(de) [FAU Berlin] FAU-Gewerkschaften positionieren sich zur Gesetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit

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Wed Oct 27 16:17:16 CEST 2010


21. Oktober 2010 Presseinformation der Freien ArbeiterInnen-Union
(FAU) ---- FAU-Gewerkschaften positionieren sich zur
Gesetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit ---- Bereits im Sommer haben
der DGB und der Arbeitgeberverband BDA eine gemeinsame
Gesetzesinitiative gestartet, mit der die vom Bundesarbeitsgericht
gekippte Tarifeinheit gesetzlich wieder hergestellt werden soll. Diese
Initiative wird nicht nur von den Fachgewerkschaften verurteilt,
sondern hat auch in den Reihen des DGB selbst für Kritik gesorgt.
Erwartet werden derzeit konkrete Schritte der Regierung und der
Parteien, die fast durchweg ihre Bereitschaft zu einem solchen Gesetz
signalisiert haben – trotz ernster Bedenken von Verfassungsrechtlern.

Nun haben sich auch verschiedene FAU-Gewerkschaften zu der
Gesetzesinitiative positioniert. Diese werten sie als einen „schweren
Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit“, wie es in einem
gerade veröffentlichten Positionspapier heißt. „Durch die der BRD eigene
Verquickung von Tarif-, Streik- und Gewerkschaftsrecht würde ein solches
Gesetz die Handlungsfreiheiten von Gewerkschaften deutlich einschränken
und gegen die Verfassung ebenso wie gegen internationale Konventionen
verstoßen“, so Dörthe Stein von der FAU-Kampagne „Finger weg vom
Streikrecht!“. „Dabei ist die BRD in Sachen Streikrecht ohnehin ein
Entwicklungsland, wie die Verbote von Arbeitskämpfen der Lokführer, der
Piloten, aber auch der FAU gezeigt haben“, so Stein weiter.

Die FAU-Gewerkschaften teilen die Einschätzung, dass es bei der
Initiative um die Abwehr missliebiger Gewerkschaften geht. „Das betrifft
jedoch nicht nur die Fachgewerkschaften, sondern auch uns als FAU und
etwaige alternative Gewerkschaftsverbände“, so Stein. In dem
Positionspapier wird argumentiert, dass das BAG-Urteil ein stückweit
mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten geschaffen habe: „enttäuschte
Belegschaften sind nunmehr nicht länger an die Friedenspflicht eines
dürftigen Tarifvertrages gebunden“, heißt es dort. „Die Belegschaften
würden mit dem geplanten Gesetz aber mehr denn je geknebelt werden“, so
Stein, die in dem Gesetz eine Entmündigung der Arbeitnehmer sieht: „Wir
brauchen mehr Ungehorsam in den Betrieben und keine verkappte
Arbeitsfront, mit der die Beschäftigten ihre eigenen Interessen hinter
denen des Standortes zurückstellen sollen“. In diesem Kontext verweisen
die FAU-Gewerkschaften darauf, dass die Initiative in der Tradition
einer „nationalistischen Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik“ stehe,
die „auf Kosten der Beschäftigten anderer Länder betrieben“ werde.

„Wir werden die Entwicklung genau beobachten und richten uns schon mal
auf Widerstand ein“, so Stein. „Wenn es die Situation erfordert, werden
wir Seite an Seite mit den Fachgewerkschaften und kritischen
DGB-GewerkschafterInnen für den Gewerkschaftspluralismus eintreten.“

Das vollständige Positionspapier finden Sie als PDF im Anhang.

Pressekontakt:
Dörthe Stein
Tel.: 0176-51672990
E-Mail: streikrecht at fau.org
www.fau.org/streikrecht

* * *

Veranstaltungshinweis zum Thema:

Durch Streikverbot zur Tarifeinheit?

Montag, 01. November 2010 19 Uhr
Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni die bestehende
Tarifrechtsprechung korrigiert, nach der es nur einen Taifvertrag in
einem Betrieb geben kann. Diese Korrektur sollte das Koalitionsrecht
stärken. Doch die neue Rechtsprechung stößt auf wenig Freunde sowohl bei
den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Vorständen der großen
Gewerkschaften. Sie planen eine Gesetzesinitiative, die das neue Recht
durch die Hintertür wieder aussperrt.

Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz
ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von
ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das
Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.

Es diskutieren:

    * Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
    * Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
    * Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
    * Holger Marcks, FAU Berlin

Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Junge Welt

Eine Veranstaltung des *Komitees für gewerkschaftliche Freiheit*

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