(de) Fauchthunrundmail 18.9.07 Widerstand gegen Abschiebungen

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Wed Sep 19 20:57:10 CEST 2007


1. Worms Infos zur Grenz- und Asylpolitik der EU 2. Demo in Mannheim 
15.9  gegen Abschiebung und Knäste! 3. Demo in der Kleinstadt Lippstadt 
gegen Abschiebung 4. Redebeitrag in Bremen zu den §129a-Verfolgten 
------- 1. Worms Infos zur Grenz- und Asylpolitik der EU ----- 
Widerstandsgruppe informiert über unmenschliche Grenz- und Asylpolitik 
der EU Täglich verlieren Dutzende von Flüchtlingen ihr Leben beim 
Versuch, die militärisch bewachten EU-Grenzen zu überwinden. Tausende 
leben in Flüchtlingslagern der Transitländer. Die Chancen für eine 
Anerkennung eines Asylgesuchs haben demgegenüber einen historischen 
Tiefstand erreicht: Von 30.759 Flüchtlingen wurde im letzten Jahr nur 
251 Menschen Asyl gewährt. Auf diese und weitere Mißstände der 
unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Asyl- und Grenzpolitik der EU 
machten am Samstag Mitglieder der     Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau 
aufmerksam. Protestieren wollten sie damit zugleich gegen die sich 
häufenden Fälle von Abschiebung und die Unterbringung von Menschen in 
Abschiebelagern, ?die nichts anderes verbrochen haben, als in 
Deutschland Zuflucht vor politischer oder sozialer Not zu suchen?.

Um die Problematik auch visuell in das Bewusstsein der WormserInnen zu 
rufen,

die an diesem Tag durch die Fußgängerzone spazierten, baute die

Widerstandsgruppe neben dem Kaufhof eine rund drei Meter lange Mauer 
auf. Zu

sehen war außerdem ein Film über Lager und Abschiebegefängnisse innerhalb

Europas und den Widerstand gegen diese.

Statt der Flüchtlinge sollten nach Meinung der Widerstandsgruppe die 
Ursachen

der Flucht bekämpft werden. ?Wer ernsthaft die Gründe für erzwungene 
Migration

und Flucht bekämpfen will, der muss auch kapitalistische Strukturen 
beseitigen,

aus denen Armut, Elend und politische Verfolgung resultieren. Wer die

dramatische Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen 
verändern

will, der muss auch für eine andere, eine solidarische und gerechte

Wirtschaftsordnung eintreten?, so Judith Kissel in einem Redebeitrag. Wer

Flüchtlingen helfen wolle, könne die Arbeit und Kampagnen von ProAsyl, 
sowie

lokale Bündnisse gegen Abschiebung unterstützen.

  NEINZUSPAM.info at w-worms.de   http://www.w-worms.de 
<http://www.w-worms.de/>

 

2. Demo in Mannheim 15.9  gegen Abschiebung und Knäste!

Mannheim. Etwa 450 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in 
Mannheim

unter dem Motto "Abschiebungen verhindern! Abschiebeknäste abschaffen!". 
Zu der

Veranstaltung rief ein Bündnis anarchistischer und linksradikaler 
Gruppen aus

Mannheim und Heidelberg auf. Die Polizei war mit Pferdestaffel und

Sondereinheiten vertreten, Ausschreitungen und Festnahmen gab es keine.

Einige hundert Menschen warten auf dem Paradeplatz bei Sonnenschein auf den

Start der Demonstration, einige von ihnen entfalten Transparente, andere

befestigen Boxen auf dem Lautsprecherwagen. Manche wiederrum sitzen 
einfach im

Gras und dösen oder erzählen. Es ist 15 Uhr. Eine Viertel Stunde später 
beginnt

der erste Redebeitrag. Er gibt wieder, warum die Anwesenden hier sind: 
um gegen

Abschiebungen und Abschiebeknäste einzutreten, gegen staatlichen und

gesellschaftlichen Rassismus, der jene menschenverachtenden Verhältnisse 
erst

möglich macht und für ein Ende des Kapitalismus und seiner Verwertungslogik.

Folgt man dem Aufruf des Bündnisses so sind Abschiebeknäste "nur die 
Spitze des

Eisbergs, mithin brutalste Ausformung eines Systems, das Menschen ohne 
EU-Pass

[...] einer Vielzahl diskriminierender und ausgrenzender Behandlungen 
aussetzt".

