(de) Fauchthunrundmail 15.2.08

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Sat Feb 16 15:57:35 CET 2008


1.Antirepressionsdemo in Bregenz am 16.2.08 ---- 2.Zusammenstöße zwischen 
Polizei und Arbeitern nach dem Tod eines Gewerkschaftsführers ---- 3.Sieben 
Jahre Haft für Teilnehmer einer Antikriegsdemonstration in Italien ---- 
1.Antirepressionsdemo in Bregenz am 16.2.08 ---- Hallo Leute, eine 
Antirepressionsdemo gibt's auch schon diesen Samstag, 16. Februar, in Bregenz, 
Vorarlberg. Unter dem Motto "Überwachungsstaat? Freiheit statt Angst!" treffen 
wir uns um 15 Uhr an der Remise (Skate-Park auf der Seeseite vom Bregenzer 
Stadtbahnhof). Hintergrund sind einerseits aktuelle Gesetzesverschärfungen in 
Österreich (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und das alles noch ein 
Stück umfangreicher als in Deutschland) und andererseits die 
Schnüffelaktivitäten des Vorarlberger Staatsschutzes, der z. B. derzeit 
anscheinend versucht, eine komplette TeilnehmerInnenliste der (absolut 
friedlichen) Demo gegen den Abschiebeknast Bludenz Ende Januar zusammenzubekommen.


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2.Zusammenstöße zwischen Polizei und Arbeitern nach dem Tod eines
Gewerkschaftsführers
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Schüsse in den Rücken
Panama: Zusammenstöße zwischen Polizei und Arbeitern nach dem Tod
eines Gewerkschaftsführers
Timo Berger
Airomi Smith Rentería ist tot. Der 28jährige Gewerkschaftsführer starb
am Dienstag in der panamaischen Provinz Colón – erschossen von der
Polizei. Verwundet wurden Felix de Léon, 24, und Donaldo Pinilla, 28
Jahre. Rosaura Renería, die Mutter des Toten, trauert um ihren Sohn
und sagte zugleich, sie sei stolz darauf, daß Airomi für die Rechte
der Arbeiterklasse gekämpft habe.
Nach dem gewaltsamen Tod des Gewerkschafters hat sich die politische
Landschaft des einst so ruhigen Panamas verändert. Es kam zum
Aufstand. Am Mittwoch legten die Mitglieder der Baugewerkschaft
SUNTRACS das gesamte Land lahm. Mit Straßensperren und Barrikaden
brachten Maurer und Zimmerleute am Mittwoch den Verkehr auf den
Hauptstraßen des zentralamerikanischen Landes zum Stillstand. Auch die
bedeutende Route »Panamericana«, die Atlantik- und Pazifikküste
verbindet, wurde blockiert.
Spezialeinsatzkräfte der Polizei gingen mit ungeheurer Härte gegen die
Proteste vor, versuchten, die Sperren zu räumen und setzten dabei
Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten, unter denen sich
auch Studierende der Universität von Panama und Angestellte aus
Sozialeinrichtungen befanden, antworteten mit Stein- und
Knüppelwürfen. Es kam zu Verletzungen. Mehr als 200 Demonstranten
wurden festgenommen. Das Rote Kreuz registrierte fünf Menschen, die
angeschossen wurden. Die Auseinandersetzungen waren von einer in
Panama bislang unbekannten Brutalität gekennzeichnet, so daß sich
selbst Justizminister Daniel Delgado verwundert gab.
Am Mittwoch abend kommentierte Delgado die Zusammenstöße: »Das zeigt
nicht unser Land. Das ist nicht unsere Realität«, behauptete der
Mitverantwortliche für die staatliche Gewalt vor Pressevertretern. Er
drohte zugleich, es würden »die notwendigen Maßnahmen« ergriffen, um
»das Recht der Bürger auf Verkehrsfreiheit« sicherzustellen.
Schließlich könnten ja durch die Proteste Investoren abgeschreckt
werden. Dagegen verweisen die Gewerkschaften weiter darauf, daß die
Arbeiter im Bausektor bislang wenig von den in den vergangenen Jahren
immer stärker gewachsenen Gewinnen profitiert haben.
Der Bau- und Immobiliensektor in Panama boomt. Seit fünf Monaten wird
der Kanal für veranschlagte 5,24 Milliarden US-Dollar ausgebaut. Die
80 Kilometer lange Wasserstraße wird um einen dritten Schleusenweg
erweitert, der es künftig auch den sogenannten Postpanmax-Schiffen mit
mehr als 294 Metern Länge, 32 Metern Breite und zwölf Metern Tiefgang
erlaubt, den Seeweg zwischen Atlantik und Pazifik abzukürzen. In
Erwartung der durch den Kanalausbau wachsenden Geschäfte siedeln sich
immer mehr Banken, Finanz- und Logistikdienstleister in dem Land an.
Während im Zentrum von Panama-Stadt Wolkenkratzer in die Höhe
schießen, leben am Stadtrand weiterhin viele Menschen in Hütten. Die
Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.
Ursprünglich hatten die Arbeiter für höhere Löhne und die Verbesserung
der Sicherheit auf den Baustellen demonstriert. So fanden allein in
den vergangenen zwei Jahren 50 Arbeiter bei der Errichtung von
Mehrfamilienhäusern und bei Dammaufschüttungen den Tod. Schuld daran
waren defekte Gerüste oder fehlende Sicherheitsnetze. Der
SUNTRACS-Beauftragte für die Arbeitsplatzsicherheit, Gregorio Guerrel,
beklagte: »Hunderte Arbeiter bekommen von den Unternehmen nicht einmal
eine Schutzaussrüstung gestellt.« Von den schätzungsweise 80000
Arbeitern im Bausektor ist die Hälfte in der SUNTRACS organisiert.
Nach dem Tod von Airomi Smith Rentería, haben sich die Proteste
radikalisiert. Die Polizeiführung behauptete tatsächlich, der Beamte
habe in Notwehr gehandelt, doch Vertreter der SUNTRACS widersprachen
umgehend, sich auf Augenzeugen berufend: Smith sei, als sich eine
Demonstration bereits aufgelöst habe, in den Rücken geschossen worden.
Die Demonstranten fordern jetzt den Rücktritt von Justizminister
Delgado, sowie Polizeichef Rolando Mirones. Sie setzten die
Protestmärsche auch am gestrigen Donnerstag fort.
aus: www.jungewelt.de vom 15.2.08
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3.Sieben Jahre Haft für Teilnehmer einer Antikriegsdemonstration in Italien

