(de) ASJ-Leipzig, Stellungnahme zu Reaktionen nach dem 1. Mai

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Sun May 11 09:57:09 CEST 2014


Von Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig [ASJL*] ---- Zu der Reaktion auf unseren 
Redebeitrag auf der DGB Demo am 1. Mai 2014 möchten wir im Folgenden Stellung beziehen. 
---- Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass wir zu weiteren Diskussionen nur zur 
Verfügung stehen, wenn davon abgesehen wird, einzelne unserer Mitglieder auf unsachliche 
und in diesem Fall auch patriarchale Weise zu attackieren. ---- Es ist uns wichtig, 
folgendes Missverständnis aus dem Weg zu räumen: Wir haben weder das Wort ,,Nazi" in 
unserem Redebeitrag verwendet, noch haben wir Einzelpersonen oder Organisationen als (per 
se) nationalistisch bezeichnet. Wir haben die Standortpolitik des DGB und seiner 
Mitgliedergewerkschaften kritisiert, dort wo sie sich als nationalistisch (bzw. 
lokalpatriotisch) darstellen, so z.B. in dem Aufruf, den Standort Deutschland zu schützen 
oder attraktiv zu machen. Dabei wollen wir nicht unterstellen, dass es niemals und 
keinerlei internationale Solidarität im DGB gebe.

Zum Zweiten noch einmal die Richtigstellung, dass wir nicht gegen den DGB arbeiten, 
sondern eine gewerkschaftliche Alternative anbieten. Hierbei sind Tarifverträge jedoch 
nicht die einzige Möglichkeit, um Arbeitsbedingungen zum Positiven zu verändern. Was es 
dafür braucht ist eine solidarische Belegschaft, die bereit ist, mit Dir und uns in den 
Arbeitskampf zu ziehen.
Und es ist eben jene solidarische Belegschaft, die uns sogenannten Spartengesellschaften 
eben jene Kampfkraft verleiht. Dabei geht es uns eben darum , sich mit Lohnabhängigen im 
Ganzen zu solidarisieren (und nicht ,,nur" mit Minderheiten) und gemeinsam für bessere 
Bedingungen aller zu kämpfen. Eine solche Einstellung ist leider nicht unter allen DGB 
Gewerkschaften zu finden (wie man an der mangelnden gewerkschaftlichen Einbindung von 
prekär Beschäftigten sieht).

Und zu allerletzt noch eine Antwort auf das Hartz-IV-Kommentar im letzten Absatz. Dieser 
Satz suggeriert zum Einen Erwerbslose hätten kein Recht und keine Kompetenz sich zu 
wirtschaftlichen oder gewerkschaftlichen Themen zu äußern. Zum Anderen wird durch die 
negative Bewertung die ökonomische Situation des Hartz-IV-Beziehens auf individuelle 
Schuld bzw. Unzulänglichkeiten reduziert. Beide Einschätzungen lehnen wir als nicht nur 
unsolidarisch, sondern als schlicht falsch ab.


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GRUNDSATZ

Wir sind davon über­zeugt, dass jedem Men­schen die Rech­te auf Gleich­heit und Frei­heit 
aus der mensch­li­chen Exis­tenz ge­ge­ben sind. Wobei diese Rech­te sich nicht etwa 
be­schnei­den, wie viel­leicht der erste Ein­druck sein mag, son­dern sich viel mehr 
er­gän­zen.
Gleich­heit ist nicht die ma­te­ri­el­le Gleich­heit, die man durch eine Woh­nung im 
Plat­ten­bau er­hält, und Frei­heit nicht das Aus­le­ben ego­is­ti­scher Vor­stel­lun­gen 
auf Kos­ten an­de­rer. Für uns be­deu­ten Frei­heit und Gleich­heit, dass man über sein 
Zu­sam­men­le­ben mit an­de­ren Men­schen selbst ent­schei­den kann, ohne durch so­zia­le, 
po­li­ti­sche oder sons­ti­ge Hier­ar­chi­en un­ter­drückt zu wer­den. Tat­säch­lich 
er­gän­zen sich Frei­heit und Gleich­heit nicht nur, sie be­din­gen sich auch 
grund­le­gend. Hat ein Mensch we­ni­ger Frei­hei­ten als an­de­re, gibt es keine 
Gleich­heit. An­ders­her­um: Gibt es keine Gleich­heit in der Ge­sell­schaft, ent­steht 
dar­aus zwangs­läu­fig für einen Groß­teil der Mit­glie­der eine Un­frei­heit, weil sie in 
den Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten ihres Le­bens we­ni­ger Spiel­raum haben.