Doch ohne die umfassende Akzeptanz einer Gesellschaft, da sind sich alle

Teilnehmer_innen einig, wäre die Aufrechterhaltung dieser äußerst 
repressiven

und ausgrenzenden Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht denkbar.

Die Menge ist ein bunt zusammengewürfelter Haufen. Von Kindern bis älteren

Erwachsenen reicht die Altersspanne; die Mehrheit bilden jedoch 
Jugendliche und

junge Erwachsene. Auch viele Migrant_innen und Flüchtlinge nehmen an der

Veranstaltung teil. Als sich die Demo in Bewegung setzt, schallt aus dem

Lautsprecherwagen Musik, dahinter spielt eine Sambaband. An der Spitze 
des Zuges

läuft lautstark ein Schwarzer Block, ringsherum mit Transparenten umgeben.

Dazwischen springen eine Handvoll Clowns umher.

Die meisten Bürger_innen schauen verwundert und neugierig der Masse 
hinterher,

wie sie sich langsam ihren Weg durch die Breite Straße bahnt, begleitet von

Sprechchören. Die Demonstrant_innen laufen zur Ausländerbehörde, an der 
eine

Zwischenkundgebung stattfindet, über die Neckarstadt hin zum 
Herzogenried. Ziel

ist die JVA. In dieser befindet sich auch der Abschiebeknast, durch eine

seperate Mauer vom restlichen Haftbereich abgetrennt.

In der Innenstadt und der Neckarstadt schließen sich dem 
Demonstrationszug noch

einige Menschen an, gerade Migrant_innen solidarisieren sich. Manche 
laufen eine

Weile mit, andere hingegen bleiben bis zum Schluss dabei. Zeitweise 
zählt der

Demozug mehr als 450 Teilnehmer_innen.

Die Polizei ist während der ganzen Veranstaltung über mit 
Sondereinheiten und

Pferdestaffel anwesend. Sie hält sich weitesgehend zurück, übt aber 
(gerade) mit

der Pferdestaffel ein deutliches Drohpotenzial aus, was einige aus der Demo

erheblich verärgert. Als bei der Ankunft an der Betonmauer der JVA 
einige Böller

hochgehen, stellt sich die berittene Polizei der Demo massiv entgegen. Doch

diese lässt sich nicht provozieren und setzt ihren Weg nach kurzer

Zwischenkundgebung in Richtung Haupttor der JVA fort.

Dort angekommen scheinen die Gemüter in Wallung zu geraten und der 
Großteil der

Demonstrierenden stürmt auf das Tor zu und hämmert wild und wütend 
darauf ein,

skandiert Sprechchöre wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das

gleiche Rassistenpack!". Einige taggen politische Parolen an das 
Stahlschott.

Die Polizei versucht bei dem Ansturm einzugreifen, indem sie mit den

Einsatzwägen den Demonstrierenden den Weg versperren will. Bei dieser 
riskanten

Aktion streift sie mit den Autos einige Aktivist_innen; dass es dabei 
nur bei

blauen Flecken bleibt ist reiner Zufall. Kurz darauf startet die Clowns 
Army

einen Versuch die JVA zu infiltrieren und erklimmt die vergitterten 
Fenster.

Immer mehr Leute strömen dem Geschehen hinzu, die Sprechchöre werden immer

lauter und energischer und. Doch so schnell und unerwartet wie der Ansturm

anfing, ebbte er auch wieder ab. Der Lautsprecherwagen rollt kurze Zeit 
später

ein und die Abschlusskundgebung startet. Im Anschluss wird die 
Versammlung gegen

18.30 Uhr aufgelöst und die Masse zerstreut sich.

Eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim kommentierte im Laufe des Tages, 
dass die

Demonstration ein voller Erfolg war. "Wir haben nicht nur Abschiebungen 
und den

Abschiebeknast kritisiert, sondern auch das gesellschaftliche Klima, in dem

solche Zustände überhaupt erst möglich sind".

Was bleibt ist ein zerbrochenes Fenster, ein angezündeter Briefkasten und

unzählige Parolen und Aufkleber auf den Toren der JVA. Stille Zeugen des

Angriffs auf den Abschiebeknast als Symbol für "die Zustände und die 
Normalität,

die unzähligen Menschen das Leben alltäglich zur Hölle macht" (aus dem 
Aufruf).

