(de) Fauchthunrundmail: 4.1.08

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Sun Jan 6 19:31:08 CET 2008


Agenda: 12.01.2008 Thun Demo "Für kulturelle Freiräume - für ein freies T(hun)!" 
Besammlung: 13:30 Aarefeldplatz (vis-à-vis von Bahnhof) 12.1.08 Bern Gründung 
der regionalen "Bleiberecht" gruppe 19.1.08 Bern Demo gegen Wef und die Blutspur 
von H.Kissinger ---- 1. Reaktionen auf Suizid im Abschiebeknast in Berlin/ 
Köpenick ---- 2. Demo vor dem BFM in Bern am 4.1.08 ---- 3. Uff.. G8-Gegner sind 
keine Terroristen Medienbericht über BGH-Urteil ---- 4. Grundsätze der 
Bleiberechtkampagne ---- 1. Reaktionen auf Suizid im Abschiebeknast in 
Berlin/Köpenick ---- Auf den Tod des Abschiebehäftlings am Neujahrsmorgen gibt 
es in Berlin zahlreiche Reaktionen. Der Suizid des 28-jährigen Tunesiers im 
Abschiebegewahrsam Köpenick zieht u.a. massive Proteste nach sich. So 
mobilisieren linke Gruppen für Sonnabendnachmittag zu einer Demonstration. Der 
Berliner Flüchtlingsrat und die Grünen im Abgeordnetenhaus forderten umfassende 
Aufklärung über den Suizid.

Ein Überblick der Reaktionen
Berlin: Erster toter Abschiebehäftling im Jahr 2008 ? eine
Zusammenfassung der Reaktionen

Am 01. Januar veröffentlichte die Berliner Polizei eine
Pressemitteilung mit der Information, das der 28-Jährige in einem
Berliner Krankenhaus an den Verletzungen gestorben ist, die er sich
bei einem Suizidversuch am vergangenen Sonntag zugefügt hatte.
Wie berichtet, hatte der Tunesier versucht, sich im
Abschiebungsgewahrsam Köpenick zu erhängen. Die Kriminalpolizei hat
ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, schreibt die Polizei.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/91535/index.html

Zunächst versuchte am 02. Januar die Antirassistische Initiative mit
einer Presseerklärung den ersten Suizid in der Berliner Abschiebehaft
in die Öffentlichkeit zu tragen. Seit 15 Jahren dokumentiert die
Antirassistische Initiative e.V. unter anderem Suizide,
Selbstverletzungen und Suizidversuche von Flüchtlingen. In Berlin kam
es zu mindestens 186 Suizidversuchen und Selbstverletzungen in
Abschiebehaft in deren Folge sich die Betroffenen z.T. schwerste
Verletzungen zugefügt haben. Bundesweit wurden 50 Todesfälle und knapp
400 Verletzungsfälle in Abschiebehaft dokumentiert.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/ari_suizid_020108.html

Kurz darauf äußerte sich Benedikt Lux, Mitglied der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin in einer Presseerklärung:
?Dieser Suizid ist ein weiterer Beleg dafür, dass die ärztliche und
psychologische Betreuung in Abschiebehaft unzureichend ist. Es wird
Zeit, auch im Abschiebegewahrsam eine freie und unabhängige ärztliche
Betreuung zu ermöglichen.? Er erklärte zudem: ?Bündnis 90/ Die Grünen
werden im Innenausschuss die notwendige umfassende Aufklärung
einfordern.?
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/default/dok/212/212967.tod_des_absc
hiebehaeftlings_wirft_fragen.htm

