(de) Fauchthunrundmail: 8.6.08

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Sun Jun 8 21:56:25 CEST 2008


1. Farbanschlag auf das Bundesamt für Migration BFM/Bern ---- 2. Villa 
Rosenau soll am 30.6 geräumt werden ---- 3. Hintergründe von politischer 
Kriminalisierung BRD ---- 4. Hintergrund mit der Radikalen Linke 
Afghanistans ---- 1.Farbanschlag auf das Bundesamt für Migration BFM/Bern

In der Nacht von Freitag auf Samstag haben wir das Bundesamt für
Migration (BfM) am Quellenweg in Bern mit Farbe angegriffen. Der
Farbanschlag erfolgte im Zusammenhang mit dem politischen Gefangenen
Mehmet Esiyok, welcher an den nationalistischen türkischen Staat
ausgeliefert werden soll. In der Türkei erwartet Mehmet Esiyok als
ehemaliges Rang hohes Mitglied der PKK ein Leben im Gefängnis, wo ihn
Folter und schliesslich der Tod erwartet. Das BfM lehnte im November
2006 das Asylgesuch Esiyoks ab, und ging somit auf die Anklage der
Türkei ein, welche einzig auf Behauptungen und nicht auf Beweise oder
Fakten basiert. Letzte Woche wurde die Auslieferung Esiyoks entgültig
abgesegnet. Der Grund warum die Schweiz die Auslieferung Esiyoks
billigt dürfte auf Kapitalanlagen beruhen, es sind Flugzeugverkäufe
und Staudammbauten in der Türkei geplant, mit welchen die Schweiz
Millionen scheffeln kann. Diese Projekte stehen somit auf der Schippe,
falls die Schweiz Esiyok nicht ausliefert. Das der ?Finanzplatz?
Schweiz Geld über Menschenleben setzt ist nichts neues, der Widerstand
dagegen ist somit umso wichtiger!

Das BfM reiht sich in die staatliche Repressionsstruktur ein, welche
wir als Gesamtes ablehnen. Dies soll heissen, dass dieser Anschlag als
symbolischer Akt zu verstehen ist. Der Kampf gegen Staat und Obrigkeit
geht weiter, auch während der EURO 08!

Wir fordern:

Bedingungslose Freilassung von Mehmet Esyiok!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schluss mit Staat, Nation und Kapital!
Für Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichberechtigung!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Kommando Freiheit für Mehmet Esiyok, im Juni 08

2. Villa Rosenau soll am 30.6 geräumt werden
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Vom Freitag, 27.6. bis am 30.6. wird es in der Nähe der Villa ein
Supportcamp geben (Pennplätze sind auch danach verfügbar).
Selbstorganisierte Camps sind kein Pauschalurlaub. Das Camp
funktioniert nur wenn alle beim Aufbau und der Durchführung mithelfen.
Ab dem 23.6. sind alle eingeladen, sich am Aufbau der Infrastruktur zu
beteiligen.
Für Freitag und Samstag ist schon einiges geplant: Es gibt Konzerte,
ein Squatter-Fussbalturnier, eine Demo und vieles mehr...

Während des Camps soll es auch DIY-Workshops geben. Es hängt also
alles davon ab, was ihr macht und vorbereitet, darum meldet euch
zahlreich mit Dingen, die ihr machen wollt. die Vielfalt des Camps
entsteht erst, wenn diejenigen, die zu Hause sowieso zu irgend einem
Thema praktisch oder theoretisch arbeiten, einen Workshop vorbereiten
und anbieten.
Es liegt an allen, die Villa zum Camp zu machen.

Ab dem 1. Juli gilt unsere ganze Aufmerksamkeit der aktiven
Verteidigung der Villa Rosenau!

Während der ganzen Zeit wird es an der Markgräflerstrasse 25, Basel,
einen Infopoint geben. Dort wird es aktuelle Infos und eine
Pennplatzbörse geben.

