(de) Die IFA zur Europawahl

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Tue May 27 20:06:31 CEST 2014


Die Europawahl findet im Kontext von immer weiter steigenden Einschränkungen statt. Jeden 
Tag werden wir mit den Folgen der Krise konfrontiert, welche die globalen kapitalistischen 
Veränderungen über uns brachte. Regierungen, Staaten und übernationale Strukturen, solche 
wie die Europäische Gemeinschaft, verweigern unsere Rechte und greifen die Lebensgrundlage 
an, welche wir uns in Jahren des Kampfes erarbeitet haben, um den Kapitalismus zu stützen 
und sicherzustellen, dass Unternehmen und Banken nicht den Preis für die Situation zahlen 
müssen, welche sie selbst geschaffen haben. Einige der Probleme, welchen wir uns 
ausgesetzt sehen, sind: ---- * Arbeitslosigkeit, speziell verbunden mit Privatisierung und 
Outsourcing. ---- * Die Privatisierung von grundlegenden sozialen Dienstleistungen, mit 
der Konsequenz, dass deren Angebote lediglich den wenigen garantiert werden, welche sie 
noch bezahlen können, und einer schlechten Qualität dieser.

* Sozialer Zerfall, durch welchen jede*r gezwungen wird einen Konkurrenzkampf zwischen den 
Menschen zu verantworten, um im täglichen Leben bestehen zu können.

* Immer mehr Arbeitsplätze und weitere Bereiche des Lebens nehmen prekäre Zustände an; 
Rechte werden täglich verweigert.

* Die Konsequenz dieses sozialen Modells ist die Rückkehr der patriarchalen Familie, in 
welcher der Frau eine untergeordnete Rolle in der Gesellschaft zugeschrieben wird.

* Immigration wird als Sammelbecken für Arbeiter genutzt, welche für den Profit der Bosse 
versklavt und ausgebeutet werden.

* Rücksichtslose Methoden der Produktion, in welcher sowohl unser Leben, als auch die 
Umwelt zerstört werden.

* Eine Gesellschaft die auf Schulden basiert, in welcher die Konditionen unserer Existenz 
der Banken gehört.

* Bürokratisierung der Gesellschaft, um das Bestehen politischer Institutionen und die 
wirtschaftlichen Interessen der Reichen auf Kosten der Arbeiterklasse zu gewährleisten.

Es ist dieser Kontext, in welchem wir aufgefordert werden, an der Maskerade teilzunehmen, 
die sich selbst Demokratie schimpft. Die einzigen Möglichkeiten, die uns präsentiert 
werden, sind solche, welche die Umstände erhalten werden, aus welchen Unternehmen, 
finanzielle Institutionen und Politiker profitieren. Eine der zentralen Debatten geht um 
die Rolle der Europäischen Union selbst. Manche sehen sie als Weg, um die Krise zu lösen 
und die Einigkeit unter den Menschen zu wahren. Andere argumentieren, dass wir uns 
innerhalb unserer eigenen Grenzen zurückziehen müssen, um die Kontrolle über unsere eigene 
Wirtschaft und politischen Institutionen zurück zu erlangen. Allerdings, keine dieser 
Lösungen wird irgendetwas anderes bringen, als die Macht deren zu stärken, welche uns 
unterdrücken.

Die Europäische Union

Die Europäische Union bedeutete nur eine weitere Stufe der Macht über die Bevölkerung. Ihr 
größter Zweck ist es, die Bedürfnisse von Unternehmen und finanziellen Institutionen zu 
schützen und ist darum ein Hindernis für die Emanzipation der Arbeiterklasse. Die Mehrheit 
der Gesetze mit denen Menschen mittlerweile konfrontiert werden, kommt mehr aus dem 
Europäischen Parlament als von den einzelnen Staaten selbst. Die EU braucht nicht lokale 
Umstände zu respektieren und zwingt uns stattdessen ihre eigene Vision eines Europas des 
Kapitals auf. Die große Mehrheit der Verordnungen sind, um die Macht des Kapitals über die 
Menschen zu vergrößern. Nur wenige Regelungen waren dafür da, um die sozialen Umstände der 
europäischen Bevölkerung zu verbessern. Wir haben gesehen, auf welche Art die EU den 
Vorsitz über den Angriff auf die griechische Bevölkerung und den Überfall des westlichen 
Kapitals auf den Besitz von Osteuropa hatte.

