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(de) die plattform: Indien: bislang größter Generalstreik der Menschheitsgeschichte (en)

Date Tue, 14 Jan 2020 07:43:30 +0200


Der 8.1.2020 wird als der bisher weltgrößte, 24-stündige Generalstreik in die Geschichtsbücher eingehen. In Indien streikten über 250 Millionen Arbeiter*innen anlässlich des Generalstreiks oder "Bharat Bandh", dem sich zehn große Gewerkschaften wie auch eine Vielzahl unabhängiger Assoziationen anschlossen. Tragende Rollen spielten Verbände, die Bankangestellte, Bäuer*innen und Lehrer*innen organisieren, aber auch die Student*innenbewegung. Auch die Stromversorgung war betroffen, in den Kraftwerken streikten bis zu 1,5 Millionen Menschen. Ebenso der öffentliche Nah- und Fernverkehr. Quer durchs Land kam es zudem zu Schienenblockaden. ---- Am stärksten wirkte sich der Streik im politisch links geprägten Staat Kerala aus, in dem traditionell die "kommunistische" Partei CPI die meisten Stimmen erhält. Hier, aber auch an vielen anderen Orten in Indien, standen Verkehr wie öffentliches Leben quasi still.

Der Streik richtete sich gegen die Politik der regierenden Partei der Hindunationalist*innen (BJP), die nicht nur versucht, mit klassisch nationalistischer Politik die Bevölkerung entlang ethnischer und religiöser Linien gegeneinander aufzuhetzen, sondern auch Arbeiter*innenrechte stark zu beschränken und prekäre Beschäftigung und Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen (etwa des Bahnverkehrs) massiv voranzutreiben, sowie großen Konzernen Steuererleichterungen zu verschaffen.

Kernforderungen der Gewerkschaften waren die Schaffung neuer Stellen für Arbeitslose (derzeit in Indien 8% Arbeitslosigkeit, 73 Millionen Menschen), grundlegende Arbeiter*innenrechte für alle Arbeiter*innen, die Erhöhung von Löhnen und des minimalen Mindestlohns, sowie eine Fünf-Tage-Woche. Sie forderten auch die Rücknahme des diskriminierenden Citizenship Amendment Acts (CAA), das zwar die Einbürgerung für hinduistische Einwanderer*innen (oder Jains, Sikhs) erleichtert, aber Muslim*innen, Tamil*innen oder Tibeter*innen ausspart. Das Gesetz hatte bereits 2019 massive Proteste über ganz Indien hinweg ausgelöst. Ausserdem richteten sich ihre Forderungen auch gegen die biometrische Erfassung und Zählung der gesamten indischen Bevölkerung, die zudem auch rassistische Sonderregelungen aufweist, die sich z.B. explizit gegen muslimische Bürger*innen richtet. Mehr zu den Protesten gegen den CAAetwa hier: www.anarkismo.net/article/31703

Die rechte BJP-Regierung versuchte einerseits vergeblich, Sanktionen gegen Streikende durchzusetzen - so kam es etwa im Staat Tamil Nadu zu Massenverhaftungen von Streikenden, in Delhi attackierten BJP-Jugendverände streikende Student*innen. Auf der anderen Seite spielte die BJP die Bedeutung der Proteste öffentlich herunter.

Vergeblich - die organisierten indischen Arbeiter*innen haben gestern ihre enorme Stärke demonstriert und die Messlatte für den Rest der Welt ein gutes Stück höher gelegt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sie eine längere Konfrontation mit der Regierung in dieser Stärke durchhalten. Aus antiautoritärer Sicht stellt sich zudem die Frage, ob die Streikenden sich vor den Karren der parlamentarischen Oppositionsparteien spannen lassen, welche die von den Massenkämpfen erzeugte Dynamik letztlich nur nutzen wollen, um selbst an die Macht zu kommen - oder ob es den Arbeiter*innen gelingt, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen...

Die indische, anarchosydikalistische Organisation "Muktivadi Ekta Morcha" (Libertäre Solidaritätsfront) aus Bhopal ist diesbezüglich eher skeptisch. In einem kurzen Statement (Muktivadi Ekta Morcha) schreibt sie (Übersetzung - die plattform): "Generalstreiks wie dieser sind hauptsächlich wahlpolitische Fassade auf Kosten tatsächlicher Anliegen der Arbeiter*innen. Die meisten, wenn nicht alle Gewerkschaften, die mit "linken" Parteien verbunden sind, behandeln ihre Arbeiter*innen auf diesen Demonstrationen wie Kinder und halten sie noch strenger unter Kontrolle als sie es an ihren Arbeitsplätzen wären. Es gibt einige unabhängige Gewerkschaften, die weniger autoritär sind, aber so gut wie keine wirklichen demokratischen Arbeiter*innenorganisationen. Wir arbeiten daran, das zu ändern." - Wir können aus der Ferne natürlich schwer beurteilen, inwiefern diese Einschätzung zutrifft, finden es aber generell wichtig, auf Widersprüche und Beschränkungen sozialer Bewegungen hinzuweisen, mit dem Ziel, diese zu überwinden. Jedenfalls wünschen wir den indischen Genoss*innen viel Erfolg bei ihrem Anliegen!

So oder so, allein schon der Mobilisierungserfolg ist ein Symbol dafür, dass die organisierte, unterdrückte und lohnabhängige Klasse das Potential hat, die Welt aus den Angeln zu heben!

https://www.dieplattform.org/2020/01/10/de-eng-indien-bislang-groesster-generalstreik-der-menschheitsgeschichte/
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