(de) Fauchthunrundmail: 11.2.08 Siko in München der Widerstand auch

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Tue Feb 12 11:37:26 CET 2008


1. Demoaufruf und die Anfrage zur Unterstützung für 1.3.08 --- 2. Demo 
gegen Siko in Mannheim und München --- 3. Chiapas: Europaweiter 
Aktionstag --- 1. Demoaufruf und die Anfrage zur Unterstützung für 
1.3.08 ---- Könnt ihr eure weiteren Sektionen und auch andere 
Organisationen in Bern und Umgebung anfragen. Das wäre super! --- 
solidarische Grüsse --- Hallo zusammen ---- Nach den Ereignissen der 
verhinderten Anti-WEF-Demo haben sich an der letzten Sitzung 
verschiedene Gruppen für eine Antirepressions Demo in Basel 
ausgesprochen. Der Inhalt soll einerseits die Repression an den 
verschiedenen Anti-WEF Mobilisierungen in Bern, Zürich und Basel sein 
und andererseits die allgemein verschärfte Repression, z.B. 
Wegweisungsartikel, Polizeigesetz (ZH) und Hooligangesetz.

Voraussichtlich findet die Demo am 1.3.08 statt.
Eventuell wird es einen gemeinsamen Aufruftext und ein Plakat geben.
Dies alles wird an einer nächsten Sitzung diskutiert. Sie findet am
Donnerstag den 14.02.08  in Basel statt (Anfrage per Mail)
Wir fragen Euch aber schon mal auf diesem Weg an, ob ihr die Demo
unterstützen wollt. Gebt uns doch bitte bis zum Donnerstag Bescheid oder
kommt an die Sitzung.

solidarische Grüsse

2. Demo gegen Siko in Mannheim und München
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Vom 8. bis zum 10. Februar 2008 findet die 44. Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik (früher ?Wehrkundetagung?) statt. PolitikerInnen,
RüstungslobbyistInnen und Militärs diskutieren im Bayrischen Hof über
?Die Welt im Umbruch ? Veränderte Machtverhältnisse ? fehlende
Strategien? und werden einem kanadischen Soldaten ? stellvertretend
für alle SoldatInnen, die in NATO-?Friedensmissionen? kämpfen ? den
Orden ?Frieden durch Dialog? verleihen.
In der Münchner Innestadt demonstrieren ? trotz des Versuchs des
Kreisverwaltungsrats (KVR) jeden Protest zu verbieten ? mehr als 4000
gegen die Kriege und Kriegspropaganda der 250
KonferenzteilnehmerInnen. Dieses Jahr versuchen die Demonstrierenden
nicht, wie in den vergangenen Jahren, an den Tagunsort zu gelangen
sondern die Münchner Residenz zu blockieren. Dort wurde in den
vergangenen Jahren jeweils am Konferenz-Samstag zu Abend gegessen, der
Rede eines prominenten Gastes gelauscht (dieses Jahr Günter
Beckstein), und der Orden ?Frieden durch Dialog? verliehen.


Dieses Jahr versuchen die Demonstrierenden ? inspiriert vom Protest
gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ? nicht an den Bayrischen Hof zu
gelangen, sondern den Weg der Delegationen zum abendlichen Empfang zu
blockieren. Durch diese neue Taktik sollen die ?NATO-Strategen ...
diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert
werden, wenn sie in ihren Luxuslimousinen von der Militärtagung im
Bayerischen Hof zum Dinner-Abend in den Kaisersaal der Münchner
Residenz fahren wollen. ... Diesem grotesken Schauspiel, das an
Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist, die Verleihung einer
?Friedensmedaille? an einen der Günstlinge der Kriegsmafia, werden
sich Tausende Kriegsgegnerinnen und ?gegner in den Weg stellen,? so
ein Sprecher am 9.12.2007 auf der ersten Pressekonferenz des
Aktionsbündnises gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Impressionen am Freitag. Foto: Sebastian Zwez von
www.securityconference.de/konferenzen/photos/