Zeitgleich meldete sich der Flüchtlingsrat Berlin mit einer
Pressemitteilung zu Wort. Er fordert eine umfassende Aufklärung des
Vorfalles. ?Dazu gehört auch die Prüfung der Gründe und der genauen
Umstände der Inhaftierung. Es sollte auch geklärt werden, ob eine
Überprüfung der Haftfähigkeit durch den Polizeiärztlichen Dienst (PÄD)
vorgenommen wurde.? Der Flüchtlingsrat lehnt die Abschiebehaft als
reine Verwaltungshaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Diese stellt
eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der betroffenen
Flüchtlinge und Migranten dar.
Angesichts der geltenden Rechtslage setzt sich der Flüchtlingsrat
gemeinsam mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Kirchen und
Wohlfahrtsverbänden für eine größtmögliche Haftvermeidung und eine
Verbesserung der Haftbedingungen ein.
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=387

Noch am selben Abend begann das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost
(Berlin) zu einer Protestdemonstration am kommenden Samstag zu
mobilisieren. Laut der Gruppe soll die Demo am S-Bahnhof Köpenick
beginnen und durch die Altstadt zum Abschiebegewahrsam in der Grünauer
Straße führen. Unter dem Motto ?Gegen den staatlichen Rassismus! Weg
mit dem Abschiebeknast Grünau!? wollen die Veranstalter den Tod des
Abschiebehäftlings öffentlich thematisieren und ihre Solidarität mit
den Inhaftierten bekunden. Beginn der Demo ist am 05. Januar um 14 Uhr
am S-Bahnhof Köpenick
http://www.abso.xail.net/index.php?option=com_content&task=view&id=32&Itemid
=25

Auf Indymedia erschien ein Hintergrundartikel zum Vorfall. Dort heißt
es u.A. ?in Abschiebehaft sitzen keineswegs Kriminelle, das einzigste
Vergehen der Inhaftierten besteht lediglich darin, keine
Aufenthaltserlaubnis zu besitzen.? Weiter schreibt die AutorIn ?Diese
Aktionen zeigen wie hilflos und verzweifelt die Betroffenen in dieser
Situation sind und wie wenig Möglichkeiten ihnen bleiben, um gegen
ihre Inhaftierung zu protestieren. Zudem macht es deutlich wie
menschenverachtend das Abschiebesystem der Bundesrepublik Deutschland
funktioniert, das Inhaftierte mit Angst und Verzweiflung sogar bis in
den Tod treibt.?
http://de.indymedia.org/2008/01/204081.shtml

Am 03. Januer erklärte auch der Bundesvorstand der Linksjugend
['solid]: ?Dass ein junger Mensch zu diesem letzten Mittel greift,
beweist einmal mehr, in welchen unhaltbaren Zuständen sich das
Asylrecht in Deutschland befindet. Eine ungewisse Zukunft, Angst vor
Abschiebung, der Freiheitsentzug und viele andere Faktoren setzen die
Menschen massiv unter Druck. Kein Mensch verdient es, so behandelt zu
werden!?
http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=13
82&mode=thread&order=0

Die Berliner Zeitung schreibt in ihrer Donnerstagsausgabe u.a. ?Der
Suizid eines 28-jährigen Tunesiers im Abschiebegewahrsam Köpenick
zieht massive Proteste nach sich. So mobilisieren seit gestern linke
Gruppen für Sonnabendnachmittag zu einer Demonstration. Die
Demonstration soll vom S-Bahnhof Köpenick zum Abschiebegewahrsam in
der Grünauer Straße führen. Der Berliner Flüchtlingsrat und die Grünen
im Abgeordnetenhaus forderten umfassende Aufklärung über den Suizid.?
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/714230.html

Auch beim Regionalfernsehen Rundfunk Berlin-Brandenburg wurde der
Vorfall am 3. Januar erwähnt. ?Nach dem Selbstmord eines Tunesiers im
Abschiebegefängnis Köpenick haben mehrere Antifa-Gruppen zu einer
Demonstration aufgerufen.? heißt es in der Abendschau.
http://www.rbb-online.de/meta/abendschau/2008-01-03.smi?start=18:43,2&end=20
:35,0

