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(de) and: Bewegungsfreiheit für Alle! #5und5

Date Wed, 13 May 2020 09:11:33 +0300


Heute gab es eine Critical Mass in Dresden. Über Hundert Radler:innen nahmen sich die Straße um gemeinsam für Bewegungsfreiheit für Alle zu demonstrieren. Inhaltlich bezog sich die Aktion wie bereits die letzten Wochen auf die "5+5 Forderungen Für Solidarität gegen Corona" des Solidaritätsnetzwerk Dresden West. ---- Die Aktion reiht sich in verschiedene kreative Aktionen der letzen Wochen, wie die Pappfigurendemo zum Thema "Dresden hat Platz" oder dem Protest um ein Sicheres Zuhause für Alle! ein. ---- Eine Critical Mass fuhr von Löbtau aus über die Marienbrücke. Dort traf sie sich mit einer zweiten Critical Mass aus Dresden Pieschen. Gemeinsam wurde zum Dresdner Landes- und Amtsgericht geradelt.
Grundrechte sind nicht verhandelbar: Die Versammlungsfreiheit darf nicht zu Gunsten des Infektionsschutz ausgehebelt werden. Die Überlegungen zu Corona-Apps und der personenbezogenen Weitergabe von Daten im Infektionsfall weisen in eine gefährliche Richtung; diese Maßnahmen dürfen trotz aller Dringlichkeit nur unter Beachtung höchster datenschutzrechtlicher Standards eingeführt werden." Einen Katalog für solche Standards hat jüngst der Chaos Computer Club vorgelegt und gleichzeitig das Robert Koch-Institut für sein Vorgehen kritisiert.

Bewegungsfreiheit bedeutet nicht nur Versammlungsfreiheit. Auf Transparenten und Schildern waren Forderungen zu lesen, wie die nach der Evakuierung der Lager in Griechenland. Die EU-Staaten wenden sich angesichts von Corona wieder nationalstaatlichen Krisenstrategien zu. Was wir brauchen sind internationale Lösungsansätze, die endlich Verantwortung für die unmenschliche Situtation übernehmen, in der Tausende geflüchtete Menschen an den Grenzen der EU ausharren müssen. Nationalismus und Rassismus treten in Krisenzeiten um so deutlicher hervor und gehören endlich als das benannt, was sie sind: menschenfeindliche Ideen der Ungleichwertigkeit!

Seit einer Woche hatten mehrere Jugendliche in Landau und Dresden einen Hungerstreik begonnen. Mit dieser drastischen Aktionform wollen sie ebenfalls auf die dramatische Situation der Menschen in den Lagern hinweisen.

Im Widerspruch zum Shutdown des gesellschaftlichen Lebens und zur Grenzabriegelung stehen aktuelle Überlegungen, die Wirtschaft trotz der Pandemie schnellstmöglich wieder anlaufen zu lassen. Die Critical Mass kritisierte die politische Orientierung am wirtschaftlichen Wachstum. Auf einem Schild war zu lesen: "Lieber 5x Urlaub auf Balkonien als auf Arbeit tot geschuftet - Lockdown für Kapitalismus!". Wenn neoliberale Politiker:innen heute fordern, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, machen sie das im vollen Bewusstsein, dass dann mehr Menschen sterben. Sollte unser Wirtschaftssystem nicht in der Lage sein, kontrolliert runterzufahren, bis die Gefahr der Pandemie vorbei ist, gehört es abgeschafft! Arbeiter:innen sollten sich nicht einer potentiell tödlichen Krankheit aussetzen müssen, um Flugzeuge, UBoote oder Autos zu bauen, die niemand kauft und nutzt!

Nach einer kleinen Runde vom Landgericht aus durch die Dresdner Altstadt beendete die erfolgreiche Critical Mass ihre Demo an der Augustusbrücke.

Im Nachhinein wurde bekannt, dass die Polizei vereinzelt von Radfahrer:innen in der Dresdner Neustadt Personalien aufnahm.
https://youtu.be/AQ6FxcKviXs

https://and.notraces.net/2020/05/06/bewegungsfreiheit-fur-alle-5und5/#more-2539
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