(de) FAUCH-Thun Rundmail: 5.6.08 Solidarität mit RH-Belgien und den Antifas im Saarl.

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Fri Jun 6 09:17:25 CEST 2008


1. ERKLÄRUNG ZU DEN VERHAFTUNGEN IN BRÜSSEL ---- 2.»Wir sind nach wie 
vor im Untergrund« Frauen in Afghanistan ---- 3. Farbangriffe auf CS 
Filialen in Zug und Luzern ---- 4. Hausdurchsuchen bei der Antifas im 
Saarland/BRD ---- 5. Villa wird nicht geräumt - Propaganda oder 
Wahrheit? ---- 1.ERKLÄRUNG ZU DEN VERHAFTUNGEN IN BRÜSSEL ---- Heute 
Donnerstag, dem 5.6.08, fanden in Brüssel und Paris 10 
Hausdurchsuchungen bei GenossInnen der Roten Hilfe Belgien (Sektion der 
RHI)/Angehörigen und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen, beim 
Komitee Solidarität/Freiheit und bei der Union junger fortschrittlicher 
AraberInnen statt. 5 GenossInnen wurden verhaftet.

Aus uns bis jetzt unbekannten Gründen wirft die belgische Justiz
Bertrand Sassoye und Pierre Carette (ehemalige Militante der CCC) vor,
die Vorschriften der bedingten Entlassung verletzt zu haben.

Im speziellen wird Bertrand Sassoye, Mitglied unseres internationalen
Sekretariates und unserer Kommission vorgeworfen, Kontakte zu
italienischen GenossInnen gehabt zu haben, die am 12.2.07, im Verlaufe
der konterrevolutionären Aktion ?Tramonto? verhaftet worden waren. Im
Zuge dieser internationalen Repressionsaktion wurden in Italien und in
Zürich zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen
kommunistische Militante, GewerkschafterInnen und StudentInnen
vorgenommen. Vier der Verhafteten erklärten sich sofort zugehörig zur
politisch-militärischen kommunistischen Partei (PC p-m).

Dieser neue Angriff der Bourgeoisie gegen GenossInnen zeigt klar auf,
dass sich die Aggression gegen die Klassensolidarität mit politischen
Gefangenen richtet.

Es ist weder das erste, noch wird es das letzte mal sein, wo sich die
Repression des Systems gegen militante RevolutionärInnen,
AntikapitalistInnen, AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen richtet.

Der Kampf gegen den Kapitalismus ist legitim und die
Klassensolidarität ist darin eine Waffe! Die Einschüchterungsversuche
werden den Verlauf der Geschichte nicht aufhalten, denn die Geschichte
machen die Völker!

Wir bitten euch, dieses Communiqué möglichst breit zu streuen.

Solidarität ist unsere Waffe - nutzen wir sie!

2.»Wir sind nach wie vor im Untergrund« Frauen in Afghanistan
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Die Besatzer in Afghanistan arbeiten mit Drogenbaronen und
Kriegsverbrechern zusammen. Ein Gespräch mit RAWA-Aktivistin Zoya

Claudia Wangerin / junge Welt vom 5. Juni 2008

Zoya ist Aktivistin der afghanischen Frauenrechtsorganisation RAWA
(Revolutionary Association of Women in Afghanistan ? rawa.org). Sie
spricht auf dem Afghanistan-Kongreß »Dem Frieden eine Chance« am 7.
und 8. Juni in Hannover (afghanistan-kongress.de)

Sie haben sich 1994, in Ihrem 14. Lebensjahr, der
Frauenrechtsorganisation RAWA angeschlossen, von der Sie im Umfeld
eines Flüchtlingslagers in Pakistan Schulbildung erhielten. Wie war
damals Ihrem Erleben nach die Situation in Afghanistan?
Seit 1992, als die fundamentalistischen Gruppen der Nordallianz die
Macht übernommen hatten, verwandelten sie Afghanistan in eine Hölle,
begingen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
vergewaltigten sogar vierjährige Kinder und 75jährige Großmütter. Von
1992 bis 1996 wurden allein in der Hauptstadt Kabul 80000 Zivilisten
ermordet. Die Fundamentalisten genossen sowohl die Unterstützung der
US-Administration als auch der Regierungen Pakistans und
Saudi-Arabiens. Außerdem gab es blutige Stammesfehden.

1996 kamen die Taliban und begannen, die Schulen zu schließen.
Schultüren wurden als Tore zur Hölle bezeichnet. Zu dieser Zeit hat
die internationale Gemeinschaft geschwiegen. Nach dem Anschlag auf das
World Trade Center am 11. September 2001 begannen die Amerikaner
plötzlich davon zu reden, man müsse Afghanistan besetzen ? im Namen
der Demokratie und der Menschenrechte.

