(de) Fauchthunrundmail: 25.9.07 Mumia Abu Jamal-Prozessbeobachtung vom 17.5.07

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Thu Sep 27 07:53:50 CEST 2007


Demo: Samstag 8.12.07 Bern, 14.00 Uhr Schützenmatte/Reithalle - Freiheit 
für Mumia Abu Jamal-Wir haben uns den 8.Dezember 2007 vorgenommen um an 
diesem Tag (Mumia wurde am 8.Dez.1981 verhaftet) für die Stärkung der 
Freilassungskampagne von Mumia zu demonstrieren. mehr darüber und wer 
alles aufruft später im einem Rundmail. ----

Interview mit internationalem Prozeßbeobachter bei Mumias Anhörung vom 
17.05.07

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Das im Frühjahr 2007 gegründete Berliner Bündnis für die Freiheit von 
Mumia Abu-Jamal interviewte den internationalen Prozeßbeobachter Michael 
Schiffmann anläßlich der Anhörung vom 17.05.07 in Philadelphia. Das 3. 
Bundesberufungsgericht führte dort eine Anhörung über Mumias Forderung 
nach einem neuen und "fairen" Prozeß durch.

Zeitgleich ging es um den Antrag der Staatsanwaltschaft, das

Todesurteil wieder in Kraft zu setzen.

 

Das Gespräch führten Markus (M) und Thomas (T):

 

M: Hallo, du warst auf der seit mehreren Jahren erwarteten Anhörung in

Mumias Verfahren am 17.05. im Gerichtsaal anwesend. Kannst du uns kurz

erläutern, warum diese Anhörung stattfand und was deren Bedeutung zum

jetzigen Zeitpunkt ist?

 

MS: Die Anhörung vom 17. Mai war das erste öffentliche Gerichtshearing

zum Fall Mumia Abu-Jamal seit 1997. Sie fand vor dem für dieses Gebiet

der USA höchsten Gericht unterhalb des US Supreme Court statt, und da

letzterer es in 95 Prozent aller ihm angetragenen Fälle ablehnt, sich

mit ihnen zu befassen, wird die Entscheidung dieses so genannten

Dritten Bundesberufungsgerichts aller Voraussicht nach Bestand haben.

 

Mumias Fall befindet sich seit 1999 auf der Bundesebene; davor wurde

vor Gerichten des Bundesstaates Pennsylvania verhandelt. Im Oktober

1999 stellte Mumia einen so genannten Habeas-Corpus-Antrag, in dem die

Verteidigung auf 29 Punkte hinweist, in denen das Urteil gegen Mumia

ihrer Ansicht nach gegen die US-Verfassung verstößt. 21 dieser Punkte

bezogen sich auf den Schuldspruch, 8 weitere auf das auf den

Schuldspruch folgende Todesurteil gegen Mumia.

 

Am 18. Dezember 2001 gab der Bundesrichter William Yohn Jr. vom

Dritten Bundesbezirksgericht (dem Gericht direkt unter dem jetzigen

Gericht) der Verteidigung in einem Punkt Recht und hob das Todesurteil

gegen Mumia auf. Da aber das Urteil gegen Mumia seit 1990

rechtskräftig ist und die Staatsanwaltschaft, die daher automatisches

Berufungsrecht hat, davon sofort Gebrauch gemacht hat, hat Mumia die

Todeszelle nie verlassen.

 

Auch die Verteidigung legte damals Berufung ein, und vier Jahre

später, am 6. Dezember 2005, gestand das 3. Bundesberufungsgericht der

Verteidigung drei der ursprünglich 29 geltend gemachten Punkte zur

Berufung zu. Dabei geht es 1) um die Behauptung des Staatsanwalts im

Prozess, die Jury könne ruhig zugunsten der Anklage irren, da der

Angeklagte ja noch ?eine Berufung nach der anderen" haben werde, 2) um

den systematischen Ausschluss von Schwarzen bei der Juryauswahl und 3)

um das unfaire Verhalten des ursprünglichen Prozessrichters Albert F.