Am Freitag berichtet die Tageszeitung Junge Welt von der Mobilisierung
zur Protestdemonstration und dem Suizid des Abschiebehäftlings. ?Es
war der erste Suizid im Köpenicker Abschiebeknast, aber nicht der
erste Versuch. Dort inhaftierte Flüchtlinge verübten in den letzten
Jahren wiederholt Selbstverletzungen und Selbstmordversuche ? aus
Verzweiflung und Panik vor der drohenden Deportation, aus Protest
gegen menschenunwürdige Zustände in der Haft oder mangelnde ärztliche
Versorgung.? schreibt die Autorin.
http://www.jungewelt.de/2008/01-04/048.php

Auch in der Tageszeitung taz erschien am Freitag ein Artikel zum Tod
in Abschiebegewahrsam Köpenick. ?Für mehrere antirassistische
Initiativen in Berlin macht der Todesfall "auf erschreckende Weise
klar, unter welcher psychischer Belastung die Inhaftierten stehen, die
keiner Straftat beschuldigt werden, sondern lediglich eine
Aufenthaltsgenehmigung fehlte". Sie wollen am Samstag gegen diese
"skandalösen Zustände" vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren.?
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?resso
rt=in&dig=2008%2F01%2F04%2Fa0060&src=GI&cHash=1bf9410e95

Unter dem Titel ?Schock über Tod in Abschiebehaft? schreibt die
Zeitung Neues Deutschland ?Der Selbstmord eines 28-jährigen Tunesiers,
der kurz vor Weihnachten als Häftling in den Abschiebeknast
Berlin-Köpenick eingewiesen wurde, sorgt in Berlin für Entsetzen. Am
morgigen Sonnabend planen antirassistische Gruppen eine
Gedenkdemonstration zu dem abgelegenen Gefängnis im Berliner Südosten.?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/121850.html
     http://www.abso-berlin.tk/
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2.Demo vor dem BFM in Bern am 4.1.08
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Protestmarsch der somalischen Flüchtlinge in der Schweiz
Als Abschluss des 14-tägigen Marsches gab es eine Demonstration in
Bern, zu der zweihundert somalische Flüchtlinge aus der ganzen Schweiz
angereist kamen.Fotos im Anhang


Am 20. Dezember haben wir ? die somalischen Flüchtlinge in der Schweiz
? von der Kirchenbesetzung des Grossmünsters aus, zu Fuss einen
Protestmarsch nach Bern begonnen. Wir sind nach einer Woche
beschwerlichem Fussmarsch unterdessen zwei Dutzend somalische
Flüchtlinge und kamen am 4.1.08 in Bern an.

Wir wollen mit diesem Marsch auf die schwierige Situation von uns
Somalis in der Schweiz aufmerksam machen. Wir leben nun in diesem Land
seit Jahren mit einem sogenannten "F-Ausweis", der "vorläufigen
Aufnahme". Seit Jahren versprechen uns die Behörden zu handeln und
unsere rechtliche Situation in der Schweiz zu verbessern, passiert ist
in all den Jahren jedoch nichts. Dieser Ausweis diskriminiert uns im
Alltag und verunmöglicht die persönliche Entwicklung und eine
Integration. Die Arbeitssuche ist stark eingeschränkt und nur in
gewissen Sektoren erlaubt, unsere Jugendlichen finden keine
Lehrstellen und dürfen sich nicht weiterbilden, ganz zu schweigen von
den negativen psychischen Folgen, welche dieses Dauerprovisorium auf
alle somalischen Flüchtlinge hat. Unsere Fähigkeiten und beruflichen
Qualifikationen werden von den Schweizer Behörden nicht anerkannt und
liegen brach. So verkümmert unser Wissen und wir sind gezwungen am
Rande dieser Gesellschaft zu leben. Wir sind müde, perspektivlos und
wissen nicht mehr weiter. Viele von uns leben schon seit weit über 10
Jahren in der Schweiz.