Wir hal­ten es für ab­so­lut un­mög­lich, diese Grund­sät­ze im Ka­pi­ta­lis­mus als einem 
Sys­tem, das auf Aus­beu­tung, ma­te­ri­el­ler Un­gleich­heit und Un­ter­drü­ckung 
ba­siert, zu ver­wirk­li­chen.
Für eine Über­win­dung des Ka­pi­ta­lis­mus stellt die Ana­ly­se von Marx einen 
wich­ti­gen Bau­stein dar. Wir glau­ben je­doch, dass die Aus­le­gung sei­ner Schrif­ten, 
aber auch Aus­sa­gen von Marx und En­gels selbst, zum Teil Schuld an der Ent­ar­tung 
sei­ner The­sen im ,,re­al­exis­tie­ren­den So­zia­lis­mus" des 20. Jahr­hun­derts sind.
So ist zum Bei­spiel der Klas­sen­be­griff in un­se­rer heut­zu­ta­ge sehr viel 
he­te­ro­ge­ne­ren Ge­sell­schaft min­des­tens pro­ble­ma­tisch und soll­te neu über­dacht 
und de­fi­niert wer­den. Be­son­ders ge­fähr­lich wird der Klas­sen­be­griff, wenn er zu 
der Auf­fas­sung führt, dass Klas­sen­kampf dem­zu­fol­ge Kampf einer Klas­se um die Macht 
sei - dem ent­spre­chend leh­nen wir die Theo­rie der ,,Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats" ab.
Wir leh­nen Herr­schaft als Syn­onym zu Un­gleich­heit und Un­frei­heit in jeder Form ab 
und glau­ben nicht, dass Herr­schaft etwas Gutes wird, so­bald sie von selbst­er­nann­ten 
Lin­ken aus­ge­übt wird.
Klas­sen ent­ste­hen da, wo Un­gleich­hei­ten zwi­schen Men­schen herr­schen. Damit ist 
Klas­sen­kampf nicht an­ders zu ver­ste­hen als der un­mit­tel­ba­re Kampf gegen das 
Be­ste­hen von Klas­sen, als Aus­druck von Un­ter­drü­ckung. Die­ser Kampf ist nur zu 
ver­wirk­li­chen, indem die Be­reit­schaft aller zu Über­win­dung des Sys­tems durch 
Auf­klä­rung und Eman­zi­pa­ti­on ge­för­dert wird.

Tat­sa­che ist je­doch, dass für die Ver­wirk­li­chung von Frei­heit und Gleich­heit eine 
ge­mein­schaft­li­che Ver­wal­tung der Pro­duk­ti­ons­mit­tel ent­schei­dend not­wen­dig 
ist. Die Selbst­ver­wal­tung muss je­doch durch ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen 
der tat­säch­lich Pro­du­zie­ren­den di­rekt vor Ort er­fol­gen. Die Pa­ro­le heißt: 
Kol­lek­ti­vie­rung statt Ver­staat­li­chung! Ein ver­staat­lich­ter Be­trieb bringt den 
Be­schäf­tig­ten wenig mehr Ein­fluss­mög­lich­kei­ten und Ge­stal­tungs­frei­hei­ten als 
ein ka­pi­ta­lis­ti­scher.
Wir leh­nen dabei eine zen­tra­le Pla­nungs­in­stanz ab, da eine sol­che 
Vor­ge­hens­wei­se so­wohl po­ten­ti­ell un­de­mo­kra­tisch, als auch un­prak­tisch ist. 
Statt­des­sen tre­ten wir für di­rek­te Ab­spra­chen zwi­schen den je­weils be­trof­fe­nen 
Teil­neh­mern des wirt­schaft­li­chen Le­bens ein.
Des Wei­te­ren gilt es die Wirt­schaft vom Fe­tisch der Ware zu be­frei­en, denn nur so 
kann der Mensch wie­der mehr sein als nur Ver­äu­ße­rer sei­ner Ar­beits­kraft als Ware am 
ka­pi­ta­lis­ti­schen Markt. Die Wirt­schaft darf sich nicht wei­ter an Pro­fi­ten, 
Ge­winn­span­nen und Luxus ori­en­tie­ren, die zwangs­läu­fig Aus­beu­tung mit sich 
brin­gen. Viel mehr muss sich die Wirt­schaft am tat­säch­li­chen Be­darf der Men­schen 
ori­en­tie­ren und gleich­zei­tig durch einen Auf­bau aus Kol­lek­ti­ven, die sich durch 
freie Ver­ein­ba­run­gen zu Fö­de­ra­tio­nen zu­sam­men­schlie­ßen, die Mit­be­stim­mung 
des Ein­zel­nen ge­währ­leis­ten.
Wich­tig für eine sol­che ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Or­ga­ni­sa­ti­on, nicht nur in der 
Wirt­schaft, son­dern jedem ge­sell­schaft­li­chen As­pekt, ist die Be­stim­mung von 
De­le­gier­ten. Es kön­nen zwei Arten von Man­dat/De­le­ga­ti­on un­ter­schie­den wer­den. 
Ein­mal gibt es das Man­dat, das je­man­dem von der Basis über­tra­gen wird, um eine ganz 
spe­zi­el­le Auf­ga­be zu er­fül­len. Zum Bei­spiel die Ver­tre­tung eines Kol­lek­tivs 
bei einem Ver­net­zungs­tref­fen mit an­de­ren. Für diese Auf­ga­be er­hält der 
De­le­gier­te Be­fug­nis­se in kla­ren Gren­zen, er über­mit­telt nur Ent­schei­dun­gen 
der Basis und tauscht In­for­ma­tio­nen aus. Für Ent­schei­dun­gen, die sein Man­dat 
über­schrei­ten, muss er Rück­spra­che mit der Basis hal­ten. Ist die spe­zi­el­le 
Auf­ga­be er­füllt, ver­liert er sein Man­dat. Die zwei­te Form von Man­dat re­gelt die 
Er­le­di­gung stän­dig an­fal­len­der Auf­ga­ben. Zum Bei­spiel wird immer ein 
Ver­ant­wort­li­cher für die Kasse ge­braucht. Die­ses Man­dat wird mit den 
da­zu­ge­hö­ri­gen Auf­ga­ben für eine be­stim­me Zeit über­tra­gen, da­nach über­nimmt 
je­mand an­de­res aus der Basis die Auf­ga­be. Diese Ro­ta­ti­on ist so kurz, wie noch mit 
der Pra­xis ver­ein­bar und dient dazu, die für eine Auf­ga­be nö­ti­gen Kom­pe­ten­zen 
bei jedem aus­zu­bil­den.