Sabo während der Anhörungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens von

Mumia Abu-Jamal von 1995 bis 1997. In Bezug auf diese drei Punkte sind

die möglichen Resultate grob folgende:

 

·        Wenn die Verteidigung in Punkt 1 recht bekommt, ein neues

Verfahren ? also das, was Mumia bereits seit 1982 fordert

 

·        Wenn die Verteidigung in Punkt 2 recht bekommt, eine

Rückverweisung an das nächst untere Gericht zwecks weiterer

Erörterung, ob der Ausschluss von Schwarzen auf Rassismus seitens der

Staatsanwaltschaft zurückzuführen war

 

·        Wenn die Verteidigung in Punkt 3 recht bekommt, erneute

Anhörungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens

 

Zum andern könnte die Verteidigung in all diesen Punkten verlieren,

und hier gibt es dann nur zwei Möglichkeiten, die beide äußerst

finster sind:

 

·        Im günstigeren Fall verliert auch die Anklage ihre Berufung.

Das würde für Mumia lebenslänglich Knast ohne Möglichkeit vorzeitiger

Entlassung bedeuten ? aber auch das nur, wenn die Anklage nicht

innerhalb von 180 Tagen nach Rechtskraft des Urteils ein erneutes

Gerichtsverfahren beantragt, in dem es nicht um Schuld oder Unschuld,

sondern ausschließlich um die Strafmaße Lebenslänglich oder erneutes

Todesurteil geht.

 

·        Die Verteidigung verliert und die Staatsanwaltschaft gewinnt.

Damit wäre das Todesurteil gegen Mumia praktisch endgültig. Die

Verteidigung würde dann zwar den US Supreme Court anrufen, aber wie

erwähnt, hört dieser solche Fälle nur sehr selten an.

 

Im letzten Fall wäre Mumia akut von der Hinrichtung bedroht, da der

Gouverneur Pennsylvanias Ed Rendell ? während Mumias Prozess 1982

oberster Leiter der Anklagebehörde war ?  bereits angekündigt hat,

dann sofort einen Hinrichtungsbefehl zu unterzeichnen.

 

Insofern gibt die Entscheidung des 3.Bundesberufungsgerichts den

weiteren juristischen Verlauf vor. Es ist damit zu rechnen, dass

Mumias 25-jähriger Kampf um Freiheit noch dieses Jahr in die eine oder

andere Richtung entschieden wird. Laut Auskunft von Mumias Anwalt kann

das Gericht jederzeit zwischen jetzt sofort und Ende des Jahres eine

Entscheidung fällen.

 

T: Wie sieht die Unterstützung für Mumia 2007 in den USA aus? Wie

wurde die Anhörung dort beachtet?

 

MS: Es gab schon im Vorfeld sehr viele Aktivitäten, vor allem in den

Bastionen der Mumia-Solidaritätsbewegung Philadelphia, New York und

San Francisco. Ein wichtiger Fixpunkt hierbei ist jedes Jahr der

Geburtstag Mumias am 24. April ? ironischerweise ist das derselbe Tag,

an dem 1996 auch ein Gesetz mit dem monströsen Namen ?Gesetz zur

Bekämpfung des Terrorismus und zur effizienteren Anwendung der

Todesstrafe" unterzeichnet wurde.

 

Auch dieses Jahr fanden zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen zu

Mumias Geburtstag statt. Wie ernst die Gegner Mumias, geschart um den

über 300.000 Mitglieder starken extrem rechtslastigen Polizeiverband

Fraternal Order of Police (FOP), diese Veranstaltungen nahmen, zeigt

sich in dem teilweise offenen Terror, den sie gegen diese

Veranstaltungen ausübten (Teilnehmer wurden bedroht, Inhaber möglicher

Veranstaltungsorte genötigt, Veranstaltungszusagen zurückzuziehen etc.)

 

In der Woche rund um den Donnerstag der Anhörung fanden etliche

Veranstaltungen statt, meist mehrere am Tag, manchmal sogar mehrere

gleichzeitig. Die afroamerikanische Ex-Kongress­ab­geordnete Cynthia

McKinney, der Indianer-Aktivist Ward Churchill,

Ex-Black-Panther-Party-In­formationsministerin Kathleen Cleaver, der

Journalist Linn Washington, Mumia-Buchautor Dave Lindorff und viele,

viele andere sprachen oder waren beim Hearing oder beides. Ich selbst

sprach am Vortag der Anhörung zusammen mit dem Theologieprofessor Mark

Taylor, Linn Washington, Dave Lindorff und anderen auf einem Talk-in

der Gruppe Educators for Mumia.