 

---

weitere Artikel:

  http://de.indymedia.org/2007/09/194382.shtml (Pressemitteilung des AK 
Antifa

Mannheim)

  http://de.indymedia.org/2007/09/194402.shtml (indybericht mit Bildern)

  http://www.autonomes-zentrum.org/ai/ (Bilder)

 

3.Demo in der Kleinstadt Lippstadt gegen Abschiebung

  Am 15.09.2007 fand in der westfälischen Kleinstadt Lippstadt eine

Demonstration für die Abschaffung der Abschiebehaft und gegen die 
rassistische

Abschottungspolitik der Festung Europa statt. Die Demonstration bezog 
sich auf

den Hungerstreik der Häftlinge im Abschiebeknast Büren, welcher nur 30km 
von

Lippstadt entfernt liegt.

Während einer Demonstration am 2. September vor den Toren der JVA Büren 
gegen

die Abschiebepolitik wurde in einer Grußbotschaft eines Häftlings der

Hungerstreik ausgerufen um so gegen die untragbare Realität der 
Abschiebehaft zu

protestieren. Es wurde darum gebeten, mit verschiedenen Aktionen diese 
Botschaft

weiter zu tragen. Daher versuchte man auch in Lippstadt sich mit den 
Häftlingen

zu solidarisieren. Vorangegangen war der Demo an diesem Samstag bereits ein

Infostand am vorherigen Wochenende in der Lippstädter City (

http://de.indymedia.org/2007/09/193862.shtml).

 

Durch Transparente und regelmäßige Lautsprecherdurchsagen wurden die 
zahlreichen

Passant_innen auf das Anliegen der Demonstant_innen aufmerksam gemacht. 
In einer

ersten Rede machte ein Vertreter der Büren-Gruppe Paderborn auf die 
Zustände in

der Abschiebehaft aufmerksam. Ein zweiter Wortbeitrag beschäftigte sich 
mit der

von der Abschiebung bedrohten Amina El Fatmi, die im Rollstuhl sitzt und 
der die

Abschiebung aus Lippstadt droht ( 
http://de.indymedia.org/2007/08/190178.shtml).

 

Außerdem gab es am Asylbewerberheim einen Redebeitrag von einem dort 
lebenden

Flüchtling aus Togo über die dortigen Missstände. Der auf Französisch 
gehaltene

Beitrag wurde anschließend in übersetzt vorgetragen.

 

Den Abschlussbeitrag bildete die Junge Linke Lippstadt, die anhand des 
Themas

Abschiebung versuchte eine allgemeine Gesellschaftskritik zu formulieren.

 

Die Demonstration war recht überschaubar - was an der kurzfristigen

Mobilisierungszeit lag - aber erfüllte ihren Zweck. Die Reaktionen waren 
recht

vielseitig. Vom rumpöbelnden Naziopa bis hin zu interessierten 
Passant_innen und

Flüchtlingsheimbewohnern, die sich der Demo anschlossen, war alles 
vorhanden.

 

4.Redebeitrag in Bremen zu den §129a-Verfolgten

zu den aktuellen politischen Verfolgungen nach §129a

(diese Rede wurde am 08.Sept.07 auf der Kundgebung ?Freiheit für Binali? in

Hamburg in gekürzter Form gehalten)

 

Schon im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm kam es zu einem der größten

Repressionsschläge der letzten Jahre. Am 9.Mai starteten 
Bundesanwaltschaft und

Bundeskriminalamt in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, 
Niedersachsen

und Brandenburg eine Durchsuchungswelle von über 40 Wohnungen und 
Projekten und

begründeten dies mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen 
Vereinigung

nach §129a. Betroffen sind davon 21 Personen.

 

Die besondere Bedeutung des Verfahrens begründete die BAW wie folgt:

"Ziel der militanten Kampagne ist es mit Brandanschlägen und anderen

gewalttätigern Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel der G8 in

Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Diese Straftaten 
sind dazu

bestimmt, die in der BRD bestehende Gesellschafts- und 
Wirtschaftsordnung zu

erschüttern und können die internationale Position der BRD als 
verlässlicher

Partner im Verbund der 8 wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich 
schädigen."

 

Und genau vor diesem politischen Hintergrund ist dieser Angriff auch zu

verstehen. Die Durchsuchungswelle und das 129a Verfahren waren ein 
konkreter

Angriff auf die autonomen und systemoppositionellen Mobilisierungen im 
direkten

Vorfeld von G8 in Heiligendamm und ASEM Gipfel in Hamburg. Gemeint waren 
mit

diesem Angriff tatsächlich alle Menschen, die ihren Protest im Rahmen von

Aktionen praktisch  werden lassen wollten. Auch hier sollte Repression

einschüchtern, denunzieren und zu Entsolidarisierung und Spaltung führen.

