(de) Fauchthunrundmail: 18.6.08

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Thu Jun 19 08:18:36 CEST 2008


1.boesner bosse böse? Proteste gegen die Künstlerbedarfskette Boesner
---- 2.Protest gegen Schauprozeß Stuttgart-Stammheim ---- 3.Kapitalist
bleibt Kapitalist - Klage gegen LabourNet abgewiesen ---- 1.boesner
bosse böse? Proteste gegen die Künstlerbedarfskette Boesner ---- Am
vergangenen Samstag, den 7. Juni, kam es in 5 Städten (Köln, Frankfurt,
Berlin, Wien und Graz) zu Protestaktionen vor Filialen der
Künstlerbedarfskette Boesner. Aufgerufen hierzu hatte die IWW Köln, die
in der Kölner Filiale eine Betriebsgruppe hat. Anlaß war die
Verhinderung einer Betriebsratswahl durch die Geschäftsführung und die 
Einführung der Samstagsarbeit. An dem Protesttag beteiligten sich neben
der IWW Gruppen und Mitglieder der FAU und der neugegründeten
österreichischen Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS).

Es wurden Flugblätter an die Kundschaft verteilt, Redebeiträge
gehalten, 
lautstark und sichtbar auf die Behinderung und Einschüchterung aktiver
und 
kritischer ArbeiterInnen durch die Geschäftsleitung bei Boesner Köln 
hingewiesen. Nicht wenige Kundinnen und Kunden fühlten sich angesprochen
und 
solidarisierten sich mit den Protestierenden.

Wir dokumentieren hier das Flugblatt der FAU Berlin:

boesner bosse böse?
Demokratie auch für ArbeiterInnen

Der Künstlerbedarf Boesner präsentiert sich gern als humanistisches,
weltoffenes 
Unternehmen. Die Realität sieht allerdings auch bei dieser Holding,
zumindest 
was die Rechte der Beschäftigten angeht, anders aus.

Interessenvertretung unerwünscht

Im Januar 2008 verhinderte die Geschäftsführung der Kölner
Boesner-Filiale den 
Versuch einer Betriebsratsgründung mittels Drohungen (Einführung der 
Samstagsarbeit, Streichung des Weihnachtsgeldes, Streichung des
kostenlosen 
Mittagsessens...) und persönlichen Einschüchterungen. Mit diesem Erfolg
im 
Rücken macht sie sich nun daran, das damalige Drohszenario in die
Realität 
umzusetzen.

Mehrarbeit für Lau

In einem ersten Schritt wurde die Samstagsarbeit eingeführt. Was auf den
ersten 
Blick, gerade im Einzelhandel, als eine normale Entwicklung erscheinen
mag, 
bedeutet für die Belegschaft eine Erhöhung des Arbeitsdrucks.
Neueinstellungen, 
die die Mehrarbeit auffangen könnten, sind bislang nicht vorgesehen.
Die 
KollegInnen werden einfach noch mehr rennen müssen. Auch
Wochenendzuschläge wird 
es nicht geben.

Protest und Solidarität

Die Kolleginnen und Kollegen in Köln wehren sich dagegen und
protestieren am 
Samstag, den 7. Juni, mit einem Aktionstag vor der Kölner Filiale. Wir 
solidarisieren uns mit ihnen.

Expansion auf Kosten der Belegschaft

Es ist kein Zufall, was gerade in Köln passiert. Über eine Holding
versucht 
Boesner derzeit offenbar, sein Geschäft umzugestalten und weiter zu
expandieren. 
In einer solchen Situation der verschärften Profitmaximierung braucht es
keiner 
hellseherischen Kräfte, um sich auszurechnen, auf wessen Kosten das
ganze gehen 
wird. Eben deshalb ist es gerade jetzt wichtig, die Standards zu halten
und das 
Recht der Beschäftigten, ihre Interessen zu vertreten und sich ohne 
Einschränkungen zu organisieren, zu verteidigen.

Was tun?

Wir werden auch weiterhin die Belegschaft bei Boesner unterstützen und
fordern 
alle Beschäftigten auf, mit einer der beteiligten Gewerkschaften (FAU
oder IWW) 
Kontakt aufzunehmen und direkt mit den Kolleginnen und Kollegen in Köln
in 
Verbindung zu treten. Die IWW Köln ruft zudem alle Kundinnen und Kunden
dazu 
auf, sich bei Boesner über die Praktiken in der Kölner Filiale zu
beschweren:

Boesner GmbH Holding
Gewerkenstraße 2 / 58456 Witten
Tel: 02302-973 11-10
Fax: 02302-973 11-33
koeln at boesner.com / kontakt at boesner.com
(Kopie an: boesner at wobblies.)

FAU Berlin und IWW Berlin
Kontakt zur Belegschaft in Köln: boesner at wobblies.de



2.Protest gegen Schauprozeß Stuttgart-Stammheim
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Bundesweite Kampagne gegen Verfolgung ausländischer Linker beginnt
morgen in der 
jW-Ladengalerie
Von Nick Brauns
Seit Mitte März findet in Stuttgart-Stammheim ein großangelegter 
»Terrorismusprozeß« gegen fünf politische Aktivisten aus der Türkei
statt. Mit 
einer bundesweiten Veranstaltungsreihe und einer Demonstration am 5.
Juli in 
Stuttgart wollen das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«
und das 
»Komitee gegen §§129« jetzt auf den »Schauprozeß« und die Verfolgung
politisch 
aktiver Migranten mit Hilfe sogenannter Antiterrorgesetze aufmerksam
machen.