 

Am Abend vor der Anhörung fand in Westphiladelphia ein fabelhaftes

Konzert mit Immortal Technique statt, und bei der Anhörung selbst

waren dann, neben den Mumia-Unterstützern im Gerichtssaal, gut 500

Demonstrantinnen und Demonstranten außerhalb. Sie kamen von überall

aus den USA, manche auch aus Europa oder sogar Afrika. Nach der

Anhörung gab es dann eine Demonstration zum Tathaus (?City Hall"), in

dem auch der Gerichtssaal 253 liegt, in dem Mumia vor nun über 25

Jahren verurteilt wurde.

 

Einige Wochen vor der Anhörung haben der anarchistische Journalist

Hans Bennett in Philadelphia und ich in einer Art transatlantischem

Bündnis eine kleine neue Gruppe, die ?Journalists for Mumia" (J4M)

gegründet, die ? dank meines Gastgebers in Philadelphia, Ryan, der als

unser Webmaster fungiert ? die Website www.abu-jamal-news.com betreibt

und die Zeitung Abu-Ja­mal News herausgibt. Die erste Nummer der

Zeitung ? acht Seiten im Zeitungsformat ? wurde binnen weniger Wochen

vor und nach dem Hearing in einer Auflage von 8.000 Stück in ganz

Philadelphia sowie in New York und San Francisco verteilt; für die

demnächst erscheinende zweite Nummer planen wir eine Auflage von

30.000. Diese Nummer wird einen wichtigen Artikel von Jeff Mackler von

der San Francisco Mobilization to Free Mumia Abu-Jamal zum Hearing,

einen Beitrag zum staatlichen und gerichtlichen Terror gegen die eng

mit Mumia verbundene Gruppe MOVE, einen Artikel über das Verfahren

gegen Mumias Bruder Billy Cook wegen Widerstands gegen die

Staatsgewalt, Materialien zu Mumias Zukunftsaussichten, Auszüge aus

der Anhörung selbst und anderes mehr enthalten.

 

Ebenfalls in Riesenauflage verteilt wurde das Werbeplakat für unsere

gut besuchte Veranstaltung am 18. Mai, auf der ich über die neu

aufgetauchten Hinweise auf polizeiliche Manipulation von

Beweismaterial in Mumias Fall sprach und auf der auch Linn Washington

gesprochen hat. Bei diesen Beweisen handelt es sich um 26 Fotos eines

Pressefotografen, der schon 10 bis 12 Minuten nach den Schüssen auf

Mumia und den Polizeibeamten Faulkner und damit gut zehn Minuten vor

dem Polizeifotografen am Tatort eintraf. Sie beweisen, wie skrupellos

die Polizei Beweise gefälscht ? und Zeugen erpresst ? hat, um Mumia

als den Schuldigen hinzustellen.

 

Auffällig war demgegenüber die spärliche Berichterstattung der

offiziellen Medien. Überhaupt lässt sich deren Berichterstattung zu

Mumia mit Linn Washingtons Worten charakterisieren, dass sie Mumia

?entweder niedermachen oder ignorieren". Auf der anderen Seite hat das

wichtigste Anzeigenblatt der Stadt, das Philadelphia City Paper, einen

recht langen Artikel von Dave Lindorff und einen wichtigen Leserbrief

von ihm gebracht.

 

Es liegt an uns, weiter daran zu arbeiten, diesen wichtigen Fall in

die Mainstream-Medien zu bringen.

 

T: Warum konnte Mumia nicht selbst an der für ihn so wichtigen

Anhörung teilnehmen?

 

MS: Die Begründung war, dass es sich hier ja ?nur" um eine Anhörung

und nicht um ein regelrechtes Gerichtsverfahren gehandelt hat, bei dem

der Angeklagte natürlich ein Recht auf Anwesenheit hat. Ob das so

richtig und gerecht ist, ist eine ganz andere Frage.