Nachdem der KVR am 4.02.2008 alle Demonstrationen gegen die
?Sicherheitskonferenz? in München verboten hat, signalisierte er am
9.02.2008, dass die am 5.2.2008 beantragte neue Demoroute nun doch
bewilligt wird. Sie wird vom Marienplatz über die Dienerstraße, die
Schrammerstrasse und die Theatinerstrasse zum Odeonsplatz an der
Münchner Residenz führen. Eine Karte der Demoroute, des
Sicherheitsbereich, der Veranstaltungsorte und der Verkehrsschleusen
wurde bei Google Maps veröffentlicht.

Bereits am Freitag, den 8.02.2008 fand die traditionelle Jubeldemo
statt. Etwa 300 kapitalistische KriegsbefürworterInnen demonstrierten
durch die Münchner Innenstadt. Laut Pressemitteilung der Polizei kam
es zu sechs Festnahmen.

Aktion Zug der Bundeswehr gestoppt - am 9.8.08
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Eine Gruppe junger AktivistInnen hat in der Nacht von Samstag auf
Sonntag einen Zug der Bundeswehr gestoppt, um gegen Militarismus zu
protestieren. Die AktivistInnen wenden sich sowohl gegen die
kriegerischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, als auch gegen den
Einsatz der Bundeswehr im Innern wie momentan in München zur
Nato-Sicherheitskonferenz. ?Für mich ist die Existenz von
Einrichtungen, die Menschen zum Töten abrichten, einfach
unerträglich!? kommentierte die Aktivisten Hanna Poddig ihre Aktion.
Die 22-jährige Aktivistin hatte sich in der Nacht von Samstag auf
Sonntag an der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel an die Gleise
gekettet und so die Weiterfahrt des Transportes aufgehalten.

Über einen Zeitraum von einer Woche verlegt die Bundeswehr täglich
Kriegsmaterial und Fahrzeuge des Flugabwehrraketengruppen 25 (Stadum)
und 26 (Husum) zum Truppenübungsplatz Jägerbrück, Brandenburg. Dort
findet ein Manöver statt, mit dem die Einheiten ihre Tauglichkeit für
die NATO-Response-Forces trainieren. Diese Truppen haben die Aufgabe,
im Bedarfsfall schnell weltweit einsetzbar zu sein, um unter anderem
den Zugang der NATO-Staaten zu Rohstoffen zu erzwingen. ?Heute heißt
so ein Vorgehen ?Krisenintervention. Dabei ist schlicht und einfach
Krieg gemeint!? entrüstet sich Poddig.

Entgegen aller Beteuerungen, es handle sich bei den Einsätzen der
Bundeswehr lediglich um humanitäre Aktivitäten, sind die norddeutschen
Streitkräfte immer wieder in kriegerische Handlungen verwickelt. So
sind die Tornados aus Jagel seit 1995 immer wieder als Aufklärer an
NATO-Bombardements beteiligt. Die in Husum stationierten
Luftwaffensicherungseinheiten beteiligten sich am ?Krieg gegen den
Terror?. Die deutsche Airbase in Usbekestan und der deutsche
Stützpunkt am Flughafen von Kabul in Afghanistan wurden von Husumer
Pionieren errichtet. Aktuell sind die Jagler Tornados in den
Afghanistan-Krieg verwickelt.

?Das Gerede von ?humanitären Einsätzen? isr reine Propaganda. Es geht
dabei schlicht um das Aufzeigen militärischer Handlungsfähigkeit, und
den Ausbau von wirtschaftlichen Einflussgebieten? analysierte Hanna
Poddig. So sei zum Beispiel Bosnien-Herzegowina eine in
wirtschaftlicher Abhängigkeit gehaltene Kolonie. Diesen Status sichere
die deutschen SFOR-Truppe ab.