Jeder Versuch der Menschen dem Eingriff dieses Superstaates zu widerstehen, wurde von den 
einzelnen Mitgliedsstaaten der EU unterbunden. Zum Beispiel, könnte der Staat den Menschen 
verweigern, darüber zu entscheiden, ob sie weiterhin Teil der EU sein möchten oder, falls 
sie diese abstimmen lassen, die Wahl so manipulieren, dass ihr Land in der EU bleibt. Dies 
war in Irland, Frankreich und den Niederlanden bereits der Fall. Außerdem hat die EU die 
Festung Europa erschaffen, ihre Grenzen zum Rest der Welt verschlossen, sowie versucht 
selbst eine der vielen selbsternannten Weltpolizisten zu sein.

  Abwendung von der EU?

Unter diesen Umständen denken viele möglicherweise, dass es die Lösung des Problems ist, 
sich von der EU los zusagen. Allerdings ist die Idee, dass die Arbeiterklasse außerhalb 
der EU und einzig von ihrem Staat regiert, besser dran ist, ist eine gefährliche Illusion. 
Es ist insbesondere gefährlich, weil diese Position von den rechts-außen Parteien 
propagiert wird, welche nicht annähernd daran interessiert sind staatlicher Macht 
entgegenzutreten. Anstatt dessen wäre ihr Ziel, ein noch weitaus autoritäreres System zu 
etablieren, mit weitaus mehr Repression.

Zum Ersten, Kapitalismus ist Global. Die Macht von internationalen Unternehmen und Banken, 
das größte Problem mit dem wir konfrontiert sind, wird nicht verschwinden, wenn wir uns 
von der EU los sagen. Die globalen laufenden Prozesse, die Abwanderung von Produktion und 
Geld über Grenzen, motiviert durch das ständige Suchen nach mehr Profit, würde 
weitergehen. Internationale Institutionen wie der IWF oder die Weltbank würden weiterhin 
die Macht haben, Einschränkungen und Strategien aufzuerlegen, welche entgegen den 
Interessen der lokalen Bevölkerung sind. Menschlich Bedürfnisse würden an zweite Stelle 
geraten; es spielt keine Rolle, ob das Land Teil der EU ist oder nicht.

Zweitens, der Rückzug hinter nationale Grenzen, ein Schritt, der aus der der 
fremdenfeindlichen Ideologie der extremen Rechten resultiert, würde ernstzunehmende 
Konsequenzen für den Geist der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen der 
europäischen Arbeiterklasse bringen. Gewöhnliche Menschen haben eine gemeinsame 
Vergangenheit der Hilfe ungeachtet von ihrer Herkunft. Diese Tradition würde dadurch 
untergraben werden, dass Menschen das was ihnen als ihre eigenen Interessen erscheint über 
die gegenseitige Hilfe stellen würden. Dies könnte vielleicht nicht unmittelbar zu Krieg 
führen, aber es hat bereits zu einer Mentalität des Wettbewerbs und der Konfrontation 
geführt, was nur zusätzlich die Effektivität untergräbt, welche von einer vereinten 
europäischen Arbeiterklasse kommen würde. Eine gespaltene Arbeiterklasse würde denen 
nützen, welche die Probleme verursacht haben, mit denen wir konfrontiert sind.

Viele die den Rückzug aus der EU unterstützen, scheinen zu denken, dass wir in eine Art 
goldene Zeit des Wohlstands zurückkehren könnten. Wie auch immer, dies ist eine weitere 
Illusion; diese goldene Zeit hat niemals existiert. Sie vergessen, dass ihre eigenen 
Staaten niemals ihre Freunde waren; dies war seit jeher ein Instrument, um die Interessen 
einer kleinen Minderheit der Mehrheit aufzuerlegen. Sämtliche Staaten funktionieren, indem 
sie den Menschen ihre Selbstbestimmung nehmen. Es zählt nicht, ob dieser Staat nur wenige 
oder tausende von Meilen entfernt ist; er wird immer außerhalb unserer Kontrolle sein und 
nur in seinen eigenen Interessen handeln.

Die anarchistische Alternative

Anarchisten lehnen beide Optionen ab, die uns präsentiert werden; die EU zu unterstützen, 
indem wir bei den Europawahlen abstimmen, oder Kampagnen für den Austritt zu betreiben. 
Die kommt durch unsere grundsätzliche Kritik an dem, was der Staat repräsentiert. Die 
Europäische Union basiert wie alle Staaten, egal ob groß oder klein, auf der Abgabe der 
Entscheidungsmacht an eine kleine Gruppe, welche diese Macht für die Interessen von 
Konzernen und der finanziellen Elite nutzt. Ergänzend dazu ist der Internationalismus, den 
die EU repräsentiert, die Einheit dieser Elite gegen die europäische Arbeiterklasse. Wir 
schlagen sowohl eine alternative Methode der Organisierung der Gesellschaft vor, als auch 
einen alternativen Internationalismus, welcher sich auf den gesamten Planeten bezieht.

