(de) Aufruf zum Summer of Resistance 2009 (en, it, fr)

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Thu Jun 4 11:02:38 CEST 2009


Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”! ----S 
icherheitsarchitekturen einstürzen! ---- Seit Ende des letzten 
Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der 
“Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. 
September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare 
Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, 
ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein 
vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene werden wir 
konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, 
Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten 
Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung 
dieser immensen digitalen Datenflut. Neue Institutionen und Behörden 
wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die 
Polizeiakademie CEPOL, die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der 
“Ausschuss für die operative Zusammenarbeit” aller polizeilichen 
Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum. Auf 
Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und 
jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die 
“Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) eingerichtet. Die EGF soll in 
Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten, 
Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen 
beschaffen und Eigentum schützen.

Die Sicherheitsindustrie dürfte einer der wenigen Zweige sein, der von 
der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den daraus resultierenden 
Kämpfen gewaltig profitiert. Europas Polizeien bereiten sich auf Protest 
und Widerstand gegen die Auswirkungen der Krisen vor.

Selbst der Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds IWF räumt ein, 
dass zukünftig mehr Aufstände zu erwarten sind.
Die Institutionen der “führenden Wirtschaftsnationen” sind gezwungen, 
sich neu zu organisieren. Die diesjährigen “Gipfeltreffen” der NATO, G8 
und G20 sind für diese Neuordnung von zentraler Bedeutung. Themen wie 
Klima, Migration oder Landwirtschaft werden als sicherheitspolitische 
Risiken zur Bedrohung eines “westlichen Lebensstils” betrachtet.
Innerhalb der Europäischen Union finden innenpolitische Veränderungen 
statt, deren Auswirkungen gegenwärtig kaum einschätzbar sind.

Alle fünf Jahre beschließen die Innen- und Justizminister der EU neue 
Richtlinien einer gemeinsamen Innenpolitik. Das “Tampere-Programm”, 1999 
unter finnischer Präsidentschaft beschlossen, hatte hauptsächlich eine 
“Steuerung der Migrationsströme” zum Inhalt. Neben der Aufwertung der 
Polizeibehörde Europol wurde die Einrichtung einer “Task Force der 
europäischen Polizeichefs” beschlossen, die sich mit “internationalem 
Terrorismus” und “gewalttätigem politischem Aktivismus” beschäftigt.

2004 wurde mit dem “Haager Programm” die Schaffung eines “Raums der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” verabredet. Wieder wurden 
Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen, darunter der Aufbau 
der “Grenzschutzagentur” Frontex und das Abfangen von Flüchtlingen 
bereits in ihren Herkunftsländern. Das “Haager Programm” stellte die 
“Abwehr von Terrorismus” in den Mittelpunkt. Auf der Ebene des 
Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit galt fortan das “Prinzip 
der Verfügbarkeit”.

Die Richtlinien von 2004 sind bereits von vielen EU-Mitgliedsstaaten 
umgesetzt: Vereinheitlichung der “Terrorismus”-Gesetzgebung, 
Vorratsdatenspeicherung, Ausbau bestehender Datenbanken und gemeinsamer 
Zugriff darauf, grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit z.B. bei 
Sportereignissen oder politischen Massenprotesten, “Border Management”, 
Fingerabdrücke bei Antrag auf EU-Visum, ab 2009 biometrische 
Identifikatoren in neuen Ausweispapieren, Ausbau der 
Sicherheitsforschung, Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizei im Ausland etc.

Das “Haager Programm” läuft aus, ein neues Programm soll nun im Herbst 
2009 in Stockholm unter schwedischer EU-Präsidentschaft verabschiedet 
werden.

Während des deutschen EU-Vorsitzes 2007 schuf der deutsche Innenminister 
Wolfgang Schäuble mit dem damaligen EU-Kommissar für Inneres (“Justice 
and Home Affairs”), Franco Frattini, die “Future Group”. Diese “Future 
Group” bezeichnet sich selbst als “informelles Gremium” europäischer 
Innenminister, das Leitlinien europäischer Innenpolitik erarbeitet. Zur 
Verabschiedung des neuen “Stockholm Programms” hat die “Future Group” 
eine Wunschliste für “Polizeikooperation, Kampf gegen den Terrorismus, 
Management von Missionen in Drittstaaten, Migration und Asyl sowie 
Border Management, Zivilschutz, neue Technologien und 
Informationsnetzwerke” vorgelegt. Prioritäten sind das “Aufrechterhalten 
des ‘Europäischen Modells’”, “Bewältigen der zunehmenden Abhängigkeit 
zwischen innerer und äußerer Sicherheit” sowie die Gewährleistung eines 
“bestmöglichen Datenflusses innerhalb europaweiter Netzwerke”.

Die Maßnahmen, die in Stockholm beschlossen werden sollen, sind erst in 
einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten spürbar. 
Es stehen tiefgreifende Veränderungen auf dem Spiel: Ausbau und 
Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales 
Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung”, mehr 
Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” 
mittels Software, “e-borders” und “e-justice”, gemeinsame 
Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, 
Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche 
Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen 
“Europäischen Gendarmerietruppe”, mehr Zusammenarbeit der In- und 
Auslandsgeheimdienste etc.
Angestrebt wird eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer 
“euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und 
Recht” ab 2014.