Trotz noch anders lautenden Verfassungstext kämpft die Bundeswehr
bereits auch im Innern. In München schützen aktuell bewaffnete
Soldaten der Bundeswehr die NATO-Sicherheitskonferenz. Im Juni wurden
Bundeswehreinheiten gegen Proteste gegen den G8-Gipfel eingesetzt. Die
Bundeswehr ist an der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung
maßgeblich beteiligt.

?Mir kann niemand erklären, wie ein Panzer Frieden bringen soll, und
Gewehre Kinder füttern können. Erst Kriegsmaterial in Krisengebiete zu
verkaufen, um bei Bedarf wiederum mit eigenen Soldaten zu
intervenieren, löst keine Probleme.? ?W ir fordern die sofortige
Auflösung der Bundeswehr!? sagte die Aktivistin Hanna Poddig.

Bilder von der Aktion

http://husuma.punk-am-ring.de/cms.php?print=&aktion=eintrag_anzeigen&menue_id=32&eintrag_id=196 



Mehr zu Nato Response Force und den Kriegseinsätzen der Einheiten aus
Nordfriesland

http://husuma.punk-am-ring.de/cms.php?print=&aktion=eintrag_anzeigen&menue_id=32&eintrag_id=234 



Demo in Mannheim
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Am Samstag, den 9.2.2008 demonstrierten etwa 70 Kriegs- und
Kapitalismus-GegnerInnen durch die Mannheimer Innenstadt. Motto der
spontanen Demo war "Gegen Repression! Gegen kapitalistischen Krieg und
kapitalistischen Frieden!". Anlass war die NATO-Sicherheitskonferenz,
die dieses Wochenende in München stattfindet. Jedes Jahr gehen dort
Tausende auf die Straßen und sind scharfer staatlicher Repression
ausgesetzt. Verbote, Verhaftungen und teils schwere Verletzungen auf
Seiten der Demonstrierenden waren in den vergangenen Jahren die Folge
brutaler Polizeieinsätze.

Ticker vom Samstag 9.2.08
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Mittags: Noch ist nicht viel los. Am Bahnhof versammeln sich
Kleingruppen von Protestierenden. Bisher ist auch noch wenig Polizei
präsent.
16:55: Gegen 16:00 Uhr hat die Kundgebung auf dem Marienplatz mit
verschiedenen Redebeiträgen begonnen. Der komplette Patz ist gefüllt.
Es sind bereits mindestens tausend Demonstrierende vor Ort. Ab 18:00
Uhr soll dann die Demonstration stattfinden. Die komplette Route ist
mit Polizeigittern abgespert. Es gibt vier Blöcke, einen bürgerlichen,
einen kommunistischen, einen schwarz-roten und einen
internationalistischen. Die Bild-Zeitung München kündigt an, dass die
Polizei heute erstmalig in Deutschland Taser gegen Demonstrierende
einsetzen könnte.
17:17: Inzwischen nehmen 3000 Menschen an der Kundgebung teil. Die
Polizei versucht die TeilnehmerInnen zu provozieren. Es kommt zu
ersten Festnahmen. Grund bisher unklar.
17:52: Die Demonstration mit mehr als 4000 AktivistInnen formiert
sich. Der internationalistische Block wird an der Spitze laufen, dann
die Bürgerlichen und Kommunisten und am Ende der FAU-Block. Inzwischen
verhält sich die Polizei wieder deeskalierend. Es sind 3700 Polizisten
aus Bayern, Baden-Württemberg, Hesen und Nordrhein-Westfalen im
Einsatz, sowie 110 bewaffnete Soldaten
18:14: Die Demonstration wird jeden Moment loslaufen. Die Stimmung ist
kämpferisch, die Anlage laut.
18:19: Die Demo startet. Im internationalistischen Block alleine
laufen tausend AktivistInnen.
18:42: Die Spitze der Demonstration erreicht den Odeonsplatz, während
der letzte Teil gerade erst los laufen kann. Die gesamte Route über
läuft die Polizei zusätzlich zu den vorher aufgestellten
Absperrgittern im Doppelspalier mit.
18:49: Am Odeonsplatz wird dazu aufgerufen den Delegationskonvoi zu
blockieren. Vereinzelt werden Feuerwerkskörper gezündet. Der
internationalistische Block läuft in Ketten.
19:07: Rund tausend behelmte Polizisten sichern die Residenz ab. Der
Odeonsplatz ist zu klein für die gesamte Demonstration.
19:35: An der Abschlusskundgebung nahmen gut 5000 Menschen teil.
Inzwischen ist die Kundgebung beendet. AktivistInnen sind in
verschiedenen Kleingruppen zwischen Odeonsplatz und Marienpatz
unterwegs. Der Deligiertenkonvoi ist noch nicht am Bayrischen Hof
gestartet. Die Polizei ist weiterhin behelmt, aber ruhig.
20:08: An diversen Orten hat die Polizei Gruppen von Demonstrierenden
gekesselt.
20:31: Focus meldet, dass etwa 400 Menschen gegen die Siko
demonstriert hätten ? davon 200 Polizeibeamte in Zivi.
20:35: Die Lage rund um die Münchner Residenz ist unverädert. Die
Polizei versucht weiterhin verschidenste Kleingruppen zu kesseln, und
jedwegige weitere Aktionen zu verhindern.
21:00: Der Ticker ist beendet, danke an alle Beteiligten. Weitere
Berichte werden in den nächsten Tagen von diesem Artikel aus verlinkt.