Haben damals nicht auch einige Afghanen geglaubt, es könne jetzt nur
noch besser werden?
Sie können sich ja vorstellen, was es für eine kriegsmüde Bevölkerung
nach Jahren der Gewalt und der Zerstörung bedeutet, dann auch noch mit
den modernsten Waffen angegriffen werden. Trotzdem gab es anfangs
große Hoffnungen. In ihrer Verzweiflung dachten die Leute tatsächlich,
die US-Truppen würden konsequent gegen den Fundamentalismus vorgehen
und den Menschen die Demokratie bringen.

Obwohl die USA sich gegen die Taliban ausgerechnet mit der Nordallianz
verbündet hatten?
Ja, exakt. Aber die Hoffnungen auf Freiheit und Frieden haben sich
schnell erledigt, als die USA alles taten, um die Kriegsverbrecher von
der Nordallianz fest in das Besatzungsregime einzubinden. Damit haben
sie sich selbst dauerhaft kompromittiert. In dieser Regierung sitzen
Drogenbarone und Menschen, die ein Großteil meiner Landsleute lieber
vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal gesehen hätte.

Wie groß ist der Einfluß der Regierung Hamid Karsai?
Nur 30 Prozent Afghanistans werden faktisch von der Karsai-Regierung
kontrolliert, 70 Prozent von den Taliban, von Kommandanten der
Nordallianz, von Stammesfürsten oder der Drogenmafia.

Was hat sich seit der Besetzung für die Mehrheit der afghanischen
Frauen formal und tatsächlich verändert?
Verbessert hat sich seither nichts. Jeder Warlord macht seine eigenen
Gesetze. Nach wie vor werden im Namen der Ehre Frauen gesteinigt.
Nicht einmal in Kabul sind Frieden und Stabilität zu finden. Der
Alltag ist nicht leichter geworden, und wir haben es mit denselben
Feinden zu tun wie vor der Besetzung. Ausländische Truppen sind da
vollkommen überflüssig. Sie haben weder Demokratie noch mehr
Elektrizität in unser Land gebracht. Sie verhindern auch nicht, daß
Menschen verhungern oder an heilbaren Krankheiten sterben. Andere
verkaufen ihre Töchter, weil sie sie nicht ernähren können.

Wie sind die Arbeitsbedingungen für RAWA in dieser Situation?
Demokratische Organisationen wie RAWA sind sehr klein und schwach. Wir
werden auch im besetzten Afghanistan verfolgt, können dort keine
legale Öffentlichkeitsarbeit machen und haben keine Anlaufstelle. Wir
sind nach wie vor im Untergrund und erhalten per Telefon oder E-Mail
fundamentalistische Drohungen.

Welche Unterstützung bekommt RAWA aus dem Ausland, und mit welchen
Erwartungen nehmen Sie am Afghanistan-Kongreß in Hannover teil?
Bisher unterstützt uns niemand. Deshalb fordern wir von ausländischen
Staaten, jede Hilfe für die fundamentalistischen Gruppierungen
einzustellen und anstelle von Militäreinsätzen mit demokratischen
Organisationen zusammenzuarbeiten. Die gibt es nämlich ? und ich meine
damit nicht nur RAWA. Alle Demokraten sollten deshalb Druck auf ihre
Regierungen machen.

3
In der Nacht auf (04.06.08) wurde die CS Filiale in Zug mit Farbe
angegriffen. und auf heute die CS Filiale in Luzern.
Dies ist die Antwort auf die Repression gegen die Besetzer der Arnosti
Gärtnerei.
mail:
CS-FILLIALE IN LUZERN MIT FARBE VERZIERT.
BANKOMAT WELLNESS-BEHANDLUNG MIT ISOLIERSCHAUM UND KLEBSTOFF
SOLIDARITAET MIT DEN BESETZER-INNEN DER ARNOSTI GAERTNEREI
SOLIDARITAET MIT ALLEN BESETZTEN HAEUSERN

Hintergrund:
Nachdem die Arnosti Gärtnerei am Sonntag-Abend 1.6. erneut besetzt
wurde, wurde sie gestern um 14:00 wieder geräumt. Es wurden drei
Menschen verhaftet, zwei kamen heute Mittag raus, der Dritte sitzt bis
mindestens Freitag im Gefängnis Grosshof in Luzern angeblich wegen
"Wiederholungsgefahr". Am Freitag wird erneut entschieden, was weiter
mit ihm passiert.