Auch in der NATO wird europäischer Innenpolitik eine zentrale Rolle 
beigemessen. Einerseits werden immer mehr Polizeimissionen in 
“Drittstaaten” lanciert, die dort Aufgaben der Militärs verrichten, 
Aufstände niederschlagen und lokale Polizeien trainieren. Zum anderen 
spielen NATO-Strategen den europäischen Innenministern den Ball gern 
zurück und verweisen auf die Wichtigkeit europäischer “Homeland 
Security”, ohne die eine “starke Verteidigung” nach außen nicht möglich 
sei. Die NATO sieht sich als Garant der “Sicherheit kritischer 
Infrastruktur” (z.B. Energie, Transport, Kommunikation) innerhalb der 
Mitgliedsländer.
Das Strategiepapier “Towards a Grand Strategy for an Uncertain World” 
von fünf Ex-Generälen, die in der Rüstungsindustrie verankert sind, 
fordert den Ausbau der “zivil-militärischen Zusammenarbeit”. Als “zivile 
Elemente” gelten z.B. Polizei, Nachrichtendienste, Forschung, Akademien, 
Zivilschutz, aber auch die private Sicherheitsindustrie. Die NATO will 
verstärkt auf die “Europäische Gendarmerietruppe” zurückgreifen.
Mit der “zivil-militärischen Zusammenarbeit” verschärft sich die 
Militarisierung sozialer Konflikte, unterfüttert durch innenpolitische 
Aufrüstung und neue “Anti-Terror”-Gesetze.

Der frühere EU-Kommissar für “Justice and Home Affairs”, Franco 
Frattini, wechselte nach den Wahlen in Italien 2008 ins Kabinett 
Berlusconis. Als neuer Außenminister ist er nun zuständig für den G8 auf 
der sardinischen Insel La Maddalena. Frattini sieht “Sicherheit” als 
zentrales Profil der neuen G8-Strukturen: “Europa kann, statt bloß 
Konsument, ein Produzent von Sicherheit werden. EU und NATO müssen sich 
aber integrieren statt sich zu überlagern. Wir werden diesen 
Gedankengang im Rahmen des G8 wieder aufgreifen”.
Italien verabschiedet “Sicherheitspakete” mit weitreichenden 
Verschärfungen für MigrantInnen. Nachdem die EU Lybien bereits mit 
Finanzhilfe zur Flüchtlingsabwehr ausgestattet hatte, hat auch Italien 
ein neues Kooperationsabkommen mit der lybischen Regierung 
unterzeichnet. Der italienische Rüstungskonzern Finmeccanica liefert 
Schnellboote, das Innenministerium freut sich dass Migration nun “auf 
null” reduziert würde.
Frattini bereiste Anfang 2009 Angola, Sierra Leone, Senegal und Nigeria 
um “Rücknahmeabkommen” für MigrantInnen auszuhandeln, die Länder mit 
Flüchtlingslagern auszustatten und fälschungssichere Pässe einzuführen. 
Es geht um Rohstoffsicherheit und ihre polizeiliche Durchsetzung: Im 
Gegenzug räumt Frattini den Regierungen eine Audienz beim G8-Gipfel ein, 
um den “Dialog zwischen erdölproduzierenden und – konsumierenden Ländern 
zu fördern”. Im Gefolge Frattinis reiste der italienische Polizeichef, 
um sofort die Umsetzung neuer Verträge zur Polizeiausbildung und 
Kooperation einzuleiten.

Als Auswirkungen des Zusammenbruchs des globalen Kapitalismus werden 
weltweit mehr Aufstände erwartet. Mit den jüngsten Riots in 
Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, 
Frankreich, Guadeloupe und Lampedusa ist Europa unmittelbarer 
Austragungsort heftiger Widersprüche und militanter Kämpfe geworden. Die 
in den zahlreichen Richtlinien, bilateralen Abkommen und Verträgen der 
letzten Jahre abgestimmten Maßnahmen für “Europa als Raum von Freiheit, 
Sicherheit und Recht” werden längst gegen antikapitalistischen 
Widerstand in Stellung gebracht, radikale Projekte und Bewegungen mit 
Ermittlungen und Verfahren nach “Terrorismus” überzogen. “Gemeinsame 
Ermittlungsgruppen” forschen, unterstützt von Europol, internationale 
Netzwerke aus. Handbücher und Datenbanken über “Troublemaker” sollen 
Proteste bei internationalen Großereignissen unter Kontrolle bringen.

Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle, gegen 
Repression und Aufstandsbekämpfung bleibt noch viel zu oft auf 
nationalstaatlicher Ebene stecken.
Wir rufen deshalb dazu auf, 2009 in mehreren grenzüberschreitenden 
Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die 
“Sicherheitsarchitekturen” voranzutreiben, egal ob sie von der NATO, den 
G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen.
Wir sehen den Aktionstag zum NATO- Gipfel als Auftakt einer Kampagne für 
einen “Summer of Resistance 2009” gegen das globale “Sicherheitsregime”:

1. – 5. April | Frankreich/ Deutschland | NATO-Gipfel in Strasbourg, 
Baden-Baden und Kehl
8. – 10. Juli | Italien | G8-Gipfel | La Maddalena
25. – 31. August | Griechenland | no border camp | Lesvos
November oder Dezember | Schweden | Treffen der EU Innen- und 
Justizminister | Stockholm

*Sicherheitsarchitekturen einstürzen!*

¡No Pasarán! France | Gipfelsoli | Dissent! France | NoLager Bremen | 
Resistance des deux rives / Widerstand der zwei Ufer | transact | six 
hills Berlin | kein mensch ist illegal Hanau

    * http://stockholm.noblogs.org
    * http://euro-police.noblogs.org



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