 

M: Zur Situation im Gerichtssaal: Wie viele Leute waren drin? Waren

auch Mumias Gegner, z. B. Mitglieder des FOP zu sehen?

 

MS: Der Gerichtsaal fasst etwa 250 Personen und war restlos gefüllt.

Ich denke, es waren zu etwa gleichen Teilen Unterstützer und Gegner

Mumias. Vielleicht auch ein paar Leute, die sich einfach informieren

wollten ? direkt neben mir saßen Leute, die auf mich wie Jurastudenten

wirkten. Dabei haben sich die Gegner im Gegensatz zu den Monaten davor

auffällig zurückgehalten. Es war ihnen wohl klar, dass das extreme,

teilweise kriminelle Verhalten, das sie in letzter Zeit an den Tag

gelegt haben, vor einem so hohen Gericht leicht nach hinten hätte

losgehen können.

 

T: Der Staatsanwalt von Pennsylvania will in diesem

Verfahrensabschnitt die Wiedereinsetzung der Todesstrafe erreichen.

Wie trat er auf, was waren kurz gesagt seine Argumente und wie nahm

das Gericht das deiner Meinung nach auf?

 

MS: Ich denke, der Staatsanwalt, ein Mann namens Hugh Burns, der seit

zwölf Jahren mit diesem Fall befasst ist, hat in den 10 der ihm

zugestandenen 65 Minuten, in denen er die Widereinführung der

Todesstrafe gefordert hat, eine schlechte Figur gemacht, und mit

dieser Einschätzung stehe ich nicht allein da. Es war ein typisches

Beispiel echter Paragrafenreiterei, aber er hatte noch keine Minute

geredet, als die Richter schon begannen, ihm sehr pointierte Fragen zu

stellen.

 

Kern der Sache war die Frage des Formulars, das der Jury vorgelegt

wurde, bevor sie nach dem Schuldspruch gegen Mumia über die zu

verhängende Strafe ? Lebenslänglich oder Tod ? zu entscheiden hatte.

Todesstrafenverfahren in den USA finden in zwei Phasen statt. Zuerst

befinden die 12 Geschworenen über die Schuld eines Angeklagten, dann

über das Strafmaß.

 

Für die Phase der Strafzumessung ist es sehr wichtig, wie die Jury

instruiert wird. Das geschieht zum Teil mündlich durch den Richter,

aber danach sind die Geschworenen mit sich allein, bis sie zu einem

Urteil kommen. Das einzige, was ihnen dabei hilft, ist ein Formular,

auf dem sie angewiesen werden, wie sie schulderschwerende und

schuldmindernde Umstände zu bewerten haben.

 

Nun sagt die Rechtslage, dass sich die Geschorenen über erschwerende

Umstände einstimmig einig sein müssen, während das bei mildernden

Umständen nicht der Fall ist. Das bis 1988 in Pennsylvania gültige

Standardformular für die Geschworenen, das in Mumias Fall verwendet

wurde, suggeriert das genaue Gegenteil. Deswegen wurde es nach einem

diese Frage betreffenden Urteil des US Supreme Court von 1988 auch

noch im selben Jahr geändert.

 

Bei dem Hearing versuchte Staatsanwalt Hugh Burns, von dieser

zentralen Frage abzulenken, aber gemessen an der Anzahl sehr

kritischer Fragen, die sie ihm stellten die drei Bundesrichter davon

unbeeindruckt. Ich wäre überrascht, wenn sie dem Antrag der

Staatsanwaltschaft auf Wiederinkraftsetzung des Todesurteils

stattgeben würden. Aber das heißt in keiner Weise, dass wir in unserer

Wachsamkeit nachlassen dürfen ? der Kampf gegen die Hinrichtung Mumias

bleibt solange zentral, bis diese Möglichkeit endgültig vom Tisch ist!

 

M: Kommen wir nun zur Verteidigung. Kannst du noch einmal kurz

skizzieren, was 2005 von dem jetzigen Gericht als prüfungswürdig

eingestuft worden ist und wie demnach die Verteidigung Mumias

versucht, ein neues Verfahren für ihn zu erkämpfen?

