(de) FAU-IAA - Direct Action #223 - Meldungen aus der FAU -- Diesmal Neuigkeiten aus Berlin und Regensburg

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Thu May 29 13:42:30 CEST 2014


BERLIN ---- Am europaweiten Aktionstag der Beschäftigten im Transportsektor am 3. Mai 
wollen TruckerInnen mit einer Sternfahrt zum Brandenburger Tor auf ihre Situation 
aufmerksam machen. Die Proteste richten sich gegen die miesen Arbeitsbedingungen, die von 
der EU-Kabotageverordnung von 2010 weiter verschärft wurden, flächendeckendes 
Sozialdumping und den Abbau von Arbeitsplätzen. Die FAU Berlin unterstützt die 
TruckerInnen in ihren Forderungen nach einer Überarbeitung der EU-Verordnung sowie für 
menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wer den branchenübergreifenden Kampf unterstützen 
möchte, kommt am 3. Mai um die Mittagszeit zum Brandenburger Tor. Außerdem hat die FAU 
Berlin ein Spendenkonto eingerichtet: Allgemeines Syndikat Berlin, Mittelbrandenburgische 
Sparkasse, IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11, BIC/SWIFT: WELADED1 PMB, Verwendungszweck: 
"Trucker".

REGENSBURG

Die FAU Regensburg will im privaten Gewerbepark das Versammlungsrecht vorm Jobcenter 
erkämpfen. Seit Januar beteiligt sie sich an dem Bürgerbegehren PRO STADTPASS, das 
einkommensarmen BürgerInnen Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen und den Kauf eines 
Sozialtickets gewährleisten soll. Auch vor dem Jobcenter sollten Unterschriften gesammelt 
und direkt Betroffene informiert werden. Beim Antrag an das Ordnungsamt erklärte die Stadt 
jedoch, dass sie nicht zuständig sei, da es sich um Privatgelände handele. Der 
Geschäftsführer des Gewerbeparks lehnte den Infostand schließlich mit der Begründung ab, 
dass politische Aktionen dort generell nicht genehmigt würden. Nun plant die FAU 
Regensburg weitere Aktionen und juristische Schritte. Sie kritisiert, dass immer mehr 
öffentlicher Raum privatisiert wird. Auch juristisch sei die Ablehnung nicht haltbar. So 
hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2011 die Versammlungsfreiheit auf dem 
teilweise privatisierten Frankfurter Flughafen gewährleistet.


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