3. Hintergründe von politischer Kriminalisierung BRD
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Hier zum Schluß noch ein interessantes älteres Video über die
Unterstützungsarbeit der kriminalisierten Anti-Militaristen, die 2007
einige Monate unter dem Gummiparagraphen §129a inhaftiert waren:
http://freundeskreis-videoclips.de/
Es vermittelt die Hintergründe von politischer Kriminalisierung
seitens des Staates hier in Deutschland, legt Sinn und Zweck
staatlicher Repression offen und zeigt Möglichkeiten auf, sich
erfolgreich dagegen zu wehren.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den in Stuttgart Stammheim
laufenden Prozeß gegen fünf vermeintliche Mitglieder der türkischen
DHCP-C verweisen. Sie sind unter anderem nach § 129b angeklagt. Es ist
das erste Mal, dass in Deutschland Aktivisten einer ausländischen
Organisation für Aktivitäten, die sich ausserhalb der BRD zugetragen
haben, mit Terrorismusvorwürfen überzogen werden. Interessanterweise
stützen sich die alleinigen "Beweise" auf Aussagen eines Agenten des
türkischen Geheimdienstes, der vorher in Deutschland wegen Spionage
bereits inhaftiert war. Nähere Hintergründe
http://www.political-prisoners.net/home.php?id=29&lang=de&action=campaign
Besonders bedrohlich erscheint in diesem Zusammenhang die
gesundheitliche Situation von Mustafa Atalay, der 2006 drei Wochen
nach einer By-Pass Operation verhaftet wurde und seit dem in
Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim sitzt. Sein Gesundheitszustand
hat sich dermassen verschlechtert, dass er an manchen Prozeßtagen nur
sehr kurze Zeit verhandlungsfähig ist.
Ebenfalls am 5. Juli findet daher in Stuttgart eine Demonstration zur
Unterstützung der fünf Gefangenen und gegen den § 129b statt.

Es ist sehr bedauerlich, dass große Teile gerade der politischen
Linken einen in den 90ern stattgefundenen inner-organisatorischen
Machtkampf dieser Organisation zum Anlaß nehmen, sich nicht zu
verhalten. Dieser Prozeß ist ein Testballon, um zu sehen, wie weit die
politischen Rechte von Migrant_innen beschnitten werden können. Das
Ergebnis wird in Zukunft Auswirkungen auf viele andere in diesem Land
haben.

4. Hintergrund mit der Radikalen Linke Afghanistans
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»Wir gehen an eurer Demokratie zugrunde«
Gespräch mit Hanifullah Hanif. Über die NATO-Präsenz und den
wachsenden Widerstand in Afghanistan, den boomenden Drogenhandel und
die korrupte Karsai-Regierung sowie die Gewalt gegen Frauen und die
Schwierigkeiten linker Oppositionsarbeit
Wilhelm Langthaler / Junge Welte vom 7. Juni 2008
Hanifullah Hanif lebt in Kabul und ist aktiv in der
antiimperialistischen Gruppe »Radikale Linke Afghanistans«

Die NATO gibt mit ihrer Forderung nach Truppenaufstockung zu, daß sie
Probleme in Afghanistan hat. Wächst der Widerstand weiter an?
Der Widerstand ? nicht nur der militärische ? zieht immer weitere
Kreise. Von seinen Hochburgen im Südosten verbreitet er sich über das
ganze Land. Er ist nicht mehr nur von Paschtunen getragen, sondern
wird von den meisten Nationalitäten wie Tadschiken, Balutschen,
Nuristanis usw. unterstützt.

Anfangs waren die USA und ihre NATO-Verbündeten optimistisch. Sie
versprachen, den Widerstand militärisch auszulöschen und hofften,
damit auch die politische Opposition mundtot machen zu können. Unter
dem Vorwand, Demokratie zu bringen, wurde in Kabul ein theokratisches
und korruptes Marionettenregime installiert, das kaum die Kraft zu
eigenständigen Entscheidungen hat.