 

MS: Ich habe diese Punkte ja vorhin schon grob umrissen. Zum einen

geht es immer noch um Leben und Tod. Wenn die Staatsanwaltschaft

gewinnt, wird Mumia hingerichtet. Abgesehen von meiner Beurteilung und

der der meisten anderen Beobachter hinsichtlich des Gerichtshearings

vom 17. Mai bleibt das eine realistische Möglichkeit. Unsere

rechtlichen Chance, die Hinrichtung Mumias zu verhindern, wären damit

praktisch auf Null reduziert, aber natürlich müssten wir dann dennoch

unser Letztes geben, um das zu verhindern.

 

Die Verteidigung hat zu all diesen Punkten ? dem Berufungspunkt der

Anklage und ihren eigenen Berufungspunkten, die ich schon skizziert

habe ? mehrere hundert Seiten umfassende Anträge vorgelegt, die meines

Erachtens klarmachen, dass nicht nur die Gerechtigkeit, sondern auch

das geltende Recht auf ihrer Seite stehen.

 

Die Richter in Philadelphia haben sich sowohl als außergewöhnlich

interessiert als auch als ungewöhnlich informiert gezeigt, was Anlass

zu einem gewissen Optimismus gibt. Die Verteidigung hat also ihren Job

getan ? sie hat gezeigt, dass eine Wiederinkraftsetzung des

Todesurteils gegen Mumia nicht rechtens wäre, dass der Staatsanwalt

die Jury mit seiner Bemerkung, es werde noch ?eine Berufung nach der

anderen" geben, darüber getäuscht hat, dass sie und nur sie die

Verantwortung für Schuldspruch und Urteil trug.

 

Sie hat außerdem, und das ist ein zentraler Punkt, gezeigt, wie

rassistisch die Anklage bei der Juryauswahl vor sich ging. Bei der

Geschworenenauswahl für ein Verfahren haben Anklage und Verteidigung

je 20 Mal die Möglichkeit, Geschworene ohne Angabe von Gründen

abzulehnen. Das heißt, sie müssen nicht sagen, dieser oder jene

potentielle Geschworene ist parteiisch, ist nicht bereit, die

gesetzlich mögliche Todesstrafe zu verhängen etc.

 

Hier wurden in Mumias Verfahren 10 von 14 qualifizierten schwarzen

Geschworenen von der Staatsanwaltschaft abgelehnt, während sie von 25

weißen qualifizierten Geschworenen nur 5 von der Liste strich. Von den

weißen potentiellen Geschworenen werden nur 20 Prozent abgelehnt, von

den potentiellen schwarzen aber 71 Prozent ? bei insgesamt 39 (14

schwarzen und 25 weißen) potentiellen Geschorenen ist die statistische

Chance, dass das purer Zufall war und mit rassistischen Erwägungen

seitens des Staatsanwalts nichts zu tun hatte, verschwindend gering.

 

Die Verteidigung hat hier gute Chancen, dass es eine weitere

gerichtliche Überprüfung der Frage geben wird, ob dem wirklich

rassistische Beweggründe auf Seiten der Staatsanwaltschaft zugrunde

lagen.

 

Und natürlich hat die Verteidigung auch umfangreiches Material darüber

vorgelegt, wie parteiisch der ursprüngliche Prozessrichter Albert F.

Sabo während der Anhörungen zu einer möglichen Wideraufnahme des

Verfahrens von Mumia 1995, 1996 und 1997 war, Anhörungen, in denen er

nicht zuletzt ?neutral" darüber zu befinden hatte, ob seine

Prozessführung bei Mumias Verfahren von 1982 fair war!

 

Mit ihren Anträgen und mit ihren mündlichen Präsentationen hat die

Verteidigung Mumias also jetzt getan, was sie konnte. Hier gibt es im

Augenblick nichts weiter hinzuzufügen.

 

Hier setzt aber die Verantwortung der internationalen

Solidaritätsbewegung ein, und nicht nur ihre, sondern auch die aller

verantwortungsvollen Journalistinnen und Journalisten.

