(de) FAUCH-Thun Rundmail: 15.6.08

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Mon Jun 16 09:29:36 CEST 2008


1.Massive Repression im Vorfeld des G8 Gipfel in Japan ---- 2.Spitzel
der Securitas für die Nestle bei Attac-Waadt/CH ---- 3.Solidarität mit
den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris ---- 4.Reitschule wird
von den Grünen Freien Liste angegriffen!---- 1.Massive Repression im
Vorfeld des G8 Gipfel in Japan
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Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der Anfang Juli in Japan
stattfinden wird, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40
AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen
Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen
sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben.

Durchsuchungen und Festnahmen

Zu den Festgenommenen gehört Kin, ein Aktivist der »Kamagasaki Patrol«.
Er 
wurdeam 12. Juni festgenommen und stand seit längerem unter permanenter 
Beobachtung der Polizei. Man geht davon aus, dass er 23 Tage in Haft
bleiben wird.

Am 10. Juni überfielen 19 Polizisten der Abteilung für »Öffentliche
Sicherheit« 
in Kyoto ein Gewerkschaftsbüro in Rakunan. Das Büro wurde durchsucht,
zwei 
Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Das Büro dient als Treffpunkt der
»Rakunan 
Union«, des »Independent Workers Network« (Jiritsu Rooren) und der
Aktionsgruppe 
»Asia Kyodokodo«. Im Verlauf der dreistündigen Durchsuchung stellte die
Polizei 
u.a. eine Liste der Gewerkschaftsmitglieder und Zahlungsbelege von 
Gewerkschaftsbeiträgen sicher. Zeitgleich wurde die Wohnung eines 
Gewerkschaftsaktivisten überfallen, gegen den extra ein Haftbefehl wegen
eines 
vier Jahre zurückliegenden angeblichen "unberechtigten Bezugs von 
Arbeitslosengeld" ausgestellt worden war.

Bereits am 29. Mai waren 38 Leute verhaftet worden, die an einer
Versammlung 
gegen den G8 teilgenommen hatten, die an der Hosei Universität in Toyko 
stattgefunden hatte.

In der ersten Juniwoche nahm die Polizei Tabi Rounin fest, einen
bekannten 
libertären Aktivisten und Blogger. Auch ihm wurde zunächst signalisiert,
dass 
man ihn nicht vor Ende des Gipfels freilassen würde. Als AktivistInnen
seinen 
Fall international öffentlich machten und die Behörden mit Protesten 
überschüttet wurden, ließ die Polizei Tabi überraschender Weise am 13.
Juni frei.

Auseinandersetzungen in Osaka

In Nishinari, einem Stadtteil von Osaka, kam es stundenlangen Protesten
vor 
einer Polizeistation nachdem ein Gewerkschaftsmitglied zuvor in einem 
Einkaufszentrum festgenommen worden war. Als Berichte die Runde machten,
wonach 
er auf der Wache wiederholt von mehreren Polizisten ins Gesicht
geschlagen, 
getreten und kopfunter aufgehängt worden sei, zogen mehr als 300
KollegInnen vor 
die Wache und verlangten, der Polizeichef solle herauskommen und sich 
entschuldigen. Im weiteren Verlauf der Proteste und nachdemn weitere
Detais der 
Polizeibrutalitäten bekannt geworden waren, verlangten die
aufgebrachten 
ArbeiterInnen auch lautstark die Entlassug der vier beteiligten
Polizisten.

Die Proteste gingen erst gegen Mitternacht zu Ende, nachdem ingesamt 35 
Transporter mit Aufstandsbekämpfungseinheiten angerückt waren, die sich 
offensichtlich darauf vorbereiteten, die protestierenden Arbeiter
anzugreifen. 
Am nächsten Tag zogen erneut viele Menschen vor die Wache.
Offensichtlich 
aufgrund der anwesenden Presse und aus Sorge vor internationaler
Aufmerksamkeit 
im Vorfeld des G8-Gipfels verzichtete die Polizei zunächst auf einen
Angriff und 
verschanzte sich in der festungsartig ausgebauten Polizeistation.

Der lange Arm der Repression

Repression gegen soziale und gewerkschaftliche AktivistInnen hat in
Japan eine 
lange Geschichte. Häufig spielt sie sich eher im Verborgenen ab.
Demonstrationen 
sind in Japan eher selten und gelten bei vielen als unschicklich und
geradezu 
obszön. Deshalb kommt es recht selten zu Fällen offensichtlicher
polizeilicher 
Straßenbrutalität gegen DemonstrantInnen, ausgeschlossen ist sie aber
nicht. So 
wurden in den letzten Jahren die Mayday-Umzüge der
Prekären-Gewerkschaft 
»Allgemeinen Freeters Union« (Freeter Zenpan Roso) wiederholt von der
Polizei 
attackiert.