Armut, Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und
Instabilität haben ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht. Selbst in
der afghanischen Hauptstadt und dem etwas besser gestellten Norden
gibt es Familien, die sich nicht mehr ernähren können und sich
gezwungen sehen, sogar ihre Kinder zu verkaufen. Im vergangenen Monat
band eine junge Mutter in Kabul ihre zwei Kinder an ihren Körper und
ertränkte sich mit ihnen. Nach Auskunft ihrer Nachbarn litten sie seit
Wochen unter Hunger. Aber solche Berichte finden keinen Platz in den
westlichen Medien. Torab, ein afghanischer Gegenwartsdichter,
kommentiert das so: »Wir sterben hungers in eurer reichen Demokratie.«
Man braucht sich nur die langen Schlangen vor der iranischen und
pakistanischen Botschaft zu vergegenwärtigen. Das sind alles Menschen,
die hier keinen Lebensunterhalt finden, und Arbeit im Ausland suchen.

Die sozialen Proteste will keiner hören. Wer es wagt, auf die Straße
zu gehen, wird als Al-Qaida-Terrorist abgestempelt und im besten Fall
niedergeknüppelt. Und die Karsai-Polizei zögert nicht, auch auf
Unbewaffnete zu schießen oder sie in den Gefängnissen verschwinden zu
lassen. Für ganz gefährlich befundene Oppositionelle werden schon mal
in die US-Gefangenenlager Bagram oder Kandahar überstellt. Erst Anfang
Mai wurde im Zuge von Protesten der Schüler, Studenten und Professoren
in Kabul und vielen anderen Provinzen scharf geschossen. Am
Habibia-Gymnasium forderte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte
sogar Todesopfer.

Vergangenes Jahr wurden 17 Häftlinge des Policharkhi-Gefängnisses, die
meisten von ihnen politische Gefangene, zum Tode verurteilt und auf
persönlichen Befehl Hamid Karsais hin im Oktober 2007 exekutiert. Etwa
hundert weitere warten auf ihre Hinrichtung. Laut einer Erklärung der
Gefangenen der Policharkhi-Haftanstalt verschwinden Insassen immer
wieder über Nacht und kehren nicht mehr zurück. Es wird der Verdacht
ausgesprochen, daß sie ohne jedes Gerichtsverfahren im Geheimen
getötet werden.

Hinzu kommt der Krieg, der von Massakern an der Zivilbevölkerung
begleitet ist. Es bietet sich immer ein ähnliches Bild. Ein Dorf wird
bombardiert und dann mit Luftlandetruppen gestürmt. Danach gibt es
eine Pressekonferenz, auf der jubelnd verkündet wird, daß man Dutzende
wenn nicht Hunderte Aufständische getötet hätte. Aber letztlich stellt
sich heraus, daß ein Großteil der Opfer Frauen, Kinder und Zivilisten
sind. Oder ein Fahrzeug eines ISAF-Konvois wird angegriffen: Die
Soldaten schießen wild um sich und töten zahlreiche unbeteiligte
Zivilisten.

Diese Kombination von stetiger Verschlechterung der Lebensbedingungen
und Erhöhung des militärischen Drucks auf große Teile der Bevölkerung
führt ganz natürlich dazu, daß der Widerstand anwächst.

Handelt es sich beim Widerstand vor allem um die Taliban und andere
islamistische Gruppen? Sind diese nur auf dem Land aktiv oder genießen
sie auch in den Städten Unterstützung? Bleibt der Widerstand
vorwiegend paschtunisch oder beteiligen sich nun auch die anderen
Nationalitäten?
Wir wissen, daß die Schlagzeilen im Westen immer von den Taliban
dominiert werden. Doch das zeichnet ein falsches Bild. Erstens gibt es
viele unterschiedliche islamistische Gruppen. Zweitens beteiligen sich
am Widerstand auch nationalistische, patriotische, tribale,
demokratische und auch linke Kräfte. Der Widerstand ist heute sehr
breit geworden. Er umfaßt Land wie Stadt, Paschtunen und andere
Nationalitäten.

