Pflegenden selbst mit ihren Zwangsbeiträgen. Damit werden auch die 
Funktionäre bezahlt.

NEUE POSTEN FÜR FUNKTIONÄRE

Es besteht hier die Gefahr, dass ein neues Versorgungswerk für Vereinsmeier mit den 
richtigen Kontakten entsteht. Oder sollen die Funktionäre und Funktionärinnen aus der 
Pflege selbst kommen? Also wird mit dem Abzug der besten Fachkräfte an die Schreibtische 
der Pflegekammer der Fachkräftemangel verstärkt. Der verdi-Fachbereich Soziales lässt dazu 
selbstbewusst verlautbaren: "Obwohl ver.di seit vielen Jahren die mit Abstand größte 
Gruppe der organisierten Pflegekräfte stellt und gute Chancen hat, bei Kammerwahlen 
Mehrheiten zu erreichen, sprechen wir uns nicht für eine Zwangsverkammerung aus." Die 
aktuellen Probleme für die Pflegenden und Gepflegten resultieren nicht aus einem Mangel an 
Organisationen, sondern daraus, dass mit Pflege nicht nur Geld verdient werden kann, 
sondern muss. Solange der Taschenrechner der Herr über Bettpfanne und Essenwagen ist, sind 
solche Pläne nur Scheinlösungen.

Thomas Bloch

https://www.direkteaktion.org/231/pflegekammern-werden-eingefuhrt


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