Viel häufiger findet Repression jedoch meist unbemerkt von der
Öffentlichkeit 
statt. AktistInnen werden mit "Hausbesuchen" oder Ermittlungsverfahren
mit 
oftmals konstruierten Vorwänden unter Druck gesetzt. Bereits in den 80er
Jahren 
wurden beispielsweise die Mitglieder der kleinen
anarcho-syndikalistischen 
Gewerkschaft Rôdôsho Rentai Undô (RRU) teilweise rund um die Uhr von der
Polizei 
überwacht. Ausländische BesucherInnen wurde gewarnt, dass Treffen mit 
Mitgliedern der RRU zur Ausweisung und zur Erteilung eines permanenten 
Einreiseverbots führen könnten.

www.fau.org
www.faubern.ch

WEITERFÜHRENDE INFOS

Ein Artikel über die »Allgemeine Freeters Union« erschien in der
»Direkte 
Aktion« Nr. 187 (April/Mai 1988). Ab Anfang Juli findet sich diese
Ausgabe als 
PDF unter  http://www.direkteaktion.org. Der Beitrag findet sich auch
im 
Labournet unter  http://www.labournet.de/internationales/jp/kohso.html

Infos zum ?Ersten Mai für die Freiheit und das Überleben? gibt es u.a.
bei: 
http://mayday2007.nobody.jp/index-en.html

Deutschsprachige Infos zu den Aktionen gegen die G8-Gipfel findet sich
u.a. bei 
  http://gipfelsoli.org/

Englischsprachige Website aus Japan mit Infos zu den Protesten finden
sich u.a. 
bei  http://media.sanpal.co.jp/no-g8/?q=en


2. Spitzel der Securitas für die Nestle bei Attac-Waadt/CH
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Liebe Freunde,
Die Sendung ?Temps présent?, die das Westschweizer Fernsehen TSR am
Donnerstag, 
den 12. Juni 2008, um 20.05 Uhr ausstrahlt hat, deckt auf, dass der 
multinationale Konzern Nestlé die Sicherheitsfirma Securitas damit
beauftragt
hat, über ein Jahr eine Arbeitsgruppe von Attac-Waadt auszuspionieren,
während 
diese an einem Buch über die Machenschafte der Firma Nestlé gearbeitet
hat 
(Nestlé.Anatomie eines Weltkonzerns, 2005). Diese Bespitzelung fand
während 
mindestens einem Jahr statt, von Ende 2003 bis Ende 2004.

Eine Agentin hat sich unter falschem Namen erst in eine Arbeitsgruppe
von 
Attac-Vaud und dann in die Gruppe der sieben AutorInnen des Buches
infiltriert. 
Sie hatte so direkten Zugang (insbesondere über eine vertrauliche
Email-Liste der AutorInnen) zu allen Kontakten, die die sieben Personen
unterhielten, zu ihren Recherchen und ihren Quellen - in der Schweiz
sowie auch 
im Ausland. Dies im Rahmen der Arbeit am Nestlé-Buch, als auch im Rahmen
der
Kampagne zur Lancierung des Buches. Im Besonderen betroffen war das
Nestlé Forum 
in Vevey am 12. Juni 2004, an dem viele von Euch teilgenommen haben.
Die 
Securitas-Agentin begab sich auch regelmässig in die Wohnungen der
sieben
AutorInnen, in denen die Arbeitstreffen stattfanden.
Das Buch befasst sich mit Nestlé?s Einstellung zu genmanipulierten
Organismen 
und der Privatisierung von Trinkwasser, behandelte aber auch
empfindliche Themen 
wie die Arbeitskämpfe, die GewerkschafterInnen und AktivistInnen in 
verschiedenen Ländern gegen Nestlé führen, in denen die Menschenrechte
nicht 
respektiert werden, wie beispielsweise in Kolumbien. Die Agentin hat
Securitas regelmässig Berichte unterbreitet, die auch dessen Klientin,
Nestlé, 
weitergereicht wurden. Mindestens einmal hat sich die Agentin mit 
Verantwortlichen von Securitas in den Hauptsitz von Nestlé begeben, wo
sie den
Verantwortlichen für die Sicherheit und einen Verantwortlichen für die 
Kommunikation getroffen, und ihnen ausführlich über unsere Treffen
berichtet 
hat. Die Waadtländer Polizei war ebenfalls über diese Infiltration und
die so 
gesammelten Informationen unterrichtet. Sie war also über dieses
unlautere 
Vorgehen in Kenntnis, hat es jedoch nicht als ihre Aufgabe erachtet,
die betroffenen Personen davon zu informieren. Dieses skandalöse
Verfahren wirft 
Fragen auf, die uns alle betreffen. Ist es normal, als Kriminelle
behandelt zu
werden, weil wir uns für demokratische Rechte, Arbeitsrechte und
Menschenrechte 
engagieren, kurz für eine bessere Welt? Wenn Nestlé sich in der Schweiz
ein 
solches Vorgehen gestattet, wie geht sie in Ländern vor, in denen
demokratische 
Rechte wenig gelten? Erwartet uns eine Gesellschaft, in der unsere Taten
und 
Gesten unter fadenscheinigem Vorwand von multinationalen Konzernen mit
Mitwissen des Staates bespitzelt werden?
Wir organisieren  am 24.Juni eine grosse Konferenz in Lausanne, um
dieses 
skandalöse Vorgehen Nestlés und Securitas öffentlich zu verurteilen. Ihr
seid 
dazu herzlich eingeladen, und wir möchten Euch ebenfalls bitten, diese
Information
weiterzuleiten.
Mit solidarischem Gruss, B, I, J und O.