 

Das hinter den Durchsuchungen stehende Kalkül zielt auch darauf ab, ein

Terrorbild in der Öffentlichkeit zu transportieren, das jede weitere 
Repression

gegen radikale Opposition rechtfertigen und verfassungsmäßige Rechte weiter

aushöhlen soll und die Wahrnehmungsgrenzen verschwimmen zu lassen, zwischen

Einsatz der Bundeswehr gegen al Kaida oder Taliban und G8-Widerstand:

Der Einsatz von Kriegswaffen wie Spähpanzer und Tornados gegen den 
G8-Widerstand

in Heiligendamm bringt das deutlich auf den Punkt!

 

"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort 
bewegt"

hat ein Fahnder des BKA auf Spiegel-Online erklärt.

Doch dieser Schuss ist eindeutig nach Hinten losgegangen. Er hat zur 
massiven

Mobilisierung für den Widerstand gegen den G8-Gipfel - auch weltweit - 
geführt

und die unterschiedlichen politischen Spektren stärker zusammengeführt. 
Vielen

Menschen wurden die Augen über diese herrschenden Verhältnisse geöffnet 
und es

wurde für viele deutlich:

angeklagt sind nur wenige, aber gemeint sind wir alle!

 

*

 

Am 13. Juni, also unmittelbar nach dem G8-Gipfel, kam es in Hamburg, Bad

Oldesloe und Berlin zu einer weiteren Reihe von Hausdurchsuchungen. 
Insgesamt 11

Personen wird in einem neuen §129a-Verfahren vorgeworfen, an 4 Aktionen 
gegen

Objekte der Bundeswehr und von Rüstungsfirmen beteiligt gewesen zu sein.

 

***

 

Seit dem 31. Juli sitzen in Berlin 4 Leute - zur Zeit noch 3, einer ist mit

Haftverschonung entlassen worden - im Knast von Moabit. Ihnen wird 
vorgeworfen

in der MG - heißt militante Gruppe - organisiert zu sein und ihnen 
werden weiter

Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und die Herstellung von 
ideologischer

Munition in Form von kritischer Wissenschaftstätigkeit und 
Öffentlichkeitsarbeit

vorgeworfen.

Insgesamt sind 7 Leute von dieser Durchsuchungswelle betroffen.

 

***

 

Der § 129a ( wie übrigens auch der §129b, der sich auf terroristische

Vereinigungen im Ausland bezieht) ist ein zentrales Mittel der politischen

Justiz. Als Staatsschutzparagraf zielt die Anwendung des Pragrafen immer 
auf

Gesinnung, auf politische Inhalte und auf kollektiven Widerstand.

Neben dieser politische Bedeutung ist er für die StaatsschutzBehörden 
ein ganz

wesentliches Ermittlungsinstrument. Kein anderer Paragraf bietet dem

Staatsschutz so viele Möglichkeiten an Überwachung und Ausforschung wie der

Paragraf 129a oder b. Im Rahmen der aktuellen Verfahren hat der Apparat 
über

einen langen Zeitraum seine ganzen technischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Flächendeckende Observationen, Telefonüberwachung, e-Mail Überwachung,

Postüberwachung Filmaufnahmen, Abhörmaßnahmen, Peilsender usw.

Diese Überwachungsmaßnahmen haben weit mehr Leute betroffen als die jetzt

unmittelbar Beschuldigten.

 

Mit diesem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129a - mit dem die

Durchsuchungen juristisch ?legitimiert? wurden - ist es der Justiz heute 
wieder

möglich, Oppositionelle - wie z.B. Menschen, die sich gegen den 
bevorstehenden

G8-Gipfel in Heiligendamm engagieren - auszuforschen, sie zu 
kriminalisieren und

die laufende Arbeit zu behindern.

 

Der §129a ist bisher nur in 2% der Fälle zur Aufklärung von "Straftaten"

dienlich gewesen. Alle restli¬chen Verfahren wurden sang- und klanglos

eingestellt. Was bleibt, ist jedoch z.B. die Stigmatisierung bestimmter

politischer Zusammenhänge und Einiger von dem Verfahren unmittelbar 
betroffener

und durch die Presse herausgehobener Personen.