Um 13:30 fuhr eine Streife ans Areal, es wurden dann aber schnell
mehr Polizeiwagen (6-8). Um ca. 14:00 drangen sie ins Gelände ein und
stürmten den Wohnraum der BesetzerInnen. Die drei Leute, die sich zu
diesem Zeitpunkt darin aufhielten, wurden verhaftet und auf den
Polizeiposten in Hochdorf gefahren. Scheinbar hatte die Polizei einen
mündlichen Räumungsbefehl des Amtsstatthalteramtes Hochdorf. Gegen
Abend wurden die drei Verhafteten nach Luzern gefahren. Einer wurde in
die Haftstelle Grosshof gebracht, die anderen in Zellen auf dem
Polizeiposten der Kantonspolizei. Am Morgen wurden die Leute
erkennungsdienstlich behandelt (Foto, Fingerabdrücke, DNA) und nach
Hochdorf gefahren. Dort wurde eine Befragung durchgeführt und dann
entlassen / nach Grosshof Luzern gefahren. Der DNA-Abstrich wurden
nach Verweigerung einer Person mittels mündlicher richterlicher
Verfügung erzwungen.

Man sieht, dass immer repressiver gegen Menschen vorgegangen wird,
welche sich Raum nehmen, um sich dort zu verwirklichen. Doch so leicht
lassen sich Träume nicht kaputt machen.

Solidarität mit allen besetzten Häusern, speziell mit den
räumungsbedrohten (La Biu, Villa Rosenau, Hegistrasse Winti).

Frühere Berichte:
Besetzung: http://ch.indymedia.org/de/2008/05/60379.shtml
1. Räumungsbefehl: http://ch.indymedia.org/de/2008/05/60505.shtml
1. Räumung: http://ch.indymedia.org/de/2008/05/60544.shtml

4. Hausdurchsuchen bei der Antifas im Saarland/BRD
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Am Mittwoch, dem 4. Juni 2008 wurden im Raum Neunkirchen/Saar bei
insgesamt drei Antifaschisten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die
Wohnungen wurden alle zeitgleich durchsucht. Insgesamt waren zehn
Beamte des Landeskriminalamtes (Abteilung Staatsschutz) im Einsatz.
Wie sich herausstellte läuft gegen die drei Betroffenen bereits seit
längerer Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
besonders schweren Brandstiftung, des Landfriedensbruch sowie der
versuchten gefährlichen Körperverletzung. Gesucht wurde nach
Vermummungsgegenständen, Schusswaffen mit Leuchtmunitionsaufsatz und
Bestandteilen für so genannte Molotow- Cocktails.
Den Betroffenen wird vorgeworfen am 13. Januar an einer Aktion
beteiligt gewesen zu sein in deren Verlauf der Neunkircher Naziladen
?First Class Streetwear? entglast und mit Farbe besprüht wurde. Die
drei Antifas wurden zudem auf die Neunkircher Polizeiwache gebracht,
einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und teilweise über
mehrere Stunden hinweg verhört. Die Hausdurchsuchungen sind nach
Einschätzung der Jugendantifa Saar und der Antifa Saar/Projekt AK in
Zusammenhang mit verstärkten Repressionsmaßnahmen gegen die
Antifa-Szene im Raum Neunkirchen zu sehen. Diese hat sich in den
vergangenen Monaten stark entwickelt und ist mit mehreren Aktionen an
die Öffentlichkeit getreten. Außerdem kam es in Neunkirchen verstärkt
zu Auseinandersetzungen mit Neonazis. Neben zahlreichen
Ermittlungsverfahren hat die Polizei einen so genannten szenekundigen
Beamten eingesetzt, dessen Aufgabe in erster Linie darin besteht die
Neunkircher Antifa Szene auszuspionieren. Dieser Beamte hat sich auch
an den jetzigen Hausdurchsuchungen beteiligt.
Die Hausdurchsuchungen und die anderen Repressionsmaßnahmen lassen zur
Zeit darauf schließen, dass es sich dabei um willkürliche Maßnahmen
handelt die zur Einschüchterung und zur Durchleuchtung der Szene
dienen sollen und weniger um die Folge konkreter Ermittlungsergebnisse.
Ziel und Zweck staatlicher Repressionsmaßnahmen sind auch immer die
Be- und Verhinderung antifaschistischer Arbeit.

Macht keine Aussagen bei Polizei und Repressionsorganen!
Lasst euch nicht Einschüchtern!
Unterstützt die Betroffenen Antifaschisten und unterstützt eure lokale
Antifa Gruppe!
http://www.antifasaar.de.vu

5.Villa wird nicht geräumt - Propaganda oder Wahrheit?
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Villa Rosenau soll bleiben

Der Kanton verzichtet auf einen Abriss der besetzten Villa Rosenau im
St. Johann. Baudirektorin Barbara Schneider beantwortete am Mittwoch
eine entsprechende Interpellation der SP-Grossrätin Ruth Widmer.

Bedingung sei, dass die Besetzenden alle Rechnungen für Strom und
Wasser bezahlten. Auf dem Areal waren Ausgleichsflächen vorgesehen.
Laut Schneider wäre das Gelände für das Gewerbe sehr attraktiv und
wertvoll. SP und Grünes Bündnis freuen sich über diesen Entschied.
Ruth Widmer: «Wir hoffen, es wird eine langfristige Lösung gefunden.»


Quelle: http://www.20min.ch/tools/suchen/story/11126236






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