(de) FAU DIREKTE AKTION #216 – Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft --- Zum Schulterschluss zwischen DGB-Führung und Bundeswehr

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Tue May 14 07:47:05 CEST 2013


Die Freude bei Michael Sommer war groß, als am 5. Februar 2013 der Oberbefehlshaber der 
Bundeswehr, Thomas de Maizière, an einer Vorstandssitzung des DGB teilnahm. Es war das 
erste Mal seit 30 Jahren, dass ein deutscher Verteidigungsminister den DGB besucht hatte, 
ja sogar eingeladen wurde. Nach einem „wirklich tollen Gespräch“ (Sommer) soll nun eine 
neue gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr erarbeitet werden. Man wolle prüfen, in 
welchem „gemeinsamen Geist“ eine künftige Zusammenarbeit gestaltet werden kann. Sowohl 
Sommer als auch de Maizière zeigen dabei keinerlei Berührungsängste. Während Sommer eine 
bessere Ausrüstung sowie „Schutz und Achtung“ für Soldaten einfordert, verortet de 
Maizière die Bundeswehr neuerdings im Lager der Friedensbewegung, ohne dass Sommer dem 
widersprochen hätte.

Beide Seiten sind sich nunmehr einig, dass das Verhältnis zwischen bewaffneten 
Streitkräften und Gewerkschaften einst historisch belastet gewesen sei, dies aber heute 
keine Rolle mehr spiele.1

Einheitsgewerkschaft & Bundeswehr beim gemeinsamen Marsch
Das Auftreten Sommers ist der bisherige Kulminationspunkt einer Anbiederungsstrategie des 
DGB an die Bundeswehr. Dass Sommer diese schon länger verfolgt, zeigt eine Rede vom März 
2011.2 Bedauernd stellte der DGB-Chef damals fest, dass sich zwischen den Gewerkschaften 
und der Bundeswehr in den 1960er -und 70er-Jahren lediglich ein „gleichgültiger Frieden“ 
entwickelt habe und seit der Ära Schmidt/Leber faktisch nichts mehr passiert sei, um das 
Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr zu verbessern. Unverständlich bleibt für 
ihn, wieso es heutzutage unvorstellbar sei, dass ein Gewerkschaftsführer 
Verteidigungsminister werden könnte. Die Frontstellung der Gewerkschaften habe sich ja nie 
gegen das Militär an sich, sondern gegen eine konkrete Ausgestaltung gerichtet. Für Sommer 
steht derweil fest, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr das Verhältnis zu den 
Gewerkschaften nicht verschlechtern. Im Gegenteil sogar, dass deutsche Streitkräfte 
Einsätze auf Grundlage internationaler Mandate durchführen, trage sehr zur Entspannung des 
Verhältnisses bei. Er selbst wolle sich für eine intensivere Kooperation einsetzen und 
wies dabei auf die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene hin.

GEREIFTE TRADITION

In welcher historischen Kontinuität steht das Gebaren Sommers und was für eine 
Gewerkschaftskonzeption ist es, die ihn darin bestärkt? Neu ist zwar die Offenheit, mit 
der das Bündnis mit den Streitkräften gesucht wird, doch dem ging ein langer 
Annäherungsprozess voraus. Es ist beispielsweise ein Trugschluss zu glauben, der DGB hätte 
in seiner Frühphase eine starke Haltung gegen die Remilitarisierung Deutschlands in den 
1950er Jahren eingenommen. Als ein paar Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges im Zuge des 
Kalten Krieges in Westdeutschland eine Debatte über die Wiederbewaffnung entflammt war, 
befürwortete die Vorstandsebene des DGB eine solche im Gegensatz zur SPD tendenziell schon 
sehr viel früher. Damit stand sie in Opposition zu einem großen Teil der Bevölkerung, der 
seiner feindseligen Haltung gegenüber Remilitarisierungsbestrebungen mit dem Slogan „Ohne 
mich!“ Ausdruck verliehen hatte und damit den Beginn der bundesdeutschen Friedensbewegung 
markierte.