Mit unserem Protestmarsch von Zürich nach Bern wollen wir auf unser
Schicksal aufmerksam machen, mit den Menschen unterwegs den Dialog
suchen und über unser Leben informieren.
Hintergrundsinformationen zu Somalia

Somalia wird seit 20 Jahren von einem Krieg zerfleischt. Diese
Tragödie hat das politisch-administrative System total zerstört, hat
die schon prekären sozio-ökonomischen Strukturen zunichte gemacht und
die öffentliche Sicherheit im Land aufgelöst. In Somalia existieren
heute keinerlei staatlichen Strukturen mehr und derzeit befinden sich
wieder Hunderttausende von Menschen auf der Flucht und verlassen das
Land fluchtartig.

Der Krieg hat viele Menschen gezwungen, Asyl und Sicherheit im Ausland
zu suchen, ebenso sind viele der Zurückgebliebenen auf der
verzweifelten Suche nach Bedingungen und Mittel, um den Fussstapfen
derer zu folgen, die ihnen vorausgegangen sind und das Land verlassen
haben. Diese erzwungene Emigration hat das Land wertvoller
menschlicher Ressourcen an Familien, ausgebildeten Berufsleuten,
leitenden Kadern, usw. beraubt. Wohin man auch immer geht, nach
Afrika, Europa, Amerika, Australien, in die arabischen Staaten oder in
die an Somalia angrenzenden Länder: Man findet Familien oder
Einzelpersonen, vor allem zahlreiche Jugendliche, denen es schwer
fiel, in jenen fremden Ländern zu leben, bevor die Tragödie den
somalischen Staat aufgelöst hat. Uns ist jedoch keine andere
Möglichkeit geblieben, als aus Somalia zu fliehen.



Für mehr Informationen Abdulahi Mohamed Tel. 079 291 29 44

Bieler Tagblatt:
Protestmarsch somalischer Flüchtlinge
Der am 20. Dezember in Zürich gestartete Protestmarsch somalischer
Flüchtlinge hat Münchenbuchsee BE erreicht. Ziel der inzwischen auf 80
Teilnehmer angewachsenen Gruppe ist Wabern bei Bern.

(sda) Dort wollen sich die Somalier nächsten Freitag zum Bundesamt für
Migration begeben, um auf ihre problematische rechtliche Situation in
der Schweiz aufmerksam zu machen, wie ein Sprecher der Gruppe,
Abdullahi Mohamud, mitteilte.

Denn obwohl in Somalia seit Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände
herrschen und sich die Situation in letzter Zeit sogar noch verschärft
hat, werden Somalier in der Schweiz in der Regel nur "vorläufig"
aufgenommen. Die Arbeitssuche sei mit dem F-Ausweis aber stark
eingeschränkt und nur in bestimmten Sektoren erlaubt, kritisiert die
Gruppe.

Der anhaltend provisorische Zustand sei für die Somalier eine
psychische Belastung. Dies sei umso unnötiger, als viele der vorläufig
aufgenommenen Somalier bereits seit über zehn Jahren in der Schweiz
lebten.

Mit dem Marsch wollen die Flüchtlinge aber auch auf die von der
Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommene prekäre Lage in Somalia selbst
aufmerksam machen. Vor rund einem Jahr wurde das Land von äthiopischen
Truppen besetzt. Inzwischen sind auch Truppen der Organisation für
Afrikanische Einheit, namentlich Ugander, dort stationiert.
Zusammenstösse zwischen den verfeindeten Gruppierungen fordern
praktisch täglich mehrere Tote.

Die somalischen Flüchtlinge hatten am 19. Dezember in Zürich für
Aufregung gesorgt, als sie, unterstützt von Sympathisanten,
vorübergehend das Grossmünster besetzt hatten.


