(de) FDA/IFA - Gǎi Dào Mai Der 1. - „Was hier gerade so geht“ -- Ein kurzer Blick auf Stuttgart

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Thu May 30 09:18:25 CEST 2013


Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)2 ---- Wir wurden von der GaiDao-Redaktion gebeten, 
einen Bericht über die aktuellen Kämpfe in Stuttgart zu schreiben oder warum wir am 1. Mai 
in Stuttgart auf die Straßen gehen. Neben den Klassikern wie Arbeiter*innenkämpfe, Krisen 
bzw. Kapitalismus Proteste und Anti*internationale Solidarität gibt es einige Themen, die 
gerade aktuell sind. ---- Wir erheben natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und 
wir sind auch nicht in allen Bereichen aktiv. Wir wollen einfach mal einen kurzen Eindruck 
vermitteln, was in Stuttgart gerade so geht. ---- Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo in 
Stuttgart ---- Bereits zum 10. Mal findet 2013 die Revolutionäre 1.-Mai-Demo mit 
anschließendem Straßenfest in Stuttgart statt. 2004 wurde in Stuttgart die Tradition einer 
vom DGB unabhängigen, revolutionären Demonstrationen am 1. Mai wieder aufgenommen.

Die Teilnehmer*innenzahl stieg mit der Zeit auf bis zu 800 Menschen. Seid 2009 beteiligt 
sich auch das Libertäre Bündnis Ludwigsburg (LB)2 an der Demonstration. Neben der nicht 
mehr existierenden Gruppe „Libertäre Initiative Stuttgart“ beteiligte sich auch die FAU 
Stuttgart an einigen der Demos. Waren es 2009 gerade mal ein Dutzend Anarchist*innen auf
der Demo, so gingen 2012 deutlich sichtbar 150-200 Libertäre auf die
Straße.

Stuttgart 21

Viele Auswärtige werden natürlich bei Stuttgart zuerst an Stuttgart
21 denken. Die Ereignisse und Proteste, die um das Großprojekt her-
um stattfanden, hatten und haben natürlich viel Einfluss auf das po-
litische und soziale Leben in Stuttgart. Aber natürlich auch auf die
linkradikale Bewegung. Neben viel Repression und der Enttäuschung
über die Parteihörigkeit und dem unerschütterlichen Glauben vieler
Protestierenden an den (Rechts)Staat, gibt es auch einige positive Ent-
wicklungen: So wurden viele Menschen politisiert oder re-politisiert
und engagieren sich nun auch bei anderen Themen. Durch die Einver-
leibung der Proteste durch die grüne Partei, kamen sicherlich nicht
Wenige zur Einsicht, dass man sich zur Durchsetzung der eigenen
Interessen nicht auf Parteien verlassen darf.

Die brutale Räumung des Schlossparks am 30.09. hat sicherlich zu
einer differenzierten Wahrnehmung beigetragen, wenn in den Me-
dien über gewalttätige Ausschreitungen von Linksradikalen
berichtet wird. Viele haben an dem Tag am eigenen Körper er-
lebt, wie es ist, Opfer von Polizeibrutalität zu werden und später
von Medien und Politik noch als Gewalttäter*innen dargestellt
zu werden. Die Proteste haben aber auch eine Vielzahl an kre-
ativen Aktionen und zivilen Ungehorsam produziert und die
Akzeptanz solcher Protestformen gestärkt. Straßenblockaden,
Spontan-Demonstrationen oder die Besetzung des Bauplatzes
haben natürlich eine ganz andere Dimension, wenn daran brei-
te Bevölkerungsschichten beteiligt sind.

Aktuell ist der Protest bei weitem nicht mehr so groß wie am
Anfang, aber es gibt noch immer Aktionen wie kürzlich die
Besetzung des Rathauses oder die wöchentlichen Demonstra-
tionen mit bis zu einigen tausend Teilnehmer*innen, wovon die
linksradikale Szene in Stuttgart nur träumen kann.