3.Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel und Paris
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Erneut haben die europäischen Repressionsapparate am 5. Juni auf das
politische und solidarische Engagement der Roten Hilfe International
(RHI) mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen reagiert. Dabei wurden
in Belgien und Paris fünf GenossInnen verhaftet, eine Genossin wurde
wieder entlassen. Bereits Anfang Mai wurde in der Schweiz eine Wohnung
brachial gestürmt und durchsucht.

Die offensive politische Unterstützung der RHI für die revolutionären
Gefangenen vor allem in Italien, Spanien und Frankreich ist den
europäischen Repressionsapparaten ein Dorn im Auge. Die Verhaftungen
und Hausdurchsuchungen dienen nicht nur der Zerstörung von Strukturen,
die helfen sollen, das politische und soziale Leben der Gefangenen zu
organisieren, sie haben auch das Ziel die Organisation zu zerschlagen,
die den revolutionären Gefangenen eine Stimme außerhalb der Knäste gibt.

In einem imperialistischen Europa, das uns eine Zukunft der
Militarisierung, der Aggression und immerwährende Ausbeutung bereit
hält, das sich mit Folterregimen verbündet und selbst Folter anwendet
bei politischen und sozialen Gefangenen, das die Gesetze zur Sicherung
der Klassenherrschaft ausbaut und die demokratischen Rechte abbaut ?
in einem imperialistischen Europa, das Eroberungskriege führt und in
Zukunft führen will, in diesem Europa ist ein revolutionärer
Widerstand der innere Kriegsgegner. Dieser Krieg wird präventiv
geführt gegen alle, die sich für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Krieg
und Kolonisierung, ohne Rassismus und Faschismus  organisieren. Die
Begründungen für Verhaftungen, Ausforschungen, Verurteilungen sind so
beliebig oder rechtswidrig, wie die Begründungen ihrer Kriege nach
außen.
Der Kapitalismus will alle Menschen, die unter ihm leiden, zu
eingeschüchterten Untertanen machen und jeden Widerstand vernichten,
der unbeirrt für die Alternative einer ausbeutungsfreien Gesellschaft
kämpft.
Noch sind die revolutionären Kämpfe in den kapitalistischen Zentren
nur Funken im Aufprall der Klassenwidersprüche. Aber sie ziehen
bereits alle Brutalität der Repressionsapparate und alle
Denunziationen der herrschenden Propaganda auf sich.
Wir haben gar keine Wahl: wenn wir in Würde leben wollen, müssen wir
den Kapitalismus abschaffen, müssen wir für den Kommunismus kämpfen,
uns solidarisieren und organisieren.

Sofortige Freilassung der verhafteten GenossInnen
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Für den Kommunismus

Revolutionäre Perspektive Berlin

weitere Infos: http://www.rhi-sri.org/


4. Reitschule wird von den Grünen Freien Liste angegriffen!
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In Bern herrscht Wahlkampf. Auch bei der Grünen Freien Liste (GFL), die
sich 
gegenüber den aufstrebenden Grünliberalen profilieren muss. Und was
macht eine 
Partei in Bern, wenn sie schlagzeilenträchtig auf WählerInnen-Fang gehen
will 
und Randgruppen-Hetze schon erfolgreich von SP und GB betrieben wird?