3.Uff..G8-Gegner sind keine Terroristen Medienbericht über BGH-Urteil
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Berliner Zeitung, 05.01.2008

BGH-Urteil: G8-Gegner sind keine Terroristen
Bundesrichter erklären Razzia im Vorfeld von Heiligendamm für
rechtswidrig / Brandanschläge sind "mittlere Kriminalität"

Andreas Förster

BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem umstrittenen Vorgehen
gegen linksradikale Kapitalismuskritiker erneut einen Rückschlag
hinnehmen müssen. Eine von der Karlsruher Behörde veranlasste
Durchsuchungsaktion im Mai vorigen Jahres bei Gegnern des
bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm wurde jetzt vom
Bundesgerichtshof (BGH) nachträglich für rechtswidrig erklärt. Es gebe
zudem keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die von den
damaligen Durchsuchungen betroffenen Personen - wie von der
Bundesanwaltschaft behauptet - eine Terrorzelle gebildet hätten,
stellten die Bundesrichter in einem am Freitag veröffentlichten
Beschluss fest (Aktenzeichen StB 12/07 u. a. - Beschluss vom 20.
Dezember 2007).

Nur Gewalt gegen Sachen

Im Vorfeld des G8-Gipfels hatte es am 9. Mai 2007 mehrere Razzien in
Berlin und weiteren fünf Bundesländern gegeben, bei denen 40
Wohnhäuser und Kultureinrichtungen der linken Szene durchsucht worden
waren. Unterlagen, Datenträger und Computer waren damals in großem
Umfang beschlagnahmt worden. Ihr Vorgehen hatte die Bundesanwaltschaft
seinerzeit mit Ermittlungen gegen 18 Personen begründet, denen sie im
Sinne des sogenannten Terrorismusparagrafen 129a die Bildung einer
terroristischen Vereinigung zur Last legte. Die Beschuldigten hätten
sich zusammengeschlossen, um mit Brandanschlägen auf Autos und Gebäude
den nahenden G8-Gipfel in Heiligendamm stören oder verhindern zu
wollen. Dieser Sicht mochte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
jedoch nicht folgen. Die ausschließlich gegen Sachen gerichteten
Anschläge seien keine Terrorakte, sondern "dem Bereich der mittleren
Kriminalität zuzuordnen", heißt es im BGH-Beschluss.

"Schädigungspotenzial gering"

Deutlich zweifelten die Richter zudem das Gefahrenpotenzial der
angeblichen Terrorgruppe an. Die Bundesanwaltschaft hatte
argumentiert, dass die vermeintlichen Terroristen mit ihren
Brandanschlägen die gesellschaftliche Ordnung erschüttern und die
Bevölkerung in erheblichem Maße einschüchtern wollten. Für den BGH
hingegen ist "das Schädigungspotenzial der . Anschläge für die
Schutzgüter des Gesamtstaates, insbesondere die demokratische
Grundordnung und die innere Sicherheit, . relativ gering". Tatsächlich
hätten die Straftaten "bis zur öffentlichkeitswirksamen Durchführungen
der Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 . in der Bevölkerung und in den
Medien kein besonderes Aufsehen hervorgerufen".

Hinzu komme, dass dem Ermittlungsergebnis zufolge überhaupt keine
Anzeichen für eine besonders schlagkräftige und gefährliche
Vereinigung vorlägen. So sei von den Bundesanwälten noch nicht einmal
belegt worden, dass die zwölf Brandanschläge überhaupt nur von einer
Organisation begangen worden seien.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele lobte die BGH-Entscheidung.
Damit seien die Versuche, den Widerstand gegen den G8-Gipfel als
terroristisch zu disqualifizieren, endgültig gescheitert. "Dass die
Bundesanwaltschaft zum wiederholten Mal in die Schranken gewiesen
werden musste, zeigt aber auch, dass ihre überharte und
rechtsstaatswidrige Linie insbesondere bei den 129a-Verfahren endlich
nachhaltig korrigiert werden muss", sagte er. Indirekt sprach er sich
für personelle Konsequenzen an der Behördenspitze aus. "Hier muss auch
nach Verantwortung gefragt werden, und dann stellt man vielleicht
fest, dass in der Bundesanwaltschaft möglicherweise die falschen Leute
auf dem falschen Platz sitzen." Der Rechtsexperte der
FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte, es gebe bei manchen
Strafermittlungen offenbar die Tendenz, den relativ offen formulierten
Terrorismusparagrafen 129a weit auszulegen: "Deshalb ist es gut, dass
die richterliche Kontrolle wie in diesem Fall funktioniert und einer
zu weiten Auslegung Grenzen setzt."