Es soll aber nicht verschwiegen werden, daß die Taliban militärisch
die führende Kraft des Widerstands sind und es alle anderen Gruppen
sehr schwer haben.

In Deutschland versucht man, die Bevölkerung mit der Behauptung zu
beruhigen, daß die Situation im Norden, im Einsatzbereich der
Bundeswehr, ruhig sei. Es hat einige Anschläge gegeben, aber
tatsächlich scheint der Widerstand viel schwächer. Wird sich das auf
absehbare Zeit ändern?
Wenn alles so ruhig ist, warum entsendet die deutsche Regierung neue
Truppen und die Tornados? Die Situation ist keineswegs so wie vor fünf
Jahren. Es gibt mittlerweile auch im Norden offene Opposition,
Straßendemonstrationen und militärische Angriffe sowohl gegen
­NATO-Ziele wie gegen Regierungskräfte.

Gerade in Kundus und Badakhshan, wo deutsche Truppen an Massakern
beteiligt waren, manifestiert sich der Haß der Zivilbevölkerung. Es
kommt auch regelmäßig zu Angriffen auf die deutschen Truppen. Diese
können sich nicht mehr frei bewegen und bedürfen spezieller Konvois
mit Hubschrauberunterstützung. Das gleiche gilt für die sogenannten
Nichtregierungsorganisationen, die sich nur mehr per Luft bewegen
können. Die Karsai-Regierung hat die Kontrolle über die Straßen
verloren.

Die Provinzen Badakhshan und Takhar mit einer Mehrheit von Tadschiken
und Usbeken sind seit der Taliban-Herrschaft als deren Hochburgen
bekannt. Kundus gilt als Einflußbereich der Partei Hekmatyars. Alle
sind der NATO gegenüber sehr feindlich eingestellt.

Die Paschtunen stellen im Norden nur eine Minderheit, konzentriert auf
einige Landstriche. Hat das Einfluß auf die Situation?
Weder beschränkt sich der Widerstand auf die Paschtunen noch auf die
Taliban. Auf der anderen Seite verfügen die Taliban auch im Norden
über eine sehr starke Verankerung. In gewissen Situationen unserer
Geschichte führte die nationale Diversität zu Konflikten, die sich die
Besatzer wie Briten oder Sowjets zunutze machten. Aber die fremde
Militärpräsenz und deren Grausamkeit drängen auf der anderen Seite
alle zum Widerstand und zum Zusammenschluß.

Unterscheiden Afghanen zwischen Amerikanern und Deutschen?
Vor 2002 hatte Deutschland einen guten Ruf dank der humanitären
Projekte in Afghanistan. Außerdem war Deutschland im Gegensatz zu den
USA, England oder Rußland nie an Kriegen gegen unser Land beteiligt.
Aber mit Unterstützung des amerikanischen Überfalls und der
Beteiligung an der Besatzung hat sich das sehr schnell geändert. Heute
werden NATO-Soldaten, egal woher sie stammen, allgemein als
»Angrizan«, als Engländer, und »Kaferan«, als Ungläubige, bezeichnet.

Deutschland führt militärische Aufklärungsflüge für die ISAF über ganz
Afghanistan durch. Damit hilft es den Amerikanern, Kanadiern und
Holländer im Süden ihre Unterdrückungspolitik fortzusetzen.

