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(de) fda-ifa: Kommentar zur Gemeinderatssitzung am 23.10.2018 von libertäre gruppe karlsruhe

Date Thu, 8 Nov 2018 06:36:45 +0200


In der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2018 wurde über einige interessante Punkte diskutiert und einige beschlossen, die wir euch gerne kommentiert näher bringen möchten. ---- Patenschaft für Korvette ---- Zunächst ging es um eine Patenschaft einer Korvette der Bundeswehr. Schon seit vielen Jahren tragen Schiffe der Deutschen Bundeswehr den Namen der Stadt Karlsruhe. An dieser Tradition möchte die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates festhalten. ---- Ein Antrag der Fraktion Die Linke, die Patenschaft abzulehnen und dafür eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff zu beschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt. ---- Die Anträge von Grünen und SPD zusätzlich zum Karlsruher Kriegsschiff eine Patenschaft für die Seenotrettung zu übernehmen wurde vertagt. Die Stadt soll sich zunächst über die Umstände klar werden.
Interessant bei der Debatte ist, dass sich die CDU erneut als Flaggschiff von Rechtspopulisten entblößte und Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer eine Mitschuld am Tod vielzähliger Flüchtlinge gibt.

Wildparkstadion

Der größte und weitreichendste Punkt in dieser Gemeinderatssitzung war der Beschluss zur Vergabe der Aufträge des neuen Wildparkstadions, sowie die Absegnung des ersten Wirtschaftsplans.
Trotz großer Zweifel an der Rückfinanzierung durch den Karlsruher SC und einer damit verbundenen Steuergeldveruntreuung, wurde dem weiteren Vorgehen zum Neubau eine Mehrheit zu teil.
Interessant dabei ist, dass zur Aufrechterhaltung des Finanzbudgets die Stadt das Abtragen der Wälle des alten Wildparks an sich genommen hat. Dies dürfte sie teuer zu stehen kommen. Der KSC soll im Umkehrschluss das neue Parkhaus selbst finanzieren.

OB Mentrup löst mit dem Neubau des Fußballstadions ein Wahlversprechen ein. Kurz vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr dürfte er sich die Sympathien einiger KSC-Anhänger*innen gesichert haben. Die Zweifel an der Rückfinanzierung durch den KSC bleiben.

Equal Pay für Leiharbeiter*innen der Stadt

In einem Antrag der Grünen wurde gefordert, dass bei der Stadt angestellte Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag ihrer Anstellung das selbe Gehalt bekommen, wie Festangestellte, die ähnliche Arbeiten verrichten.
Lediglich Grüne-, Linke- und Kultfraktion stimmten für den Antrag.

Gleiche Bezahlung und damit doppelte Ausbeutung am Arbeitsplatz scheint für die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat gar notwendig zu sein. Die AfD sieht bei gleicher Bezahlung den (Wieder-) Einstieg ins Berufsleben bedroht. Paul Schmidt zeigt die neoliberale Politik der AfD mehr als deutlich auf.

Engagement von Hebammen in Familienzentren

Den Antrag mehrerer Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern, das Engagement von Hebammen in Familienzentren zu fördern, nimmt die Stadt Karlsruhe an. Ein Konzept soll bis Anfang 2019 erarbeitet und vorgestellt werden.

Cannabis Modellprojekt

Die Kultfraktion stellte einen Antrag für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis.
In der Stellungnahme der Stadt Karlsruhe wird auf "eine Initiative der Stadt Düsseldorf, sich gemeinsam mit anderen Kommunen zum Thema "Cannabis zu Genusszwecken" und anderen kommunalen Ansätzen in der allgemeinen Drogenpolitik auszutauschen. In diesem Gremium soll auch die Möglichkeit der Durchführung einer Studie zum Thema "Cannabis zu Genusszwecken" unter Beteiligung eines wissenschaftlichen Institutes diskutiert werden.
Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich an diesem interkommunalen Austausch. Die dort erarbeiteten
Ideen und Vorschläge werden in der Drogenkommission vorgestellt und beraten.

Während inzwischen an vielen Orten der Konsum von Cannabis legalisiert wurde, bleibt der Deutsche skeptisch. Erst jetzt sollen neu Studien erstellt werden. Der konservative Rausch beschränkt sich bis heute auf den Alkohol.

§§219 a StGB verhindert Auflistung von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Laut §§219a ist das Werben von Ärzt*innen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt. Durch diesen Paragrafen ist es untersagt, in der Öffentlichkeit über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren.
Eine Klage gegen diesen Paragrafen sollte bald am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig sein. Der §§219a StGB gehört schon längst ersatzlos gestrichen!

Zum Ende der Sitzung durfte die AfD erneut ihre kruden Ansichten aufzeigen. Nachdem sie beispielsweise schon mit der Forderung über adressgenaue Informationen zu Muslimen in Karlsruhe ihre rassistische Gesinnung deutlich machte, folgte am 23.10.2018 ein weiteres Beispiel zur Darstellung ihres begrenzten Horizonts.
Die AfD-Karlsruhe hat Angst, dass in Karlsruhe nur noch für Zuwanderer gebaut wird. Ihr größtes Problem: nichtmals für deutsche Zuwanderer. Ihre Annahme stützte sie auf die letzte Regionalverbandsumfrage.
Das diese Verschwörung purer Nonsens ist, konnte sich jede*r selbst denken. Bleibt nur ein klares Rassist*innen entgegen treten, egal wann und egal wo!

https://fda-ifa.org/kommentar-zur-gemeinderatssitzung-am-23-10-2018/
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