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(de) wien syndikat: "Corona-Zulage" im SWÖ-KV bekommen nicht alle

Date Wed, 27 May 2020 09:08:40 +0300


In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Gesundheit und Soziales on Mai 21, 2020 at 10:37 pm
Kriterienkatalog bringt viele Arbeiter*innen um ihre Prämie ---- Ein Genosse aus dem Sozialbereich schildert in seinem folgenden Text, wie er und seine Kolleg*innen um die "Corona-Zulage" umfallen. ---- Mit dem Abschluss des Kollektivvertrags der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) bescherten die verhandelnden Gewerkschaften GPA-DJP und Vida den Arbeitenden eine böse Überraschung während der ohnehin angespannten Lage in der Covid 19-Pandemie. Nach sieben Verhandlungsrunden zitterten die Gewerkschaften um ihren sozialpartnerschaftlichen Ruf als zuverlässige Partner*innen der Arbeitgeber*innenverbände und stimmten einem Abschluss zu, der in allen Punkten an den Forderungen der Basis vorbeigeht und sich fatal auf die Arbeitsbedingungen in den Betrieben auswirken wird (siehe hierzu unseren Artikel Abschluss KV-Sozialwirtschaft - Umfaller auf ganzer Linie).

Den zu erwartenden Unmut von unten versuchten die Sozialpartner*innen mit einer sogenannten Corona-Zulage abzudämpfen. Laut SWÖ-Homepage wurde Folgendes vereinbart:

"Abschluss einer Sozialpartnervereinbarung über die Gewährung einer Gefahrenzulage für alle MitarbeiterInnen, die im

Zeitraum von 16.3.2020 bis 30.6.2020 in unmittelbaren persönlichen Kundenkontakt stehen bzw. gestanden sind. Die Höhe der Zulage beträgt für diesen Zeitraum pauschal 500 Euro. Die Sozialwirtschaft wird mit Nachdruck dafür eintreten, dass die Zulage öffentlich refinanziert und steuerfrei gestellt wird, es gibt dafür schon grundsätzlich politische Zusagen. Die konkrete Regelung der Anspruchsvoraussetzungen ist zwischen den Sozialpartnern noch zu klären."

Es handelt sich also um eine einmalige Prämie. Nun scheint die angekündigte öffentliche Refinanzierung der Zulage nicht mehr sonderlich ernsthaft verfolgt zu werden. Aus ersten Betrieben wurde bereits signalisiert, dass diese Sonderzulage der Betrieb selbst zahlen wird müssen. Als Folge wird damit zu rechnen sein, dass alles versucht wird, die Auszahlungen gering zu halten.

Anstatt sich dafür einzusetzen, dass möglichst alle Beschäftigten mit Kund*innenkontakt die volle Prämie bekommen, verhandelten die Gewerkschaften Anspruchsvoraussetzungen aus, die viele der Beschäftigten im SWÖ-KV auch noch um die 500 € bringt. Ein ganzer Kriterienkatalog schränkt den Bezieher*innenkreis ein, die tatsächlich Anspruch auf die Prämie haben. Erst ab 220 Stunden im oben genannten Zeitraum mit direktem Kund*innenkontakt sollen die vollen 500 € ausbezahlt werden. Für viele Teilzeitbeschäftigte bedeutet dies, dass ihnen nur ein geringer Teil der Prämie zustehen wird.

Eine weitere Eingrenzung der Anspruchsgruppe wird in den Voraussetzungen definiert als: "Sonstige MitarbeiterInnen, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit den empfohlenen Mindestabstand nicht einhalten können". Dazu muss gesagt werden, dass es Tätigkeitsbereiche gibt, in denen es vielleicht möglich, aber schwierig ist, den Mindestabstand einzuhalten. Das Risiko einer Ansteckung wird dadurch aber nur minimiert. Zum Beispiel in der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder im Bereich Streetwork, wo Kolleg*innen in kleinen Teams im öffentlichen Raum unterwegs sind. Beschäftigte in Wien mussten in diesen Bereichen zum Teil schon ab der zweiten Woche nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen wieder arbeiten und hatten Klient*innenkontakt. Ihnen wurde noch vor einigen Wochen zugesichert, Anspruch auf die Prämie zu haben.

Nun gibt es aber plötzlich ein Kriterium, mit dem es möglich sein wird, diese Prämie da zu verweigern, wo es angeblich möglich war, den Mindestabstand einzuhalten. Arbeitgeber*innen werden nun, wo es geht, darauf pochen, dass der Mindestabstand einhaltbar war und somit versuchen, die Auszahlung einzusparen. Das Versprechen auf öffentliche Refinanzierung der Prämie werden sie schnell vergessen haben und stattdessen vielmehr den Arbeitsdruck erhöhen. Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich wird die Arbeit die nächsten Jahre nicht weniger werden.

GPA und Vida wollten sich mit der Corona-Zulage die Gunst der Beschäftigten erkaufen. Einmal mehr haben sie bewiesen, dass sie lieber als sozialpartnerschaftliche Erfüllungsgehilfen anstatt ernstzunehmender Interessensvertreter*innen auftreten. Nicht nur, dass die Beschäftigten in Zukunft für immer geringeren Lohn arbeiten werden müssen, wird vielen nun auch noch die einmalige Prämie genommen, die ohnehin nie mehr als ein schwaches Trostpflaster war.

Für die Beschäftigten im SWÖ-KV heißt es, um ihre eh schon geringe Zulage zu kämpfen. Auf den ÖGB wird kein Verlass sein, das hat er schon bewiesen.

Veröffentlicht am 21.05.2020 auf dem WAS-Blog. Kopieren mit Quellenverweis möglich.

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