Die politisierten Menschen nehmen sehr wohl wahr, wie sehr Deutschland
unter der Fuchtel der USA steht. Einmal kommentierte ein Gymnasiast
bei einer politischen Versammlung in Masar-i Sharif das so: »Nicht nur
Afghanistan wird von den USA unterworfen, sondern auch Deutschland,
Frankreich und Italien. Daran läßt sich die wahre Macht Washingtons
erkennen.«

Die Bundesregierung behauptet, sie würde die Situation der
afghanischen Zivilbevölkerung durch die Errichtung von Brunnen,
Straßen und Schulen etc. verbessern. Ist das wahr?
Das ist eine sehr alte Behauptung, die von allen Besatzungsmächten zur
Rechtfertigung benutzt wurde und wird. Fast alle NATO-Staaten haben
sogenannte Provincial Reconstruction Teams, kurz: PRTs, gebildet.
Diese sind Betrug. Tatsächlich handelt es sich um die Deckung
geheimdienstlicher Aktivitäten sowie um Propaganda. Tatsächliche
Aufbauhilfe beschränkt sich auf ein symbolisches Ausmaß. Wenn Straßen
gebaut werden, sollte man sich genau anschauen, wozu sie dienen. Oft
führen sie zu ihren Militärbasen. Oder es handelt sich um ein
Verwaltungsgebäude für die Karsai-Regierung oder ähnliches. Nur zehn
Prozent der Einwohner Kabuls haben Strom, und das nur für vier Stunden
pro Tag. Wenn die NATO ein Friedensengel ist, warum verbessert sich
die soziale Lage nicht?

Es wird behauptet, die NATO bekämpfe die Drogenhändler. Auf der
anderen Seite hört man immer wieder, daß der Bruder von Präsident
Hamid Karsai einer der größten Drogenbarone ist. Was ist an den
Vorwürfen dran?
Nicht nur Ahmed Wali Karsai, sondern auch andere Minister, Gouverneure
und Kommandanten sind direkt oder indirekt am Drogengeschäft
beteiligt. Sie füllen mit den Gewinnen nicht nur ihre eigenen Taschen,
sondern schmieren gemeinsam mit ihren westlichen Partnern damit auch
die Kriegsmaschine. Man braucht sich nur all die neu entstehenden
Paläste in Shirpoor nahe dem Kabuler Botschaftsviertel anzusehen. Sie
gehören vorwiegend den Drogenbossen.

Aber auch die ISAF, insbesondere die USA und Großbritannien, sind an
diesem profitablen Geschäft beteiligt. Es sind ihre Hubschrauber, die
die heiße Ladung außer Landes bringen. Die Opiumbauern selbst können
sich oft nicht einmal eine einfache Busfahrt nach Kabul leisten,
geschweige denn einen Drogentransport finanzieren. Wenn die Behauptung
wahr wäre, die NATO kämpfe gegen den Drogenhandel, warum steigt der
Export von Jahr zu Jahr? Unter der Herrschaft der Taliban 2001 sprach
man von 185 Tonnen, heute sollen es an die 9000 sein.

Bisweilen wird auch behauptet, der NATO-Militäreinsatz diene der
Durchsetzung von Frauenrechten.
Diese Kampagne entspricht etwa im gleichen Ausmaß der Realität wie
jene gegen den Drogenhandel. Die »Nichtregierungsorganisationen«, die
weitgehend unter westlichem Einfluß stehen, zeigen in ihren Berichten,
daß die Zahl der Mißhandlungen gegen Frauen gegenüber der Taliban-Zeit
nicht gesunken ist. Frauenrechte werden noch immer mit Füßen getreten,
selbst von den Behörden, die ja von der NATO im Amt gehalten werden.
Laut Fawzia Kofi, einer weiblichen Parlamentarierin, die in diesem
Jahr das Policharkhi-Gefängnis besuchen durfte, wurden in diesem viele
Frauen und Mädchen sexuell mißbraucht. Einige von ihnen sind nun
schwanger. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Die NATO hat
überhaupt kein Interesse, gegen die Kriegsherren und lokalen
Regierungsstellen vorzugehen, die sich Verbrechen gegenüber Frauen
schuldig machen, denn es sind ihre Verbündeten. Malai Joya, eine
andere Abgeordnete, die sich für Frauenrechte einsetzte, wurde von den
NATO-Verbündeten sogar aus dem Parlament
geworfen.