Chronologie des Protests
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Das folgende Kapitel baut auf dem am 05.02.2008 von ?refuse - resist -
revolt!? unter dem Titel Aktionen gegen die SIKO-Eine Chronik (02-08)
auf Indymedia veröffentlichten Artikel auf. Vielen Dank an den Autor
für seine Arbeit

Übersicht
Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenfassung von Aktionen, die
im Rahmen der Mobilisierungen gegen die NATO-Kriegskonferenz liefen.
Die Chronik ist sicherlich nicht vollständig, gibt aber einen
Überblick und zeigt die Breite kreativer Interventionen auf. Eine gute
Zusammenfassung für den Zeitraum 2002-2006 bietet außerdem die
Broschüre ?In Bewegung bleiben? (pdf-Datei)

Die Mobilisierungen der letzten Jahre lebten immer auch von den vielen
kreativen und direkten Aktionen, vor, während und nach der
Sicherheitskonferenz selbst. Ein kleiner Überblick soll die
unterschiedlichen Aktionen wiedergeben (Ergänzungen erwünscht ? eine
Vollständigkeit ist hier nicht möglich). Die Stärke der
Mobilisierungen lag unserer Meinung nach an der starken linksradikalen
Beteiligung und innerhalb der (meist) konstruktiven Arbeit in einem
breiten Bündnis - mit allen den negativen Kehrseiten, die eine solche
Politik auch mit sich ziehen mag ? ist es den Staatsorganen bis heute
nicht gelungen die Proteste gegen die SiKo in ?gut? und ?böse? zu
spalten. Der Versuch des Oberbürgermeister Ude scheiterte kläglich,
als dieser 2003 anlässlich des Irak-Kriegs versuchte die Proteste zu
vereinnahmen. Zu ?unserer? Demo damals kamen über 25000 ? zu seiner
nur 7000 ? 2002 wurde das Demonstrationsverbot von 10000 Menschen
durchbrochen. Das Motto der Mobilisierung 2002 ?von Genua nach
München? hat es erfolgreich geschafft an die ?antikapitalistische
Antiglobalisierungsbewegung? anzudocken und den ?neuen Kriegen? mit
einer starken und radikalen Kritik zu begegnen.

