(de) FdA/IFA Gai Dao N°41 - Mai 2014 - Stellungnahme der Roten Hilfe e.V.zur Spendenkampagne für verfolgte,Antifaschist*innen in der Ukraine - Von: Bundesvorstand der Roten Hilfe

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Sun May 25 22:45:50 CEST 2014


Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv 
Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote 
Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, 
sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr 
soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise 
heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der 
Wind aus den Segeln genommen werden - in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen 
nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. ---- Zunächst gilt festzuhalten: Die 
Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund 
Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern.

Die Ansprüche "parteiunabhängig" und "strömungsübergreifend"
sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck
noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehn-
telanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur.
Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische
Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten
Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote
Hilfe e.V. erfahren dann "alle, unabhängig von Parteizugehö-
rigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer
politischen Betätigung verfolgt werden" (aus der Satzung). Da-
rüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch
"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern
der Erde" (ebd.).

Dieser zuletzt angeführte Passus tritt nun bei der Spendenkam-
pagne für die Genoss*innen in und aus der Ukraine in Kraft.
Diese offiziell am 01.03.2014 eingeläutete Spendenkampagne
für verfolgte Antifaschist*innen in und aus der Ukraine ist im
klassischen Sinne das von der Roten Hilfe e.V. in die konkrete
Tat umgesetzte Produkt internationaler Solidarität mit poli-
tisch Verfolgten in einem anderen Land dieser Welt. Überzeug-
te Antifaschist*innen aus der Ukraine, bei denen wir - ana-
log zum Vorgehen hier in der BRD - weder nachprüfen, ob sie
Mitglieder einer bestimmten Partei noch Sympathisant*innen
einer gewissen Weltanschauung sind, haben sich in höchster
Not, also in einer spezifischen historischen Situation extre-
mer staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen alles als "links"
Stigmatisierte, direkt an Genoss*innen aus einer Ortsgruppe
der Roten Hilfe e.V. gewandt und sie um politische Unterstüt-
zung gebeten. Das hat also bereits an diesem ursprünglichen
Aktivierungs- und Aufbereitungsgrund weder etwas mit einer
Kommunistischen Partei noch mit "pro-russischem Chauvinis-
mus" zu tun.

Der Grund ist schlicht und einfach jener, der in einer anarchis-
tischen Stellungnahme vom 21.03.2014 treffend zusammenge-
fasst wird und in ähnlicher Form ja bereits Eingang in den
Rote Hilfe-Spendenaufrufstext gefunden hatte: "In zahlreichen
Regionen [der Ukraine] gab es militante Aktionen von Rechts-
radikalen. So wurde im westukrainischen Berehowe, wo die
Hälfte der Bevölkerung zur ungarischen Minderheit gehört,
eine Stadtratssitzung vom »Rechten Sektor« [faschistische
Straßenmiliz] gestürmt. Rechtsradikale veröffentlichten eine
Liste von Journalist*innen, die künftig besser nichts mehr ver-
öffentlichen, und auch Schwarze Listen über Linke, Antifas und
Anarchist*innen wurden erstellt. Eine ganze Reihe von ihnen
musste untertauchen oder ins Ausland fliehen." (1) (von indy.de)
Diese unter der Rubrik "Material und Neuigkeiten zu Anarchis-
mus in Osteuropa und jenseits" edierte Situationsbeschreibung
von "a3yo" ist eine aus Sicht der Roten Hilfe e.V. perfekt geeig-
nete Präsentation, weil sie zum einen auf durchaus ernstzuneh-
mende Art und Weise den Versuch unternimmt, eine "Zusam-
menfassung und Erklärung der Ereignisse in den letzten drei
Wochen, mit einem Blick auf Russland" abzuliefern, aber zum
anderen in dasselbe Fahrwasser der RH-Diskreditierung gerät,
wie wir es - nass erwischt - in den letzten fünf Wochen auch
von anderen anarchistischen Gruppierungen erleben durften.
An späterer Stelle heißt es in diesem Text, dessen soeben zi-
tierte Stelle sich analytisch komplett mit den Erkenntnissen
deckt, die letztendlich zur RH-Kampagne geführt haben: Bo-
rotba [das ist jene Partei, von der sich anscheinend zahlreiche
linke Organisationen wie AnarchistBlackCross, die Direkte
Aktion oder das anarchafeministische "Kollektiv Good Night
Macho Pride" distanziert haben] habe "gute Verbindungen in
den Westen. Ihre Sicht der Dinge wird von spanischen Stalinos
ebenso weiterverbreitet wie von der jungen Welt, selbst wenn
es sich um dreisteste Propagandalügen handelt, und die Rote
Hilfe e.V. sammelt für sie (und die Kommunistische Partei der
Ukraine [KPU], die genauso rechtskonservativ und russisch-
chauvinistisch ist)" (ebd.).

