(de) Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen - Antirassistische Demonstration in Leipzig ¦ 24.05.14

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Thu May 8 08:56:10 CEST 2014


Veröffentlicht am 4. Mai 2014 von Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig [ASJL] ---- 
Rassismus ist Alltag! Das zeigt sich in Schönefeld, Gohlis und Schneeberg, im Wahlkampf 
der NPD und AfD, bei Abschiebungen, durch Racial Profiling, durch die Dublin 
III-Verordnung und Frontex. Verschiedenste Formen von Rassismus ziehen sich durch alle 
Teile der Gesellschaft. Dagegen wollen wir am 24. Mai ein starkes Zeichen setzen! ---- Für 
eine solidarische und antirassistische Gesellschaft! ---- Rassismus fängt nicht erst da 
an, wo Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale körperlich angegriffen werden. Rassismus ist 
in unserer Gesellschaft verankert. Wir werden von Kindesbeinen durch Vorurteile, bestimmte 
Begriffe und Einstellungen unseres Umfeldes geprägt. Die Vorurteile treffen im Regelfall 
Menschen die nicht in das Raster einer gesellschaftlich festgelegten Normalität passen. 
Das Rassismus kein Randphänomen ist, zeigt sich auch an der starken Zunahme 
fremdenfeindlicher Mobilisierung im letzten halben Jahr.

Berlin Hellersdorf, Rackwitz, Gohlis, Schneeberg, Rötha, Merseburg, Schönefeld, Greiz und 
Wahren. Bürgerinitiativen mobilisieren mit tatkräftiger Unterstützung von 
NPD-Funktionär_innen aus der Nachbarschaft gegen Asylsuchende. Wenn in Schönefeld mit der 
vermeintlichen Gefahr für die Kinder der an die Notunterkunft grenzenden Schule 
argumentiert wird, entlarvt dies den plumpen Rassismus dieser "Initiativen". 
Scheinrationale Argumente über sinkende Grundstückspreise und steigende Kriminalitätsraten 
können diesen nicht kaschieren. In Gohlis zeigten jüngst die aufgespießten Schweineköpfe 
auf dem geplanten Moscheegelände der Ahmadiyya-Gemeinde, wie schnell aus einer von 
Islamisierungs- und Überfremdungsängsten geprägten Facebookgruppe - "Gohlis sagt Nein!" - 
Gewalttaten gegen Minderheiten erwachsen können. Der Angriff mit Feuerwerkskörpern und 
Steinen auf die Notunterkunft für Asylsuchende zur Silvesternacht in Borna oder die 
gewalttätigen Übergriffe auf Geflüchtete in Merseburg sind ein weitere Beispiele für diese 
Tendenzen.

Damit sich rassistische Gewalttäter_innen nicht als Vollstrecker_innen eines 
herbeiphantasierten "Volkswillens" darstellen können, gehen wir auf die Straße!

Kein Fußbreit dem Faschismus!

In der neuentflammten "Überfremdungsdebatte" sieht die NPD in Sachsen ihre Chance, dem 
drohenden Ausscheiden aus dem Landtag zu entrinnen und zu verhindern bundesweit in der 
Bedeutungslosigkeit zu versinken. Also hetzt sie fleißig mit und versucht sich so zur 
bürgernahen Volkspartei zu stilisieren. Teils offen, teils unter dem Deckmantel 
angeblicher Bürgerinitiativen. Doch auch die rechtspopulistische AfD schürt den 
alltäglichen Rassismus und schwadroniert in ihrem Programm für die anstehende Landtagswahl 
über "Integrationsfolklore", Deutsch-Quoten im Radio und Volksabstimmungen über 
Moscheebauten, um im rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen. Momentan erreicht sie mit 
diesem menschenverachtenden Populismus geschätzte 7% der sächsischen Wähler_innenstimmen. 
Von diesem Aufschlag von rechts außen angeheizt, bemüht sich auch die CDU in Sachsen ihr 
rechtes Profil zu schärfen, um ihre konservative Wählerschaft vom Überlauf zur AfD 
abzuhalten. Stolz verkündete Innenminister Markus Ulbig: Sachsen im Jahr 2013 zum 
bundesweiten Spitzenreiter im Abschieben gemacht zu haben. Auch auf Bundesebene haben 
etablierte Politiker_innen die menschenverachtende Hetze für sich entdeckt. Während 
Seehofer mit 90er-Sprüchen á la "Wer betrügt der fliegt!" und Debatten über 
"Sozialtourismus" Wahlkampf macht, ist es dem ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich 
"unbegreiflich", dass nach dem Massensterben von Flüchtlingen vor Lampedusa von 
Deutschland größere Solidarität verlangt werde. Er versicherte, dass die bestehenden 
Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen "selbstverständlich" unverändert blieben. Diesem 
parteilichen Rassismus stellen wir uns in den Weg!