Florenz/Saarbrücken (sk) - Am 28.1.2008 fällte ein Gericht in Florenz
das Urteil über 13 Teilnehmer einer Demonstration gegen den
Jugoslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema
Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft
verurteilt! Dies teilt die Organisation „Basis - Solidarität mit den
politischen Gefangenen" in Saarbrücken mit

Vor neun Jahren - am 13.5.1999 - gab es in Italien einen Generalstreik
der Basisgewerkschaften gegen den NATO Angriff auf Jugoslawien. In
Florenz fand dazu eine Demonstration mit 3000 TeilnehmerInnen statt,
die zum US-Konsulat führte. Dort kam es zu einem heftigen Angriff der
Polizei auf die Demonstration. Die Regierung D'Alema hatte
angekündigt, Demonstrationen vor Militärbasen und Regierungssitzen
nicht zuzulassen. Viele DemonstrantInnen wurden verletzt, fünf von
ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am folgenden Tag
wurde als Reaktion auf die Angriffe das Büro der DS (Democratici di
Sinistra - die Partei D'Alemas) besetzt.

Jetzt - neun Jahre später - kam es zum Prozess gegen 13 Teilnehmer der
Demonstration und der Parteibürobesetzung. Obwohl inzwischen die
Anklagen wegen Straßenblockaden verjährt waren, forderte die
Staatsanwaltschaft vier bis fünf Jahre Haft wegen "schwerem Widerstand
gegen die Staatsgewalt". Das Gericht ging über diese Forderungen
hinaus und verurteilte alle 13 Angeklagten zu jeweils sieben Jahren
Haft. Gegen das Urteil wird jetzt in Berufung gegangen, alle
Angeklagten sind derzeit noch auf freiem Fuß.

Dieses Urteil steht in einer Linie mit den völlig überzogenen Urteilen
gegen DemonstrantInnen wegen dem G8-Gipfel in Genua. Seit dem Jahr
2000 wurden 9000 Menschen in Italien mit Verfahren wegen politischer
Aktivitäten überzogen. Begonnen hat damit die "linke" Regierung von
D'Alema, weitergeführt hat es die rechte Berlusconi Regierung und auch
heute unter der "noch" Regierung des Romano Prodi hat sich daran
nichts geändert.
entnommen aus www.scharf-links.de


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