(de) JAPAN: ZUNEHMENDE REPRESSION GEGEN GEWERKSCHAFTLICHE UND SOZIALE AKTIVISTiNNEN

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Sun Jun 15 14:13:53 CEST 2008


Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli auf der 
japanischen Nordinsel Hokkaido stattfinden soll, hat die japanische 
Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, 
sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend 
festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des 
Gipfels inhaftiert bleiben. Bei anderen scheint die Strategie der 
Polizei mehr auf Einschüchterung angesichts der "heißen Phase" der 
Proteste zu liegen, die diese Woche aus Anlass der ersten Vortreffen von 
Diplomaten und Bürokraten beginnen sollen.

DURCHSUCHUNGEN UND FESTNAHMEN

Zu den Festgenommenen gehört Kin, ein Aktivist der »Kamagasaki Patrol«. 
Er wurde am 12. Juni festgenommen und stand seit längerem unter 
permanenter Beobachtung der Polizei. Freunde gehen davon aus, dass er 
bis zum Ende des Gipfels in Haft bleiben wird.

Am 10. Juni überfielen knapp 20 Polizisten der Abteilung für 
»Öffentliche Sicherheit« in Kyoto ein Gewerkschaftsbüro in Rakunan. Das 
Büro wurde durchsucht, zwei Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Das 
Lokal dient als Treffpunkt der »Rakunan Union«, des »Independent Workers 
Network« (Jiritsu Rooren) und der Aktionsgruppe »Asia Kyodokodo«. Im 
Verlauf der mehrstündigen Durchsuchung stellte die Polizei u.a. eine 
Liste der Gewerkschaftsmitglieder und die Zahlungsbelege über 
Gewerkschaftsbeiträge sicher. Zeitgleich wurde die Wohnung eines 
Gewerkschaftsaktivisten überfallen, gegen den extra ein Haftbefehl wegen 
eines vier Jahre zurückliegenden angeblichen "unberechtigten Bezugs von 
Arbeitslosengeld" ausgestellt worden war.

Bereits am 29. Mai waren 38 Leute verhaftet worden, die an einer 
Versammlung gegen den G8 teilgenommen hatten, die an der Hosei 
Universität in Toyko stattgefunden hatte.

In der ersten Juniwoche nahm die Polizei Tabi Rounin fest, einen 
bekannten libertären Aktivisten und Blogger. Auch ihm wurde zunächst 
signalisiert, dass man ihn nicht vor Ende des Gipfels freilassen würde. 
Als AktivistInnen seinen Fall international öffentlich machten und die 
Behörden mit Protesten überschüttet wurden, ließ die Polizei Tabi 
überraschender Weise am 13. Juni frei.

AUSEINANDERSETZUNGEN IN OSAKA

In Nishinari, einem Stadtteil von Osaka, kam es stundenlangen Protesten 
vor einer Polizeistation nachdem ein Gewerkschaftsmitglied zuvor in 
einem Einkaufszentrum festgenommen worden war. Als Berichte die Runde 
machten, wonach er auf der Wache wiederholt von mehreren Polizisten ins 
Gesicht geschlagen, getreten und kopfunter aufgehängt worden sei, zogen 
mehr als 300 KollegInnen vor die Wache und verlangten, der Polizeichef 
solle herauskommen und sich entschuldigen. Im weiteren Verlauf der 
Proteste und nachdemn weitere Detais der Polizeibrutalitäten bekannt 
geworden waren,  verlangten die aufgebrachten ArbeiterInnen auch 
lautstark die Entlassug der vier beteiligten Polizisten.

Die Proteste gingen erst gegen Mitternacht zu Ende, nachdem ingesamt 35 
Transporter mit Aufstandsbekämpfungseinheiten angerückt waren, die sich 
offensichtlich darauf vorbereiteten, die protestierenden Arbeiter 
anzugreifen. Am nächsten Tag zogen erneut viele Menschen vor die Wache. 
Offensichtlich aufgrund der anwesenden Presse und aus Sorge vor 
internationaler Aufmerksamkeit im Vorfeld des G8-Gipfels verzichtete die 
Polizei auf zunächst auf einen Angriff und verschanzte sich in der 
festungsartig ausgebauten Polizeistation.

DER LANGE ARM DER REPRESSION

Repression gegen soziale und gewerkschaftliche AktivistInnen hat in 
Japan eine lange Geschichte. Häufig spielt sie sich eher im Verborgenen 
ab. Demonstrationen sind in Japan eher selten und gelten bei vielen als 
unschicklich und geradezu obszön. Deshalb kommt es recht selten zu 
Fällen offensichtlicher polizeilicher Straßenbrutalität gegen 
DemonstrantInnen, ausgeschlossen ist sie aber nicht. So wurden in den 
letzten Jahren die Mayday-Umzüge der Prekären-Gewerkschaft »Allgemeinen 
Freeters Union« (Freeter Zenpan Roso) wiederholt von der Polizei 
attackiert.

Viel häufiger findet Repression jedoch meist unbemerkt von der 
Öffentlichkeit statt. AktistInnen werden mit "Hausbesuchen" oder 
Ermittlungsverfahren mit oftmals konstruierten Vorwänden unter Druck 
gesetzt. Bereits in den 80er Jahren wurden beispielsweise die Mitglieder 
der kleinen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Rôdôsho Rentai Undô 
(RRU) teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Ausländische 
BesucherInnen wurde gewarnt, dass Treffen mit Mitgliedern der RRU zur 
Ausweisung und zur Erteilung eines permanenten Einreiseverbots führen 
könnten.

[ Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_080615-065236 ]


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