Es ist wei­ter­hin fest­zu­hal­ten, dass eine an­ar­chis­ti­sche Ge­sell­schaft nach 
die­ser Vor­stel­lung kein Tum­mel­platz von In­di­vi­dual­in­ter­es­sen ohne Rück­sicht 
auf­ein­an­der ist, son­dern ge­wis­ser Re­geln be­darf. Im An­ar­chis­mus geht es nicht 
um die Be­sei­ti­gung von Ord­nung, son­dern von Herr­schaft. Eines der größ­ten 
Pro­ble­me der heu­ti­gen an­geb­lich so frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Ord­nung ist, 
dass fast nie­mand je­mals in sei­nem Leben die Ge­le­gen­heit hat über diese Ord­nung 
mit­zu­re­den, ge­schwei­ge denn zu ent­schei­den. Wir glau­ben nicht, dass Re­geln 
grund­sätz­lich die Frei­heit ein­schrän­ken, son­dern dass in Re­geln, die jeder durch 
Ab­stim­mung ak­zep­tiert hat, die wahre Frei­heit liegt.

Je stär­ker sich die Vor­bo­ten einer neuen Ge­sell­schafts­form her­aus­bil­den, desto 
stär­ker wer­den sie in Kon­flikt mit der heu­ti­gen Ord­nung tre­ten, die sie 
über­win­den wol­len. Und nicht nur mit der heu­ti­gen Ord­nung, son­dern mit jeder 
staat­li­chen oder nicht-staat­li­chen, die sich an­maßt für an­de­re zu pla­nen, ihnen 
Be­feh­le zu er­tei­len oder sich auf ir­gend­ei­ne an­de­re Art höher stellt.
Nichts wäre wün­schens­wer­ter, als dass die­ser Kon­flikt fried­lich aus­ge­tra­gen 
wer­den könn­te. Die Leh­ren aus der Ge­schich­te und das Ge­bä­ren der ak­tu­ell 
Macht­ha­ben­den lässt uns die­sen Wunsch lei­der als sehr un­rea­lis­tisch er­schei­nen. 
Soll­te diese Aus­ein­an­der­set­zung also tat­säch­lich eine ge­walt­tä­ti­ge wer­den, 
darf die Re­ak­ti­on nicht sein, sich aus fal­schem Idea­lis­mus selbst be­sei­ti­gen zu 
las­sen. Denn nichts wi­der­spricht der Frei­heit und Gleich­heit mehr, als ta­ten­los zu 
ak­zep­tie­ren, dass Men­schen, die sich auf ihre Frei­heit be­ru­fen und damit in kei­ner 
Weise die Frei­heit an­de­rer ein­schrän­ken, mit Re­pres­si­on über­zo­gen wer­den. Jeder 
Mensch hat das Recht seine Frei­heit und Gleich­heit zu ver­tei­di­gen. Wich­tig ist dabei 
viel mehr in der Or­ga­ni­sa­ti­on der Ver­tei­di­gung die Idea­le nicht zu­guns­ten von 
an­geb­li­chen Sach­zwän­gen bei­sei­te zu legen und sich aus ir­gend­wel­chen Grün­den in 
neue Hier­ar­chi­en zu fügen. Ein Kampf, der an­geb­lich für Frei­heit und Gleich­heit 
ge­führt wird, aber diese selbst nicht be­wahrt, ist es nicht wert ge­kämpft zu wer­den. 
Im Ge­gen­teil, er trägt die Wur­zel neuer Un­ter­drü­ckung be­reits in sich.

Diese Grund­sät­ze kön­nen und wol­len kei­nen An­spruch auf ab­so­lu­te Wahr­heit oder 
All­ge­mein­heit er­he­ben.
Der An­ar­chis­mus ist keine ab­ge­schlos­se­ne Lehre, die man ein­fach blind ein­hal­ten 
muss, um
ir­gend­wann im Pa­ra­dies zu lan­den. An­ar­chis­mus wächst und lebt durch un­se­re 
stän­di­ge Dis­kus­si­on und Ak­ti­on.


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