 

Warum Letzteres? Dies ist ein Musterfall für alles, was falsch ist an

der Todesstrafe, für alles, was falsch ist am US-Justizsystem. Die

Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hier passiert,

und genau das ist es, was wir im Moment tun sollten: Öffentlichkeit

schaffen. Nur dann kann die Öffentlichkeit das tun, was andererseits

ihre Pflicht ist, nämlich, die derzeit zuständigen Gerichte wissen zu

lassen, dass sie eine ungerechte Entscheidung nicht tolerieren wird.

Klarzumachen, dass das US-Justizsystem erheblich an Respekt verlieren

wird, wenn es auch jetzt, an diesem letzten Punkt noch die

Ungerechtigkeiten gegen Mumia Abu-Jamal aufrechterhält und fortsetzt.

 

M: Wie ging die Verteidigung vor? Gingen sie auf alle 3 zur Berufung

zu prüfenden Themenbereiche ein?

 

MS: Nein, die Verteidigung ging nicht auf alle drei Punkte ein; sie

konzentrierte sich auf die Frage der Todesstrafe und des Rassismus in

der Juryauswahl. Aber natürlich hat sie, wie erwähnt, die beiden

anderen zur Debatte stehenden Punkten in ihren schriftlichen

Ausführungen bereits umfangreich behandelt.

 

Die Co-Anwältin von Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan, Judith Ritter,

antwortete etwa zehn Minuten lang auf Staatsanwalt Hugh Burns

Ausführungen zur Todesstrafe. Dabei war auffällig, wie selten sie im

Vergleich zu Hugh Burns von den drei Richtern unterbrochen wurde.

 

Nach Judith Ritter sprach Hauptanwalt Robert R. Bryan ausführlich zum

Rassismus des Staatsanwalts bei der Geschworenenauswahl, wobei er sehr

deutlich machte, dass es hier nicht nur um die vorhin erwähnten

Statistiken geht, sondern auch darum, dass schwarze potentielle

Geschworene von der Anklage nachweislich auf andere ? auf Ausschluss

gerichtete ? Weise befragt wurden als ihre weißen Mitbürgerinnen und

Mitbürger.

 

Zur selben Frage sprach dann auch noch Christina Swarns vom ?Legal

Fund of the National Association for the Advancement of Colored

People" (NAACP). Diese Organisation hatte einen Antrag von so

genannten ?Freunden des Gerichts" eingereicht. Dabei handelt es sich

um Gruppen oder Organisationen, die ein gesellschaftliches Interesse

an dem zur Debatte stehenden Fall geltend machen.

 

Die Gerichte können solche Anträge ablehnen, was aber in diesem Fall

nicht geschah. Stattdessen ließ das Gericht ungewöhnlicherweise sogar

Swarns auf dem Hearing sprechen, eine Aufgabe, derer sie sich nach

übereinstimmender Ansicht aller, mit denen ich gesprochen habe,

brillant entledigt hat. Die Frage des Rassismus bei der Juryauswahl,

eines Rassismus, der zur Folge hat, dass Schwarze von zu hundert

Prozent weißen Jury zum Tod verurteilt und dann hingerichtet werden

wie im Dezember 2005 der bekannte Kinderbuchautor und zum

Anti-Gang-Aktivisten gewandelte Straßengangleaders Stan Tookie

Williams in Kalifornien bleibt von eminenter Bedeutung, in Mumias wie

in vielen anderen Fällen.

 

Aber dasselbe gilt für die beiden Punkte, die beim Hearing von der

Verteidigung nicht angesprochen wurden, nämlich die rechts- und

wahrheitswidrige ?Belehrung" der Jury durch den Staatsanwalt, sie

könne Mumia ruhig verurteilen, da es ja dann noch eine Berufung nach

der anderen geben würde, und das unfaire Verhalten von Prozessrichter

Sabo Mitte der 1990er Jahre.

 

Von beiden Punkten ist nicht nur Mumia betroffen, sondern auch eine

ganze Reihe von anderen Gefangenen. Von den 32 Personen ? 27 schwarz,

2 Asian Americans, 1 Latino  ? die Albert Sabo im Lauf seiner Karriere

zum Tod verurteilt hat, befinden sich 20 immer noch im Todestrakt des

Staates Pennsylvania.