2002
? 10000 AktivistInnen durchbrechen trotz 7000 Polizisten das
Demoverbot. Es kommt zu ca. 800 vorübergehenden Festnahmen

2003
? Auch 2003 wird bereits im Vorfeld das Kafe Marat, das wie 2004 als
?Convergence Center? dient, von der Polizei gestürmt. Die
Ingewahrsamnahmen werden z.T. im Nachhinein als rechtswidrig erklärt
Die vielen Klagen haben zumindest soviel bewirkt, als dass sich die
Polizei bei rechtswidrigen Unterbindungsgewahrsam mittlerweile doch
recht schwer tut.
? 2003 fanden die bisher größten Demonstrationen statt.Bereits am
Freitag demonstrieren ca. 4000 Menschen auf einer ?Jubeldemo? für den
Krieg. Am Samstag demonstrieren dann 25000 KriegsgegnerInnen (weit
mehr als bei Udes Spaltungsversuch). Am Ende wird versucht die
Polizeiketten zu durchbrechen, es kommt zu Schlagstock- und
Pfeffergaseinsatz.

2004
? Parallel zur Pressekonferenz von Horst Teltschik wird ein 20 Meter
langes Transparent mit Aufrschrift ?No NATO? vom Alten Peter gehängt.
? Erneut gibt es bereits im Vorfeld Repression: Das Kafe Marat wird
von den Polizei gestürmt, das Inventar zerstört.
? Im Vorfeld werden tausende ?Fakes? in Haushalte geworfen, die eine
automatischen Iris-Erkennung anordnen. Durch täuschend echtes Papier
und den Bezug zur SiKo schafft es das ?Schreiben? sogar auf Seite 3
einer Münchner Tageszeitung. Außerdem werden Transparente von mehreren
Brücken heruntergehängt
? Es kommt zu einem versuchten Brandanschlag auf das
Rüstungsunternehmen Mercedes Benz.
? An der Großdemonstration am Samstag beteiligt sich ein Pink & Silver
Block und ein antipatriarchaler Block, sowie der bisher stärste
internationalistischer Block (Bilder: 1 und 2 ). Nach teilweise
heftigen Polizeiangriffen auf die Demonstration klirrt's am Abend noch
in der Brienner Str. in München. 13 Scheiben an 2 Banken, einem teuren
Modegeschäft und einem Reisebüro werden eingeworfen. Der Sachschaden
beträgt 25.000 Euro.
? Auf Indymedia wird ein Hintergrundbericht veröffentlicht.

2005
? In den Wochen zuvor werden erneut Transpis von Brücken gehängt und
tausende Hauswurfsendungen in Briefkästen geworfen, die ?ein
Parkverbot für die die Zeit der der SiKo? aussprechen und kaum zu
unterscheiden sind von einer wirklichen Hauswurfsendung der Polizei.
? Im Vorfeld gibt es ein Radioballet, das gut in der Bevölkerung
ankommt Hunderte Bälle werden am Freitag Morgen auf die Strasse
geworfen und unterbrechen eine Hauptverkehrsader kurzzeitig, später
abends werden nochmals Bälle und Gegenstände auf die Fahrbahn geworfen
um den BDI-Bonzen die Fahrt in den Bayerischen Hof zu erschweren, wo
die sogenannte ?Sicherheitskonferenz? stattfindet. Kreativen Besuch
empfingen Rüstungsprofiteure am Freitag Nachmittag.
? 2005 versucht die Polizei erfloglos den internationalistischen Block
vom Rest der Demo abzutrennen. Es kommt zu einem Durchbruch und Haue
für einige Cops. Indymedia-Feature