4.Grundsätze der Bleiberechtkampagne
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Argumente für das Bleiberecht für alle
Das Bleiberecht und die Situation der MigrantInnen in der Schweiz
Das neue Asyl- und Ausländergesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Trotzdem haben die Behörden die offizielle Frist nicht abgewartet, um
die drastischen Gesetze anzuwenden. Der staatliche Umgang mit
MigrantInnen wurde so verschärft, dass AussereuropäerInnen heute
praktisch keine Aussicht mehr auf eine langfristige
Aufenthaltsbewilligung haben. Der hohe Anteil abgewiesener Gesuche
macht eine institutionelle Diskriminierung sichtbar. Ausserdem sind
neu auch Personen mit Ausweis B oder C von Ausschaffungen betroffen.
In den neuen Gesetzen schlägt sich eine utilitaristische Praxis der
Einwanderungspolitik nieder: Arbeitskräfte werden gerufen und nach
Gebrauch weggeworfen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind heute
keine versteckten Phänomene mehr. Verstärkt durch populistische und
ultraliberale Ideologien treten sie wieder in den Vordergrund und
werden toleriert.Immer häufiger kommt es zur Zurückstufung ?stabiler?
Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B und C). Hauptgrund ist die
wachsende Zahl von MigrantInnen, die von der öffentlichen Hand
abhängig sind. Viele ehemalige Saisonniers mit Ausweis B und C, sind
heute von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und müssen sich bei der
Sozialhilfe melden. Dort werden sie plötzlich mit der Gefahr der
Ausschaffung konfrontiert. Der Umgang mit diesen Personen ist
exemplarisch: Sie arbeiten seit den 80er Jahren unter harten
Bedingungen (z.B. auf dem Bau). Nach 15-20 Jahren werden diese
Arbeitskräfte für die Firmen zu langsam. Nach der Kündigung finden sie
in anderen Sektoren keine neue Stelle. Die so zustande kommende
Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit führt dazu, dass
diese Personen oftmals den definitiven Entscheid ? die Schweiz zu
verlassen ? erhalten.
Die Verschärfungen und Diskriminierungen sind auch auf der Ebene der
Aufenthaltsbewilligungen für StudentInnen sichtbar geworden. Auf Gesuche von
aussereuropäischen Studierenden wird trotz Aufnahmebestätigung einer
Schweizer
Universität und ausreichenden finanziellen Mitteln nur dann
eingegangen, wenn die Ausreise nach dem Studium vollständig gesichert
ist. Diese Absagen betreffen Personen aus Nicht-EUStaaten,deren
Heimatstaaten auf ?schwarzen Listen? vorkommen und gegen die nun
härter vorgegangen wird.Im Kontext der restriktiven Asyl- und
Ausländerpolitik sind Regularisierungen von Sans-Papiers unmöglich
geworden, auch wenn diese zum Teil seit über zwanzig Jahren in der
Schweiz leben und arbeiten. Seit dem Inkrafttreten der Bilateralen II
ist die Zahl aussereuropäischer Einwanderer stark kontrolliert. Diese
Politik widerspricht der Regularisierung der Sans-Papiers, obwohl ca.
150'000 bis 300'000 illegalisierte ArbeitnehmerInnen in der Schweiz
leben.
Kurz vor dem Inkrafttreten der diskriminierenden Gesetze ist es mehr
als nötig den politischen Widerstand aufzubauen, um gleiche Rechte für
alle zu fordern.
Nationale Wahlen : Rückendeckung einer fremdenfeindlichen
Migrationspolitik und das Bleiberecht für alle Der Ausgang der
nationalen Wahlen gibt die wachsende Stärke des
bürgerlich-konservativen Lagers wieder. Allen voran gewinnt die SVP,