 

T: Wie nahm das Gericht das Ganze auf? Scheint es die Richter

überhaupt zu interessieren? Schließlich wissen wir von Richter Sabo

und anderen, die in der Vergangenheit über die diversen Manipulationen

in Mumias Verfahren von 1982 ?geurteilt" haben, dass sie sich

regelmäßig hinter Desinteresse und Formalitäten versteckt haben.

 

MS: Das ist eine interessante Frage. Mein Freund Lamar Williams,

Regisseur eines Films über rassistische Polizeibrutalität in

Philadelphia namens ?Black and Blue" (in den USA ist die Farbe der

Polizei nicht grün, sondern blau), meinte mir gegenüber nach dem

Hearing, es sei dort ?zivil" zugegangen, d.h., so wie man sich die

Ausübung von Recht und Gerechtigkeit vorstellt.

 

Für mich hatte die Vorstellung, dass dort in sehr freundlichem,

höflichem Ton über Leben oder Tod eines Menschen verhandelt wird,

etwas sehr Bizarres, um nicht zu sagen, Widerwärtiges.

 

Dennoch glaube ich zu verstehen, was Lamar meint. Ebenso wie Volker

Ratzmann war auch Lamar 1995 bei den ersten Anhörungen zur

Wideraufnahme des Verfahrens von Mumia dabei, das seinerzeit auch in

Deutschland großes Aufsehen erregte.

 

Ich habe schon erwähnt, dass der ursprüngliche Verfahrensrichter

Albert Sabo auch hier wieder den Vorsitz führte. Fast alle Beobachter

bis in die Mainstream-Presse Philadelphias hinein waren sich einig,

dass Sabo unfassbar unfair war. Wie viele Beobachter berichtet haben

(und Lamar es mir bestätigte), befanden sich seinerzeit nicht im

Dienst befindliche Polizisten in Zivil im Gerichtssaal, die deutlich

sichtbar bewaffnet waren, und als die Verteidigung sich über diese

Drohkulisse beschwerte, wurde sie von Richter Sabo mit der Bemerkung

?Die sind hier, um mich zu beschützen" abgeschmettert.

 

Eine Beschreibung des unfairen Verhaltens Sabos 1982 und dann 1995-97,

als er sozusagen, nicht zuletzt jedenfalls, über seine eigene

Verhandlungsführung 1982 zu Gericht sitzen sollte, würde Bücher

füllen; tatsächlich schreibe ich gerade im Moment für Abu-Jamal News

einen längeren Artikel darüber, der hoffentlich noch im August fertig

wird.

 

Die jetzigen Richter, d. h., der Vorsitzende Richter des 3.

Bundesberufungsgerichts Scirica und die beiden Richter Ambro und

Cowen, erweckten den Eindruck, als seien sie hochgradig interessiert

und informiert, was diesen Fall betrifft. Heißt das, dass sie gerecht

urteilen werden? Wir haben nur eine Möglichkeit, dass zu beeinflussen,

nämlich, indem wir selbst aktiv werden. Weitere Berichte über das, was

bei der Anhörung vor sich ging, finden sich auf der News-Sektion

meiner Website www.againstthecrimeofsilence.de.

 

M: Wann wird es eine Entscheidung geben?

 

MS: Das ist im Moment wirklich offen. Die Anhörung war am 17. Mai,

jetzt, wo wir dieses Interview führen, haben wir den 15. August. Nach

der Anhörung meinte Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan, er rechne mit

einer Entscheidung innerhalb von 45 bis 90 Tage, aber zugleich

unterstrich er, dass das mehr geraten als geschätzt sei, da das

Gericht allein entscheidet, wie lang es über jeden Einzelfall beraten

will. Und dieser Fall ist, nach einem Vierteljahrhundert Rechtsstreit,

enorm kompliziert.

 

Die ?90 Tage" sind also schon abgelaufen, und Robert Bryans nächste

Schätzung lautete dementsprechend dann auch ?irgendwann zwischen jetzt

sofort und Ende Herbst", was ja dann fast Weihnachten wäre.

 

Wir wissen es also nicht. Wir wissen nur, dass die Entscheidung bald

kommen wird ? nicht 2009 oder Sommer oder Frühjahr 2008, sondern noch

dieses Jahr, und dass wir vorbereitet sein müssen, leider, selbst wenn

es unwahrscheinlich ist, unter anderem auch auf das Schlimmste.