Man darf nicht vergessen, daß es sich bei den heutigen Machthabern
ebenfalls um islamische Fundamentalisten handelt, die von Demokratie
und Frauenrechten nichts wissen wollen. Der Westen verschweigt deren
Verbrechen schlichtweg.

Gibt es in Afghanistan noch Kommunisten oder Linke? Haben sie eine
ähnliche Position wie die Irakische KP, die, um Saddam Hussein
loszuwerden, die US-Invasion unterstützte?

Die afghanische Linke hat eine große Geschichte, und ich denke, daß es
auch heute ein Potential für sie gibt. Aber auf der anderen Seite ist
die Repression sehr hart. Die verschiedenen Gruppen der revolutionären
Linken wie die »Radikale Linke Afghanistans«, die »Kommunistische
Partei Afghanistans«, die »Sozialistische Assoziation Afghanistans«,
die verschiedenen Splittergruppen der »Afghanischen
Befreiungsorganisation« (RAHAE), einige Komponenten der
»Volksbefreiungsorganisation« (SAMA), die »Sozialistische
Arbeiterorganisation«, die »Radikale Revolutionäre Jugend« lehnen die
Besatzung ab und engagieren sich im Widerstand. In Kabul, Jalalabad,
Takhar und Farah gab es Straßenproteste gegen die Besatzung, an denen
die Linke aktiv teilnahm. Seit den Unruhen 2005 in Jalalabad sitzt
einer unserer Genossen in Bagram. Seine Familie befaßte das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit dem Fall, aber bisher
konnte kein Kontakt zu ihm hergestellt werden.

Es gibt indes auch sogenannte Linke, die mit dem Karsai-Regime, der
USA und der NATO kooperieren. Das findet sich auch etwas nuanciert bei
jenen, die die Marionettenregierung zwar ablehnen, aber gleichzeitig
auch den Widerstand gegen die Invasoren verdammen, weil die
reaktionären Taliban Teil desselben sind.

Wir rufen jedenfalls alle friedliebenden Menschen auf der Welt auf,
eine schlagkräftige Bewegung für den Rückzug der Besatzungstruppen aus
Afghanistan aufzubauen und unseren Widerstand zu unterstützen.

Wie ist Ihr Verhältnis zum islamischen Widerstand? Ist eine
Kooperation wie im Irak möglich? Gibt es gegenseitige Toleranz oder
befinden sich die Gruppen in einem Zwei­frontenkrieg?
Eine Koordination zwischen Taliban und der antiimperialistischen
Linken gibt es nicht. Ein Blick in die Geschichte unseres Landes
zeigt, daß selbst Kräfte mit ähnlichem politischen Profil sich nicht
tolerierten. Wenn einer die Macht zu fassen bekommt, unterdrückt er
den anderen auch mit physischer Gewalt. Das war so zu Zeiten der
prosowjetischen Regierung, der Mudschaheddin, der Taliban und gilt bis
heute.

Wir versuchen, mit jenen Kräften des Widerstands zusammenzuarbeiten,
die patriotisch, nationalistisch, demokratisch und links sind. Das ist
auch möglich. Die Taliban sind für uns und unser Volk aufgrund ihrer
dunklen Vergangenheit und ihres reaktionären Charakters keine
Alternative. Die Unterstützung, die sie derzeit genießen, verdanken
sie ihrem entschiedenen militärischen Widerstand gegen die Besatzer.
Aber es gibt auch einen Flügel unter ihnen, der zur Kollaboration
bereit wäre und der von den westlichen Geheimdiensten intensiv
bearbeitet wird.



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