deren migrationspolitischen Vorschläge auch von der FDP und der CVP,
wie die Abstimmungen zum AusG und AsylG gezeigt haben, unterstützt
werden. Anstelle der von den Medien hochstilisierten
links-rechts-Polarisierung findet in Tat und Wahrheit ein weiterer
Rechtsrutsch statt. Es ist mit weiteren Angriffen auf die Rechte der
MigrantInnen zu rechnen.Der Wahlkampf wurde mit den Themen
?Sicherheit? und ?Missbrauch? gewonnen. Die MigrantInnen mussten
einmal mehr als Sündenböcke für die wachsende soziale Unsicherheit
hinhalten. Die Verteuflungskampagne der SVP hat den Wahlkampf
massgeblich gestaltet und den Ausgang der Wahlen entsprechend
beeinflusst.
Mehr als je zuvor ist es notwendig Initiativen zu starten, um die
Migrationspolitik neu zu denken. Der Angelpunkt einer
fortschrittlichen Migrationspolitik ist der allgemeine freie
Personenverkehr ? das Bleiberecht für alle.Bericht des Europarates
über die Regularisierungen von ?illegalen? Einwanderern oder Europa
spricht über ein Bleiberecht (aber nicht für alle)
Am 6. Juni 07 hat sich der Europarat über die kollektiven
Regularisierungen geäussert. Der Rat anerkennt, dass über 5 Millionen
Sans-Papiers in Europa leben. Er sieht ein, dass Regularisierungen
notwendig sind.
Laut Bericht wurden in Europa während den 90er Jahren in fünf
verschiedenen Ländern ca.1.5 Millionen Sans-Papiers regularisiert.
Allein in Griechenland erreichte ein
Regularisierungsprogramm in einem Jahr 228'000 Personen.
Im selben Jahr wurden inPortugal 170'000 Sans-Papiers regularisiert.
Italien regularisierte 2002 634'700 Personen ohne legalen
Aufenthaltsstatus und in Spanien wurden 2006 über ein
Regularisierungsprogramm 700'000 Aufenthaltsbewilligungen erteilt.
Trotz dieser erfreulichen Bemühungen zur Regularisierung beherrscht
profitorientiertes und utilitaristisches Denken nach wie vor die
europäische Migrationspolitik. Das Argumentarium des Berichts für
Regularisierungen bezieht sich lediglich auf wirtschaftliche
Kriterien. Diesoziale Realität der MigrantInnen wird neben den
wirtschaftlichen Bedürfnissen der europäischen Staaten nicht
thematisiert.
Das Bleiberecht für alle ist also auch für Europa und die Wirtschaft
ein Thema. Die Frage nach kollektiven Regularisierungen muss auch in
der Schweiz zu einem Thema werden. Obwohl sich die europäische
Bleiberechtsdiskussion nicht von utilitaristischen und
wirtschaftlichen Überzeugungen löst, werden die Schweizer Bemühungen
für das Bleiberecht für alle dadurch gestärkt. Wir kämpfen allerdings
für ein absolutes Bleiberecht, welches nicht
von wirtschaftlichen Kriterien abhängt.

Die Bleiberechtskampagne will:

* Das Bleiberecht zum Thema machen und unsere Forderungen nach einer
tragfähigen Regelung für alle hier Anwesenden Flüchtlinge und
Sans-Papiers bekräftigen
* Die defensive Haltung ablegen und offensiv eine andere
Migrationspolitik einfordern.
* Flüchtlinge und Sans-Papiers motivieren, sich selber zu organisieren
und aktiv ihre Rechte einzufordern!

Gemeinsame Aktionen und Aktionen einzelner Flüchtlingsgruppen

Einzelne Flüchtlingsgruppen machen im Rahmen der Kampagne auf Ihre
spezielle Situation aufmerksam:

       * Kampagne gegen Rückschaffungen in den Nordirak
       * Marsch der Somali durch die Schweiz / Demo am 4. Januar in Bern
       * Kirchenbesetzung vom 19.12.2007 Grossmünster (Zürich)


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