Anarchisten widersprechen dem Denkansatz von Oben nach Unten, welchen der Staat und 
linksgerichtete Parteien verfolgen. Wir müssen die nicht hierarchische Form und Methode 
der Organisierung vorantreiben. Die zukünftige Organisierung der Gesellschaft, wie wir sie 
uns vorstellen, ist eine von Unten nach Oben, basierend auf Gruppen, welche sich 
föderieren und international koordinieren, unabhängig von jeder jetzigen staatlichen 
Struktur, egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene. Dies beinhaltet jeden Bereich 
des wirtschaftlichen und sozialen Lebens wie die Produktion, Verteilung und Konsumierung 
von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen wie ein Gesundheitssystem und 
Bildung. Wir müssen die Kontrolle über unsere eigene Bildung übernehmen, so dass sie uns 
hilft unsere Emanzipation von autoritären Ideologien, wie Religionen, Nationalismus oder 
Führerkulten, voranzutreiben.

Um dieses Ziel der gesamten politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen 
Veränderung zu erreichen, müssen wir weiter die internationalen Netzwerke und 
Koordinationen verstärken, die wir bereits haben. Wir müssen konkret dort aktiv werden, wo 
wir leben und arbeiten und dies in eine globale Strategie einbringen. Sich eine solche 
Strategie auszudenken, um erfolgreich gegen die globale Macht der Unterdrückung und 
Ausbeutung vorzugehen, ist keine einfache Aufgabe. Jedoch ist es notwendig und es gibt 
eine Menge von Schritten, die wir gehen können. Diese Schritte können von all denen 
gegangen werden, die eine neue Gesellschaft erschaffen wollen, unabhängig in welchem Land 
sie leben. Wir sind alle ähnlichen Angriffen ausgesetzt, daher können wir eine gemeinsame 
Strategie haben, welche auf die jeweiligen lokalen Umstände angepasst werden kann.

* Wir müssen gegen die Grenzen zurückschlagen, welche als Filter für Menschen arbeiten, 
aber für das Kapital durchlässig sind. Unser Vorschlag ist, jegliche Grenzen zu 
verweigern, welche die Bewegungsfreiheit von Menschen innerhalb und zwischen Ländern 
einschränkt.

* Der gemeinsamer Kampf gegen Banken, mithilfe einer allgemeinen Verweigerung, Schulden zu 
bezahlen.

* Ziviler Ungehorsam gegen alle repressiven Gesetze, welche uns unsere Menschenrechte nehmen.

* Die aktuellen Kämpfe verstärken und erweitern, welche gegen die steigende Prekarisierung 
der Lebens- und Arbeitsbedingen wirken.

* Allen Versuchen widerstehen, die versuchen uns nach Rasse, Geschlecht oder Alter zu trennen.

* Kämpfe gegen verbreitete Arbeitgeber über Grenzen hinweg verbinden.

* Der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen Widerstand leisten.

* Alternative Netzwerke der Produktion und Verteilung fördern.

* Die internationale Solidarität für diejenigen erweitern, die in Folge der sozialen 
Kämpfe kriminalisiert werden.

Der Kampf gegen die Austeritätspolitik und die Lösungen, welche uns die Politiker 
vorschlagen, egal ob diese für oder gegen die EU sind, werden nicht funktionieren und 
falls sie irgendetwas bewirken, dann machen sie die Angelegenheiten nur noch schlimmer. 
Sie wollen, dass wir ihre Aktionen bestätigen, indem wir ein X auf ein Stück Papier 
setzen, welches ihnen das Recht geben soll, in unserem Namen zu handeln. Wir wissen 
jedoch, dass sie uns niemals repräsentieren werden und stattdessen weiter die reichen und 
mächtigen wirtschaftlichen Institutionen unterstützen werden, welche uns Leben zu einer 
Qual machen. Der einzige Weg diesen Angriffen zu widerstehen und damit zu beginnen, die 
Kontrolle über unser Leben unsere Gesellschaft zurück zu gewinnen, ist Bewegungen und 
Netzwerke die Grenzen standhalten aufzubauen, welche wir unabhängig von Politikern und 
staatlichen Institutionen kontrollieren.

Internationale der Anarchistischen Föderationen


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