2006

2006

? Bereits in den Wochen vor der SiKo 2006 kam es zu einer
?Strassenumgestaltung? und zu einer farblichen Verschönerung eines
Kriegerdenkmals. (Presseresonanz)
? In der Nacht zum 1.02.2006 brennen in Hamburg zwei Laster der
Rüstungszuliefererfirma Imtech. Laut taz Hamburg vom 2.2.06 ist die
Aktion der "Militanten Antimilitaristische Initiative" (M.A.M.I.) ein
Gruß an die Gruppen, die das "MörderInnentreffen" ? die
Nato-Sicherheitskonferenz am Freitag in München "zu einem
Angriffspunkt" machen.
? Am Freitag den 3.02.06 nerven hunderte an einem
?antikapitalistischen Abendspaziergang? rum. Damit konnte zumindest
der politische Preis in die Höhe geschraubt werden. Die
Kriegsstrategen, Politiker und Waffenlobbyisten müssen von einem
Großaufgebot der Polizei geschützt werden und sind nicht ungestört im
Käfer.
? Parallel zu dem antikapitalistischem Abendspaziergang wird ein
Papiercontainer auf eine der Anfahrtswege zum Käfer geschoben, sowie
versucht eine Bank einzuwerfen.
? Am Samstag den 4.02.06 machten sich mit Aluminiumfolie bestückte
Heliumluftballons auf den Weg zum Horizont, um als unbekannte
Flugobjekte die Überwachungshubschrauber zur Landung zu zwingen. Dazu
kann es kommen, wenn die Alustreifen vom Radar registriert werden und
die Hubschrauber laut Vorschrift wegen unbekannter Flugobjekte nicht
weiterfliegen dürfen.
? Auf Indymedia wurde eine Zusamnmenfassung der Proteste veröffentlicht.
? Zweimal im Juni 2006 gibt es direkte Aktionen gegen die
Kriegspolitik der Herrschenden: Am 13.04.06 werden Teile der Fassade
des Feinkost Käfers (dort dinieren die Kriegstreiber und ?profiteure)
in der Prinzregentenstr./Schumannstr. und am Ostermontag, den 17.4.06
das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in der
Maria-Theresia-Str. 21 mit Farbeiernangegriffen (Quelle: In Bewegung
bleiben, Jan. 2007).

2007
? Im Jahr 2007 steht die Mobilisierung im Zusammenhang mit Aktivitäten
gegen den G8 in Heiligendamm.
? Bereits im Vorfeld kommt es zu einer großen Durchsuchungsaktion der
Polizei an insgesamt elf linken Betrieben, Projekten und
Privatwohnungen wegen angeblicher Aufrufe zu Straftaten in der
Broschüre ?In Bewegung bleiben?. Die Durchsuchungen werden im
Nachhinein als rechtswidrig erklärt.
? Im Jahr 2007 wird vor und nach der SIKO mehrfach das große
Kolonialdenkmal am Friedhof neben der Thalkirchnerstraße mit Farbe
beschmiert und mit den Parolen ?Mörder? umbenannt.
? Am 26.1.07 zünden ?Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen?
das Auto des Vorstandes bei Thyssen-Krupp (Überseeschiffe) an und
statten dem Vorstand für U-Boote bei Thssen-Krupp einen Hausbesuch ab
(Farbe wird an seinem Haus und Auto hinterlassen). Die AktivistInnen
stellen ihre Aktionen unter das Motto: ?NATO-Kriegskonferenz in
München angreifen ? G8-Treffen in Heiligendamm lahmlegen?.
? Kurz vor dem Beginn der SIKO 2007 wird an einer Zufahrtstrasse zu
dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegemann in München eine brennende
Barrikade errichtet.
? Eine gute Nachbereitung zu 2007 kann hier gelesen werden.


 ?Frieden durch Dialog?

Seit 2005 wird auf der SiKo die Plakette ?Frieden durch Dialog?
verliehen. Bisherige Preisträger sind 2005 der damalige
UN-Generalsekretär Kofi Annan, 2006 der potentielle Nachfolger von
US-Präsident Bush John McCain, der Mitte dieser Woche mit seiner
Forderung in der Süddeutschen Zeitung, die Deutschen sollen sich in
Süd-Afghanistan ?engagieren?, und 2007 der EU-Chefdiplomat Javier
Solana.

