(de) Zum 10. Antifaschistischen Abendspaziergang in Bern

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Wed Oct 27 16:18:00 CEST 2010


Wir leben in einem Regime der liberalen Oligarchie und des
allgegenwärtigen Konformismus. Auf uns alle wird Druck verschiedenen
Ausmasses ausgeübt, damit wir uns zu diesem System bekennen und die
Rolle akzeptieren, die uns zugedacht wurde. Eine gemässigte Opposition
wird toleriert, solange sie sich nicht zu offen artikuliert oder zu
einer Massenbewegung anwächst, die fähig wäre, den Lauf der Dinge zu
ändern.

Faschismus, zumindest in seinem traditionellen Sinn verstanden, spielt
in der heutigen Schweiz politisch keine Rolle mehr. Keine
politisch-militärische Formation, gehegt von einer kleinen,
fanatischen Bourgeoisie, steht an der Türe zur Macht. KZs für
Opponierende, Geheimpolizei, flächendeckende Folter, umfassende
Kontrolle des kulturellen Lebens, Verbote von Gewerkschaften und
linken Organisationen – nichts davon droht uns heute.
Wir leben in einem Regime der liberalen Oligarchie und des
allgegenwärtigen Konformismus. Auf uns alle wird Druck verschiedenen
Ausmasses ausgeübt, damit wir uns zu diesem System bekennen und die
Rolle akzeptieren, die uns zugedacht wurde. Eine gemässigte Opposition
wird toleriert, solange sie sich nicht zu offen artikuliert oder zu
einer Massenbewegung anwächst, die fähig wäre, den Lauf der Dinge zu
ändern.

Natürlich ist das Regime autoritär. Es gibt durchaus offene
Repression, die wenn auch meist kontrolliert, dennoch hart ist.
Repression wird ausgeübt zunächst gegen die Gruppe jener
„überflüssigen“ Menschen, der Individuen ohne Rechte, den dem
Ausnahmeregime Unterworfenen - Menschen ohne Papiere, Flüchtlinge,
Obdachlose, Sozialhilfebeziehende. Doch es gibt auch eine Repression
am Arbeitsplatz und im Alltag gegen alle diejenigen, welche Widerstand
leisten oder zumindest wenig Begeisterung zeigen, sich mit den
Verhältnissen abzufinden, welche durch Kapital und Staat geschaffen
wurden – gegen Gewerkschafterinnen, kämpfende Aktivisten,
systemkritische Intellektuelle und Kulturschaffende.

Kriecherisch ist diese Repression, die sich der Waffen der
Prekarisierung und der Pauperisierung bedient, die die Menschen durch
die Verweigerung eines Verdienstes, von Rechten, eines Zuhauses oder
von öffentlicher Hilfe in ihrer Existenz bedroht.

Sie setzt ein, sobald man den Bereich verlässt, in dem der Staat
Menschenrechte und zaghafte Bekundungen des Widerstandes zulässt. Auch
in der Schweiz kann sie mit einer kaum zu glaubenden Leichtigkeit
verwunden oder gar töten. Wir diskutieren über lebenslange Verwahrung
oder die Wiedereinführung der Todesstrafe, doch wissen wir genau, dass
bereits jetzt eine Einsperrung bis hin zum Tod der oder des
Einsitzenden möglich ist, selbst ohne dass je eine zwar nichtige, aber
mindestens rechtsstaatliche Verurteilung durch ein Gericht erfolgt
wäre. Noch frisch sind die Erinnerungen an Alex Uzuwulu, der im März
dieses Jahres während seiner Abschiebung auf dem Flughafen Zürich
erstickte, an Skander Vogt, der aus Protest gegen seine Inhaftierung –
er wurde vor zehn Jahren zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe
verurteilt und hatte seither das Gefängnis nie mehr verlassen – sein
Bett anzündete und ohne Hilfe der zuschauenden Wärter in der Zelle
verbrannte, oder an all diejenigen Personen, die sich wegen dem
zermürbenden Leben im Knast sich jenes nehmen.

Wir wissen, dass die verfassungsmässigen Freiheiten nicht abgeschafft
wurden, doch ebenso wissen wir, dass diejenigen, die an ihrem
Arbeitsplatz Widerstand leisten und Widerstand organisieren, ohne
weiteres gefeuert werden können.

Wir wissen, dass im Normalfall das Lebensnotwendige jedem Menschen zur
Verfügung gestellt werden sollte, und dennoch kann man an Hunger oder
Kälte sterben - alleine deshalb, weil man nicht im richtigen Feld, im
richtigen administrativen Datensatz aufgeführt ist.

Diese effektive Herrschaftspraxis wird von der ganzen „classe
politique“ unterstützt, sei es durch insgeheimes Zugeständnis oder
offene Zustimmung. Die Etikettierung der Parteien als „linke“ oder
„rechte“ verkommt so zu einem Feigenblatt, das kaum ihre
Wesensgleichheit in der Ausübung von Herrschaft bedeckt.

In diesem Sinne ist die SVP Avantgarde einer wirksamen Politik der
nationalen Einheit. Ihre andauernde Appelle für mehr Zucht und
stärkere Repression, ihre besessene Verteidigung der Patrons und die
reaktionären und autoritären Dimensionen ihrer Politik sind lauter
Mittel zur Mobilisierung, in welchen sich in mehr oder weniger grossem
Ausmass alle Teile des dominierenden bürgerlichen Blockes finden
können. Damit sich das System halten und seine
Regulierungsbestrebungen durchgesetzt werden können, werden auch immer
wieder seine vermeintlich sozialen Aspekte hervorgehoben. Diese Rolle
übernimmt vor allem die Sozialdemokratie. So war es bspw. die
grün-rote Regierung unter Gerhard Schröder in Deutschland, die die
Agenda 2010 mit der unsäglichen Hartz IV-Reform als sozial gerecht
propagierte und schliesslich mit Zustimmung der rechtsbürgerlichen
Parteien einführte. Und so ist es auch die sozialdemokratische
Regierung Zapatero in Spanien, die nun mit einem rigiden Sparpaket auf
dem Rücken der arbeitenden Klasse die Finanzkrise überwinden will.

Es gibt also keine wirkliche Freiheit, keine unantastbaren Rechte und
keine unparteiische Gerechtigkeit, welche durch dieses System
garantiert werden. Es werden zwar keine Wachtürme errichtet und keine
Drahtverhaue gezogen, doch wird Tag für Tag versucht, uns zur
Anpassung und zum Schweigen zu zwingen. Nur der aktive Kampf kann
dieses brechen, nur die organisierte Aktion, die die Abschaffung des
Systems will und die Emanzipation aller zum Ziel hat, jene überwinden.
Der liberalen Oligarchie muss der Anspruch auf wahre Freiheit und
allgemeine Gleichheit entgegengesetzt werden.

Organisation Socialiste Libertaire - http://www.rebellion.ch - infos
at rebellion dot ch

Libertäre Aktion Winterthur - http://www.law.ch.vu - law at anarchia dot ch


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