Den seit November 2006 inhaftierten Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet
Düzgün 
Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi wird nach den
Paragraphen 
129, 129a und 129b vorgeworfen, Mitglieder einer »kriminellen«
beziehungsweise 
»terroristischen« Vereinigung zu sein. Damit ist die seit 1998 in der 
Bundesrepublik verbotene und seit 2002 in den US- und EU-»Terrorlisten« 
aufgeführte Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C gemeint,
die sich 
auf den Marxismus-Leninismus beruft. Sie kämpft in der Türkei auch
bewaffnet für 
die »Errichtung der revolutionären Macht aller Volkskräfte, die gegen
Oligarchie 
und Imperialismus sind«.

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt die Angeklagten, Gelder für die
DHKP-C 
gesammelt und Waffen in die Türkei geschmuggelt zu haben. Die Vorwürfe
beruhen 
nach Informationen des »Komitees gegen §§129« in erster Linie auf den
Aussagen 
eines Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT. Der Prozeß ist ein 
Präzedenzfall in der Anwendung des unmittelbar nach den Anschlägen vom
11. 
September 2001 in den USA neu geschaffenen Strafrechtsparagraphen 129b,
der es 
erlaubt, auch Mitglieder von »kriminellen« und »terroristischen«
Vereinigungen 
zu verfolgen, die ausschließlich im Ausland aktiv sind. Denn bislang
wurde die 
Mehrzahl der 129-b-Verfahren gegen Unterstützer der im Irak aktiven
Ansar 
Al-Islam geführt. Nach der »erfolgreichen Testphase« – von den
kurdischen 
Islamisten wurden mehrere zu Haftstrafen verurteilt – wird mit der
DHKP-C 
erstmals eine im Ausland aktive linke Bewegung als »ausländische
terroristische 
Vereinigung« verfolgt. Am 30. Juli sollen die Urteile gesprochen werden.

»Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Weg für die BRD und die 
Bundesanwaltschaft geebnet, weitere migrantische Organisationen zu 
kriminalisieren«, warnt eine Aktivistin des »Komitees gegen §§129«.
Darauf 
deutet auch die Tatsache hin, daß seit 2007 ein weiteres
Ermittlungsverfahren 
nach diesem Paragraphen gegen mutmaßliche Anhänger der in Deutschland
nicht 
verbotenen maoistischen Türkischen Kommunistischen Partei/
Marxisten-Leninisten 
läuft.

Die »Antiterrorparagraphen« müßten im Kontext eines »weltweiten
Ausbeutungs- und 
Unterdrückungsfeldzuges« gesehen werden, mit dem der Widerstand gegen 
Imperialismus und Neokolonialismus kriminalisiert werden solle, heißt es
im 
Aufruf zur bundesweiten Kampagne. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe 
informieren am Donnerstag die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im 
Bundestag, Ulla Jelpke, der Verteidiger eines der DHKP-C-Beschuldigten
sowie ein 
Aktivist des »Komitees gegen §§129« über die »Antiterrorgesetze«, das
Verfahren 
in Stammheim und die geplanten Solidaritätsaktionen.

Informationsveranstaltung zu den »Antiterrorgesetzen« am 19. Juni um 19
Uhr in 
der jW-Ladengalerie in Berlin-Mitte, Torstr. 6

3.Kapitalist bleibt Kapitalist - Klage gegen LabourNet abgewiesen
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Eine erfreuliche Nachricht wurde heute von LabourNet verbreitet. Die 
Entscheidung es Landgerichts Hamburg (Pressekammer) vom 13. Juni 2008:
Klage der 
Firma Ixion gegen das LabourNet Germany wurde abgewiesen. Das Gericht
hat 
anerkannt, dass Kapitalist kein Schimpfwort, sondern eine Bezeichnung
der 
Besitzverhältnisse ist.

Wir dokumentieren die Nachricht im Anhang.

Das Landgericht Hamburg hat am 13.6.08 die Klage der Fa. Ixion gegen Mag
Wompel 
als verantwortliche Redakteurin und gegen das LabourNet Germany in allen
Punkten 
abgewiesen.

Dazu unser Anwalt, Alain Mundt: "Die Entscheidung des Landgerichts
Hamburg kann 
noch nicht abschließend bewertet werden, da eine Urteilsbegründung noch
nicht 
vorliegt. Eines kann aber schon jetzt gesagt werden: Kapitalist ist
kein 
Schimpfwort. Das Landgericht Hamburg hält es zu Recht für zulässig, wenn
im 
Rahmen betrieblicher Auseinandersetzungen Teile der Belegschaft die 
Betriebsleitung als Kapitalisten bezeichnen. Auch wenn dieses bewusst
negativ 
gemeint ist. Zudem hat es das Landgericht offenbar für rechtens
erachtet, die 
Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Insolvenz, wenn von der Belegschaft
keine 
erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen akzeptiert würden, als
Erpressung 
zu bezeichnen. Es hat offenbar zudem dem Quellenschutz, hier in Form
von 
Informanten aus der Belegschaft, einen hohen Wert beigemessen.

Dagegen führt aufgrund einer Anzeige der Geschäftsleitung von IXION die 
Staatsanwaltschaft seit fast einem Jahr ein Ermittlungsverfahren in
dieser Sache 
wegen Beleidigung gegen die Chefredakteurin des Labournets. Die 
Staatsanwaltschaft Bochum hat daher jetzt unverzüglich das
Ermittlungsverfahren 
mangels Tatverdachts einzustellen."

Wir danken allen UnterstützerInnen und werden selbstverständlich über
die 
schriftliche Urteilsbegründung berichten.

Der Fall "Ixion verklagt LabourNet" ist dokumentiert unter
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion.html




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