Der Nato Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (re) und Private
Michael O'Rourke (li). Foto: Kai Mörk von
http://www.securityconference.de/konferenzen/photos/

Dieses Jahr wird Private Michael O'Rourke geehrt. Der kanadische
Soldat wurd in Afgahnistan verwundet. Er wird stellvertretend für alle
Soldaten, ?die im Rahmen der NATO international Friedensdienst
leisten.?, so Horst Teltschik, Veranstalter und Moderator der Siko. In
einem Kommentar zur Siko schreibt Clasu Schreer, Friedensaktivist:
?Krieg ist Friedensdienst ? diese Heuchelei und Scheinheiligkeit ist
kaum noch zu überbieten? und bezeichnet die Friedensplakette als
?alljährliche[n] Siko-Kriegsverdienstorden?

Vermutlich wegen den für den Abend zu erwartenden Proteste wurde
O'Rourke bereits um 10:15 Uhr im Bayrischen Hof und nicht wie seine
Vorgänger erst beim Empfang am Abend in der Münchner Residenz geehrt.

Fotos im Anhang

3.Chiapas: Europaweiter Aktionstag
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In den letzten Monaten haben die Angriffe auf zapatistische Gemeinden
drastisch
zugenommen. Der Krieg niederer Intensität hat ein Ausmaß angenommen
wie seit dem Massaker von Acteal vor zehn Jahren nicht mehr. Deshalb
gibt es einen Aufruf für einen europaweiten Aktionstag vor den
Botschaften und Konsulaten Mexikos am 15. Februar 2008 anlässlich des
zwölften Jahrestages der Abkommen von San Andrés.

Aufruf

In den letzten Monaten haben die Angriffe auf zapatistische Gemeinden
drastisch zugenommen. Der Krieg niederer Intensität hat ein Ausmaß
angenommen wie seit dem Massaker von Acteal vor zehn Jahren nicht
mehr. Gleichzeitig nimmt die mediale Aufmerksamkeit international ab
und die mexikanischen Medien führen eine Schweigestrategie. Wir halten
es für sehr wichtig, der Öffentlichkeit in Europa deutlich zu machen,
dass der Konflikt und der Widerstand in Chiapas nicht Geschichte sind.
Außerdem wollen wir der mexikanischen Regierung zeigen, dass Menschen
in Europa die Ereignisse in Chiapas besorgt verfolgen. Deshalb rufen
wir zu einem europaweiten Aktionstag vor den Botschaften und
Konsulaten Mexikos am 15.2.2008 anlässlich des zwölften Jahrestages
der Abkommen von San Andrés auf. (Der eigentliche Jahrestag ist der
16. Februar, aber am Samstag sind die Vertretungen geschlossen).

Die zwischen der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN)
und der mexikanischen Regierung verhandelten Abkommen von San Andrés
sollten die indigene Autonomie gewährleisten. Darin wurden
beispielsweise die Autonomie der indigenen Gemeinden und die
Selbstverwaltung der natürlichen Ressourcen durch die ansässige
indigene Bevölkerung festgelegt. Die EZLN brach jedoch die
Verhandlungen ab, da die Regierung die Abkommen verwässerte und
missachtete. Wir solidarisieren uns mit der selbstverwalteten
Umsetzung der zapatistischen Autonomie.

Im Zuge der Umsetzung des Plan Puebla-Panamá (PPP) bzw. anderer
neoliberaler Megaprojekte in Folge der infrastrukturellen und
touristischen Erschließung der chiapanekischen Biosphärenreservate hat
sich die Situation der dort lebenden indigenen Gemeinden im Widerstand
deutlich verschlechtert: Im August 2007 wurden vier indigene Gemeinden
aus dem Biosphärenreservat Montes Azules im lakandonischen Regenwald
gewaltsam vertrieben.

