(de) FAU-IAA - Direct Action #222 - Kein Mensch ist illegal! -- Die Festung Europa zeigt auch in der Schweiz ihren Stacheldraht

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Sun May 4 13:45:26 CEST 2014


Das besetzte Büro der SPS ---- Obwohl sich die Schweiz einer "humanitären Tradition" 
rühmt, haben gerade Flüchtlinge besondere Mühe, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, 
der größte Teil der Asylgesuche wird abgelehnt. Gerade die Menschen, welche vor Krieg und 
staatlicher Unterdrückung fliehen, werden unter anderem in oft abgelegenen ehemaligen 
Militärunterkünften untergebracht, und dürfen nicht legal arbeiten. Es leben 
schätzungsweise 300.000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung als Sans-Papiers (Papierlose) 
in der Schweiz, genaue Zahlen sind schwierig zu erhalten. Viele sind untergetaucht, 
verstecken sich vor den Behörden und schlagen sich mit Schwarzarbeit durch. Abgewiesenen 
Asylsuchenden droht - je nach Herkunftsland - eine zwangsweise Ausschaffung mit 
Sonderflügen sowie eine Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft von bis zu 18 Monaten, nach 
einer Vorbereitungshaft von sechs Monaten, um die Betroffenen zu einer "freiwilligen" 
Ausreise zu zwingen. Weil diese Gefängnisstrafen als administrative Maßnahmen gelten, gibt 
es keine Rechtsmittel dagegen. Müssen die Asylsuchenden nach dieser Zeit in die Freiheit 
entlassen werden, können jederzeit strafrechtliche Maßnahmen wegen illegalen Aufenthalts 
gegen die Betroffenen ergriffen werden, was erneute Haftstrafen zur Folge hat - ein 
repressiver Teufelskreis.

Die Selbstorganisierung von MigrantInnen in all ihren Facetten nimmt im Kampf dagegen eine 
wichtige Rolle ein. So gibt es in mehreren Schweizer Städten Beratungsstellen, 
Solidaritätsnetzwerke und Mittagstische. Nur wenige dieser Gruppen und Organisationen 
haben jedoch eine aktivistische politische Ausrichtung. Zu letzteren gehören die 
Bleiberecht-Kollektive (vgl. Interview) oder auch die Autonome Schule in Zürich (ASZ). In 
diesen Gruppen arbeiten direkt Betroffene mit lokalen AktivistInnen zusammen und 
engagieren sich gemeinsam bei Aktionen und Projekten. So erscheint aus dem Umfeld der 
Autonomen Schule beispielsweise die sogenannte "Papierlose Zeitung", in der auch viele 
direkt von der Migrationspolitik Betroffene zu Wort kommen. Aber auch Theaterprojekte und 
vor allem Sprachkurse ermöglichen die Weitergabe und das Erlernen von Wissen und 
Fähigkeiten ohne Rücksicht auf Abstammung und Aufenthaltsstatus.

Erich Schmid


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