Die erste öffentliche Äußerung des DGB in dieser Frage stammt von 1950 und bekräftigt die 
grundlegende deutsche Wehrbereitschaft zur „Verteidigung der westlichen Kultur“ – jedoch 
vorerst noch unter der Bedingung eines vereinigten Europa. Zwei Jahre später löste Hans 
vom Hoff, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Vorstandes, einen innergewerkschaftlichen 
Streit aus, als er auf einer Pressetagung davon sprach, dass die Entscheidung über die 
Remilitarisierung einzig und allein Sache des Parlamentes sei. Zudem sei ein deutscher 
Wehrbeitrag wie eine Betriebsfeuerwehr: Auf beide könne man nicht verzichten. Im gleichen 
Jahr hatte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Georg Reuter in der Neujahrsausgabe der 
Wochenzeitung Welt der Arbeit in einem Artikel unter dem bezeichnenden Titel „Mit uns!“ 
konstatiert: „Wem die Freiheit lieb ist, der wird zu Opfern bereit sein“.

1954 wurde auf dem DGB-Bundeskongress zwar ein die Remilitarisierung ablehnender Beschluss 
gefällt, jedoch betonte der Bundesausschuss wenig später, dass der Beschluss von Frankfurt 
den „Charakter einer reinen Demonstration“ trage und den DGB nicht zur Aktivität 
verpflichte. Ein von nun an immer wiederkehrendes Muster: verbale, symbolische Ablehnung 
ohne die Bereitschaft, dem auch konkrete gewerkschaftliche Maßnahmen folgen zu lassen. So 
lehnte der DGB-Vorstand im Herbst 1958 selbst einen völlig harmlosen 5-minütigen 
Warnstreik gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen mit der Begründung ab, das 
Volk sei für derartige Aktionen nicht reif. An dem Willen der Bevölkerung hätte es 
Umfragen zufolge aber nicht gemangelt.3

SOZIALDEMOKRATISCHE ARBEITSTEILUNG

Die oben beschriebene Handlungsunfähigkeit bzw. -unwilligkeit ist historisch gewachsen und 
entstammt aus bester sozialdemokratischer Tradition.4 Die organisatorische Trennung und 
Kompetenzaufteilung zwischen „politischen“ und „gewerkschaftlichen“ Aufgaben im Zuge 
langjähriger Organisationsdebatten innerhalb der Sozialdemokratie hat letztlich 
Gewerkschaften hervorgebracht, die ihren eigenen Aktionsradius in einem extrem eng 
gesteckten, apolitischen Rahmen verorten. Das letzte Wort in allen politischen 
Angelegenheiten steht demnach dem Parlament zu, während sich die Kompetenz der 
Gewerkschaften auf Lohn- und Tarifangelegenheiten beschränkt. Die Unfähigkeit des DGB, in 
der Bundeswehr strukturell etwas anderes zu sehen als einen „normalen Arbeitgeber“ und 
Tarifpartner hat viel mit dieser Reduzierung auf das gewerkschaftliche Tagesgeschäft 
innerhalb eines vorgegebenen Rahmens zu tun. Innerhalb dieses hat sich die Gewerkschaft um 
wirtschaftliche und soziale Belange der ArbeiterInnen zu kümmern, nicht aber aus eigener 
Kraft die Rahmenbedingungen selber zu ändern.

Die jüngsten Auswirkungen dieser seichten Denkweise ließen sich etwa 2011 in Kiel 
beobachten, als Ver.di völlig unkritisch gegen die Schließung des Marinearsenals zum 
Protest aufrief,5 oder als die IG Metall 2010 im Hinblick auf Kürzungen beim Militäretat 
vor geringeren Rüstungsausgaben warnte, um Arbeitsplätze zu schützen. Die Frage nach dem 
Inhalt der Arbeit sowie dem Sinn und Zweck von Produktion stellte sich dabei vor lauter 
Borniertheit gar nicht erst. Hier wird wieder jene nationale Beschränktheit sichtbar, die 
der DGB auch in Lohnfragen stets an den Tag legt.