Gentrifizierung & steigende Mieten

Die Problematik ist, wie in eigentlich fast allen Großstädten, natür-
lich auch in Stuttgart deutlich sichtbar: Die Mieten sind so teuer wie
in kaum einer anderen Stadt. Im Prinzip sind alle innenstadtnahen
Stadtteile betroffen. Zum Beispiel in Stuttgart West ist der Gentri-
fizierungsprozess nahezu abgeschlossen. Hier sind die Mieten mitt-
lerweile so hoch, dass kleinere Läden, alternative Kneipen und Men-
schen in prekären Finanzsituationen den Werbeagenturen, Ökoläden
und besser betuchten Mieter*innen weichen mussten. Menschen, die
nicht der „grünen“ oder „schwarzen“ Mittelschicht angehören, wer-
den immer weiter an den Rand oder ganz aus Stuttgart vertrieben.

Aber es regt sich auch Protest. Bei einer selbstorganisierten
Mieter*innen-Versammlung im Nordbahnhofviertel (Stuttgart Nord)
kamen über 200 Menschen zu einem Treffen. (Eigen)Initiativen gibt
es auch in Stuttgart Ost und im ehemaligen „Problemstadtteil“ Stutt-
gart Hallschlag. Hier wurden einige Wohnblocks „öko-saniert“ – bei
gleichzeitiger Mieterhöhung um 60  %. Die Mieter*inneninitiativen
erhielten auch durch die Stuttgart 21 Proteste einen Aufschwung und
beginnen sich zu vernetzen.

Antifaschismus

In Stuttgart können Nazis nicht wirklich Fuß fassen. Ein effektives
und spektrenübergreifendes Antifa-Bündnis (AABS) leistet hier sehr
gute Arbeit. Seit dem letzten Versuch der Nazis, 2006 einen Auf-
marsch in Stuttgart durchzuführen, der an dem massiven Wider-
stand scheiterte, gab es dazu keine Versuche mehr.

Allerdings hat sich eine neue JN-Gruppe in Stuttgart gegründet.
Diese hat sich jedoch, trotz vollmundiger Ankündigung, noch nicht
getraut öffentlich in Stuttgart in Erscheinung zu treten. Nur in Esslin-
gen, einem Vorort, verteilten sie Schulhof-CDs. Eine Kameradschaft
oder Anti-Antifa Ludwigsburg ist bisher nur virtuell erkennbar. Aber
es gibt im Umland schon so einige Aktivitäten. So wurden in den
letzten Jahren mit äußerster Polizeigewalt Naziaufmärsche in Heil-
bronn, Sinsheim, Göppingen und Pforzheim durchgeprügelt. Wobei
beim Letzteren zumindest verhindert wurde, dass ein großer Teil der
Nazis den Kundgebungsplatz erreichen konnte.

Repression & Justiz

Das ist natürlich auch ein Dauerthema auf den 1.-Mai-Demos. Die
Repression ist wie überall präsent und die Lage hat sich seit dem An-
tritt der grün-roten Landesregierung auch nicht verbessert. Sei es
gegen Demonstrationen, die angegriffen werden, Aktivist*innen, die
überfallartig von der Straße weg-verhaftet werden, oder die Justiz,
die gerne an Linken Exempel statuiert und bei alten oder neuen Nazis
gerne zwei Augen zudrückt. Gerade im Antifa-Bereich gibt es laufend
Beispiele, bei denen empfindliche Haftstrafen ausgesprochen werden.
Aber auch durch den Stuttgart-21-Protest gibt es hunderte von Ver-
fahren, die meistens ähnlich ablaufen und meistens mit der Verurtei-
lung der Protestierenden und Freisprüchen für Polizist*innen enden.

Freiräume

Nachdem 2005 das selbstverwaltete Zentrum OBW9 geräumt wur-
de, gab es direkt in Stuttgart, neben zwei kleineren Zentren und
Kulturprojekten, keine linken Freiräume mehr. Mittlerweile gibt es
neben zwei Wohnprojekten und dem recht großen Linken Zentrum
Lilo Herrmann auch eine Initiative für ein Stadtteilzentrum in Stutt-
gart Ost. Trotzdem ist das noch recht wenig im Vergleich zu anderen
Großstädten. Zwar gab es 2010 eine Hausbesetzung in Stuttgart-Ost,
leider erfuhren die meisten Aktivist*innen von der Sache erst, als das
Haus schon wieder geräumt war. Auch Gruppen, die zu dem Thema
arbeiten, gibt es leider kaum noch. Im Umland gibt es jedoch einige
z.  T. langjährige Projekte (z.  B. Ludwigsburg, Schwäbisch-Gmünd,
Reutlingen, Tübingen, Backnang, Heilbronn, Beilstein).


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