 

M: Wie reagiert die Unterstützungsbewegung in den USA bisher darauf?

 

MS: Mit dem Versuch, erneut eine breite Bewegung zu entwickeln. Mit

dem Versuch, klar zu machen, dass Mumia, wie Jeff Mackler in seinem

langen Artikel über die Anhörung schreibt, ?Everyman and Everywoman"

ist, das heißt, für uns alle steht, mit dem Versuch, die Einsicht zu

verbreiten, dass eine Hinrichtung oder lebenslängliche Einbetonierung

Mumias nicht nur in sich ein Horror wäre, der nicht toleriert werden

kann, sondern auch Hunderte von Gefangenen in den Todestrakten und

Hunderttausende von anderen Gefangenen in den US-Gefangenen ein

weiteres Stück Leben, ein weiteres Stück Freiheit und ein weiteres

Stück Hoffung nehmen würde.

 

All das versuchen die US-Aktivistinnen und -aktivisten in zahlreichen

Aktivitäten zu entwickeln, und dabei versuchen auch Hans und ich von

AJN eine Plattform zu sein. Andere Websites, auf denen man sich hierzu

informieren kann, sind www.freemumia.org und www.freemuumia.com.

 

Ich sollte auch darauf hinweisen, dass es in Frankreich eine lebhafte

Solidaritätsbewegung für Mumia gibt und dass auch in Österreich, der

Schweiz und England sich Aktivistinnen und Aktivisten für ihn einsetzen.

 

Für uns in Deutschland ist natürlich die Frage, ?Was gedenken wir

selbst zu tun, um den Justizmord an Mumia zu verhindern?"

 

Diese Frage richtet sich natürlich nicht in erster Linie an euch

beide, sondern ganz konkret, ganz akut, ganz aktuell an die vielen,

vielen Leute, die im Lauf vieler Jahre oder vielleicht auch gerade

erst von Mumias Fall gehört haben und die hoffentlich durch dieses

Interview animiert werden, sich genauer zu informieren. Sobald sie

dies tun, müssten sie wissen: Hier gilt es, etwas zu tun. Denn ein

Unrecht gegen eine/n von uns ist ein Unrecht gegen uns alle.

 

Ich bin sicher, dass ihr hier eine Menge Ansatzpunkte liefern könnt,

an denen potentielle Aktivistinnen und Aktivisten andocken können.

 

T: Na klar. In Berlin bereiten wir für den Notfall eine Demo vor, weil

wir denken, dass wir in diesem Fall mit vielen und entschlossen vor

die US-Botschaft müssen. Parallel erstellen E-Mail-Notfalllisten, in

denen wir regelmäßig Infos rumschicken und im Falle eines Urteils sehr

schnell informieren können. Außerdem sind wir durch Infotische,

Redebeiträge und Teilnahme an vielen linken Demonstrationen und

Veranstaltungen in Berlin zur Zeit damit beschäftigt, die von dir

erwähnte notwendige Öffentlichkeit herzustellen.  Falls sich mensch in

die E-Mail-Notfallliste eintragen möchte oder sonst Fragen hat: mailt

an  free.mumia at gmx.net .

 

M:  Außerdem sollten wir hier die ?sprechende Broschüre", das mit dir

erstellte Hörbuch ?Wettlauf gegen den Tod"  erwähnen. Es kam

anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März 2007

heraus. Es enthält viele Infos zu Hintergrund und Geschichte von Mumia

Abu-Jamal, staatlicher Repression gegen die schwarze

Bürgerrechtsbewegung generell und die Black Panther Party im

Speziellen, sowie über Strafentwicklung vor dem Hintergrund der

privatisierten Gefängnisindustrie in den USA. Begleitend dazu gibt es

die ständig aktualisierte Webseite www.mumia-hoerbuch.de, auf der

darüber und zu allen aktuellen Schritten der Kampagne für die Freiheit

von Mumia und gegen die Todesstrafe generell informiert wird.

 

T: Michael, wir danken dir für dieses Gespräch.

 

MS: Ich danke euch.



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