DER WEG ZUR GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG

Während antimilitaristisches Gedankengut nach Kriegsende durchaus eine Massenbasis in der 
Bevölkerung hatte, drang dieses doch hauptsächlich in sozialen Bewegungen außerhalb der 
Arbeitswelt an die Oberfläche und verlagerte sich so Schritt für Schritt in eine 
Alternativszene. Der DGB war währenddessen damit beschäftigt, an seinem Einzug in die 
Kasernen zu arbeiten und den Soldaten gewerkschaftliche Rechte zu verschaffen. Dieses Ziel 
wurde zum Teil 1966 mit dem sogenannten „Gewerkschaftserlass“ erreicht, der Soldaten das 
Koalitionsrecht und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung zusprach. 1971 erlangte die 
ÖTV, eine Vorgängerorganisation von Ver.di, schließlich das volle Werbungs- und 
Veranstaltungsrecht innerhalb der Kasernen. Später hat man diesen Vorgang als „Großen 
Friedensschluss“ bezeichnet, ganz als ob den Möglichkeiten legaler gewerkschaftlicher 
Betätigung im militärischen Rahmen nicht schon aus Prinzip sehr enge Grenzen gesetzt wären.

Ein Jahr später ist mit Georg Leber ein Gewerkschafter Verteidigungsminister geworden. 
Leber gehörte zum rechten Gewerkschaftsflügel und hatte sich schon 1963 dahingehend 
geäußert, dass man nicht mehr von einer „Willkür der Unternehmer“ oder von „Ausbeutung“ 
sprechen könne und trat stets als Fürsprecher eines sozialpartnerschaftlichen Kurses auf.6 
Er war als Verteidigungsminister wegbereitend für die gemeinsame Erklärung von DGB und 
Bundeswehr im Jahre 1981, wobei er schon 1977 vor dem deutschen Bundestag konstatierte, 
dass der „Konsens zwischen Arbeiterschaft und Armee“ nunmehr hergestellt sei. Zentrale 
Gemeinsamkeit beider Organisationen in der Sieben-Punkte-Erklärung von 1981 ist die 
Selbstverortung als unverzichtbare Ordnungsmacht des demokratischen Staates. Außerdem war 
man auch hier schon bemüht, den Dienst an der Waffe als friedensstiftend umzudefinieren: 
„Während der Kriegsdienstverweigerer eine waffenlose Welt erhofft, trägt der Soldat durch 
sein Mitwirken an der militärischen Abschreckung zu einem Zustand bei, in dem Krieg kein 
praktikables Mittel der Politik mehr sein kann“ (aus Punkt 6 der Erklärung).

Bei so viel Vertrauen in die Wirkung von militärischer Abschreckung mag es verwundern, 
dass der DGB zu Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss aufrief. Dennoch fand am 5. 
Oktober 1983 sogar einer der ganz wenigen politischen „Streiks“ in der Geschichte der BRD 
statt: eine 5-Minuten-Auszeit gegen die Nachrüstung. Zuvor hatte sich der DGB-Vorsitzende 
Ernst Breit entschieden gegen die Durchführung von Streiks ausgesprochen, so wie sie von 
verschiedenen Untergliederungen der Gewerkschaften gefordert worden waren. Solche Streiks 
seien rechtswidrig, da sie nicht die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beträfen. Auch 
kurz vor dem Ausbruch des Irakkrieges 2003 führten die großen Gewerkschaften aus Protest 
eine 10-minütige Arbeitsniederlegung durch, doch sollte man nicht glauben, dass sich 
aufgrund solcher Pinkelpausen für den Weltfrieden ein neues kritisches Verhältnis zum 
Militär entwickelt hat.7 Ganz im Gegenteil, nach der Zustimmung des DGB-Vorstands zum 
völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg 1999 konnte auch die 
Verwicklung der Bundeswehr in den Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan 2009, bei dem bis 
zu 142 Menschen ums Leben kamen (davon viele Zivilisten, oder passender: ArbeiterInnen) 
nichts an dem Willen der DGB-Führung ändern, engere Beziehungen mit den Streitkräften 
anzustreben.