Rund um die berühmtesten und meistbesuchten Wasserfälle Mexikos in
Agua Azul, Chiapas, nehmen die paramilitärischen Attacken der
regierungsnahen Organisation OPDDIC (Organisation zur Verteidigung der
bäuerlichen und indigenen Rechte) gegen zapatistischen Gemeinden seit
einem Jahr an Quantität und Intensität zu. Seit September 2007 ist das
zapatistische Dorf Bolon Ajaw von mehrfachen Drohungen und Angriffen
seitens der OPDDIC betroffen. Hintergrund ist, dass das Dorf auf dem
Weg zu bisher unerschlossenen Wasserfällen liegt. Die Gemeinde soll
einem geplanten Tourismusprojekt weichen. Da die Gemeinde nicht
freiwillig umsiedeln will, ist es bereits zu körperlichen Angriffen,
sowie zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen die BewohnerInnen
gekommen. Des Weiteren wurden mehrere Häuser von Bolon Ajaw in Brand
gesetzt. Die Agressoren waren die Einwohner von Agua Azul, welche bis
auf eine Familie alle der OPDDIC angehören. Auch weitere zapatistische
Gemeinden in diesem Gebiet sind von der Zwangsräumung bedroht. Deshalb
haben lokale und internationale Organisationen seit Dezember 2007 zu
einem zeitweiligen Tourismus-Boykott der Wasserfälle aufgerufen, bis
die Agressionen gegen die zapatistischen Unterstützungsbasen aufhören.

In der nahegelegenen Gemeinde Betel Yochip? wurde am 29.12.2007 der
Zapatist Pablo Silvano Jiménez auf dem Weg zu seinem Maisfeld von zwei
Polizisten und einem Mitglied der OPDDIC verfolgt und ins Bein
geschossen. Seitdem muss er sich verstecken und kann nicht mehr
arbeiten, um seine Familie zu versorgen. In der letzten Januarwoche
bedrohte die OPDDIC eine in Betel anwesende internationale
Beobachtungsbrigade mit Vergewaltigung und Mord.

Am 1.2.2008 wurden der Zapatist Eliseo Silvano Jiménez und sein Sohn
Eliseo Silvano Espinoza von Polizisten und Mitgliedern der OPDDIC
angeschossen und in einem Wagen der OPDDIC verhaftet. Im Gefängnis
wurden sie unter achtstündiger Folter gezwungen, sich mit Waffen in
der Hand fotografieren zu lassen. Momentan sind sie immer noch ohne
medizinische Versorgung im Gefängnis von Palenque.

Die UnterzeichnerInnen fordern von der mexikanischen Regierung:

    1. Die sofortige Einstellung jeder Art von Aggressionen gegen die
       zapatistischen und andere rebellische Gemeinden.
    2. Den sofortigen Rückzug der ständigen Militärlager im indigenen
       Gebiet von Chiapas und die sofortige Einstellung des
       Aufstandsbekämpfungskrieges gegen die indigenen zapatistischen
       Gemeinden.
    3. Die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen: u.a.
       Eliseo Silvano Jiménez, Eliseo Silvano Espinoza, Alfredo Hernández
       Pérez, Fidelino Ruiz Hernández und all derer, deren Namen wir nicht
       kennen.
    4. Die definitive Annullierung aller beabsichtigten gewaltsamen
       Räumungen im indigenen Gebiet von Chiapas.
    5. Die Beendigung der Zusammenarbeit von paramilitärischen
       Organisationen wie der OPDDIC und der mexikanischen Bundesarmee /
       Polizeikräften, sowie Umsetzung der Erkenntnisse über diese im
Sinne
       einer ju ristischen Aufklärung der von diesen verübten Verbrechen.
    6. Die Respektierung der indigenen Autonomie.


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