Vor diesem Hintergrund sehen wir im §129a ein Instrument staatlicher 
Willkür,

das prinzipiell alle poli¬tisch kritischen Menschen unter Generalverdacht

stellen kann. Wir alle sind potentiell Verdächtige.

 

Um dieses Ziel zu erreichen, scheint jedes Mittel recht. Vor nicht allzu 
langer

Zeit wurden Menschen in Gefängnisse oder Lager gesperrt, wenn sie

systemkritische Flugblätter verteilten oder Kontakt zu be¬stimmten Personen

hatten. Heute reicht dieser "Tatbestand" scheinbar immerhin schon wieder 
aus, um

Hausdurchsuchungen damit zu begründen.

 

Alle drei 129a Verfahren sind Ausdruck der aktuellen politischen 
Situation, die

von Diskursen über den Begriff ?Sicherheit? geprägt ist. Die Politik 
staatlicher

Überwachung, das Sammeln und Speichern aller Daten von Menschen und das

Vorantreiben von Repression sind Ausdruck einer Veränderung des 
staatlichen und

gesellschaftlichen Systems, im Rahmen der neoliberalen Umgestaltung der 
Welt:

 

Es herrscht Krieg nach Außen und nach Innen:

***  So agiert die Bundeswehr schon lange wieder als Angriffs- und

Eroberungsarmee und steht ohne jeden Zweifel in der Kontinuität des 
deutschen

Militarismus zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen. Heute ist sie 
Teil der

NATO, an zehn Miltäreinsätzen im Ausland beteiligt und verantwortlich 
für die

Bombenabwürfe 1999 auf die Bevölkerung in Jugoslawien und jetzt in 
Afghanistan.

Allein in Afghanistan gehen bereits mehrere Tausend Tote, Verstümmelte,

Vergewaltigte, Gefolterte, Obdachlose und Fliehende auf das Konto dieser

sogenannen Friedenssstifter.

 

Ist die Sabotage gegen diese Kriegsarmee Terrorismus?

 

Ist der Widerstand gegen das G-Treffen - der größten terroristischen 
Vereingung

dieser Welt, die verantwortlich ist für Unterdrückung, Hunger und Krieg -

Terrorismus?

Ich will daran erinnern, dass alle 5 sec ein Kind an den Folgen von 
Hunger und

Armut stirbt. Das sind über 70 Kinder während ich hier rede.

Das ist kein Schicksal - das ist Mord!

 

***  Der aggressiven deutchen Außenolitik entspricht die Verschärfung der

sozialen Bedingungen im Inneren.

Lohnraub durch Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung. Rationalisierung 
und

Entlassung von Arbeitskräften, Kürzung der Renten, Reduzierung der

Gesundheitsversorgung durch die sogenannte Gesundheitsreform, 
Reduzierung der

Bildung auf die Kinder der Wohlhabenden, enorme Preiserhöhungen, Armut,

Obdachlosigkeit. Eine immer weiter zunehmende Verarmung der Bevölkerung.

 

In dem Maße, indem u.a. unser Widerstand gegen die Verschärfung unserer

Lebensbedingungen wächst, erhöht der Staat den Terror gegen uns.

Solange Menschen sich aus einer unversöhnlichen Haltung den herrschenden

Verhältnissen gegenüber politisch organisieren und ihren Widerstand in

verschiedenen Formen praktisch machen, wird die Antwort des Staates 
Repression

sein. Aber Repression wird nicht vermögen, die Ablehnung der unmenschlichen

globalen Verhältnisse aufzuhalten oder gar zu zerschlagen.

 

 

 

Ich will ausdrücklich betonen:

 

wir sind nicht harmlos

wir sind nicht unschuldig

 

wir kämpfen gegen diese herrschenden Verhältnisse

 

wir wollen ein anderes Leben

wir wollen eine andere Welt

 

Es geht uns um eine Welt, in der der Mensch und nicht die ökonomische

Rationalität im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht.

Und um uns in die Kontinuität der Geschichte zu stellen - mit Marx 
gesprochen:

"Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein

geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist."

 

 

In diesen Sinne:

 

kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen!

vorwärts!  gemeinsam!

und nicht vergessen die Solidarität!

 

 

Solidaritätsgruppe für die §129a-Verfolgten - Bremen

Solidaritätsgruppe für die §129a-Verfolgten - Hamburg



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