Sie kopiert die Strategie von SVP, JSVP, SD und anderen
rechtsbürgerlichen 
Parteien und attackiert mangels politischen Inhalten die Reitschule! So 
geschehen Ende Mai mittels einer ziemlich absurden Motion im Berner
Stadtrat.

Die Reitschule Bern reagiert jetzt mit einem Offenen Brief.

Bern, 9. Juni 2008

Offener Brief an die Grüne Freie Liste

Am 29. Mai 2008 deponierte Erik Mozsa, GFL/EVP im Berner Stadtparlament
eine 
Motion: "Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen".

Die Reitschule nimmt diese Motion mit einigem Erstaunen zur Kenntnis und
wendet 
sich mit folgendem offenen Brief an die Grüne Freie Liste, an die
anderen 
RGM-Parteien sowie an die Öffentlichkeit.

Die Motion von Erik Mozsa gegen die Reitschule ist ein ernsthafter
Versuch von 
Seiten der GFL, die Reitschule in ihrer Eigenständigkeit und Kreativität
zu 
zerstören. Die ReitschülerInnen, die ihre Energie in dieses
einzigartige, 
basisdemokratische Projekt stecken, betrachten die Motion als direkten
Angriff 
auf das Kulturzentrum und die Arbeit der letzten 20 Jahre.

Die Reitschule war in ihrer 20-jährigen Geschichte noch nie bequem: und
das soll 
sie als sozio-kulturelles Biotop auch nicht sein. Dass das stete
Engagement, die 
Freiwilligenarbeit, das monatliche weitestgehend ohne städtische
Subventionen 
auf die Beine gestellte, pralle Kulturprogramm, die politischen Utopien
oder das 
freie Denken Ängste auslösen, sind wir uns bewusst - und nehmen wir in
Kauf. 
Denn das alles ist das Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule Bern.

Die Interessengemeinschaft Kulturzentrum Reitschule (IKuR) besteht seit
1986 als 
Verein. In den Vereinsstatuten ist die Basisdemokratie festgeschrieben.
Im 
Manifest der Reitschule sind Grundsätze und Organisationsform
ausführlicher 
formuliert. Unter Basisdemokratie verstehen wir, dass alle Mitglieder
der 
Arbeitsgruppen und alle SympathisantInnen aus dem Umfeld der Reitschule,
das 
Recht haben, Vorschläge einzubringen, mitzureden und mitzubestimmen. 
Grundsätzliche Probleme oder Themen werden an Vollversammlungen
eingehend 
diskutiert.

Die Koordinationsgruppe trifft sich wöchentlich in wechselnder Besetzung
um über 
anstehende Themen zu diskutieren und nach Rücksprache mit den Gruppen
zu 
entscheiden.

Die Betriebsgruppe, das "Büro" der Koordinations- und
Reitschule-Gruppen, trifft 
sich in fixer Zusammensetzung ebenfalls wöchentlich und ist für
Kontinuität 
zuständig. Sie fungiert als Ansprechspartnerin für die Behörden und alle
anderen 
Gruppen und Personen, die etwas von der Reitschule wollen.

Bei diesen Strukturen handelt es sich um über die Zeit entwickelte und 
gewachsene Formen des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit - ohne 
Betriebsleitung oder "Chef/Chefin". In den letzten 20 Jahren haben
hunderte 
Menschen aktiv daran mitgearbeitet. Viele von ihnen haben dadurch
gelernt, sich 
als eigenständige Individuen zu erkennen, die die Möglichkeit haben,
ihre 
Umgebung zu gestalten, selber aktiv zu werden und selber zu denken.
Diese 
Grundsätze und diese Praxis machen den eigentlichen Wert des Projektes 
Reitschule aus. Eine Abkehr von den basisdemokratischen Strukturen ist
nicht 
verhandelbar, weil es sich um das Fundament des Kultur- und
Begegnungszentrums 
Reitschule handelt.