Rassismus ist institutionalisiert

Doch auch deutsche Behörden sind darum bemüht, es Asylsuchenden so schwer wie möglich zu 
machen. Abschiebungen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), 
Arbeitsverbote, fremdbestimmte Unterbringung in Lagern (sogenannten 
Gemeinschaftsunterkünften), gezielte rassistische Kontrollen (Racial Profiling) und 
Lebensmittelgutscheine sollen Geflüchteten zu verstehen geben, dass sie nicht willkommen 
sind. Zu der gesellschaftlichen Voreingenommenheit gegenüber Asylsuchenden und 
"Andersartigen" gesellt sich also ein institutioneller Rassismus. Wie im Beispiel Oury 
Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle lebendig verbrannt wurde. Der Fall Oury 
Jalloh zeigt wie tief diese Voreingenommenheit in den deutschen Behörden verwurzelt sind.

Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas, die Aussetzung der Dublin III-Verordnung und 
damit einhergehend die Abschaffung von Frontex und Eurosur!

Europaweit wird dieser menschenverachtenden Politik durch die Dublin III-Verordnung 
Ausdruck verliehen, die Deutschland noch weiter aus der Verantwortung nimmt als ihre 
Vorgängerin und durch Abschiebehaft und Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten die 
Selbstbestimmung von Flüchtlingen beschneidet. Indes bestärken die europäische 
Grenzsicherungeinrichtung Frontex und das, seit Dezember 2013 bestehende, 
Überwachungsnetzwerk Eurosur das Bild der Festung Europa.

Grenzübergreifend zeigen wir uns solidarisch mit denen, die sich dem rassistischen Mob 
europaweit entgegenstellen und unter ihm zu leiden haben!

Unsere Unterstützung gilt vor allem auch denen, welche hier in der BRD für ihre Rechte 
kämpfen. Seit nunmehr über einem Jahr ist es vor allem der Refugee Strike vom Berliner 
Oranienplatz und die Gruppe Lampedusa in Hamburg, welche sich aktiv gegen den 
institutionalisierten und alltäglichen Rassismus zur Wehr setzen! Besonders in Hamburg 
erfährt die Refugee- Bewegung eine breite Unterstützung durch Anwohner_innen, welche sich 
gegen die Abschiebediktate des SPD geführten Senats stellen. Bisheriger Höhepunkt des 
Protestes war eine Demonstration Anfang November, bei der sich bis zu 15'000 Menschen 
einfanden und gemeinsam ein unbefristetes Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohten 
Menschen forderten! Zum angekündigten Treffen des Europäischen Rates am 26./27. Juni in 
Brüssel, auf dem weitere Maßnahmen und Regulierungen zur Kontrolle und Prävention von 
Migration beschlossen werden sollen, ist ein Protestmarsch gegen die Abschottungspolitik 
Europas durch Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien angekündigt. Auch in 
ostdeutschen Provinzen regt sich Widerstand, so vor allem durch die selbstorganisierten 
Gruppen in Krumpa und Bitterfeld, welche sich gegen den existierenden Kleinstadtrassismus 
organisieren! Solche Selbstorganisation braucht jede Solidarität!

Wir fordern einen Abschiebestopp, uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die 
sozialrechtliche Gleichsetzung für alle Geflüchteten!
Wir fordern die Aufhebung von Residenzpflicht, Selbsbestimmtes Wohnen für jeden und ein 
Ende der bewussten Isolation von Geflüchteten!
Solidarität mit allen Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen!

Am 24.Mai in Leipzig!

Weitere Infos: refugeeswelcome.blogsport.eu


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