Diese beiden a3yo-Zitate können wir, hier stellvertretend, nur
als verbale Affronts verstehen. Denn sollte die Rote Hilfe e.V.
solche "Gewerkschaften" und Parteien aktiv supporten, dann
ist dies laut Kritiker*innen ja bereits in unserer eigenen funda-
mentalen politischen Ausrichtung angelegt, also logisch-kon-
sequentes Agieren auf der Basis der Unterstützung aller linken
Strömungen. Die politische Lage in der Ukraine ist auch für
die Rote Hilfe nicht eindeutig. Einerseits ist dies einer (immer
noch) chaotischen Informationslage in der (radikalen) Linken
der BRD geschuldet, andererseits eine Frage der (linken) Per-
spektive.

Es ist ausgeschlossen, dass linke allgemeinpolitisch tätige
Organisationen pauschal von uns Spendengelder überwiesen
bekommen. Diese Behauptung, die in den letzten Wochen ver-
mehrt zur Verunglimpfung der Arbeit der Roten Hilfe e.V. be-
nutzt wurde, wird auch durch häufige Wiederholungen nicht
wahrer. Vielmehr solidarisieren wir uns vor allem mit ein-
zelnen Aktivist*innen, die aufgrund ihres linken politischen
Engagements kriminalisiert werden. Dabei ist für uns deren
individuelle politische Weltanschauung nicht von Bedeutung:
Ebenso wenig wie die Rote Hilfe e.V. bei Unterstützungsfäl-
len in der BRD die Gruppen- oder Parteizugehörigkeit oder
die ideologische Ausrichtung der betroffenen Aktivist*innen
überprüft, so wenig ist für uns eine Kontrolle der Organisa-
tionsmitgliedschaft von verfolgten Linken in der Ukraine mit
den Grundsätzen strömungsübergreifender Solidaritätsarbeit
vereinbar. Denkbar sind aber Spenden an Vereine oder Bünd-
nisse, um Antirepressionsprojekte im Kampf gegen die Angrif-
fe des Staates zu unterstützen, wie Konferenzen, internationa-
le Delegationen und vieles mehr. Dass sich sowohl die von uns
unterstützten Gruppen als auch die politischen Aktionen und
Projekte im Rahmen unserer Satzung bewegen müssen, ver-
steht sich dabei von selbst.

Wir unterstützen alle verfolgten Linken in der Ukraine, un-
abhängig davon, ob sie sich in Parteien, Syndikaten, Gewerk-
schaften, Räten oder autonom organisieren. Deshalb freuen
wir uns über die breite Solidarität, die uns bisher fast 7.000 EUR
an Spenden eingebracht hat.

In der Hoffnung, dass der derzeitigen staatlichen Repression
in der Ukraine etwas Substanzielles entgegengesetzt werden
kann. Solidarität mit allen von staatlicher Repression und fa-
schistischem Terror Betroffenen in der Ukraine und überall!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Göttingen, den 15.04.2014


More information about the A-infos-de mailing list