Rückblick auf die letzten 15 Monate

Mit ihren Gremien und Strukturen haben die ReitschülerInnen
beispielsweise und 
nur in den letzten 15 Monaten gemeinsam eine gut funktionierende
Torwache wegen 
Problemen mit Konsum und Handel von harten und weichen Drogen sowie mit
Dieben, 
Sanktionsmassnahmen gegen GewalttäterInnen, eine Umorganisation der 
Gastrobetriebe, eine Kampagne zum 20-jährigen Jubiläum der Reitschule
inklusive 
Buchpublikation und Festivitäten, jeden Monat ein Kulturprogramm und
seit Ende 
Winter die Neugestaltung und Neubelebung des Vorplatzes in Angriff
genommen und 
gemeinsam durchgeführt: In einem "Klima von Angst" [Zitat Motion Mozsa]
könnten 
Aktivitäten, die auf ein gemeinsames Engagement und auf gelebte
Solidarität 
angewiesen sind, nicht durchgeführt werden.

Als langjähriges Mitglied des Fördervereins der Reitschule kennt Erik
Mozsa die 
Reitschule von innen. Seine Darstellungen über das Funktionieren und
die 
Strukturen der Reitschule in der Motion entbehren jeglicher Grundlage
und sind 
reine Behauptungen - wie er selber am besten weiss.

Absichten der Motion

Die Reitschule macht immer wieder die Erfahrung, dass es sehr viel
einfacher 
ist, mit all dem, was vor und neben der Reitschule passiert - und nicht
immer 
ganz nachvollziehbar mit der Reitschule in Verbindung gebracht wird - in
die 
Medien zu kommen, als mit dem Kulturprogramm oder den
Politveranstaltungen, die 
mit grossem Engagement und viel Gratisarbeit von den BetreiberInnen der 
Reitschule organisiert werden. Von diesem Effekt profitiert auch die
Motion 
Mozsa mit grossaufgemachten Artikeln in den Lokalzeitungen (Bund vom 28.
Mai 
2008, Berner Zeitung vom 29. Mai 2008).

Buhlen Erik Mozsa (und seine Partei?) im Vorfeld der Wahlen vom Herbst
2008 auf 
dem Buckel der Reitschule um Aufmerksamkeit? Ist es ein perfider
politischer 
Schachzug, wie wir es uns seit 20 Jahren von den bürgerlichen Parteien
gewöhnt sind?

Wer besorgt ist über die Verhältnisse in der Reitschule und dem Projekt 
ernsthaft helfen will, kann sich jederzeit an die Betriebsgruppe der
Reitschule 
wenden und das Gespräch suchen.

Wie geht es weiter?

An die Parteien im RGM-Bündnis der Stadt Bern stellen wir die Frage, was
eine 
Partei wie die GFL, die Demonstrationen grundsätzlich verbieten und die 
Reitschule in ein braves von oben nach unten verwaltetes Kulturzentrum 
verwandeln will, in einem RGM-Bündnis noch verloren hat? Nicht von
ungefähr 
sehen SVP-Rechtsaussen in der Motion inhaltliche Nähe zu eigenen
Anliegen (Bund 
vom 28. Mai 2008).

Wie bereits erwähnt: Alle Jahre wieder ist die Reitschule mit allerlei
Angriffen 
konfrontiert. Für die Transparenz und das Verständnis der gegenseitigen
Anliegen 
organisiert sie, auf Anfrage oder anlässlich der Reitschule-Feste,
jeweils 
Führungen durch die Reitschule.

Aus diesem Grund laden wir die GFL zu einem Gespräch in die Reitschule
ein. 
Gerne erklären wir dort bei einer Führung unsere Vereinsstrukturen und
die 
Schwierigkeiten, die für die Reitschule entstehen, wenn die
Stadtbehörden 
beispielsweise Demonstrationen nicht mehr tolerieren wollen oder
jährlich 
Hunderte von Wegweisungen gegen so genannt Randständige aussprechen, sie
es aber 
nicht schaffen, die drogen- und gesundheitspolitisch skandalöse
Situation auf 
dem Vorplatz der Reitschule durch die Einrichtung einer zweiten 
Drogenanlaufstelle anzugehen.

Als Termin schlagen wir den Montag, 16. Juni, 18.30h vor.


Mit freundlichen Grüssen

Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule Bern



Geht an:
- GFL-Sekretariat
- RGM-Parteien, Gewerkschaftsbund Stadt Bern, PDA, GPB
- Medien

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Bund 28.5.08

Die Reitschule in der Pflicht
  http://www.espace.ch/artikel_525930.html
Kommentar: Abschied von einem Mythos
  http://www.espace.ch/artikel_525931.html
  http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/05/28/BVBU-001-2805-2.pdf

Basisdemokratie im Visier
  http://www.espace.ch/artikel_525906.html
Gespräche sind blockiert
  http://www.espace.ch/artikel_525905.html
  http://194.209.226.170/pdfdata/bund/2008/05/28/BVBU-021-2805-2.pdf




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