(de) FAU-IAA - Direct Action #223 - Die WM im entfremdeten Land -- Ein Lagebericht über die unterschiedlichen Protestbewegungen im Vorfeld der diesjährigen WM

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Sat May 31 17:15:55 CEST 2014


In wenigen Wochen wird in Brasilien die 20. Fußballweltmeisterschaft angepfiffen werden. 
Während sich das Land auf das Megaevent vorbereitet, mobilisieren soziale Bewegungen gegen 
die WM im eigenen Land. Seit Anfang des Jahres organisiert ein Bündnis in São Paulo 
Demonstrationen mit dem Motto "Ohne Rechte wird es keine WM geben". Die Kritik am 
Sportevent soll auf die Straße getragen werden. In erster Linie werden die enormen 
Ausgaben im Zuge der WM bemängelt und Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem 
gefordert. Laut den AktivistInnen sind die Konsequenzen der Sportveranstaltung verheerend, 
vor allem für die ärmsten Bevölkerungsschichten: Bereits über 250.000 Menschen wurden aus 
ihren Häusern geräumt, um Platz für das "Fußballfest" zu machen. Der regierenden 
ArbeiterInnenpartei PT kommt die Kritik äußert ungelegen. Seit den Massenprotesten im 
vergangenen Juni steht diese nämlich nicht nur im eigenen Land stark unter Druck. Unlängst 
forderte die FIFA erneut Garantien ein, dass mögliche Demonstrationen nicht den Ablauf des 
Turniers stören werden. Mit ihrer Kampfansage "Es wird keine WM geben" fordert die 
Protestbewegung den Staat heraus. Und dieser reagiert nicht zimperlich. "Seit Juni letzten 
Jahres gehen BrasilianerInnen auf die Straße. Für die Regierung bedeuten die Proteste eine 
Destabilisierung, deshalb hat der Staat eine Gegenoffensive gegen soziale Bewegungen 
gestartet", meint die Aktivistin Luisa D'Avola. "Gerade im Jahr der WM und der Wahlen kann 
sich der Staat keine Destabilisierung leisten."

Ende Februar stoppten PolizistInnen die zweite Großdemonstration des Anti-WM Bündnisses 
kurz nach Beginn und nahmen 262 Personen fest. JournalistInnen und AnwältInnen berichteten 
von massiven Behinderungen und Übergriffen sowie von regelrechten Gewaltexzessen von 
Seiten der Polizei. Im Vorfeld der Demonstration erhielten zahlreiche AktivistInnen, denen 
unter fadenscheinigen Vorwürfen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen 
wird, Vorladungen, sich zum Zeitpunkt der Demonstration bei einer Polizeiwache zu melden. 
Außerdem wurden die Häuser von mehreren AktivistInnen durchsucht. In der Stadt Belo 
Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais könnten schon bald verdächtige Personen bereits vor 
Demonstrationen präventiv festgenommen werden. Konkret würde dies 176 Menschen betreffen, 
die nach ihrer Teilnahme an Protesten im Jahre 2013 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen 
erhielten. Präsidentin Dilma Rousseff kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass man 
während der WM "auch die Armee mobilisieren" werde, sollte dies nötig sein. Dies müsse 
geschehen, um "die Sicherheit von Fans, Touristen, Teams und die der Staatsoberhäupter zu 
garantieren." Zudem bemühen sich PolitikerInnen jeglicher Couleur um die Verabschiedung 
der Gesetzesinitiative 499 des rechtsgerichteten Senators Romero Juca. KritikerInnen sehen 
in dem sogenannten Anti-Terror-Gesetz die Gefahr der Unterbindung jeglicher Proteste, 
unter Anwendung der ungenauen Formulierung von Terrorismus. Der Staat zeigt seine Muskeln. 
Es scheint, als solle die Protestbewegung durch Einschüchterung mundtot gemacht und im 
Keim erstickt werden. Derweil brandmarkt die konservative Presse die DemonstrantInnen als 
"KrawallmacherInnen und Chaoten".

Eine Konferenz in Belo Horizonte zur öffentlichen Politikgestaltung (Foto: Midianinja)
Trotz der zunehmenden Repression und des medialen Diskurses will die Bewegung weiter auf 
die Straße gehen und die Proteste auf andere Städte ausweiten. Die Demonstrationen des 
Bündnisses sind jedoch auch innerhalb der Linken nicht unumstritten. Viele kritisieren den 
zu hohen Aktionismus und fehlenden politischen Ausdruck. Die TeilnehmerInnenzahlen sinken 
mit jeder Demonstration, wohl auch, weil sich Basisorganisationen und Stadtteilgruppen 
kaum noch beteiligen. Diese führen unterdessen vermehrt eigene Proteste durch. Am 26. März 
beteiligten sich rund 3.000 Menschen an einer Demonstration der Wohnungslosenbewegung MTST 
in der Innenstadt São Paulos. Die Bewegung versucht mit Besetzungen städtischen Leerstand 
für obdachlose und arme Familien nutzbar zu machen und Zwangsräumungen entgegen zu wirken. 
Insbesondere der Status von Nova Palestina bleibt weiter ungeklärt. Rund 8.000 Familien 
wohnen auf dem besetzten Land im Süden der Stadt. "Die Stadtverwaltung hat immer gesagt, 
es gäbe kein Geld, das Gelände zu kaufen. Für die WM werden jedoch Millionen ausgegeben", 
kritisiert der 43-jährige Ailton Ferreira dos Santos, der in Nova Palestina wohnt.

Mit den Massenprotesten im vergangenen Jahr hat sich eine neue Protestkultur in Brasilien 
entwickelt. Auch die MüllarbeiterInnen der städtischen Reinigungsfirma Comlurb in Rio de 
Janeiro sind ein Beispiel dafür. Diese konnten nach einem acht Tage andauernden Streik 
eine Lohnerhöhung von 38 Prozent mit der Stadtverwaltung aushandeln. In Porto Alegre und 
Belo Horizonte wehren sich BewohnerInnen auf vielfältige Weise gegen Fahrpreiserhöhungen 
im öffentlichen Nahverkehr. Viele BrasilianerInnen sind sich sicher, dass es auch während 
der WM Proteste geben wird. Gründe gibt es auf jeden Fall genug.

Niklas Franzen


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