NICHT WAHRGENOMMENE GEFAHREN

Vor dem Hintergrund zunehmender Militarisierung der Außenpolitik aber auch der 
Militarisierung nach innen, etwa durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. 
August 2012, durch das der Einsatz von militärischen Mitteln im Inneren erlaubt wurde, 
wirkt der neuerliche Schulterschluss von DGB und Bundeswehr gleich noch eine Stufe 
bizarrer – aber eben nur, wenn man die Dinge nicht durch die sozialpartnerschaftliche 
Brille betrachtet. Hinzu kommt die stärkere mediale Präsenz der Bundeswehr, die sich durch 
Rekrutierungskampagnen und Werbung im öffentlichen Raum und in Schulen bemerkbar macht. 
Ver.di sah sich in diesem Zusammenhang sogar schon genötigt, sich von Protestaktionen u.a. 
ihrer eigenen Mitglieder gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag 2011 zu 
distanzieren.

Es gibt außerdem genügend Anzeichen für ein Revival des militärischen Streikbruchs auch in 
der westlichen Welt. Besonders viel Aufmerksamkeit erregte der spontane Streik der 
spanischen Fluglotsen im Dezember 2010, wegen dem die Regierung den Ausnahmezustand 
verhängte und die Fluglotsen anschließend mit militärischer Gewalt zur Arbeit zwang. In 
Griechenland greift der Staat seit Ausbruch der Krise mehr und mehr in Streiks ein, um die 
Arbeitsordnung sicherzustellen. Auch in den USA und Frankreich drohten die Regierungen 
jüngst mit dem Einsatz des Militärs gegen Streikende. Es sind vor allem die neuralgischen 
Punkte einer Wirtschaft wie die Transportindustrie, an denen der Staat geneigt ist, mit 
Hilfe des Militärs für Ordnung zu sorgen.8 Letztendlich wird er es aber überall dort 
versuchen, wo Entschlossenheit und Stärke der ArbeiterInnen und ihrer Organisationen ihn 
dazu herausfordern.

Felix Zimmermann & Christopher Voß

ANMERKUNGEN

[1] ↑ Verteidigungsminister de Maizière zu Gast beim DGB (Audiomitschnitt des gemeinsamen 
Pressestatements vom 5. Februar 2013 auf www.dgb.de).

[2] ↑ Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer am 8. März 2011 an der HSU/UniBwH zum Thema 
„Die Gewerkschaften und ihr Verhältnis zur Bundeswehr“ – Persönliche Aufzeichnungen von 
Oberst Dr. Uwe Hartmann über die frei gehaltene Rede. Download unter www.hsu-hh.de.

[3] ↑ Im April 1958 sprachen sich ganze 52% der westdeutschen Bevölkerung für politische 
Streiks gegen die atomare Bewaffnung aus, während 83% die Bewaffnung zumindest ablehnten. 
Siehe Lucy Redler: Der politische Streik in Deutschland nach 1945, Hamburg 2004, S. 52.

[4] ↑ Siehe dazu: Wer hat uns verraten..., in: DA 197.

[5] ↑ Siehe dazu: FAU-Kritik an der Kampagne für den Erhalt des Marinearsenals Kiel, in: 
Graswurzelrevolution Nr. 366.

[6] ↑ 1963 ist auch das Jahr, in dem der DGB mit dem Düsseldorfer Grundsatzprogramm dem 
Klassenkampf endgültig abschwor.

[7] ↑ Siehe dazu: Abschied vom Antimilitarismus. Begrabt die Illusionen über den DGB, in: 
Graswurzelrevolution Nr. 284.

[8] ↑ Siehe dazu: Die Militarisierung des Arbeitskampfes, in: DA 214.

LITERATUR/QUELLEN

Trottenberg, Wilhelm: Bundeswehr und Gewerkschaften (1945-1966): Ende einer 
hundertjährigen Feindschaft, Münster 1995.

Mowinski, Jürgen: Gewerkschaften und Militär in Deutschland: Zu einem historischen 
Spannungsverhältnis, Hamburg 1981.

Krasemann, Peter (Bearb.): Gewerkschaften und Bundeswehr: Das Verhältnis des DGB zum 
Militär und die Organisierung von Soldaten, Frankfurt a.M. 1981.


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